Regierungskoalition verpasst Chance auf echte Gleichstellung

Bild: Tobias M. Eckrich

Die gestern in den Bundestag eingebrachte Gesetzesinitiative zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe ist – erwartungsgemäß – abgelehnt worden. Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben die gleichen Pflichten, aber nicht die gleichen Rechte wie Menschen in einer klassischen Ehe. Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine derartige Ungleichbehandlung strikt ab.

Die PIRATEN bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens und fordern die Politik auf, die Vielfalt der Lebensstile wahrzunehmen und anzuerkennen. Dies haben die Piraten umfangreich in ihrem Programm festgeschrieben [1].

»In einer freien und demokratischen Gesellschaft muss allen Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dieses ermöglicht werden. Unterschiedliche Lebensmodelle und -entwürfe müssen gleichberechtigt nebeneinander möglich sein. Niemand darf aufgrund seines Lebensmodells benachteiligt oder gar diskriminiert werden«, erklärt Julia Schramm, Beisitzerin im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland.

Der stellvertretende Vorsitzende Markus Barenhoff fügt hinzu: »Der grundgesetzlich festgeschriebenen freien Entfaltung der Persönlichkeit müssen endlich gesetzliche Konsequenzen folgen. Gesetze, die dies einschränken, gehören samt und sonders auf den Prüfstand. Stattdessen werden von der Bundesregierung alte Modelle einseitig mit einem geplanten Betreuungsgeld weiter zementiert.«

Die PIRATEN fordern die Anerkennung und Gleichstellung jeglicher Lebensgemeinschaften und lehnen sowohl die finanzielle als auch jede andere Bevorzugung eines speziellen Modells ab.

Quellen:

[1] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Geschlechter-_und_Familienpolitik

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

52 Kommentare zu Regierungskoalition verpasst Chance auf echte Gleichstellung

  1. Mario schrieb am

    Gleichstellung jeglicher Lebensgemeinschaften bedeutet dann, dass eine WG zum Scheidungsanwalt rennen muss, sobald eine(r) die WG verlässt. Oder geht es auch hier wieder nur um die Vorzüge? *lol*

    • windpfad schrieb am

      Nur wenn die WG-Mitglieder eine Lebenspartnerschaft eingehen. Man kann die Pressemitteilung auch gezielt falsch verstehen.

    • Anonymous schrieb am

      Die heutige Piratenpartei wirkt auf mich als eine völlig andere als die Piratenpartei, die sich hier vor 1-2 Jahren artikuliert hat. Die ursprünlich immer weider betonte eigene reine Sachbezogenheit und Unabhängigkeit sind, wenn diese Ansprüche überhaupt noch genannt werden (was selten geschieht), zu taktischen Begriffen, zu reinen Phrasen verkommen.
      Was von der Bundesregierung als Richtungslenkung betrieben oder mit parlamentarischer Mehrheit beschlossen wird, wird per se als falsch und rückschittlich dargestellt. Sofort wird die Gelegenheit ergriffen, ‚Opposition‘ zu ‚betreiben‘. Schon dem Auftreten und der Artikulation der Piratenpartei kann jeder Interessierte (und ein paar davon gibt es ja noch) heute erkennen, wie hier nach einem reinen (und ganz oberflächlichen) Schlagabtausch-Verfahren reagiert wird. Allein dass bei der Piratenpartei solch ein abgedroschenes Reaktionsmuster zur Anwendung kommt, sollte zu denken geben.
      Ich frage mich, wer die Statements formuliert. Die Mitwirkung „von allen“ scheint den Texten jedenfalls meist nicht zugute kommen zu sein. Geschickt angelegt ist es jedoch, dass sich die Autoren bezüglich ihrer verbreiteten Inhalte stets hinter einer vorgeblichen „Mehrheit“ in der Piratenpartei verstecken können. Dabei ist es nach einiger Zeit der internen Einflussnahme auf Organisation und Ablauflenkung für Cliquen mit einer bestimmten Denkrichtung keine schwere Sache mehr, das Piratenschiff verbal und politisch in eine bestimmte Richtung zu steuern (und längerfristig zum verlässlichen Bestandteil eines politischen ‚Blocks‘ linksgerichteter Parteien zu machen, von denen jede einzelne mangels Glaubwürdigkeit keine nennenswerte Wählerstimmenzahl mehr zustande bringen kann und daher nicht mehrheitsfähig wäre).
      Für die übergangenen und getäuschten Mitglieder dieser, beschönigend formuliert, „Tricksereien“ dafür den Beweis zu führen, ist ungleich schwieriger. Die individuelle Intuition täuscht jedoch selten, und so wird sich u.a. in der Mitgliederentwicklung bald auch zahlenmäßig zeigen, wie die Piratenpartei in der Bevölkerung (und dabei auch in den jungen Jahrgängen) mittlerweile angeschrieben ist und wieder viel von der anfänglichen Sympathie verloren hat.

  2. kessfried, schrieb am

    Das lebensmodell das sich eltern selbst um ihre babys/kleinkinder kümmern wollen/müssen unterstutzen wir aber nicht ? 1.000 euro subvention pro krippenplatz 0 euro für eltern die sich selbst kümmern bzw. kummern müssen ? Das obige statement ist hohles gewäsch die piraten verkommen zu grün/linken mit internet, nur noch „fortschrittliche“ phrasen.

    • thomas schrieb am

      Das wird dir jetzt erst klar? Der Kampf gegen die Familie als Lebensmittelpunkt ist seit jeher ein linkes Anliegen: nur wenn der Staat derjenige ist, der die Erziehung und Bildung übernimmt kann er sich sicher sein, dass keine bösartigen Gedanken in die Kinder eingepflanzt werden. Die Piraten unterstützen das natürlich zu 100%, denn es könnte ja sein, dass irendein Elternpaar nicht von der Piratenpolitik überzeugt ist und das Kind das zu hören bekommen. Das darf nicht sein, also besser staatliche Kontrolle und Indoktrination. Das Herz schlägt schließlich links und es kommt auch ohne Gehirn ganz hervorragend klar.

      • kessfried, schrieb am

        Nöh. Schau mal in die diskussion zum thema unter ältere beiträge.

      • Anonymous schrieb am

        „Das Herz schlägt schließlich links und es kommt auch ohne Gehirn ganz hervorragend klar.“
        — Nach einigen überzeugenden Sätzen war dieser Abschluss-Satz leider gar nicht passend! Diese Formulierung mit dem Hirn, das zu fehlen scheint, ist nicht nur unsachlich, sie führt auch geradewegs in die Irre. Die meisten Leute mit „linkem“ Gesellschaftsverständnis wissen genau, was sie betreiben und woher sie ihre Motivation beziehen. Ihre extreme Fixierung und ihre Verblendung sind das Problem. Sie betreiben ihre politische religion ganz ausgezeichnet: Die typischerweise „linken“ Täuschungsmethoden, die so vorausschauend und so trickreich angelegt sind, dass man als politisch nicht festgelegter Leser oft erst nach einer Zeit erkennt, wohin der Hase läuft, bzw. laufen soll, also welche Richtung (in welches zukünftige politische Bündnis hinein) von vornherein beabsichtigt ist. Und zwar kompromisslos!
        Die Piratenpartei wird durch Fundamental-Ideologen zunächst polarisiert, und besonnenere, vorsichtigere Naturen werden innerparteilich überrumpelt. Alles „per Mehrheit“, also „legal“. Ist das Piratenschiff von innen geentert, bleiben selbstkritische Stimmen weg. Nach außen gelten schönklingende Ansprüche, nur sind die ohne praktischen Wert (die Bekämpfung der Gema ausgenommen). Dann ist man schnell wieder bei der Unterstützung von Kontrolle und Indoktrination, in dem Sinne, wie Sie es schreiben.
        Man vergesse dabei nicht, dass zwischen „guter Kontrolle“ und „guter Indoktrination“, die „Schutz“ und „Aufklärung“ genannt werden, und ihren negativen Gegenstücken, die man allein „den Anderen“ zuschreibt, in allen politischen Systemen mit totalitären und tyrannischen Neigungen unterschieden wird. Man bleibe wachsam, wie sich die Piratenpartei dazu verhält!

    • Sylvia schrieb am

      Die Frage die sich dann nach deiner Argumentation stellt, ist ob diejenigen die einen Krippenplatz in Anspruch nehmen ihn nicht durch ihre Lohnsteuer etc. wieder refinanzieren.

      • JJ schrieb am

        Hallo Sylvia, schade das meine Posts wieder mal gelöscht wurden. Kita´s finanzieren sich NUR durch Lohnsteuer wenn auch genügend verdient wird. Etc? Was meinst Du damit? Da gibts nicht viel etc., ich denke genau darum sind sooo viele, vor allem die betroffenen berufstätigen Steuerzahler, gegen dieses Betreuungsgeld. Der Kitaplatz kostet ca. 235€ mtl. Essengeld ca. 60€ (dazu muss man noch rechnen-Fahrtkosten zur Kita). Meist ist die Kita zu, aber der Feierabend weit weg, also muss eine Nanny bezahlt werden, zusätzlich. Wenn man jedoch nur wenig (bis 1400 Brutto) verdient, dann erhält man den Pauschalsatz von der Einkommensteuer (mtl. 85 max.) welchen man für die Betreuungskosten erhalten kann nicht gezahlt, auch keine Lohnsteuer und so weiter, nicht mal die Werbungskosten. Das ist ja das üble. UNd dann sollen die arbeitenden die eh schon drauf legen, für Arbeitsplätze im Sozialsegment sorgen, die Wirtschaft stärken, auch noch dabei zuschauen das Eltern, die nicht arbeiten gehen, dadurch kaum Zusatzbelastungen weder finanziell noch zeitlich haben, wenig zur Gesamtsituation beitragen auch noch Geld dafür bekommen. Vor allem wird belohnt das viele Kinder nicht in den genuß kommen mit Gleichaltrigen zu spielen und zusammenleben lernen, konflikte untereinander bewältigen lernen zwischenmenschliche Verhaltensregeln kennenlernen und testen – zu Hause mit Mama ist das unmöglich!

      • kessfried, schrieb am

        Es gibt menschen , die sehr viel steuern etc. zahlen, es gibt menschen die steuern zahlen, es gibt menschen die keine steuern zahlen und es gibt menschen die von den beiden erst genannten gruppen alimentiert werden (die linken meinen sie werden ausgebeutet). Diese menschengruppen haben alle die gleichen bürgerlichen rechte. willst du das ändern ? ich glaube nicht. Es geht aber nicht nur ums materielle, es geht darum , daß einseitig nur ein modell massiv vom staat gefördert werden soll, so dioe meinung der“ linken“.

      • kessfried, schrieb am

        Hallo sylvia. Ersetze doch bitte mal den begriff betreungsgeld durch grundeinkommen , vielleicht verstehst du dann besser was ich meine. Für mich schafft (gedanklich) ein grundeinkommen ein stück freiheit, zb. anders oder weniger zu arbeiten, das geld einzusacken oder sich selbstständig zu machen. Alles okay. Ein richtig ausgestaltetes betreuungsgel(grundeinkommen) kann eine entsprechende wirkung haben. Mehr individualität, mehr freiheit. Selbst entscheiden ob kita nanny, oma oder selber kümmern. So einen ansatz hätte ich mir von piraten gewünscht. Grundeinkommen belebt, h4 sanktionsfrei treibt in die hängematte auf kosten anderer.

  3. kessfried, schrieb am

    Sanktionsfrei v. h4 leben kann auch ein lebensmodell sein. Finanziert von arbeitnehmern, die keiner fragt ob sie dafür aufkommen wollen, und deren gehalt gekürzt wird wenn sie zu spät kommen.Sehr „fortschrittlich“.

  4. kessfried, schrieb am

    übrigens ist karriere als quotenfrau auch ein piratiges lebensmodell – Auch sehr fortschrittlich. Wie h4 sanktionsfre iunter ältere beiträge. zu finden-

    • ich schrieb am

      Ganz im Gegenteil, die Piraten sind gegen die Quote. Wurde in früheren Statements klar geäußerst.
      und von H4 hat hier auch keiner als lebensmodell geredet. Es geht einfach nur darum, dass homosexuelle Partnerschaften die gleichen Rechte bekommen sollen wie die hetero-Ehe. Das ist etwas gutes und hat diese Kommentare überhaupt nicht verdient.

      • kessfried, schrieb am

        Na dann schau dochmal bei den älteren beiträgen nach.

  5. anonymous schrieb am

    nach den ersten paar kommentaren hab ich das lesen hier aufgehört – offenbar tummeln sich hier immer noch einige im letzten jahrhundert hängen gebliebene konservative mit ihrer unmöglichen kritik, die sich einmal mehr gegen mehr freiheit richtet.

    es geht hier nicht einmal um die kita- vs zuhause-erziehen frage. sondern darum, die klassische ehe und lebenspartnerschaften (z.b. homosexuelle) gleichzuberechtigen.
    aber offenbar finden einige leute nach wie vor, dass die ehe als ein „heiliges sakrament“ im sinne der kirche vom staat besonders geschützt werden müsse und durch andere lebensstile („waaass!? nicht mann und frau!?“) beschmutzt würde.

    warum dann nicht gleich die trennung von staat und kirche abschaffen wollen oder den absolutismus wieder einführen?

    • kessfried, schrieb am

      Ich habe nichts gegen die gleichstellung, habe lediglich die gelegenheit genutzt zu zeigenwie piraten sonst auf lebensmodelle reagieren „fortschrittlich“

      • anonymous schrieb am

        richtig – du hast nämlich etwas dagegen, dass das lebensmodell „kind zuhause erziehen“ nicht besonders mit finanziellen mitteln unterstützt (und damit privilegiert) wird, obwohl das zusätzliche geld, das ein kind abverlangt, sowieso schon das elterngeld bereitgestellt wird.
        (da könnte ich genauso gut fordern, dass heteros mehr geld bekommen sollen oder ähnliche Dinge)
        Währenddessen – und das ist ja auch der Grund, den du als angebliche Legitimation für diese Forderung anführst – stellst du es so hin, als sei die Subvention im Kita-Bereich, die lediglich zur BEREITSTELLUNG des Angebots geht, ebenfalls eine Bevorzugung.
        Ganz prinzipiell geht aber mit der Bereitstellung eines Kitaplatzes potentiell für jeden
        eben keine einseitige Förderung einher, sondern es wird lediglich dafür gesorgt, dass dieses Lebensmodell wahrgenommen werden KANN.

        Und es besteht ein Unterschied zwischen „wir machen es möglich“ und „wir machen es attraktiv“, genauso wie es einen unterschied gibt zwischen „es ist nach dieser maßnahme möglich, sich dafür zu entscheiden“ und „mehr leute werden sich nach dieser maßnahme dafür entscheiden“.

        Denke erst einmal darüber nach.
        Und bevor du jetzt damit kommst, dass das selbstständige Kümmern um die Kinder mehr an Zeit/Aufwand/Geld abverlangt, bedenke, dass das Abschieben von Kindern in Kitas einen Geldbetrag des gleichen Werts abverlangt.

        Es dürfte dich wundern, dass auch ich es nicht gut finde, Kinder in Kitas abzuschieben, während Familien aufgrund des Karriereapparats getrennt werden – aber das ist lange kein Grund, dass sich der Staat in die Lebensentwürfe seiner Bürger einmischt.

        Da würde ich schon eher kritisieren, dass alle, ob Pro-Kita oder nicht, es gut finden, dass Eltern ganz generell ihre Kinder bevormunden, indem sie alleine und ohne ihre kids zu fragen, entscheiden, wie die familie leben wird.

    • Anonymous schrieb am

      Das steht aber nicht in dem Eingangstext, der zugegeben schwammig formuliert ist.

  6. Mona schrieb am

    „aber offenbar finden einige leute nach wie vor, dass die ehe als ein “heiliges sakrament” im sinne der kirche vom staat besonders geschützt werden müsse und durch andere lebensstile (“waaass!? nicht mann und frau!?”) beschmutzt würde.“
    Nein, den besonderen Schutz braucht sie meiner Meinung nicht, und daher ist euer Anliegen auch sinnlos, dass alle Lebensgemeinschaften den gleichen Schutz brauchen. Besonderen Schutz würde ich eher an „Fürsorgepflichtgemeinschaften“ festmachen, z.B. Familien mit Kindern oder Pflegefallfamilien, also immer dort, wo ein wirklich betreuungsbedürftiger mitversorgt werden muss.
    Alles andere bestätigt ja gerade die Anerkennung der besonderen Schutzbedürftigkeit der Ehe.

  7. Wombertus schrieb am

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  8. noch ein Mario schrieb am

    Ich bin wahrhaftig offen für so einiges, aber Ihr Piraten erweckt schon irgendwie den Eindruck von Weltfremdheit.
    Zitat: »In einer freien und demokratischen Gesellschaft muss allen….<<.
    Habt Ihr schon überrissen, wo Ihr lebt?
    Erst solltet Ihr mal dafür eintreten, dass wir eine freie demokratische Gesellschaft werden, und dafür, dass das letzte bisschen Hauch von Demokratie restlos abgeschafft wird(siehe Abstimmung ESM/Fiskalpakt).
    Ihr als besonders "netzaktiv" seid im Vorfeld nicht recht lautstark gegen dieses Drecksgesetz gewesen.

    Um Eure Wünsche in Erfüllung gehen zu lassen, bedarf es aber erstmal einiger grundlegender Änderungen im Lande. Wenn Ihr dafür nicht zuerst eintretet, seid Ihr nicht besser, als der jetzige Parteien-Einheitsbrei (die Linken mal ausgenommen, obwohl ich weiß Gott kein Linker bin).
    Also: Zuerst das Häuschen bauen…zum Schluß die Wandverschnörkelung. Sonst wird es Murks und Ihr wirkt unglaubwürdig(oder seid Ihr schon vor einen fremden Karren gespannt?)

    • Anonymous schrieb am

      “ … und Ihr wirkt unglaubwürdig(oder seid Ihr schon vor einen fremden Karren gespannt?)“
      Die Bandbreite des Aufbegehrens (auch wenn es fast ausschliesslich verbaler Art war) ist bereits drastisch zusammengeschmolzen – worden -, nämlich auf Proteste gegen die Dauergegner Gema, GEZ und wenige andere Institutionen (einschließlich der CDU). Die übrigen Äusserungen stellen sich mehrheitlich als lamentierende Forderungen der allgemeineren Art dar.
      Ob die Piratenpartei im wörtlichen Sinne vor einen (einzelnen) „fremden Karren“ gespannt ist, lässt sich aus meiner Sicht nicht eindeutig sagen. Jedoch lässt sich eindeutig wahrnehmen, dass sie ihre Eigenständigkeit und (auf rechtskonformen Äusserungen und Handlungen beruhende) politische Unkalkulierbarkeit für die etablierten Parteien inzwischen weitgehend ausgehaucht hat, indem die ursprüngliche Schärfe ihrer Systemkritik (z.B. gegen exzessive Überwachung und den unkontrollierten Einfluss der Geheimdienste) zum Dauergetrommle gegen wohletablierte Einzelinstitutionen (die im ungünstigsten Falle für das heutige finanzwirtschaftliche System aber auch verzichtbar bzw. ersetzbar wären) reduziert wurde.
      Es ist zwar nicht konkret nachweisbar, aber dennoch anzunehmen, dass dieses allmähliche Abdriften in seichte Gewässer von außen mitbeeinflusst wurde – durch Personen, die in verschiedenen Positionen innerhalb der Piratenpartei ihren individuellen Beitrag zur Gesamtentwicklung der „Piratenbewegung“ leisteten. Und das wundert mich aus verschiedenen Gründen überhaupt nicht. Zumindest einige von ihnen wurden ja nicht nur eingeladen , sondern geradewegs dazu ermuntert, ihre Mentalität auszuleben: ‚Kommt her und macht bei uns mit – und Ihr dürft dabei sogar in Eurer alten Partei Mitglied bleiben!“ Und so kamen sie denn, diese ganz Versierten, die geschickten „Networker“ voran, und gaben ihr Bestes …

    • ich schrieb am

      Demokratie und weltoffenheit erreicht man aber nicht indem sich einer hinstellt und sagt wir müssen jetzt demokratisch sein. Sondern das geschieht durch das allgemeine Denken der Bevölkerung. Also wenn du mehr demokratie willst solltest du bei dir anfangen und selbst etwas verändern, als den hut jemand anderen aufzusetzen.

      • JJ schrieb am

        wenn jeder einzelne so wie es hier verlangt wird für sein eigenes Begehr allein voranschreiten sollte wird das gar nix mit der Demokratie! Sondern diejenigen die an der Macht sind das so zu verwenden müssen eben tatsächlich sagen: „so, wir müssen demokratisch sein, wir stimmen ab sofort mit dem Volk ab“ sonst wäre es ja eine Arnarchie!

  9. kessfried, schrieb am

    Selbstverständlich ist die subventionierung von kitas aus steuern eine einseitige bevorzugung derer die eine kita inanspruch nehmen müssen bzw. wollen (beachte die reihenfolge) . Man muß hochqualifizierten jungen frauen (wie kurios) und migranten(Sarazien) die richtigen (?) anreize geben ? Für mich anmaßende einmischung. Gebt den eltern(mündige bürger ?) das geld und laßt sie selbst entscheiden ob sie davon eine dann nicht mehr subventionierte kita bezahlen, sich selbs um ihre babys kümmern oder eine individuelle lösung finden. Wir haben abgeordnete in mehreren länderparlamenten, wissen die wieviel menschen in ihrem bundesland arbeitszeiten haben ( schichtdienst, nachtdienst unregelmäßige arbeitszeit) die eine nuzung bzw, versorgung mit einem hochwertigen kitaplatz(thema bindung nicht bildung) praktisch unmöglich macht. Diese leute bezahlen zb. eine tages/nachtmutter aus eigener tasche und über die steuern die subvention. für die kitas.

    • anonymous schrieb am

      du findest also, dass öffentliche ausgaben (wie auch für schule, öpnv und infrastruktur) „zu viel einmischung“ sind?
      wahrscheinlich ist der sozialstaat auch einmischung?
      genau, sollen die eltern, die die kitas wollen, doch selbst welche bauen lassen.

      meine güte – wie stellst du dir das vor, was du da von dir gibst?
      wie sollen deine „mündige bürger […] selbst entscheiden“ können, wenn es die option kita nicht gibt, da der staat sie nicht bereitstellen soll?

      zweitens:
      was hindert die eltern JETZT daran, selbst zu entscheiden, ob kita oder „sich selbst um ihre babies kümmern oder individuelle lösung finden“?
      bzw. bei einem ausbau von kita-plätzen. das ist der knackpunkt. das ist der unterschied zu einer PRIVILEGIERUNG, die du hier vorwirfst:
      den eltern entsteht KEIN vorteil, wenn sie ihre kinder auf die kita stecken.
      umgekehrt: es entsteht ein NACHTEIL für das Modell, wenn nicht potentiell jeder einen Platz darin beanspruchen kann.
      du aber siehst offenbar den kita-platz selbst, den das kind bekommt, bereits als privileg und das ist dein denkfehler – was ich dir nun schon seit 2 kommentaren hier zu erklären versuche.
      und ich sag es nochmal: unterscheide zwischen VERSORGUNG/Bereitstellung und NUTZUNG
      wahrscheinlich wirst du das privileg-geschwafel trotzdem einfach nur erneut wiederholen. so wie du jetzt auch auf mein ausführlich erklärtes „Nein“ auch nur ein stures „Doch“ gesetzt hast.

      zu den zahlenden leuten:
      klar zahlen die leute die tages/nachtmutter UND ihren eigenen kitaplatz – darum geht es doch gerade!
      ich bezahle schließlich ebenso die öffentliche bücherei über meine steuern, auch wenn ich eigene bücher kaufe – oder den bus, auch wenn ich immer mein auto nehme.

      und nun versuchst du, uns zu verklickern, dass man mit tagesmutter und kitaplatz doppelt zahlen würde, obwohl man nur eins benutzt. beide zahlungen kann man aber nicht miteinander vergleichen, denn das EINE ist für nutzung und das ANDERE für das reine angebot!
      meine güte, denk doch erstmal bitte nach, das ist ja furchtbar, das alles lang und breit erklären zu müssen

      • kessfried, schrieb am

        Du bist ziemlich überheblich in der wortwahl deiner beiträge. Sag doch einfach warum du die eltern nicht selbst entscheiden lassen wilst. Statt kitasubvention den eltern das geld geben, die bringen es dann in die kita (und schon ist wieder alles gut) oder auch nicht, indem sie für sich eine andere regelung finden. Das hat mit abschaffung des sozialstaates nichts zu tun, im gegen teil es macht ihn gerechter weil er allen hilft und nicht nur denen die nach deinem modell leben wollen oder müssen.

        • Ben schrieb am

          Dazu muss es erst mal ausreichend Kitas geben, was nicht gegeben ist.

          • kessfried, schrieb am

            Die werden bei entsprechender nachfrage entstehen. Es gibt im übrigen auch nicht genügend erzieher. Gut qualifizierte erzirher kann man nicht herbeizaubern, allein die ausbildung dauert 3 jahre. , insofern wird die garantie kaum zu halten sein.

          • kessfried, schrieb am

            Menschen mit unregelmäßigen arbeitszeiten nützt die kitagarantie übrigens nicht. Denkt mal andi krankenschwester oder den feuerwehrmann. Von wann bis wann soll denn eine kita geöffnet sein ? und wie will man garantieren , daß die kleinkinder die gleichen betugspersonen haben ? es geht zunächst um bindung später um bildung.

  10. MaWo schrieb am

    Zu Ehe / Lebensgemeinschaften.
    Warum sich an, im Grunde, Nebensächlichkeiten festhalten?
    Es wäre viel einfacher die Besteuerung anzupassen:
    Sämtliche Einkünfte der Familie / Lebensgemeischaft werden addiert und auf die PERSONEN aufgeteilt. Die statistischen Lebenshaltungskosten je Person in Abzug gebracht und der Rest unterliegt je Person der Besteuerung und der Sozialabgabe.
    Damit ist eben jede PERSON Geber und Nehmer und zwar im Steuer- und Sozialrecht. Da die Abgaben in Prozentpunkte von Einkommen berechnet werden, ist eine Unter- oder Überforderung ausgeschlossen.
    Die Prozentpunkte richten sich nach den Anforderungen (im Winter beheizte Straßen = höhere Steuerlast, usw).
    Das Sozialsystem (Gesundheit) sollte unter der Prämisse stehen „so viel wie nötig und so wenig wie möglich“. Alles was darüber hinaus geht muss privat abgesichert werden.

  11. chris123 schrieb am

    Diese Haltung zur Gleichstellung von Partnerschaften ist eine der Gründe, warum die Piraten jetzt wieder in der Wählergunst fallen. Die Piraten sollten sich darum bemühen, keine sozialistische Politik zu machen, sondern eine vernünftige Politik. Man kann viel an der CDU kritisieren, z. B. die jetzt geplanten €uro-Verträge. Aber die Haltung der CDU zur (Nicht-)Gleichstellung von Partnerschaften ist richtig.

    • anonymous schrieb am

      echt nicht zu fassen, diese unreife polemik.
      haben dir deine eltern und dein umfeld eingetrichter, dass alles „sozialistische“ böööse ist?
      einfach nur lächerlich, dieses dauernde geschimpfe über links.
      dabei sind die grundwerte dieser in der tradition der aufklärung freiheitlich-demokratischen gesellschaft (freiheit, gleichheit, brüderlichkeit) schon sehr sozial.

      unsere zeit ist sehr kapitalistisch und chauvinistisch (kurz: rechts) geprägt.
      aber angesichts der diktatur des finanzkapitalismus und des politischen rechtsrucks in den letzten jahren (z.b. unterdrückung von minderheiten) scheint der sinn für soziale gerechtigkeit, gleichheit und kollektivismus immer mehr vergessen zu sein. heutzutage scheint es wohl ganz normal zu sein, wenn das interesse des einzelnen ÜBER dem gemeinwohl steht oder geld und macht nicht gerecht verteilt sind, da man ja sonst die armen gewinner dieses prinzips in ihrem „““Fleiß“““ demotiviert.
      aber alles linke ist ja gleich bäääh. so viel zur negativen belegung.

      dass die piratenpartei sich schon immer zum linksliberalismus bekannt und überschneidungen mit der bewegung der empörten (echte demokratie jetzt, occupy germany, etc) hat, muss ich übrigens auch nicht erst erwähnen.

      Deine Dämonisierung des Spektrums ab Sozialdemokratie und alles links von der Mitte ist ganz bestimmt nicht, was die Väter der UN-Charta im Sinne hatten, als man gerade aus dem Faschismus kam.
      TU MIR BITTE EINEN GEFALLEN und lies „Empört euch!“ von Stephane Hessel.

      Als Linker, der sich für Kollektivismus und Libertarismus einsetzt, musste ich das einfach loswerden.

      Und nun musst du mir noch erklären, warum die staatliche Neutralität gegenüber allen Lebensentwürfen sozialistisch sein soll, obwohl sie klar liberal ist.

      Übrigens: Liberalismus beruht auf Egalitarismus.
      Aber wahrscheinlich bin ich jetzt ein BÖÖSER Sozialist für dich.

      • chris123 schrieb am

        Man kann nicht gegenüber allem tolerant sein. Wenn sich z. B. jemand durch Drogen selbst zerstören will, dies ist ganz offensichtlich etwas falsches. Deswegen ist die Legalisierung diverser Drogen abzulehnen.
        Außerdem werden zurzeit in Deutschland zu wenig Kinder geboren. U. a. aus diesem Grund muss die Partnerschaft zwischen Frau und Mann mehr gefördert werden, als andere Lebenspartnerschaften.

        • Ben schrieb am

          Weil? Wenn sie kinderlos ist, was bringt es der Gesellschaft mehr als eine Homoehe?

        • Ben schrieb am

          Weil? Wenn sie kinderlos ist, was bringt es der Gesellschaft mehr als eine Homoehe?

          Und wie willst du dem Drogenproblem entgegenwirken? Konsum ist das eine, Anbau, Handel, Ausbeutung das andere.

          • JJ schrieb am

            Wie chris123 schon sagt – die Partnerschaft (Ehe) zwischen MANN und FRAU sollte weiterhin unter Schutz stehen. Gerade auch deshalb. Die Mode der Homosexuellenbeziehungen fördern die KEIN-Kind-Republik nämlich nur. Und es ist eben so, die Ehe sind Kinderrar, weil eben nicht belohnt wird das man in Ehe Kinder zeugt. Alleinerziehende werden auf den Ämtern bedauert – der Böse Mann zahlt nicht wird geklagt. Tja wenn er nicht für sein Kind mit sorgen darf keinen Umgang pflegen darf um auch mitansehehn zu können wie sein Kind für das er ZAhlen soll gedeiht – er mit ansehen muss wie es von ständig wechselnden Partnern (v)erzogen wird.. Wenn man ganz klar Stellung bezieht und als Staat sagt, wir fördern Alleinerziehung nicht mehr besonders (Kein ExtraBezug für Alleinerziehende!-nur als Beispiel), sondern wir geben den Ehelichen Gemeinschaften mehr Unterstützung (Steuerliche Entlastung für den Hauptverdiener, mehr Urlaubstage!nur als Beispiel) dann könnte sich das langfristig in die Richtige Richtung wenden. UND das soll jetzt nicht heißen das dadurch auch die Homosexuellen Partnerschaften weniger werden würden – wohl eher nicht.

  12. Pingback: hyperinflation oder währungsschnitt ? | genoland

  13. Christoph schrieb am

    Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können.

    Und was ist, wenn jemand selbst und freiwillig einen Lebensentwurf wählt, der die Unterwerfung unter seinen Partner vorsieht? Das ist nur nur eine theoretische Frage, denn wirklich gleichberechtigt sind nur die allerwenigsten Beziehungen, es gibt fast immer einen dominanten Partner.

    • anonymous schrieb am

      blöde frage – RECHTE sind keine PFLICHTEN. wer sie nicht wahrnehmen will, ist halt selbst der dumme.
      keiner wird hier zu seiner freiheit gezwungen, wenn er sie selbst einschränkt.

  14. JJ schrieb am

    und wieder alles gelöscht… WARUM? Kein Angriff! Keine Pornographischen, keine Links oder Rechtsextremen Ausdrücke, Was soll dass Sylvia???? Ihr wollt Diskutieren und herausfinden was die allgemeine Meinung ist – wieso wird dann alles gelöscht?

    • Sylvia schrieb am

      Warum kann ich dir nicht sagen, da ich hier nicht alleine tätig bin. Aber ich vermute mal, dass du einen einer Diskussion unangemessenen Ton angeschlagen hast. Du schreibst gern respektlos von deinem gegenüber und das muss nicht sein.

      • JJ schrieb am

        Hallo Syvia – nein, respektlos kann man mir nicht vorwerfen. Zu keiner Zeit, aggressiv vielleicht aber nicht respektlos. Wenn sich einer der Piraten hier im Hintergrund oder gar Du irgendwie – ich sags mal mit Euren Worten „angepisst“ gefühlt hat durch meine Meinung und Argumentation, dann möchte ich mich hiermit entschuldigen, und höflichst darum bitten keine Unterschiede zu machen. Ich bin vielleicht nicht immer besonders begeistert von Euren Vorhaben, Ansichten und ausdrücken – ich lasse mich auch gerne mal umstimmen und überzeugen, wäre schön wenn auch Ihr offen seid und Stark genug auch mal zugeben zu können das manchmal der erste Gedanke vielleicht nicht der Beste war. Und einfach so DIskussionspartner ausschalten ist doch Diktatur.. wollt ihr das – dann erschrickt mich das wirklich, denn ich hatte die Hoffnung noch nicht ganz verloren!

        • Sylvia schrieb am

          Du kannst hier gern weiter schreiben, aber wir bzw. ich werde weiterhin Dinge von dir nicht freischalten, die mir hier als grenzwärtiger Umgangston auffallen. Du kannst gerne deine Meinung und Argumentation hier ausführen, aber es ist ei n gewisses Mindestmaß an Kommunikationshöflichkeit hier einzuhalten. Offensichtlich haben wir ein unterschiedliches Verständnis davon was akzeptabel ist, aber damit musst du dich im Zweifel arrangieren.

          Viele Grüße,
          die Diktatorin.

  15. Böhm schrieb am

    Die Ehe ist etwas einmaliges, besonderes. Nur , wenn Mann und Frau zusammen kommen kann ein Kind entstehen. Das Kind benötigt Mann und Frau gleichermaßen. Deswegen kann eine andere Lebensgemeinschaft niemals das Gleiche sein.

  16. Klaus schrieb am

    Es ist ein Denkfehler die Lebensgemeinschaften oÄ der Ehe gleich stellen zu wollen. Das Übel ist der Begriff Ehe (nicht Familie) selbst, der absolut nichts im Gesetzbuch zu suchen hat. Allein der Begriff benachteiligt alle die eine andere Form des Zusammenlebens oder auch Nichtzusammenlebens praktizieren. Der Mensch ist ein Individuum und als solches auch so zu betrachten und zu fördern. Wer heiraten will, kann das in jeglicher Religion tun und genau das ist auch der Punkt. Die Ehe ist eine rein religiöse Tradition die ein Zusammenleben zwischen Mann und Frau regelt. Den Rest kann jeder besten Wissens und Gewissens auch in privaten Verträgen regeln. wozu also dieses Überbleibsel einer Religion in den Büchern des Gesetzes?
    Ehe bedeute auch nicht mehr Kinder oder mehr Zusammenhalt wie es propagiert wird. Vielmehr wird meist einer der Partner vom anderen durch staatliche Vorgaben abhängig gemacht.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: