PIRATEN bekennen Farbe: Gegen die entwürdigende ALGII-Praxis

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt offiziell den Aufruf »Farbe bekennen – Gegen entwürdigende Hartz IV-Praxis« des freien Journalisten und ehemaligen Bundestagsreferenten Thomas Hild. Auch die Piratenpartei spricht sich in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 gegen die Sanktionspraxis und die zweifelhafte Behandlung von Arbeitsuchenden in den Filialen der deutschen Arbeitsagenturen und den JobCentern aus. Anstelle dessen muss auch nach Ansicht der PIRATEN eine sinnvolle berufliche Förderung in den Mittelpunkt der Bemühungen gestellt werden.

»99,5 Prozent der ALGII-Empfänger hoffen auf eine angemessen bezahlte Arbeit. Stattdessen erhalten sie ein enges Korsett aus Einschränkungen und Sanktionen. In der Öffentlichkeit werden sie nicht selten als ›Sozialschmarotzer‹ oder ›Drückeberger‹ dargestellt. Das muss ein Ende haben«, so Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Laut Statistik der Bundesarbeitsagentur werden lediglich 0,5 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher auf Grund von Arbeitsverweigerung sanktioniert (Stand: April 2012). Der überwiegende Teil der verhängten Sanktionen geht auf Meldeversäumnisse wie die Nichtwahrnehmung eines Termins zurück. Ebenso wird nach der »Zumutbarkeitsklausel« im Sozialgesetzbuch bestraft, wer eine angebotene Stelle ablehnt, auch wenn sie seinen Qualifikationen nicht entspricht oder keine faire Entlohnung bietet. Gleichzeitig gibt es nach wie vor Nachholbedarf, wenn es darum geht, sinnvolle Angebote für die berufliche Förderung oder die Förderung von Existenzgründungen zu schaffen.

»Oft wird auch vergessen, wie gefährlich dieser Zustand für die soziale Gesundheit der Betroffenen ist. Wer keine Arbeit hat, knüpft weniger Kontakte. Und er hat für vieles einfach kein Geld: Theater, Bücher, einen Kaffee mit Freunden. Umso schlimmer ist es dann, wenn die Arbeitsagentur sogar das Ehrenamt in einem gemeinnützigen Verein oder einer Partei untersagt, da man in dieser Zeit nicht für eine nicht vorhandene Arbeit zur Verfügung steht«, ergänzt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der PIRATEN.

Unter diesen Bedingungen akzeptieren es immer mehr Menschen, im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Auch Menschen in Arbeit üben aus Angst vor dem sozialen Abstieg »Lohnzurückhaltung«. Nicht selten droht in Folge dessen im Alter ein Leben in Armut.

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

49 Kommentare zu PIRATEN bekennen Farbe: Gegen die entwürdigende ALGII-Praxis

  1. kessfried, schrieb am

    Legen wir die gleichen kriterien auch bei arbeitnehmern an ? Keine gehaltskürzung bei fehlzeiten ? Gegen arbeit unter zeitdruck ? gegen streß ? im freien , im kalten im heißen ? Dürfen polen und andere osteuropäer unsere drecksarbeit machen oder müßten wir die dann nicht verbieten ? Sind zb. erntearbeiten für h4 unzumutbar für polen aber nicht ?

    • Grimnir schrieb am

      „Polen und andere Osteuropäer“, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen, tun dies aus freien Stücken und ohne Zwang und können mit dem verdienten Geld z.B. deutsche Autos kaufen. Es besteht daher keine Notwendigkeit, h4-Empfänger zur Ernterarbeit zu zwingen und parallel dazu die Einreise arbeitswilliger Ausländer zu verbieten. Außerdem gehen inzwischen auch Deutsche zum arbeiten nach Polen.

      http://www.bild.de/news/2007/news/deutsche-in-polen-2420872.bild.html

    • kessfried, schrieb am

      Sie kommen freiwillig, weil sie das geld brauchen bzw. selbst für ihren lebensunterhalt aufkommen wollen oder müssen. Gesunde junge h4 brauchen das offensichtlich nicht. Über h4 bezahlen wir die nicht tätigen, offensichtlich sanktionsfrei, und über den preis der produkte diejenigen die diese arbeit machen. Nach deiner definition arbeitet man auch für 3 euro freiwillig. Trotzdem noch einen schönen abend.

      • Grimnir schrieb am

        Wer ist „wir“? h4 ist weder bedingungslos noch sanktionsfrei. Auch über den Zins bezahlen „wir“ „nicht-tätige“.

        • kessfried, schrieb am

          Wir sind leute die steuern/sozialabgaben zahlen und auch im laden bezahlen. Nach deiner definition der freiwilligkeit, die ich nicht komplett ablehene geht man auch freiwillig ins jobcenter und zahlt freiwillig zinsen. Hast scheinbar ein problem mit zinsen. Möchtest du zinslose kredite vergeben oder möchtest du dir zinslos geld leihen ? im ersteren fall kann dir leicht geholfen werden. Wenn du dir problemlos zinsfrei geld leihen kannst solltest du diese idee in großem stil umsetzen, aber vergiß nicht eine kreditausfallversicherung abzuschließen. Ich drück dir die daumen bei deiner geschäftsidee, Spott zum gruße, ich frühstücke jetzt im garten.

  2. Victor Aveyron schrieb am

    Es wundert mich ja jetzt wenig, dass ausgerechnet die Partei, deren politischer Geschäftsführer wegen seiner Selbstbedienungsmentalität in die Schlagzeilen gekommen ist, jetzt verzweifelt darauf bedacht ist, dieses Verhalten zu rechtfertigen und die Mitarbeiter des Sozialstaats, die sich übrigens nicht auf ihrem Lebenskünstler-Darsein ausruhen, sondern jeden Tag zur Arbeit gehen, anzugreifen.
    Außerdem schiebt man dann noch schön DIE Leute vor, die wirklich unschuldig in Not geraten sind und treibt sie zur Verfolgung der eigenen Ziele vor sich her.
    „Schäbig“ ist wohl das richtige Wort für dieses Verhalten.

    • Absurdkapitalist schrieb am

      „Lebenskünstler-Dasein“ und „Mitarbeiter des Sozialstaats“, das zeigt ja klar die Ecke, aus der DAS kommt. Wohl etwas verstimmt darüber, jeden Tag zur Arbeit gehen zu müssen und Papier von rechts nach links auf dem Schreibtisch schieben zu müssen, hm? Manche Leute im öffentlichen Dienst… also wirklich… nur noch zum kopfschütteln…

      Passt auch ins Bild, daß in diesem Kommentar gar nicht auf die Sache mit dem Ehrenamt in der Partei eingegangen wird, was einen eklatanten Eingriff in die Freiheit der politischen Betätigung darstellt. Ist natürlich verständlich, daß ein staatlich (durch Steuergelder) alimentierter „Schreibtischtäter“ für so etwas kein Verständnis hat.

      Es ist ja allgemein bekannt, wie ungeheuer hart für wie wenig Geld im Allgemeinen im öffentlichen Dienst gearbeitet wird. Oder so ähnlich… Und da diese „Figuren“ dann eben auch einen Gutteil der aktuellen Bundestagsabgeordneten stellen… wen wundern die kritisierten Regelungen noch? Was kann man denn auch für Rechtsnormen erwarten von einem Bundestag, der mehrheitlich aus Juristen und ehemaligen oder aktuellen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst zusammengesetzet ist? Die ihren Lebtag wahrscheinlich noch nie auch nur einen ganzen Tag lang „richtig“ haben arbeiten müssen?

      Außerdem schiebt man dann noch schön das Beispiel des hart arbeitenden Beamten mit 50+ Stunden die Woche vor. Weil jas die Einzelfall-Anekdote so relevant ist. Und der klare Beweis dafür daß all die Angestellten im öffentlichen Dienst so sehr viel härter arbeiten als der Rest der Menschheit, arbeitslos oder nicht. Das nennt man denn wohl nicht „schäbig“, sondern schlicht „heuchlerisch“, nicht wahr?

    • WoodyEllen schrieb am

      Wieso Selbstbedienungsmentalität? Es kommt in Deutschland z. B. häufiger vor, als man denkt, dass Schauspieler, die man aus dem Fernsehen kennt, sich arbeitslos melden, wenn sie aktuell kein Arrangement haben. Der Unterschied besteht darin, dass diese Schauspieler durch ihre künstlerische Tätigkeit genügend verdient haben, um Beiträge in die Arbeitslosenversicherung zu zahlen und genügend Beitragszeiten für einen Anspruch zusammen zu bekommen. Ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld I bleibt nur das Arbeitlosengeld II.

      Der gute Johann Wolfgang von Goethe konnte seiner schöpferischen Arbeit lange Zeit auch deshalb ohne Angst um die wirtschaftliche Existenz nachgehen, weil er einen Mäzen hatte.

      Zu den Mitarbeitern in den Jobcentern: Es ist leider so, dass es eine Reihe von Mitarbeitern gibt, die schon häufiger von „Kunden“ desillusioniert wurden. Das kann man ihnen auch nicht vorwerfen. Schwierig wird es da, wo diese Mitarbeiter allen Kunden nur noch mit Zynismus begegnen und unterschwellig und unbewusst unterstellen, dass man sie besch… würde.

      BTW, ein Herr Zumwinkel hat durch seine Steuerhinterziehung dem Staat mehr Geld gekostet, als ca. 120 Bezieher von SGB II-Leistungen in einem Jahr. Bei der Rechnung bin ich nur von dem Geld ausgegangen, für welches er strafrechtlich belangt wurde. Die bereits verjährte Steuerhinterziehung ist da noch nicht berücksichtigt.

      Ich wäre ein SGB II-Befürworter, gäbe es die Möglichkeit der Vollbeschäftigung zu Löhnen, die es einem ermöglichen, eine Familie zu ernähren. Dieses Ziel widerspricht aber unserem aktuellen Wirtschaftssystem. Aber dies jetzt noch zu erläutern, führt zu weit.

  3. Knuddelmuff schrieb am

    Und da hat man die typischen Kommentare in Richtung „so schlimm isses doch gar nicht“. Ich möchte mal mutmaßen: Von Leuten, die mit dem Thema bisher keine solchen Erfahrungen gemacht haben.
    Ich kenne in meinem Umfeld viele Leute, die dann von einer sinnlosen Maßnahme in eine andere geschickt wurden und sich währenddessen kaum noch mit ihrem Fachgebiet beschäftigen konnten und sich dadurch ihre Fähigkeiten über die Zeit nicht grade verbessert haben. Eine Freundin von mir hat zum Beispiel eine gute Ausbildung im Bereich Computerspielentwicklung abgeschlossen, fand dann aber in den ersten paar Wochen danach keinen Job und ist dann ebenfalls in Harzt 4 „gerutscht“. Dort konnte man mit so einem exotischen Beruf nix anfangen, es zählte eher als „irgendwas mit Computer“ und letztendlich landete sie in einem Call-Center einer Telefongesellschaft, wo ja immer gerne Leute verbraten werden. Jemand anderes aus meinem Bekanntenkreis hatte ebenfalls eine Ausbildung im IT-Bereich und wurde unter dem Motto „irgendwas mit Computer“ in alle möglichen Zweige gestopft, die nur am Rande irgendwas mit seinen Kenntnissen zu tun hatten und womit er sich gerade über Wasser halten konnte.

    Ich mache nun auch grad „irgendwas mit Computer“ und hoffe wirklich, dass ich direkt nach der Ausbildung in ein Praktikum reinrutschen kann, andernfalls muss ich stark Daumen drücken, dass ich einen der wenigen Mitarbeiter des Job-Centers finde, die tatsächlich Leute vermitteln wollen. Die gibt es auch, aber soweit ich das bisher mitbekommen hab, ist das eine austerbende Art.
    Von daher begrüße ich es sehr, dass die Piraten sich nun auch diesem leidigen Thema annehmen. Bisher hat jegliche Reform der großen Parteien die Sache nur verschlimmert.

    • S.H. schrieb am

      seit gestern schöpfe ich Hoffnung, dass sich endlich etwas bewegt.
      Es ist bitter nötig.
      Denn Geschichten über diskriminierende und abwertende Behandlung seitens des Jobcenters, mit der immer wiederkehrenden Drohung das sowieso schon bedrohliche Lebens-Existenzminimum zu verlieren, wenn man sich auf seine Rechte berufen möchte gibt es neben meinen unzähligen Erlebnissen bestimmt 100.000-fache, wenn nicht mehr.

      Ich hoffe, dass gegen diese Arbeitslager-Mentalität mit Beschneidung von Grundrechten, die einzig dazu dient, Statistiken zu schönigen, um angebliche Erfolge auf einem katastrophalen Arbeitsmarkt zu belegen, vorgegangen wird.

      Endlich mal öffentlich, merkbar und im Verbund – ohne die Angst, die man uns ständig machen will!

  4. JJ schrieb am

    Man hört nur noch von ach so armen HartzIV empfängern. Im Bericht steht noch was von, dass Sie kaum Kontakte pflegen könnten und nicht mal ´n Kaffee mit Freunden trinken könnten. Wenn ich (oder ein anderer Arbeiter) morgens 05:30Uhr aus dem Bett falle, mich und meine Kinder arbeits-/schulfertig mache, Kinder in den Frühhort und mich auf Arbeit befördere. Auf Arbeit um 7 ankomme, bis durschnttl. 17:30Uhr arbeite, dann eile um die Kinder wieder vom Hort abzuholen ist es ca. 18:30. Dann Abendessen besorge, dieses zubereite um 19:00Uhr essen. Die Schulaufgaben kontrolliere ca.19:30Uhr die Kinder bettfertig mache – 20:00Uhr – dann noch Haushalt, diverse Anträge (Schule, Arbeit, Staat) bearbeiten muss – 21:00 Uhr, dafür ca. 1500€ brutto erhalte, wie soll ich dann bitte mit Freunden ausgehen, mit Kindern spielen – Kaffeetrinken, Kontakte pflegen??? Das ist doch völlig daneben! Ich sehe, wenn ich Urlaub habe und mittags durch´s Stadtzentrum gehe 90% H4 empfänger in den Cafés sitzen. In Facebook und weiteren Socialnetworks treiben sie sich zu Hauf rum (haben sogar Geld für Internet übrig!!) soviel – zu sie können kaum Kontakte pflegen.
    Dann lese ich noch in einem Post (Knuddelmuff) das die H4 empfänger vom JC nur minderwertige Stellen angeboten bekommen. Weil sich kaum seriöse und Anspruchsvolle, Angesehene Unternehmen bei der Arge um Arbeitskräfte kümmern, weil sie von dort meist nur unwillige Arbeitnehmer vermittelt bekommen. Die dem Unternehmen am Ende nichts nützen. Ist leider so. Die H4er müssen sich schon selbst mitarbeiten um eine gute Stelle zu finden. Die ARGE ist nicht der Arbeitsfinder, sondern der Leistungsgeber! Dann steht da. Gut Ausgebildete Frau kam einige Wochen nach Lehre in Hartz4. Nach einer Ausbildung hat man mind. 6 Monate Anspruch auf ALGI – die Menschen die wirklich gut ausgebildet sind und was auf der Kirsche haben lassen sich nicht so einfach in irgendwelche Maßnahmen drücken, kennen ihre Rechte und bemühen sich in der Regel ganz schnell selbst um einen neuen Guten Arbeitsplatz.
    Ich meine man müsse doch viel mehr etwas für den Mittelstand tun, damit dort wieder bessere Löhne gezahlt werden können. –> Ich Zitiere mal noch aus dem Bericht: „“Unter diesen Bedingungen akzeptieren es immer mehr Menschen, im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Auch Menschen in Arbeit üben aus Angst vor dem sozialen Abstieg »Lohnzurückhaltung«. Nicht selten droht in Folge dessen im Alter ein Leben in Armut.““ DA stimme ich voll zu und sage dort muss angesetzt werden! Niedriglohnsektor gehört abgeschafft. Es muss gezeigt werden, wer arbeiten geht, kann sich auch etwas leisten und davon leben – wer nicht arbeiten geht kann eben genau dies nicht. Momentan ist es leider noch umgekehrt – und mit dem abschaffen von Sanktionen für HartzIV empfänger wird sich das nicht ändern, im Gegenteil. Es werden noch mehr geringverdiener IHren jobn aufgeben, weil es ja noch einfacher wird nicht arbeiten zu müssen und trotzdem gut leben zu können, das ist der falsche Weg. Geringverdiener sollten zu gutverdienern werden indem man Ihre Arbeitgeber unterstützt oder knebelt – ja nach Lage – und HartzIV empfänger sollen das sehen, dass sich arbeit wieder lohnt und kommen ganz allein wieder zurück in die Arbeitswelt – weil es sich eben wieder lohnt! das wäre schön!

    • Tastengockel schrieb am

      Hallo JJ,
      wie lebt es sich so hinter dem Mond?
      Wie sehen Sie H4 in Cafes sitzen, wenn Sie einen 25h Arbeitstag haben?
      Mal etwas aus meinem Leben:
      Vor der Umschulung – mit 40 – zu alt zum Arbeiten.
      Jetzt mit knapp 60 die besonders kluge Frage: „Weche Erfahtungen haben Sie denn?“
      Wer hat mir denn die Möglichkeiten verweigert, Erfahrungen zu sammeln?
      Zu meiner Teilhabe:
      Im Bad habe ich das Warmwasserventil zugeschraubt, damit ich mir nicht ausversehen die Hände mit warmen Wasser wasche.
      Das Geld für die Monatskarte der Straßenbahn spare ich, für Reserven.

      Meine Forderungen:
      a) BGE
      b) Beteiligung der AN am Gewinn der Firma – alles andere regelt sich dann von selbst.
      c) Kindergeld gehört den Kindern, nicht den Eltern zum vertrinken oder für MarkenProtz.
      Es soll denen ausgezahlt werden, die sich mit der Erzihung plagen – Kindergarten, Tagesmutter, Schule. Uni nicht mehr.
      Wenn ich aus meinem H4-Fenster sehe und erfahre, wer 1-2 Kinder hat und wer 5-6 Kinder hat, wenn ich erfahre, wer sich um seine „Brut“ kümmert und wer nicht, fürchte ich mich.
      Die Pöbelkaste gehört eindeutig dezimiert.

      Schach als Schulfach. Nie wieder „Bild bildet.“ Selber denken macht schlau. Nachplappern macht blöd.

      Ein Weiterer Riesenfehler:
      Alle vergessen – wie immer – die Menschen, die sich riesig mühen und trotzdem nicht weiter kommen.

      Meine Forderung:
      Subventionen einzig für bBgH, nur um Löhne zu stützen und nur nach sehr strengen Regeln.

      mfg

    • Shark schrieb am

      Ein Geringverdiener/Arbeiter mit 1500 € brutto + 125-Stundenwoche, wahrscheinlich Alleinerziehend, lässt sich hier abwertend über H4-ler aus und prahlt mit seinem sinnlosen Fleiß. Seine Argumente hat er aus der Bildzeitung. Das zeigt eindeutig und auf erschreckende Art und Weise, wie der einfache Mensch mittels Propaganda beeinflusst wird. Gutverdiener wird hierzulande im Allgemeinen nur Derjenige, der Fähigkeiten anzubieten hat, die auf dem Arbeitsmarkt entsprechend nachgefragt bzw. knapp sind. Es geht hierbei fasst immer um Angebot und Nachfrage und nicht etwa darum, dass Arbeitgeber unterstützt oder geknebelt werden müssen. Solche Leute befeuern die Sanktionspraxis und deren Verfechter.

  5. thomas schrieb am

    Manche fürchteten, mit Ponader an der Spitze geht’s zur Kreuzung aus Linkspartei und Grünen. Mir scheint, sie haben durchaus recht behalten.

    • Reiner Zunder schrieb am

      Ich befürchte nicht nur, sondern merke in meinem Umfeld, dass „Gesellschaftskünstler“ Ponader die Qualität der politischen Öffentlichkeitsarbeit der Piraten erheblich belastet. Wenn sein emotionaler Jammerton tatsächlich eine PM sein soll, dann fürchte ich für den Wahlkampf Schlimmeres. Hoffentlich haben wir dann einen neuen Vorstand (mind. polGF). Termine einzuhalten ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit im Arbeitsleben, warum nicht auch bei der Arbeitssuche.Und dass ein sich ständig verändernder Arbeitsmarkt auch Bereitschaft zur Veränderung und Engagement bei den Arbeitssuchenden erfordert, leuchtet ein. An der Kritik am Umgang mit Arbeitssuchenden ist etwas dran, die PM hier wird der Frage nicht gerecht. Etwas mehr Ausgewogenheit bekäme den Piraten in vielerlei Hinsicht besser.
      ( P.S. Warum unterstützen wir gerade Thomas Hild? Sollte der Name uns etwas Besonderes sagen? Kriegen wir eine solche Ini nicht alleine auf die Beine? Eine fundierte PM mit soliden Zahlen und einer klaren, rational begründeten Piratenposition gefiele mir eher. )

  6. Warum Nicht? schrieb am

    Mano was sind das für Antworten. Da meckert der eine Eine gegen all die *Sozialschmarotzer* mit den hanebüchenen Bild-Argumenten warum wegen HartiV und nicht wegen dem ESM die Welt untergeht (da sitzen die Schmarotzer von euch kleinen Steuerzahlen), da schreiben die besorgten Leute, die es aber auch nur vom *hörensagen* kennen und es dürfen dann ja auch die nicht fehlen, die die gesamten PIRATEN und uns zigtausende engagierte Menschen mit dem Johannes gleichsetzten. Der Johannes ist in ein Amt gewählt worden, das eben alle Themen der PIRATENPARTEI abdeckt und wie bei jedem anderen Menschen auch, kann er das eine Thema mehr und das andere Thema weniger glaubhaft vertreten.

    Zum Thema:
    Leider wurde durch die H-IV-Gesetzgebung, die ein ganz klares, aber eben leider völlig falsche Bild des Klientels welches unter diese Gesetze fällt, hat, der *Hilfesuchende* verpauschalisiert und daran stößt sich das VerfG nach wie vor, während es auf der Ämterseite leider noch totale *Willkür* erlaubt. Es obligt noch viel zu viel dem Umstand in welchem Bundesland, in welcher Stadt, in welchem Amt man bei welcher Sachbearbeitung ist und da entscheidet dann auch noch die *Tagesform* der Sachbearbeitung ob,wann und wie etwas bearbeitet wird oder ob etwas bewilligt wird oder eben ob es Sanktionen etc gibt oder eben nicht.

    Hartz IV hat versagt, da es von Anbeginn an von der völlig falschen Klientelgruppe ausgeht, die man eben nicht mit mehr oder weniger Druck, wieder auf den rechten Weg des Arbeitens *drängen* kann oder die einen kleinen nivauelosen *Kurs* benötigen damit ihre Chancen ggf. verbessert werden, weil die Praxis dort geht völlig an der Realität vorbei und hat nur einen milliardenteuren *Abzocke*-Sumpf von Steuergeldern erschaffen, aber praktisch keinen *hilfesuchenden* geholfen!

    Hartz-IV hat versagt, weil es eben nicht möglich ist, alle mit einem kleinen Klaps auf den Hinterkopf zeitnah wieder ins Berufsleben zu bringen!!!

    Wer erst einmal in den Strudel von Hartz-IV gekommen ist und es nicht schaffen konnte innerhalb von max 3- 6 Mionaten dem wieder aus eigener Kraft zu entfliehen, der kämpft ab da nur noch mit all seiner Lebenskraft, psychisch und physisch, gegen die Windmühle *Hartz-IV*!! Es gibt keinerlei Raum, Kraft, Version mehr für einen Blick *nach vorne* und je länger dieser Zustand anhält, desto gebrochener, kraftloser und unvermittelbarer werden die *Opfer* und besonders hart trifft es freischaffende, Creatives und alleinerziehende Mütter.

    Es ist das Eine über die Hintergründe von H-IV zu spekulieren, ob es nur ein blauäigiges *Mißverständnis* der Politik war oder ob es gar so als solch ein so menschenverachtendes, ausbeutendes System geplant war, also wie viel *Verschwörung* da nun hintersteht – FAKT ist, das es in den letzten Jahren trotz aller höchstrichterlichen und politischen *Verbesserungsversprechen* zunehmen immer asozialern, immer zwingender und immer menschenverachtender wird – die Schraube wird immer mehr und mehr und mehr angezogen obwohl alle wissen das es nichts verbessert und das Problem nicht löst – im Gegenteil!

    Offiziell wurde Hartz-IV seinerzeit *erfunden*, da es sich der reiche deutsche Stadt angeblich nicht mehr leisten konnte, dass funktionierende und fast allen Situationen gerecht werdende soziale System aus ALG,ALH,Sozialhilfe zu finanzieren. Das nun unter den fast armen und den ganz armen täglich der Sozialneid geschürt wird nur damit man die fast armen noch etwas mehr ausbeuten kann wird genauso übersehen wie der Fakt, dass das jetzige System gegenüber dem damaligen um ein VIELFACHES T E U R E R ist und das bei fast keinerlei Leistung mehr!!

    JEDER in diesem Land sollte alles daran setzen dieses falsche System schnellstens durch ein soziales, gerechtes und der Realität entsprechgendes System abzulösen und besonders aber gerade diejenigen die mit ihren 5 Euro brutto die Stunde dafür ausgebeutet werden das zu bezahlen anstatt auch noch durch den geschürten falschen Soziallneid auf die *Opfer* dieser perfiden Politik los zu gehen.

    Und in diesem Sinne bin ich als PIRAT schon länger etwas traurig, das dieses Thema nicht eine viel größere Gewichtung innerhalb und dann auch von innen nach außen bei UNS PIRATEN hat.
    , denn grob 1/4 der Bürger !!!!!! bezieht mittlerweile mindestens eine Form von *Sozialtrafsfere*.

    Leute schaut doch einfach nur auf dir groben Zahlen….

    85 Mio Menschen davon *nur* 40 Mio sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – weniger als die Hälfte der Bevölkerung geht überhaupt arbeiten und nun schaut auf die Niedriglöhne etc!!

    Der Rest sind 20 Mio Rentner und Pensionäre, die Kinder und von denen ja auch schon ca 25% unter der Armutsgrenze dahinvegetieren .. bildungsfern wie es so schön in neudeutsch heißt und dann die 8-12 Mio realen Arbeitslosen.

    Es wird mehr als Zeit diesen wahnsinnigen, falschen ja verrückten Weg schnellsten zu verlassen und wieder mehr *Leben 2.0* anstatt *Kapitalismus 3.0 – ESM* zu fordern.

    Forza PIRATEN

    • JJ schrieb am

      Wie oben bereits geschrieben. Was ist so schlimm daran das man von den Menschen erwartet pünktlich zum Termin zu erscheinen, bestimmte Formulare termingetreu auszufüllen oder Bewerbungen zu schreiben oder wenigstens in Form von Schulungen und sowas in den Kursen Kontakte zu pflegen.. Ich versteh es nicht. Habe das auch durch. Kenne keinen gebildeten fleißigen, der lange HartzIV bezog oder überhaupt rein fiel ins HartzIV. komisch – und in den Beiträgen von HIV Empfägern steht auch meist nichts von niveauloseb Kursen oder unzureichender weiterbildungsangebote – denn das interessiert die gar nicht, da müssten Sie ja ihre durch HIV finanzierte und geliebte Freizeit einbüßen. Die schreiben immer nur, böse böse SB, hat mir wieder nicht die TOP Vorstandsstelle angeboten und mir wieder nur für meine niedere Qualifikation adäquate Stellen angeboten, als Kassiererin oder Fleischverkäufer – dabei bin ich doch Vegetarier!! @Reiner Zufall – Danke, da stimme ich zu!

  7. kessfried, schrieb am

    Wie es in einem jobcenter zugeht kann ich nicht beurteilen, es klingt schon sehr bitter was du hier darstellst. Dir sollte aber auch klar sein, das das berufsleben derer die alles erwirtschaften und finanzieren auch kein zuckerschlecken ist. Burn out war vor kurzem noch ein großes thema. Sanktionsfrei h4, darauf läufts ja wohl hinaus bedeutet letztendlich, das niemand mehr eeine arbeit zugemutet wird zu der er keine lust hat und das man nicht mehr selbst für den eigenen lebensunterhalt verantwortlich ist. Das klingt bei dir fast wie ein menschenrecht, vielleicht probiersmal bei der uno damit- Milliarden menschen würden gern leben wie h4 und in kaum einem land geht es arbeitnehmern besser als in D und hier merkwürdigerweise in bayern und bw.

    • Grimnir schrieb am

      Innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland ein Billiglohnland. Vornehm nennt sich das „Lohnzurückhaltung“. Jede Schikane, denen h4-Empfänger ausgesetzt sind, drückt durch ihren abschreckenden Effekt die Löhne noch weiter. Vom Titel „Export-Vizeweltmeister“ (nach China) werden unsere Kinder leider nicht satt.

      • kessfried, schrieb am

        Billiglohnland ist ja vielleicht einen tick übertrieben. Es gibt wohl kaum ein eu land in dem der lebensstandard von arbeitnehmern deutlich über dem deutschen liegt , aber eine vielzahl von ländern in denen er deutlich darunter liegt. Ohne den erfolgreichen export, auto, maschinen, anlagen (nicht gerade nidriglohn) könnte unser sozialsystem wohlkaum finanziert werden. Laßt mal die kirche im dorf. oder macht es besser, wir haben gewerbefreiheit.

        • Gedankenverbrecher schrieb am

          Hmm
          Schweiz, Österreich, Schweden, Dänemark, Norwegen,… nur die, die mir so auf Anhieb einfallen…

          Wenn man sich das ganze Quersubventionierungssystem für Löhne (auch bekannt als Aufstocker, 1-Euro-Jobber etc) ansieht, dann ist das Lohnniveau, welches die Industrie im Schnitt zahlt noch weiter unten.

          Gruß
          Gedankenverbrecher.

          P.S. Selbst die Polen kommen nicht mehr als Erntehelfer, weil sie sich sagen, dass man sich für 3,50 die Stunde auch zu Hause krumm machen kann…

          • kessfried, schrieb am

            Meinst du das der lebensstandard in den o.g. ländern deutlich über dem deutschen liegt ?- Ich denke das der standard mit unserem in etwa vergleichbar ist. Es gibt ja auch menschen die deutschland verlassen, das sind aber wohl eher keine h4 empfänger oder ? Ich habe jedenfalls noch nicht gehört das es da eine massenbewegung gibt. Hat da jemand andere informationen ? .

            • Warum Nicht? schrieb am

              Also Deutschland liegt mit seinen *Sozialleistungen* auf Rang 16 der 27 EU-Staaten!!!
              Das bedeutet das 15 *besser* sind!! Es gibt EU-Staaten die zahlen den Bedürftigen OHNE Sanktionen & Co. zw. € 1200,– – € 1.500,– aus! Das es zu keinen Massenwanderungen der deutschen H-IV-Opfer kommt liegt an vielen Gründen, ggf. auch daran, dass man als Betroffener soweit in seinen Grundrechten beschnitten wird (illegaler Weise), dass man seinen Meldebezirk nicht OHNE vorherige Zustimmung seines *Betreuers* verlassen darf, da sonst, auch im nachhinein, Sanktioniert wird!!!

              Leute ich möchte euch bitten, wenn ihr H-IV und die *Jobcenter* nicht *live* am eigenen Leben erlebt habt, dann glaubt doch bitte dennen, die Betroffene sind und nicht der Politik (alles wird gut) oder der Bildzeitung (Alli A. bekommt 1850 /Monat – Johannes schnorrt H-IV etc.).

              • JJ schrieb am

                bitte die 15 Staaten nennen UND die voraussetzungen unter denen diese Beträge, siehe Dein Post – gezahlt werden..

              • kessfried, schrieb am

                Sorry hier gings eben um den begriff billiglohnland der mich gestört hat. 1200 bis 1500 wie lange ? lebenslang ? was muß man davon bezahlen ? Miete zb. ? Welche vorraussetzungen ? Ich glaube nicht das es viele länder gibt in denen sozialleistungen deutlich besser sind. nenn doch mal die top länder wenn du dich so gut auskennst Ich bin jahrgang 1950 und ich kann dir sagen das keiner meiner vorfahren ein materiell besseres leben hatte als ein h4. Milliarden von schwer arbeitenden menschen weltweit geht es ebenso. .

              • Grimnir schrieb am

                Ich habe mal „ranking soziale gerechtigkeit“ bei google eigegeben. Der erste treffer verweist auf eine relativ aktuelle Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung:

                http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_33013_33014_2.pdf

                Deutschland ist nicht „spitze“, sondern allenfalls mittelmäßig. Leider neigen „Patrioten“ oft dazu, sie Verhälnisse in ihrem Heimatland durch eine rosarote Brille zu betrachten. Unangenehm wird dieser Selbstbetrug dann, wenn er zu Überheblichkeit gegenüber anderen Nationen verleitet. Dabei ist Deutschland nichtmal mehr für sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ ein interessantes Ziel:

                http://www.sueddeutsche.de/politik/migration-auswanderungsland-deutschland-1.950011

  8. Ich Arbeite Niemals ! schrieb am

    Im Jahr 1900 waren noch fast 50% der Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt, heute sind es nur noch 2%. 1950 waren fast 40% der Leute in der Industrie und Bau, heute sind es kaum noch 10%. Auch im Dienstleistungsbereich wird immer mehr automatisiert, in 30 Jahren sind wohl nur noch höchstens 20-30% der Bevölkerung überhaupt noch erwerbstätig. Bis zum Ende des Jahrhunderts wird die Arbeit wohl vollständig verschwunden sein und die Wirtschaft vollautomatisch ablaufen.

    Also, ich arbeite schon lange nicht mehr. Gebe mich lieber mit weniger zufrieden als mich abzustressen wo die Arbeit doch sowieso bald abgeschafft werden wird.

    • kessfried, schrieb am

      Dann mußt du aber damit rechnen im alter von der einfachversion des pflegeautomaten gewickelt zu werden.
      Aber so lange du nicht meckerst (wer mit dem notwendigen nicht zufrieden ist, ist nie zufrieden.Epikur) und rumjammerst will ich auch nicht meckern, laß es dir gutgehen.

    • kessfried, schrieb am

      Kennst du tom hodgkinson ? ist so eine art punk schriftsteller, aber auch öko. Googel mal könnte dir gefallen, mein freund epikur übrigens auch.

  9. Schmittwolf schrieb am

    Das kann ich nur unterstützen.
    Arbeitsagentur und Jobcenter fühlen sich dazu berufen, helfe bedürftigen das wenige Geld zu Kürzen oder bereits erhaltenes zurückzufordern. Klagen vor den Sozialgerichten zu provozieren und damit Steuergelder zu verschwenden.
    Menschen die in eine soziale Notlage geraden sind, werden wie Schmarotzer behandelt.
    Tatsache ist doch, die Hälfte der Ausgaben im Rahmen von ALGll, kommt nicht den Bedürftigen zugute. Hiermit werden „Eingliederungsmaßnahmen Finanziert“.
    Und das sind die Eigentlichen Schmarotzer des Sozialsystems. Die sog. Bildungsträger sind fast ausnahmslos Organisationen die entweder den Parteien CDU/CSU, FDP, SPD , den Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden nahestehen. So kann sich die „Elite“ auf Kosten Hilfebedürftiger Menschen bereichern.
    Wie sinnlos diese Maßnahmen sind ist ja wohl ausreichend bekannt.
    Ein H4ler setzt sich 9 Monate in einen Kurs hier sollen seine Berufliche Zukunft verbessert werden. Am Ende der Maßnahme kann der H4ler perfekt einen PC ein und aus schalten. Ob das einen möglichen Arbeitgeber überzeugt ist sehr fraglich.
    Harz4 ist eine Industrie die sich am Leben erhalten muss, jeder H4ler der dies kritisiert oder das Einkomme dieser Institutionen auch nur gefährdet, durch nicht Anwesenheit, muss Sanktioniert werden.
    Das Perfide an diesem System, wer den Parteien oder Organisationen nicht angehört, hat keine Aussichten einen Auftrag zur Weiterbildung zu bekommen. Hier wird von der Arbeitsagentur auch nicht geprüft wie Effektiv eine Schulungsmaßnahme ist, oder ob ein Unternehmen in der Vergangenheit erfolgreich Schulungsmaßnahmen durchgeführt hat.
    Hier noch mein Lieblingsbeispiel:
    Der TÜV hat Harz4 als neues Tätigkeitsfeld für sich entdeckt. Er betreibt zur Schulung von H4ler Lebensmittelgeschäfte. Das Lustige dabei ist, es gibt weder Lebensmittel noch Kunden. Dafür aber jeden Monat einige tausend Euro von der Arbeitsagentur und die Gewissheit, dass alle Teilnehmer nie einen Job im Einzelhandel bekommen. Dann wird der Kurs wiederholt!

    • Annonymus26 schrieb am

      Arge und Jobcenter ( Welches verlogene Wort ) dienen nur dazu H4-rer zu drangsalieren.
      Ein Politiker hat es mal passend ausgedrückt: Das SGB-II ist eigentlich ein Strafgesetzbuch.

      H4-rer sollen keinen neuen Job bekommen, weil so ein freier Arbeitsplatz der für einen frischen ALG-I-ser weggenommen würde. Damit müßte die Arge mehr Geld ausgeben.
      Deshalb sollen die Schleckerfrauen ja als Kindergärtnerinnen arbeiten. Frauen sind ja von Hause aus der Kindererziehung mächtig.
      Wenn ein ALG-I-ser zum Amt kommt, bekommt er sofort 3-5 passende Stellen, damit er sofort wieder arbeitet.
      Diese Stellenangebote bekommt ein H4-rer im Leben nicht. Genauso wenig wie passende Weiterbildungsmaßnahmen.
      Ist der H4-rer gleichzeitig durch einen Arbeitsunfall noch ein Rentenempfänger hat die Arge goldenen Augen.
      Die Rente wird aufs Alg-II-Geld angerechnet und der „Kunde“ wird für die Arge noch billiger.
      Das sind dann die, die vom System aus niemals vermittelt werden dürfen.
      Die werden aber auch zusätzlich drangsaliert und ihnen will man permanent unterstellen, sie wären faul und wenn sie einen ein-Euro-Job verordnet bekommen, ist dieser für sie körperlich nicht schaffbar. Man will nur, dass der sagt, das kann ich nicht, um ihm dann Arbeitsverweigerung nachzusagen und die Leistung zu kürzen. Wenn man das Spielchen kennt und sich wirksam wert, sitzen die bei den nächsten Besuchen zu zweit da und versuchen einen einzuschüchtern. Immer mit dem Ziel: Kürzung der Leistung

  10. Jacky Neiwel schrieb am

    Auch wenn ich das inhaltliche hier voll unterschreiben kann, so weiß ich nicht was Ponaders Kommentar vor Allem nochmal diese Verdeutlichung auf Parteien dadrin zu suchen hat. Das zieht diese Sachliche Debatte leider wieder auf eine sehr emotionale Ebene. Etwas mehr Fingerspitzengefühl wäre künftig gut.

    Politik wurde lange Zeit nicht als Ehrenamt sondern eher als Karriereleiter angesehen. Wenn sie wieder Ehrenamt sein soll, wie beispielsweise die freiwillige Feuerwehr, so sollte man sie auch in diesem Begriff bündeln und nicht extra erwähnen.

  11. SteffanM schrieb am

    „Mehr soziale Gerechtigkeit“ ist, neben staatlicher Transparenz, Bürgerbeteiligung und kostenloser (besserer) Bildung, der wichtigste Grund, warum ich bei den Piraten bin. Die Zahlen: wir haben etwa 7,5 Millionen Bezieher von sozialer Mindessicherung (von ALG 2 bis Grundsicherung im Alter). Davon sind nur etwa 3 Millionen überhaupt erwerbsfähig. Bei den anderen gibt es nichts zu fordern und zu fördern – das gegenwärtige Sozialsystem verurteilt sie zu einem Leben am Existenzminimum ohne eigene Möglichkeit, daran etwas zu ändern. Die Differenz zwischen heutigem Existenzminimum und einer bürgerlichen Existenz schätze ich auf etwa 300 Euro pro Person und Monat. Bei den Erwerbsfähigen mag jeder selbst abschätzen, wieviele Arbeitsscheue darunter sind und bei wie vielen die Erwerbslosigkeit auf das Konto „strukturelle Arbeitslosigkeit“ geht. Würde man denen einen Arbeitsplatz bieten, würde sich von selbst die Spreu vom Weizen trennen. Arbeit ist genug da, nur nicht genug bezahlbare Arbeit, wie die Sozialverbände klagen. Wie wäre es denn, wenn man den Bundesfreiwilligendienst zu einem zweiten Arbeitsmarkt ausbauen würde, im Sozialbereich, im Umweltbereich etc.. Und zur obligatorischen Frage, wer das bezahlen soll: Man muss die Umverteilung von unten nach oben rückgängig machen, die im letzten Vierteljahrhundert stattgefunden hat (Abschaffung der Vermögenssteuer etc.). Das staatliche Steueraufkommen (ca. 20 % vom Bruttoinlandsprodukt) liegt um fünf Prozentpunkte unter dem OECD-Durchschnitt (ca. 25 % vom BIP), dies übrigens bei überdurchschnittlicher Gesamtbealstung des Durchschnittsverdieners, und zwar wegen überdurchschnittlich hoher Sozialabgaben. Bei 2,5 Billionen Euro BIP geht es immerhin um eine Größenordnung von 125 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Würde jeder der 7,5 Millionen Bezieher von sozialer Grundsicherung 300 Euro mehr im Monat erhalten – die Erwerbsfähigen gegen Arbeitsleistung und damit gegen Beitrag zum BIP -, wären dafür im Jahr 27 Milliarden Euro zusätzlich nötig. Es bleibt noch genug, um andere soziale Forderungen zu erfüllen: Entlastung der Sozialversicherungsbeiträge, kostenlose Bildung usw.. Die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit bewegt sich also durchaus im Rahmen des Finanzierbaren.

  12. Piedro schrieb am

    zu ponader kann keiner was vorwerfen, ausser, dass er als bedürftiger sozialleistungen bezog.

    wer seine beruflichen besonderheiten als freiberufler ausser acht lässt und ihn diskreditieren will, weil er in zwei jahren vier monate sozialleistungen bezog, disqualifiziert sich als diskussionspartner und möge den medien folgen, die sich in dieser „causa“ noch hinreichend blamieren wird.

    diese stellungnahme der piratenpartei ist handzahm, weichgespült und wird der realität in diesem land nicht gerecht. es wird völlig ausser acht gelassen, in welchem ausmass und mit welchem ergebnis sozialgerichte zur korrektur rechtswidrigen verhaltens der sozialbehörden veranlasst werden. und wie viele betroffene überhaupt den klageweg beschreiten. es lässt völlig ausser acht, dass 100% (!!!) aller vom referat IIb der bundesagentur für arbeit überprüften eingliederungsvereinbarungen nicht standhielten. keine einzige. null. niente. aber sie waren rechtsgültig, weil sie unterschrieben wurden. weil die bürger getäuscht, belogen, unter druck gesetzt, bedroht oder zumindest desinformiert wurden.

    millionen bürger werden der willkür von angeblich inkompetenten und angeblich überforderten mitarbeitern ausgeliefert. millionen bürger werden mit verlust der existenzsicherung bedroht, um rechtswidrige praktiken durchzusetzen. millionen bürger werden von sachbearbeitern schlicht entrechtet, und sei es nur um einen freien platz in einem deppenkurs zu besetzen, vielleicht nicht zum ersten mal…

    erwerbslose bürger verlieren im rechtsbereich des sgb sogar die rechte, die ihnen vom gesetz zugeschrieben werden, wenn sie nicht den rechtsweg einhalten.

    das klingt nach einem pauschalurteil. leider ist es das nicht. es ist schlimmer als man es sich vorstellen will. es ist unwürdig für die demokratie mit der fortschrittlichsten verfassung dieses planeten. es ist beschämend für ein volk, das in wenigen jahrzehnten zu einer bevölkerung degeneriert ist.

    eine piratenpartei, die sich genau da engagiert, wo systematisch und organisiert zum nachteil wachsender bevölkerungsanteile gegen geltendes recht verstossen wird, dürfte ein paar millionen hoffnungsvoller wähler erfreuen. dazu reicht es nicht so tolle aufrufe zu verfasssen, es reicht auch nicht zu fordern, es reicht nicht mal zu diskutieren.

    einfach anfangen. die jobcenter sind überall. fangt an zu dokumentieren. viele gemeinden sind optionskommungen. konfrontiert sie mit fakten und zahlen.

    nehmt den hetzern und verachtern den wind aus den segeln und helft, dass die wirklichkeit trotz springerpresse und frühstücksfernsehen erkennbar wird, nicht nur für die betroffenen.

    http://www.youtube.com/watch?v=Wos-dDxpJlQ

  13. chris123 schrieb am

    Der Hartz IV-Satz soll auf 450 € erhöht werden. Finanziert werden kann dies, wenn der ESM abgeschafft wird, und wenn in Deutschland die ungerechte Vermögensverteilung (10 % besitzen 63 % des Vermögens) beseitigt wird. Es ist sinnvoll, Schwundgelder zu fördern. Und es müssen u. a. die herkömmlichen Häuser durch Passivhäuser ersetzt werden, die 10-mal weniger Energie benötigen.

    • JJ schrieb am

      :-) Na klar – wer soll die Erneuerungsmaßnahmen bezahlen? Ach so – die HartzIV Empfänger werden dann als Bauarbeiter umgeschult.. sehr gute Idee… (Ironie aus)

      • Absurdkapitalist schrieb am

        Wenn einfach die Hälfte der Verwaltungsstellen in der unmäßig aufgeblähten „Hartz-IV-Industrie“ gestrichen wird und diese Leute dann letztendlich ebenfalls von den so „großzügigen“ Regelungen des SGB2 „profitieren“ können, sollte man eine Menge Geld einsparen können. Und eine Menge unnütz verbrauchtes Papier wahrscheinlich noch zusätzlich.

        Oder man schult die ganzen hochqualifizierten *hust* ehemaligen Telekom-Mitarbeiter, die kurzerhand in diesen neugeschaffenen Bürokratie-Apparat gesteckt wurden, erneut um – zu Steuerfahndern. Die richtige Mentalität scheint ja in den ARGE/JobCentern schon dafür vorzuherrschen, dann kann man sie auch gleich auf die richtigen „Sozialschädlinge“ loslassen. Die auf hohem Niveau Stück für Stück jeder den Staat (also letztendlich uns) soviel kosten, wie ein kompletter Warteraum voller SGB2-Empfänger. Und dann z.T. Steuerhinterziehung noch als sogen. „Kavaliersdelikt“ empfinden.

        Oder wie war das denn mit den verzockten Millionen und Milliarden der Herren Investmentbanker als der Steuerzahler (vertreten durch die „wohltätige“ Bundesregierung) ein paar Millionen hier und ein paar Millionen da an „bedürftige“ Banken verteilte? Wurden die Zocker im Bankgebäude in ihren Maßanzügen etwa auf Hartz-IV gesetzt oder mit Sanktionen bedroht? Doch wohl eher nicht, da ließ der Staat statt dessen die Hosen herunter und beugte sich vor um… Dukatenesel zu spielen. Soviel zu den offensichtlichen politischen Prioritäten in dieser schönen neuen BRD…

        • kessfried, schrieb am

          Die politischen prioritäten sehen so aus, das spd, grüne geschlossen und cdu/csu und fdp mit abweichlern der meinung sind, das es volkswirtschaftlich besser ist die banken zu retten. Die linken sehen das anders du offensichtlich auch, ich weiß allerdings nicht ob deine meinung auf gefühl oder auf fachwissen beruht, habe da aber so eine ahnung.

        • kessfried, schrieb am

          Glaubst du das es uns besser ginge wenn sagen wir di 500.000 reichsten das land verlassen würden ? mit oder ohne ihren reichtum ? Gibts dann weniger ausbeutung ? Was glaubst du was für eine berufliche qualifikation diese leute haben ?
          Wer glaubst du zahlt die meisten steuern ? Und wenn 500.000 h4 das land verlassen ?
          Ist der erwerb von staatanleihen spekulation ? warum geben die staaten denn staatanleihen aus ? Seit jahrzehnten ? Und was ist die macht der märkte ? Haben banken, versicherungen, fonds und privatanleger nicht einfach bedenken ob sie ihr geliehenes geld zurückbekommen werden ? zu recht ? Wie wollen die „linken“ die macht der märkte brechen ?

          • Grimnir schrieb am

            Die Marktwirtschaft wurde bereits am 17.Obtober 2008 durch das sogenannte Finanzmarktstabilisierungsgesetz praktisch abgeschafft. Seit diesem Datum überhaupt noch von „Märkten“ zu schreiben, zeugt von einem gewissen Realitätsverlust bzw. Realitätsverweigerung. „Macht“ haben seitdem nicht irgendwelche „Märkte“, sondern ein staatsmonopolistsches Bankenkartell. Dass die SoFFin jetzt durch den ESM ersetzt werden soll, macht die Sache nicht besser, sondern ist eine logische Konsequenz aus den explodierenden Staatsschulden.

            Kredite und Schulden sind gut, da sie den Unternehmer/Existenzgründer zu Leistung anspornen. Die einzige Leistung des Staates, die Geld einbringt, ist aber das Erheben von Steuern und Abgaben. Eine Staatsanleihe ist ein Vertrag zwischen einem Anleger und dem Staat, für den ein dritter (der Bürger) in Haftung genommen wird. Eigentlich sind Staatsanleihen damit sittenwidrig. Ganz abgesehen davon, dass der Staat damit in Konkurrenz zu erhlichen Kreditnehmern (Existenzgründern und Unternehmern) tritt. Wie man anhand der politischen Realität sieht, führen Staatschulden zur Abschaffung der Demokratie und zur Etablierung einer Diktatur. Willkommen in der EUdSSR.

            • JJ schrieb am

              Naja und was die linken unter Demokratie verstehen hat man sich ja auch gut 40 Jahre lang reinziehen dürfen – willkommen im Realitätsverlust!

  14. Baharry schrieb am

    Die menschenunwürdige Praxis der JobCenter ist in meinen Augen unbestritten, aber sich als Konsequenz daraus von seltsam rechts Gesinnten, wenn nicht gar Faschos/Rassisten finanzieren zu lassen, ist ja wohl der Hammer. Entweder wusste Herr Ponader nicht, wer dort mit den Scheinchen wedelt und was für ein Signal die Rattenfänger und er damit setzen, oder Herr Ponader hat hier grad sein „Coming Out“ .

    Ich kann´s nicht glauben. Schau sich einer mal die Rattenfängerseite der nationalen Sozialisten der Piratenpartei an
    http://nsppd.de/content/%C3%BCber-uns

  15. Annonymus26 schrieb am

    Wenn man einen geschickten Rechtsanwalt bezahlt, macht er den „nsppd“ einfach zu.
    Das Namens und Markenzeichenrecht gibt Ihm das notwendige Werkzeug dazu.
    Die Benutzung von Logos und Namen sind genehmigungspflichtig.

    Ein solches Bauteil ( Rechtsabteilung ) fehlt noch in der Struktur der Piraten-Partei.

    • Annonymus26 schrieb am

      Auf der Seite ist das Logo der Piraten zu sehen.
      Das ist wäre zu entfernen.
      Für Werbung benötig man einen rechtsgültigen Vertrag.
      Und wenn das nicht Hilft hilft ein netter Hecker beim Beseitigen des Problems.

    • Sylvia schrieb am

      1. Wir haben eine Rechtsabteilung :)
      2. Soweit ich weiss, wird sich bereits um das Problem gekümmert

  16. Archi schrieb am

    … wahrscheinlich von CDU und anderen gesponsert, um die Punkte weiter runter zu drücken.
    Sehr wirkungsvoll, wenn nicht reagiert wird.

  17. Karsvo schrieb am

    Die Pressemitteilung beschäftigt sich damit, WOGEGEN der Vorstand ist. Aber die Mitteilung erwähnt nicht, WOFÜR die Piratenpartei ist: Das Bedingungslose Grundeinkommen.

    Diese Form der Kommunikation ist Ausdruck einer grundsätzlich passiven Einstellung, wenn man sich mit den Maßnahmen anderer beschäftigt statt selbst zu gestalten. Und das vor dem Hintergrund, daß die Piratenpartei insgesamt mit ihrem Beschluß zum Bedingungslosen Grundeinkommen ihren Job gemacht hat.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: