Meldebehörden geben Daten von Bürgern frei

Bild: Tobias M. Eckrich

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen. Entgegen früheren Bekundungen wurden damit die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbetreibenden deutlich geschwächt. Auch ein ursprünglich vorgesehenes elektronisches Widerspruchsrecht der Betroffenen hat die Koalition beseitigt.

Bürger, die nicht mit Werbung belästigt werden möchten, müssen somit explizit der Weitergabe ihrer Daten durch die Ämter widersprechen. Nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland sollte die Nutzung personenbezogener Daten durch Dritte jedoch erst nach ausdrücklicher Zustimmung durch die Betroffenen zulässig sein. Vielen Bürgern ist nicht bewusst, dass Meldeämter ihre Daten ungefragt weitergeben dürfen.

»Da der Staat eine Meldepflicht der Bürger gesetzlich verankert hat, sind die Behörden im Gegenzug verpflichtet, mit diesen zwangsweise erhobenen Daten sorgfältig umzugehen. Diese Sorgfaltpflicht wurde wirtschaftlichen Interessen der Werbetreibenden geopfert. Dies ist ein weiterer Datenskandal erster Ordnung«,

so Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

»Da das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird, und der Staat mit diesem Gesetz gegen seine Sorgfaltspflicht aus Gröbste verstößt, stellt sich die Frage, ob die Verfassungskonformität überhaupt noch gegeben ist. Das Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ist ein einziger Rückschritt.«

Die PIRATEN sprechen sich in ihrem Grundsatzprogramm gegen die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft aus.

Gegen den ursprünglichen Regierungsentwurf waren Inkassounternehmen und Adressdienste Sturm gelaufen, woraufhin die Regierung mit dem neuen Entwurf eine inhaltliche Kehrtwende vollführte: Grundsätzlich ist nun jede Weitergabe von Meldedaten für Werbung und Adresshandel gestattet, sofern ihr nicht zuvor explizit widersprochen wurde (»Opt-Out-Verfahren«).

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Kommentare

28 Kommentare zu Meldebehörden geben Daten von Bürgern frei

  1. Basisdemokratische Weltrevolution schrieb am

    Super, dann werden bald noch mehr lästige Werbeanrufe, Spam und unnötze Briefwerbung hier eingehen. Aber unsere Politiker tun eben alles um die Kapital Interessen zufrieden zu stellen !

  2. Bernhard schrieb am

    Leider ist es noch schlimmer: Wenn beim Adresshändler ein Name schon vorhanden ist (oder irgend etwas sonst z.B. Adressen strassenzugweise) darf die Gemeinde nun trotz Widerspruch die restlichen Daten herausgeben. Das ist ein Opt-Out mit einem Scheunentor von einer Lücke!
    http://www.internet-law.de/2012/07/der-staat-als-datenhandler.html

    Verboten sein soll es künftig laut dem Beschluss nur noch, Meldedaten für Werbung oder Adresshandel zu verwenden, wenn dieser Zweck bei der Anfrage nicht angegeben wurde oder der Betroffene dagegen Widerspruch eingelegt hat. Dies soll aber nicht gelten, wenn die Informationen nur verwendet werden, wenn bereits vorhandene Daten bestätigt oder berichtigt werden sollen. Kritiker befürchten, dass so selbst das „Opt-out“ wirkungslos werde, da für eine Melderegisterauskunft immer bereits bestehende Informationen gebraucht würden, es sei in jedem Fall davon auszugehen, dass diese Daten überprüft werden.
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwarz-Gelb-beschneidet-Opt-in-zur-Datenweitergabe-in-Meldegesetz-1628786.html

  3. nodding schrieb am

    Kann man den Sauhaufen, der sowas abnickt, nicht einfach mal auf den Mond schießen?

    Ich habe erst vor 1 Woche beim Amt ge“opt-outet“ und habe auf dem Vordruck zum Ankreuzen gesehen, was alles so gestattet ist ohne überhaupt vorher zuzustimmen. Die allergrößte Schweinerei ist ja, dass Meldepflicht besteht und man nach der Meldung keine praktikable Möglichkeit mehr hat, wo seine Daten überall rumschwirren. Anscheinend hat man kein Recht auf vollständig anonyme Lebensgestaltung.

    Ein Schnellvorschlag für ein allgemein gefasstes Gesetz zu dem ganzen Datenkladderadatsch:

    §1 Opt-In ist vorgeschrieben für Vorgänge (z.B. Weitergabe, Speicherung) mit personenbezogenen Daten, die zum Nachteil für die Person ausfallen.
    §2 Opt-Out-Möglichkeit muss angeboten werden für Vorgänge mit personenbezogenen Daten, die, solange sie bestehen, zum Vorteil für die Person ausfallen.
    §3 Im Zweifel greift §1.
    §4 Keine weitergehende Regelung kann §1-§4 außer Kraft setzen.

  4. otto schrieb am

    Im Schatten der gegenwärtige Krise kann man eben eine Menge kleiner – und größerer – Schweinereien verstecken. Da kann man sich drehen und wenden wie man will, von dieser Regierung ist nichts bürgerfreundliches zu erwarten.

  5. Rudi schrieb am

    So wie ich gelesen habe, muss das Gesetz noch in den Bundesrat.
    Dort sollte es von SPD, Linken und Grünen gestoppt werden können, die dort eine Mehrheit haben.
    Also: mobilisieren.

  6. Reiner Zunder schrieb am

    Eine Riesensauerei und die Öffentlichkeit hats nicht mal gemerkt. Das muss raus in die Medien. Eine echte Vorlage für die Piraten. Sicher hat der Vorstand schon einen Plan, denn da muss was getan werden, zumindest Journalisten einladen und unsere Meinung verbreiten lassen. Mal schauen, was passiert.

  7. Karsvo schrieb am

    KONSUMVIEH

    1. „ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen.“
    2. „Diese Sorgfaltpflicht wurde wirtschaftlichen Interessen der Werbetreibenden geopfert.“ …“Gegen den ursprünglichen Regierungsentwurf waren Inkassounternehmen und Adressdienste Sturm gelaufen, woraufhin die Regierung mit dem neuen Entwurf eine inhaltliche Kehrtwende vollführte“
    3. „Fortentwicklung des Meldewesens“
    4. „Grundsätzlich ist nun jede Weitergabe von Meldedaten für Werbung und Adresshandel gestattet, sofern ihr nicht zuvor explizit widersprochen wurde.“

    Dieses Gesetz ist wie ein Fingerabdruck der Zustände in diesem Land.

    Zu 1. a) GEGEN die Bevölkerung b) mittels HINTERHÄLTIGKEIT: Maßnahmen, von denen man genau weiß, daß sie sich GEGEN die Interessen der Bevölkerung richten werden so leise wie möglich durchgesetzt.

    Zu 2. UNTREU: Man dient offensichtlich denen, die das Geld haben und nicht mehr denen, den man einen Treueschwur geleistet hat.

    Zu 3. LÜGEN für Geld und Manipulation durch irreführende Worthülsen. Diese Demagogen würden auch einen Bankraub als „Maßnahme zur Ausgleichung monetärer Strukturdefizite“ bezeichnen.

    Zu 4. MANIPULATION durch DRÜCKERMETHODEN. Sogar die Methoden werden jetzt von den Auftraggebern übernommen.

    Anscheinend haben weder die verantwortlichen Politiker noch ihre Auftraggeber („sturm laufen“) den nötigen Respekt vor der Bevölkerung. Man sollte ihnen zeigen, daß das ein Fehler ist. Deshalb: Piraten wählen.

    • Richard schrieb am

      Wenn sich so ein Gesetz als nicht verfassungskonform rausstellt, dann sollte die Möglichkeit bestehen, Abgeordnete dafür zu Rechenschaft zu ziehen. Schließlich haben die dann versucht, die verfassungsmäßig garantierte Ordnung zu beseitigen. Bei anderen Staaten würde man da von Putsch reden.

    • Karsvo schrieb am

      DIE ÜBLICHEN VERDÄCHTIGEN

      Die „verantwortlichen Politiker“ haben auch Namen:

      „Am 15. Juni schließlich schreiben die Abgeordneten HANS-PETER UHL (CSU) und GISELA PILTZ (FDP) als innenpolitische Sprecher ihrer Fraktionen einen Brief, dem der veränderte Gesetzesentwurf beiliegt.“

      http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/meldegesetz-bundestag-opposition

      Ich fordere Herrn Uhl hiermit auf, der Öffentlichkeit darüber Rechenschaft abzulegen, in wessen Interesse und für welche Gegenleistungen er diesen Gesetzesentwurf vorangetrieben hat.

  8. kaddy schrieb am

    Es zeigt sich immer mehr, wir werden massiv Fremdbestimmt und hinter unserem Rücken Sachen beschlossen mit denen nahezu keiner Einverstanden ist. Unter dem Deckmantel des Fußballs, wenn das Volk betäubt ist ließen sich schon immer die „besten“ Entscheidungen treffen. Wie lange dauert es wohl noch bis wir versklavtes, dauerüberwachtes, transparentes Vieh sind, dass zum „Geldverdienen“ ausgebeutet wird. Eigentlich bin ich stolz deutscher zu sein und in Deutschland zu Leben. Gründe dafür sind Freiheit, Demokratie, Sicherheit… und die 4. stärkste Wirtschaftmacht der Welt
    Freiheit – Wird Zug um Zug, hinter unserem Rücken, abgeschafft
    Demokratie – Brauchen wir nicht drüber reden, gäbe es diese wahrhaftig wäre es nicht so weit gekommen
    Sicherheit – Das Volk wird entwaffnet und die Exekutive hält sich dezent zurück und kommt evtl um die Reste einzusammeln. Sind ihrer Meinung nach ja zu schlecht bezahlt um sich in Gefahr zu bringen.
    Wirtschaftsmacht – Mit hirnloser Subventionspolitik, gedankenlosem Geldverschleudern und noch dümmerem Transfer ins Ausland steigen die Lohnnebenkosten und Steuern so lange bis sich schließlich kein Unternehmen mehr tragen kann. Außer wenigen Global Playern, die ihren Sitz in Steuerparadiesen genießen, und in Niedriglohnländern schlechte Produkte fertigen. Bedenkt ca. 80% der W-Leistung kommt aus dem Mittelstand, der massiv ausgebeutet wird.
    Mir blutet das Herz…

    • JJ schrieb am

      @ kaddy: Wir sind längst versklavtes, dauerüberwachtes, transparentes Vieh. Manche sind näher dran (Nutzer diverser Socialnetworks) manche noch etwas davon entfernt (Leute mit gefestigten familiären Strukturen).

  9. John schrieb am

    Habe von all dem garnichts mitbekommen. Habe nur eben durch Zufall auf Chip.de einen Bericht über das oben genannte Thema gelesen und wenn Ich das richtig verstanden habe, dann ist selbst ein Wiederspruch unwirksam, da Firmen die meine Adresse bereits haben sich trotz Wiederspruch aktuallisierte Adressen und Daten von meinem Einwohnermeldeamt besorgen können, Das geht hier oben in diesem Bericht irgendwie garnicht so recht hervor. Wer das gerne nachlesen möchte,
    kann das gerne tun unter:

    http://www.chip.de/news/Adressauskunft-Widerspruchsrecht-abgeschafft_56540821.html

    Mfg

  10. JJ schrieb am

    Hallo – das nenn ich mal Datenschutz! Die merken sich wahrscheinlich selber nicht mehr!? Kann uns Bürgern mal jemand diesen absurden Gesetzentwurf begründen? Diese Klinkenputzer sind doch so schon einfach genug an die Daten Ihrer potenziellen Opfer gekommen. Nicht zu fassen – wäre jetzt gut wenn die Piraten da mal durchdacht ran gehen könnten um es zu stoppen. Würde mich freuen und mir vielleicht zeigen das ich in manchen Dingen Unrecht hatte was die Verurteilung der Piraten zum Konfusen-Nichtdenkenden-Schaumschläger-Konsortium betrifft. Also los jetzt – Angriff!

  11. Piedro schrieb am

    ccc) Folgender Satz 3 wird angefügt:
    „Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu
    den in Satz 2 genannten Zwecken zu widersprechen; sie ist auf dieses
    Recht bei der Anmeldung nach § 17 Absatz 1 sowie einmal jährlich
    durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.“

    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710158.pdf

    in satz zwei werden gewerbliche zwecke wie werbung genannt.

    die „ortsüblichen bekanntmachungen“ kriegt eh kaum wer mit.

    da muss man trommeln. es gibt keinen grund der meldebehörde zu erlauben, die eigene adresse zu verhökern damit der briefkasten vergrössert werden muss. schon gar nicht, weil man das erlaubt wenn man nicht widerspricht.

  12. Hans-Joachim Wildner schrieb am

    Gegen diese Gesetzesänderung müssen wir Piraten massiv demonstrieren. Es sollte geprüft werden, ob wir eine Verfassungsbeschwerde einreichen sollten.
    Datenschutz ist ein hohes Gut und gehört zu unserem Grundsatzprogramm, deshalb ist das für uns nicht akzeptabel und rührt an unserer Glaubwürdigkeit.

    • Richard schrieb am

      Da ist es in der Tat notwendig entsprechende Strukturen aufzubauen und sich entsprechende Leute suchen, die sich mit der Materie beschäftigen

  13. Warum Nicht? schrieb am

    Dies ist doch ein weiterer Beweis der Politik und des Demokrativerständnisses der kriminellen Organisation um Frau Dr. A.M. während alle Fussball schauen wird hintenrum OHNE das der Entwurf besprochen wird, ergo damit eh rechtsunwirksam, ein *Gesetz* zum weiteren Schaden des Volkes *durchgewunken*. Ich hielt es bisher schon als mehr als *unschön*, dass Änderung der Meldedaten automatisch an die GEZ geleitet wurden!! Doch das jetzt schlägt dem Fass den Boden aus und es gilt das mit aller rechtstaatlichen Macht zu verhindern. Da das ja zum Themenbereich von uns PIRATEN passt, hoffe ich auf eine große und medienwirksame Arbeit von uns PIRATEN ala acta!!!

    Oh eben in den 16:55 Uhr Nachrichten auf Kabel1 hörte ich folgende Worte…….* erneute Datenpanne bei den Ermittlungsbehörden…… …. durch einen vermuteten Computer-/Softwarefehler wurden gesammelte Telekommunikations- und Verbindungsdaten von Terroristen und Schwerkriminellen gelöscht….* – UPS da hätte ich jetzt gerne doch mehr Details zu…. haben wir bereits Vorratsdatenspeicherung und sind wir alle (potenziell ja – JA) Terroristen und Schwerkriminelle?!

  14. Warum Nicht? schrieb am

    ….also wer es nicht glauben mag oder nicht glauben kann… Bitte sehr und das sogar aus der Welt-online , ja manche Themen stoßen denen auch sauer auf:

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html

    Einfach den Artikel lesen und das Video schauen!!

    Also wenn DAS nun keine Steilvorlage für uns PIRATEN ist das auch für den Bundestagswahlkampf zu nutzen (*Schluß mit solchen Sitzungen im Bundestag… Transparenz.. etc…*)

    • Reiner Zunder schrieb am

      Ich vermute, diese Steilvorlage war zu steil für den Vorstand. Von mehr Bewegung als diese kleine PM habe ich noch nichts verspürt. Ich hoffe, dass die Basis wenigstens Aktionen startet, um den dreißig Putschisten im Bundestag zu zeigen wer der Souverän im Lande ist. Das gilt auch für die anderen Parlamentarier, die lieber Fußball schauen als ordentlich ihren Job zu machen. Mal sehen, was sich noch tut von seiten der Piraten.

  15. Frink schrieb am

    Ich meinte: „Will nicht jemand eine Online-Petition einreichen? Ich habe im Moment keine Zeit, mich darum zu kümmern.
    Die ganze Lächerlichkeit der Abstimmung über das Gesetz, kommt in diesem Video ganz gut zum Ausdruck.
    Peace!“
    Mit sind aber die HTML-Tags wohl durcheinander geraten; die Links funktionieren aber trotzdem.

  16. Axel schrieb am

    Weiß jemand, ob die Stadt/Gemeinde verpflichtet ist, die Daten herauszugeben oder ob eine Gemeinde dies auch verweigern kann?

    Gibt es eine allgemeine Preisliste für die Daten oder macht das jede Gemeinde für sich? Oder gibt es zentrale Verkaufsregister Landes-/Bundesweit.

    Wie wird das in der Praxis laufen?

    Kann eine Gemeinde evtl. eine Verzichtserklärung tätigen?

  17. Böhm schrieb am

    Vielleicht könnte man einen Aufruf starten, sich aus Protest , bei den Meldebehörden abmelden und nirgendwo mehr an?

    Was sind die rechtlichen Folgen?

    • JJ schrieb am

      Ja, hatte ich auch schon überlegt, jedoch musst Du ja irgendwo gemeldet sein… Habe mir jetzt nen Briefkasten an einem unbewohntem Haus gesucht. Meine Kontake sind sehr überschaubar und die Unternehmen+ Institute von denen ich regelmäßig Post brauche haben ja meine Add. alles was nun kommt kann nur vom Meldeamt rausgegeben worden sein. Ich mache weder bei irgendwelchen Preisausschreiben mit, noch in diversen socialNetworks… – beziehe auch keine Klatschpresse. Also sollen die abhauen. Mal gucken ob da jetzt tatsächlich der Kasten überquillt. Wäre ja auch mal ganz interessant ob nun überhaupt der große Run auf die Meldeämter losgeht und Adressen im Sparpack gekauft werden und die Bürger dann zugemüllt werden – ein gutes hätte das. Die Druckindustrie würde wieder leichten Aufwind erhalten…

  18. Traily schrieb am

    Wenn meine Beobachtungen richtig sind, ist dieses Thema hier auf der Webseite der Piratenpartei angestoßen worden. Für mich ergibt sich der Eindruck, dass wenn die Piratenpartei nicht darüber auf ihrer Website berichtet hätte, die Bevölkerung uninformiert geblieben wäre.
    Falls meine Beobachtungen oder mein Eindruck falsch sein sollten korregiert mich bitte.
    Solange ich hier nicht nachvollziehbar korregiert werde, muss ich diese wichtige Information der Bürger durch die Piratenpartei sehr hoch anrechnen.

    P.S Wärend wichtiger Fussballspiele sollten Bundestagssitzungen unterbunden werden b.z.w. es sollte eine Anwesenheitspflicht für mindesntens 10 politische Korrespondenten der Presse geben ( letzter Satz ist natürlich Satiere )

  19. Marc (tm) schrieb am

    Und wieder einer der üblichen Verdächtigen ganz vorne mit dabei: Hans-Peter Uhl.

    Tja, so sieht es halt in einem Staat aus, der von Sicherheitsbehörden geleitet und von Sicherheitsbeamten regiert wird.

  20. Usch schrieb am

    Da fehlen einem die Worte,man prügelt fast diese Werbeausteiler vom Hof,kämpft über ein Jahr um diesen Werbemüll nicht zu bekommen und diese Hohlköpfe beschließen ein derartiges Gesetz ???
    Jetzt platzt mir aber der Kragen . Man kann sich als Bürger nicht mehr schützen vor dieser Bagage.Und nun werde ich mir einen Hund zulegen der jeden die Hose vom Hintern reisst der nicht genehmigt mein Grundstück betritt (Piraten ausgenommen ) . :)

  21. Marc (tm) schrieb am

    Was Herr Uhl so oft in den letzten Tagen als „Klassentreffen“ bezeichnet hat, kann natürlich auch de Name einer verdeckten Operation zur Reorganisation einer Terrorgruppe sein.

    Wenn ein Herr Uhl als Innenexperte dies nicht bedacht hat, sollte er aber schnellstens sein „Expertentum“ abgeben.

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