ACTA abgelehnt: Ein großer Tag für die Demokratie

Bild: Tobias M. Eckrich

In einer Entscheidung am Mittag sprach sich das Europäische Parlament (EP) endgültig gegen die Unterzeichnung des Handelsabkommens ACTA aus. Der Abstimmung gingen ein monatelanges Ringen in den Gremien und zahlreiche Bürgerproteste voraus. Die Piratenpartei zeigt sich erleichtert und spricht von einem guten Tag für die Demokratie.

»ACTA ist ein Symbol für Politik im Hinterzimmer geworden. Dass sich Brüssel nun gegen die Interessen der Lobbyisten stellt, gibt Hoffnung. Die Wahrung der Grundrechte und Bürgerfreiheiten im Netz scheint zumindest für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht nur ein leeres Wort«, kommentiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, die Entscheidung des Parlaments.

Mit seiner Entscheidung gibt das Parlament den europaweiten Protesten nach. Bei internationalen Aktionstagen im Februar und Juni gingen allein in Deutschland mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. Eine Petition gegen ACTA an den Petitionsausschuss des EP erhielt über zwei Millionen Unterschriften. Außerdem folgt das Parlament den Empfehlungen der fünf beteiligten Ausschüsse, ACTA nicht zu unterzeichnen.

Neben der angestrebten Verschärfung bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet stand vor allem der geplante Umgang mit Generika und Saatgut im Fokus der Kritik. Dadurch wären insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer stark benachteiligt worden. Nach Einschätzung der Piratenpartei Deutschland gefährdet das Abkommen Menschenrechte wie die Informations- und Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten.

»Die gewerblichen Schutzrechte sind dringend reformbedürftig, das Patent-, Marken- und Urheberrecht nicht mehr zeitgemäß. Statt ACTA abzuwehren, können wir jetzt unsere Energie endlich wieder konstruktiv in neue Lösungsansätze investieren«, freut sich Nerz.

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Kommentare

5 Kommentare zu ACTA abgelehnt: Ein großer Tag für die Demokratie

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  2. chris123 schrieb am

    Das ist wirklich ein wichtiger Erfolg. Doch leider gibt es schon wieder eine neue Bedrohung; nämlich die Euro-Verträge.

  3. Marc (tm) schrieb am

    JA!
    Ein wirklich toller Erfolg.

    Aber es geht ja gleich weiter. IDECT, VDS, und keine AHnung was nach der ACTA Niederlage schon in den Schubladen liegt.

    Ich prophezeihe hier und jetzt, ihr werdet noch Jahre mit ähnlichen, nicht so schlimmen oder schlimmeren Projekten zu tun haben.

    Solange Menschen darüber nachdenken, wie sie anderen Menschen ihre Lebenskonzepte aufdrücken können, solange ist das hier nicht zu Ende.

    Grüße

  4. Peter schrieb am

    Nun ja, erstmal ein grosser Erfolg das ACTA so nicht kommt.
    Aber warten wir mal ab, was sich die Lobby des Urheberrechts noch so einfallen läst.
    Der Kampf ist (leider) wohl nicht zu Ende. Ich muss Marc ™ da Recht geben.
    So, nun aber erstmal die Sektkorken knallen lassen und dann weiter machen.

  5. Marc (tm) schrieb am

    Das geht schneller, als ich dachte.
    Dat neue Ding heißt: CETA und wird wohl mit Canada vereinbart.

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