Protest gegen Internetzensur in Russland

Bild: Tobias M. Eckrich

Letzten Freitag wurde im russischen Parlament in erster Lesung ein Gesetz zur Sperrung von Internetdiensten verabschiedet. Aus diesem Grund bleibt heute die russische Wikipedia – wie zahlreiche andere Web-Angebote auch – geschlossen. Die neugegründete Piratenpartei Russlands schließt sich dem Protest gegen Internet-Zensur an. Durch den Internet-Streik sollen die Bürger auf die Gefahr für die freie Meinungsäußerung und den freien Zugang zu Nachrichten und Informationen aufmerksam werden.

So kommentiert Stanislav Shakirov, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Russland: »Dieses Gesetz reiht sich in die Maßnahmen zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung ein, die in den letzten Monaten auf den Weg gebracht wurden, wie beispielsweise die Verschärfung des Versammlungsgesetzes und die Gängelung ausländischer Nichtregierungsorganisationen. Das Gesetz verstößt gegen die Verfassung der Russischen Föderation und muss gestoppt werden.«

»Wir verurteilen jede Form der Zensur und stehen solidarisch zu den Bürgern in Russland«, so Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Er ergänzt: »Die Bewegung der Piratenparteien ist schließlich kein deutsches Phänomen, sondern ein internationales. Überall auf der Welt kämpfen die Menschen für einen freien Zugang zum Internet und gegen Zensur. Selbstverständlich können diese Menschen auf unsere Unterstützung bauen – weltweit.«

Nach dem erfolgreichen Stopp des Internetzugangserschwerungsgesetzes in Deutschland im Jahr 2009 führten weltweite Proteste im Januar 2012 zum Ende des »Anti-Piraterie-Gesetzes« SOPA in den USA. Zensur-Mechanismen, wie sie jetzt in Russland eingeführt werden sollen, existieren in Staaten wie China, Iran, Myanmar oder Turkmenistan.

Zwischenzeitlich soll die Regierung versprochen haben, für Nachbesserungen zu sorgen.

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Kommentare

4 Kommentare zu Protest gegen Internetzensur in Russland

  1. Archi schrieb am

    Mich wundert es, dass ihr nicht über Ipred und dem Three-Strikes-Modell berichtet.

    Ehrlich gesagt, finde ich es gut, dass die Piraten weltweit sein möchten,
    anderseits interessiert mich erst mal alles um Deutschland.

    In anderen Portalen liest man nur von eurer privaten Camping-Party,
    die mich stark an meiner Kindheit, und Woodstock erinnert.
    Sexparty´s, Babies nach 9 Monaten und Typ in Schlappen …

    Es ist eine Freizeit, ist also OK,
    aber hier solltet ihr euch um ein sauberes Image bemühen.

    Man bekommt auch keine wirklichen Antworten auf Fragen,
    die Interessierte stellen –

    zb warum dieser Link
    http://www.nsppd.de/content/impressum
    unter eurem Logo steht

    Ich lese hier, weil ich eine Alternative zu der jetzigen Regierung suche und Antworten erhoffe.

    Was ich aber bekomme sind überforderte Moderatoren, Spam und Gemeinheiten,
    die euch gegenüber nicht gerecht sind.

    Es ist nicht gut, dass jeder schreiben darf, was er möchte.
    Manchmal geht es eben nicht ohne Zensur –
    gegebenfalls solltet ihr diese, oft fiese und verleumnerische Postings woanders speichern.
    Ich würde vorschlagen, dass über Nacht die freie Kommentiersperre aufgehoben wird und die Modis für diese viele Arbeit Geld bekommen.

    Antworten müssen sein, damit die Leser sich ein wahres Bild schaffen können.
    Bisher ist alles reichlich verhunzt.
    Kämpft für das, was ihr uns versprochen habt,
    sonst seid ihr genauso unglaubwürdig.
    lg Archi

  2. Grimnir schrieb am

    Ich bin zwar selbst kein Pirat, aber für mich ist der Kampf gegen Zensur der wichtigste Grund, weshalb ich diese „Partei“ überhaupt für unterstützenswert halte. Ipred und Three-Strikes sind Zensurmethoden. Der Rest (insbesondere ESM und BGE) sind (für mich) Randthemen. Ansonsten ist die Piratenpartei eine schwedische Erfindung und allein deshalb international aufgestellt. Mir ist nicht klar, was die Piratenpartei dir bzw. „euch“ versprochen hat. Mit dieser PM kämpft sie jedenfalls gegen Zensur, nur halt im Ausland.

    Die Scherze der Pogo-Anarchisten[*] sind in der Tat etwas derb. Verglichen mit der APPD ist die Piratenpartei jedenfalls eine sehr seriöse Partei. Wenn dich der ganze Müll verwirrt, kannst du auf deinem Rechner zu Hause einen Jugenschutzfilter installieren.

    [*] Laut „Freibeutler“ steht hinter nsppd die appd.

    • Archi schrieb am

      Im Prinzip bin ich auch gegen Zensur.
      Das heißt aber nicht, dass ich ( hier, die Partei ) sich verunglimpfen lassen muß.
      Es sollte Rede-bzw Schreibfreiheit gelten, aber man muß eine gewisse Form behalten um sich nicht ins Lächerliche ziehen zu lassen.
      Die Grenzen verschwimmen.
      Das ist darum so wichtig, weil die Piraten eine wichtige Aufgabe erfüllen möchten.
      Es gibt viele Neider, Schwachmaten und Trittbrettfahrer. Andersorientierte möchten die Piraten in ein schlechtes Licht rücken.
      Ich befürchte, dass es ihnen gelingt.
      Der Jugendschutzfilter sollte eventuell auf die Partei so eingestellt werden, dass auch Jugendliche erst dann schreiben können, wenn sie eine gewisse innerliche Reife haben.
      Eine Partei ist kein Spielplatz.
      Jedes unbesonnenes Wort wird nämlich von den Gegenparteien so ausgelegt,
      wie es jeder ältere Bürger annimmt.
      > Wieder diese komischen Leute … Pirat <.
      Leute lesen es, es ist negativ.
      So funktionieren Medien.

      Versprochen wurde Änderung, darum habe ich die Piraten gewählt.
      Geändert wird aber nicht wirklich etwas, weil die Struktur zur Ernsthaftigkeit fehlt.
      Ernsthaftigkeit bedeutet auch auf Fragen zur Partei zu antworten.
      Nicht jeder hat Zeit sich im Forum durchzulesen,
      Übrigens bin ich in der Lage Links zu verfolgen, trotzdem ein Danke für deine Hilfestellung.
      dein Zitat :
      " Wenn dich der ganze Müll verwirrt, kannst du auf deinem Rechner zu Hause einen Jugenschutzfilter installieren. "
      meine Antwort :
      Wenn ich dich verwirre, google nach mir.

      • Grimnir schrieb am

        „Änderungen“ werden auch von den Linken und der NPD versprochen. Die Frage ist, ob diese Änderungen auch Verbesserungen sind. Eine Partei ist genau so gut wie ihre (aktiven) Mitglieder. Indem die Piratenpartei ihre Streitereien öffentlich austrägt, wirkt sie erfrischend autentisch. Außen hui und innen pfui gibts schon bei den sogenannten „etablierten“.

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