PIRATEN gegen Unterzeichnung des umstrittenen ESM-Vertrags

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Unterzeichnung des Vertrags zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) derzeit ab. Ferner kritisieren die PIRATEN die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags.

Ausschlaggebend ist für die PIRATEN die Bitte des Bundesverfassungsgerichts an Bundespräsident Gauck, den Vertrag nicht zu unterzeichnen, bevor dieser umfassend auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft wurde [1]. Dass die Bundesregierung trotzdem auf eine schnelle Unterschrift drängt, kommt nach Ansicht der PIRATEN einem Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gleich. Bereits im November 2011 urteilte das höchste deutsche Gericht zum EFSF-Vertrag, dass bei haushaltspolitischen Entscheidungen der Bundestag zu konsultieren ist und nicht umgangen werden darf [2].

Dazu Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Eine Krise auf europäischer Ebene darf nicht dazu führen, die eigene Verfassung zu ignorieren. Wer es dennoch tut, gefährdet einen Grundpfeiler unserer Demokratie.« Ähnlich äußert sich auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz: »Die PIRATEN sind pro-europäisch ausgerichtet. Das Umgehen demokratischer Strukturen, wie es beim ESM-Vertrag gerade versucht wird, lehnen wir jedoch ab.«

Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich zu Europa und befürwortet deshalb eine zügige Lösung der europäischen Finanzkrise. Dabei sind jedoch demokratische Standards zu beachten. Die PIRATEN hoffen auf eine zügige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, damit die Regierung gezwungen ist, mit der gebotenen Sorgfalt die notwendigen Schritte erneut zu durchdenken und dem Bundestag einen Vorschlag für eine verfassungskonforme Lösung vorzulegen.

Quellen:

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Kommentare

68 Kommentare zu PIRATEN gegen Unterzeichnung des umstrittenen ESM-Vertrags

Neuere Kommentare →
  1. Bernd Randow schrieb am

    Schließt Euch der Verfassungsbeschwerde gegen ESM an !!! Und mobilisiert die Leute, die alle richtig ahnungslos sind, für dumm verkauft werden, und dann das Ganze als toller Erfolg für Deutschland von Seiten fast aller Politiker verkauft wird.

  2. Heiko schrieb am

    Der erste Absatz verwirrt mich. Was sucht „ferner“ da? So macht der Absatz insgesamt keinen Sinn.

    Und wieso bitte wird nur die Enstehung des Vetrages kritisiert? Hat den keiner gelesen? Die ganze „Kritik“ basiert ausschließlich auf die tatsache, dass das _BVerfG Gauck gebeten hat_ mit der Unterzeichnung zu warten weil _noch nicht geklärt ist_ ob der #ESM verfassungskonform ist?

    Kann mir mal einer den ursprünglichen Sinn oder die Motivation dieser Mitteilung verraten oder ist das hier alles?

    Gruß
    Heiko
    ( @rheto )

    • ukw schrieb am

      Heiko,
      „das hier“ ist tatsächlich „leider alles“ . Wenn ich es richtig verstehe, dann drängt die Piratenpartei auf einen „verfassungskonformen ESM Vertrag“.
      Aus dem Artikel ist dieser Satz (beginn 3. Absatz) wichtig: „Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich zu Europa und befürwortet deshalb eine zügige Lösung der europäischen Finanzkrise.“
      Da liegt das Dilemma. Wer die Finanzkrise nicht versteht und den ESM ebenfalls nicht versteht, der fühlt sich dann aus Unwissenheit in die Anti Europäische Ecke gedrängt. Dort fühlt sich die Pipa natürlich nicht wohl und darum entstand diese Presseerklärung erst um 2 Sekunden vor 12.00 Uhr.
      Es ist ein Armutszeugnis, das sich die Piraten da ausgestellt haben.
      Man kann sich eindeutig gegen den ESM positionieren und gerade deshalb für ein Europa sein. Dieses vereinigte Europa hätte dann den Bürgern gehört. Jetzt – nach Unterzeichnung des ESM – ist es eine Europäische Bankenunion mit selbstschuldnerisch bürgenden Bürgern. Jeder von Euch ist einer davon.
      Wer in der Demokratie schläft erwacht in der Diktatur. Es kann auch eine Finanzdiktatur sein…

      • Chris schrieb am

        Genau erkannt.
        Aber leider leben wir schon in einer Finanzdiktatur.
        Warum fordert die Piratenpartei nicht Volksentscheide?
        Das ist wahrhafte Demokratie.
        Ich habe mal einen Satz gelesen “ das Volks versteht vielleicht
        einiges nicht, aber es fühlt richtig.“
        Wer will einer selbstschuldnerischen Bürgschaft für sich und seine
        Kindeskinder zustimmen, für Schulden von anderen Ländern?
        Und kein w i r k l i c h e s Mittel der Kontrolle dieser Länder.
        Warum lassen unsere Politiker und insbesondere die Piratenpartei
        das zu?
        WIR SIND DAS VOLK!

  3. STA-Pirat67 schrieb am

    Das Ganze ist doch eine rein populistische Aktion unserer Partei, oder?
    So kurz vor knapp diese PM rauszuhauen, wo es eh keinen mehr interessiert, was die Piratenpartei dazu meint, ist eher peinlich.
    Nachdem diese Woche auch noch Klaus Peukert (Beisitzer im BuVo) kräftig gegen die ESM-Kritiker getwittert hat und diese als „Nazi-Eso-Spinner“ betitelte,
    ferner hier im LV Bayern Alex Lessmann (Polit. Gesch.führer im LV) die dortige Beisitzerin in die „rechts aussen“-Ecke abzudrängen versucht hat, weil sie als Studentin der Rechtswissenschaften aus Überzeugung, dass der ESM gegen das GG verstößt, zuletzt auf eigene Faust eine überparteiliche Demo am letzten Samstag veranstaltet hat,
    schäme ich mich wirklich zur Zeit schon, was bei uns in so einer essentiellen ANgelegenheit so durchgeht.
    Ich hätte mir eine Stellungnahme von uns gegen die Haltung von Peukert und Lessmann sehr gewünscht.

  4. otto schrieb am

    „…bekennt sich zu Europa und befürwortet deshalb eine zügige Lösung …“
    – Zu welchem Europa bekennt sich die Piratenpartei? Zu dem jetzt existierenden bürokratischen – vornehmlich auf Wirtschaftsfragen ausgerichteten – Gebilde, in welchem das – demokratisch gewählte – EU-Parlament nur eine untergeordnete Rolle spielt und dessen demokratische Legitimation aus diesem Grund durchaus angezweifelt werden kann? Wo man den ESM und die Art und Weise seiner Durchsetzung als logische Fortsetzung der bisherigen Politik betrachten muss?
    Oder gibt’s da eine Vision?

  5. Grundgesetzverfechter schrieb am

    Abgesehen davon, dass diese PM wirklich Monate zu spät kommt, gibt es hierzu etwas zu sagen?

    „Das Vorstandsmitglied der Piraten, Klaus Peukert, stellt in mehreren Tweets unmissverständlich klar, was er von ESM-Gegnern hält. Er bezeichnet damit Leute, die gegen den ESM demonstrieren und versuchen, die undemokratischen Fakten offen zu legen, als „Nazi-Esospinner”, … “

    „Folgende tweets sendete gestern Klaus Peukert (“tarzun”), Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei Tomanien (Standort zum Schutz der Identität der Betroffenen geändert). …“

    • Mario Sawetz schrieb am

      Sind die vom Verfassungsgericht auch „….-Esospinner“???

  6. Jochen NIbbe schrieb am

    Schließt Euch der Verfassungsbeschwerde an.

    Grundgesetz Artikel 20 Abs. 4:
    “ Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    Und vielleicht auch die Pflicht zum Widerstand?

    Ist der ESM-Vertrag und der Fiskalpakt verfassungswidrig? Wenn ja, verstoßen wir dann gegen die Verfassung, wenn wir keinen Widerstand leisten?

    Was macht der Verfassungsschutz mit uns wenn wir keinen Widerstand leisten? Bei wem wird er uns anzeigen? Vor welches Gericht werden wir Untätigen gezerrt? Wo wir doch aufgerufen sind Widerstand zu leisten.

    Wird die Polizei uns zur Demonstration zwingen und uns auf die Straßen prügeln, damit wir gegen die Politiker zu Felde ziehen? Oder bricht dann endlich die von so vielen gewollte Anarchie aus und wir befinden uns im gesetz- und rechtslosem Raum?

    • WoodyEllen schrieb am

      Also zu den verfassungsrechtlichen Zusammenhängen des Artikel 20 Abs. 4 GG kann ich Folgendes sagen:

      1. Der Artikel 20 Abs. 4 GG ist nicht von den Müttern und Vätern des Grundsgesetzes in das Grundgesetz geschrieben worden. Er wurde später im Rahmen einer Grundgesetzänderung erst eingefügt. Es gibt durchaus verfassungsrechtliche Auffassungen, dass er nichtig sei. Auch wenn dies im ersten Moment so klingt, als wolle man argumentativ dem Volk das Recht zum Widerstand nehmen, so ist die nichtig nicht so zu verstehen. Das Recht auf Widerstand kann man einem Volk nicht nehmen. Betrachtet man aber den Inhalt des Artikel 20 Abs. 4 GG, so findet sich dort der Wortlaut „… wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Dieser Wortlaut bedeutet nichts weiter, als dass alle Möglichkeiten des Volkes inklusive einer Klage vor dem Bundesverfassungsgereichts ausgeschöpft worden sind.

      2. Das Bundesverfassungsgericht sagt dazu im Urteil zum Lissabon-Vertrag (Az.: BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009):

      Das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG ist ein subsidiäres Ausnahmerecht, das als ultima ratio von vornherein nur dann in Betracht kommt, wenn alle von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfe so wenig Aussicht auf wirksame Abhilfe bieten, dass die Ausübung des Widerstandes das letzte Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Rechts ist (vgl. zum Widerstandsrecht bereits BVerfGE 5, 85 ). Eine Verletzung von Art. 20 Abs. 4 GG kann danach nicht in einem Verfahren gerügt werden, in dem gegen die behauptete Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung gerade gerichtliche Abhilfe gesucht wird. Daran ändert die Erwähnung des Art. 20 Abs. 4 GG in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG nichts. Der subsidiäre Charakter dieses Rechts bleibt von der Ausformung als - auch prozessual - grundrechtsgleiches Recht unberührt.

      Kurz gesagt: Erst kommt der Weg über die Verfassungsklage. Wenn auch das Verfassungsgericht die Aushöhlung des Demokratieprinzips nicht verhindert, bestünde die Möglichkeit des Widerstandes nach Artikel 20 Abs. 4 GG.

      Noch ein Zitat aus dem Urteil:
      Soweit sich der Beschwerdeführer zu III. auf das grundrechtsgleiche Recht aus Art. 20 Abs. 4 GG stützt, ist er nicht beschwerdebefugt. Er legt nicht hinreichend substantiiert dar, dass das von ihm postulierte, aus Art. 20 Abs. 4 GG abzuleitende, vorgelagerte und rügefähige Recht auf Unterlassung aller Handlungen, welche eine Widerstandslage auslösen würden, oder der seiner Ansicht nach durch Art. 20 Abs. 4 GG gewährte außerordentliche Rechtsbehelf auf „andere Abhilfe“ hier erheblich werden könnte.

      Dies bedeutet, wenn wir daran gehindert werden, die Regierung daran zu hindern, etwas zu tun, was eine Widerstandslage auslösen würde (also faktisch die Abschaffung des Rechtsstaates und der Demokratie), können wir dieses Verhindern vor dem Verfassungsgericht rügen. wir müssen nur darlegen können, worin dieses Verhindern liegt und wie dieses Verhindern dazu führen könnte, dass eine Widerstandlage entstünde. Denkbar wäre hier z. B., wenn man Artikel 146 GG abschaffen wollte, um dem Volk die Möglichkeit zu nehmen, sich eine neue Verfassung zu geben, oder wenn entgegen Artikel 79 Abs. 3 GG durch Übertragung von Souveränität an die EU der Kerngehalt des Artikel 20 GG ausgehölt wird. Dies ist m. E. durch den ESM der Fall.

      Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 GG sagt uneingeschränkt: Alle Macht geht vom Volke aus. Ohne ein Nationallist zu sein, weise ich darauf hin, dass mit Volk nur das Volk gemeint sein kann, für das das Grundgesetz gilt. Dies ist das Deutsche Volk im Sinne von Artikel 116 GG. Wenn aber dieses Volk nicht zumindest durch die Wahl des Bundestages darüber entscheiden kann, wer für das Volk als Volksvertreter über die Geschicke des Landes entscheidet, weil eben dieser Bundestag in wichtigen Bereichen nicht mehr entscheiden kann, läuft das Demokratieprinzip leer.

      Sollte das Verfassungsgericht hier nicht jetzt den Riegel zuschieben, bleibt nur der Widerstand nach Artikel 20 Abs. 4 GG. Allerdings wären wir dann faktisch außerhalb der Verfassung und gleichzeitig innerhalb. Auch die Schaffung einer neuen Verfassung würde außerhalb der Verfassung stehen und gleichzeitig durch Artikel 146 GG innerhalb. Wenn das Deutsche Volk als verfassungsgebende Gewalt sich in einem Akt der freien Willenbildung (kurz Volksentscheid) eine neue Verfassung gibt, kann die die verfasste Gewalt (die Verfassungsorgane des Grundgesetz) dagegen nichts machen. Durch die Schaffung der neuen Verfassung könnten nämlich eben diese verfassungsorgane ihrer Funktion beraubt werden (z. B. durch Schaffung eines neuen Verfassungsgerichtes).

      Um auf den Ausgangspunkt zurück zu kommen: Es ist richtig, wir sollten so viele Menschen wie möglich dazu bringen, Verfassungsklage einzulegen.

      • Jochen Nibbe schrieb am

        Danke für die Antwort. Nur stellt sich mir die Frage wie denn Widerstand aussehen könnte. Und was passiert wenn wir keinen Widerstand leisten. Sorgt dann der Verfassungsschutz (er ist für den Schutz der Verfassung da ?!?) dass wir Widerstand leisten?

        • John Rambo schrieb am

          Es ist leider anders, wenn wir Widerstand (auch mit Gewalt) üben, werden wir von den systemgläubigen Organgen wie Polizei, Staatsanwälten und Richter etc. daran gehindert und ggf. bestraft (!) – das ist dass Problem – nicht anders. Der V V S macht sowiso nichts, denn sonst würde die da oben längst belangt. Was wir brauchen ist ein Puts..! Wir dürfen KEINE Angst haben.

  7. Basisdemokratische Weltrevolution schrieb am

    Solange die EU Kommission nicht demokratisch gewählt ist, das EU Parlarment kaum Befugnisse hat und es keine EU Weiten Volksabstimmungen gibt solange kann man leider nicht davon ausgehen das die EU in irgendeinerweise Demokratisch ist.

    Statt dessen kommen von der EU so tolle Sachen wie ACTA, INDECT, SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Eurgendfor, usw. Die EU in ihrer jetzigen Substanz ist eine Bedrohung für die Demokratie, es wäre aber sehr naiv und Falsch die Abschaffung der EU zu fordern. Wir müssen die EU vollständig demokratisieren und transparenter gestalten.

  8. Ein Steuerzahler schrieb am

    Das Grundgesetz der BRD besagt :
    Artikel 20

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    WAS MACHT UNSERE POLITIK ???

    Definition Hochverrat :

    Man unterscheidet den Gebiets-Hochverrat (Angriff gegen den Bestand) und den Verfassungs-Hochverrat (Angriff gegen die verfassungsmäßige Ordnung); Hochverrat richtet sich auf die innere Stabilität eines Landes; dazu zählen zum Beispiel Kriegshandlungen, Staatsstreiche oder die Ermordung eines Staatsoberhauptes; die Strafe bei Hochverrat ist eine mehrjährige bis lebenslange Freiheitsstrafe.

    Oder wie versteht das was passiert die Piratenpartei ?

    • Christoph schrieb am

      Dem stimme ich aus tiefstem Herzen zu!
      BITTE, liebe Piraten, unternehmt alles, was rechtlich möglich ist, um die Abtretung weiterer nationaler Kompetenzen an das bürokratische Moloch Europa zu unterbinden, ohne daß in Deutschland eine entsprechende Volksabstimmung stattgefunden hat, in der jeder einzelner Punkt für sich glasklar legitimiert wurde!
      In diesem Punkt bin ich voll und ganz auf einer Linie mit Peter Gauweiler; vielleicht kann man sich ja auch – um Kräfte zu bündeln – mit diesem bei einer entsprechenden Verfassungsklage zusammentun?

  9. a.j.probst schrieb am

    um es mal so auszudrücken, feuer aus allen rohren, die wollen uns versenken…………..

  10. enttäuschter Mario schrieb am

    Wie bitte, was leist man da?
    Ihr habt Vostandsmitglieder, die die Gegner des ESM als rechtsextrem betiteln?
    Geht’s noch, Piraten?
    Das wär an sich ein Grund, Peukert und Lessmann zum Rücktritt aufzufordern, wenn sie nicht selbst darauf kommen.
    Wir leben in einem Land, in dem das Grundgesetz gilt. Wenn es Peukert, Lessmann, CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen egal ist, dass der ESM mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, dann mag das so sein, aber diejenigen als Verbrecher hinzustellen, die das kritisieren ist hammerhart!!!
    Mein STimme bekommt beim nächsten mal die Linke!!!

    • John Rambo schrieb am

      Das ist die perfide Taktik der Freiheitsgegner und Diktatoren-Befürworter.

    • Sylvia schrieb am

      Nicht die Gegner, im Sinne von allen Gegnern, sondern eine ganz bestimmte Sorte Gegner, nämlich die deren Argumentation in die rechtsextreme Ecke passt.

      Die Gründe, weshalb Klaus (Peukert) zu dieser Aussage gekommen ist, kannst du z.B. auf seinem Twitteraccount nachlesen bzw. dir auch mal den Blog bzw. den Blog-Post, der der Anlass dieser Äusserung war genauer anschauen.

        • Sylvia schrieb am

          So weit ich mich erinnern kann habe ich keinen Kommentar mit dieser Formulierung freigeschalten, du darfst ihn mir aber gern zeigen. Da du dich vermutlich eher auf Twitterkommentare einzelner BuVos beziehst: „der andere hat aber auch“ ist kein sinnvolles Argument für deine Position und ich habe in dem Fall keinen Einfluss darauf welche tweets Bundesvorstände veröffentlichen oder auch nicht.

          Die Relevanz von Multikulti für die Frage ob man das Wort Spinner in einer Diskussion verwenden sollte erschließt sich mir nicht ganz.

  11. Mario Sawetz schrieb am

    Ich habe mir den Vertrag durchgelesen und die Kritiken von offiziellen Stellen und Abgeordneten auch. Die Vertragsbedingungen sind ein Offenbarungseid, ohne rechtliche Handhabe der Mitgliedsstaaten. In einer veränderten Version, mit Kontrollgremium und transparenter Einsicht der Mitgliedsstaaten wäre dies eher vorstellbar. Also Bitte gegen den Aktuellen ESM-Vertrag stimmen.
    Mfg

  12. Terraner schrieb am

    „Dirk Müller zum Kriesengipfel “ abselut sehenswert.
    Ahoi Terraner

  13. Reiner Zunder schrieb am

    Könnte es sein, dass gerade eine kalter Putsch von Politbürokraten und internationalem Finanzkapital läuft und wir denken, wir würden Griechenland, Spanien und den Euro retten. Griechenland hat jetzt nach den bisherigen Rettungsversuchen € 60 Mrd. mehr Staatsschulden? Was ist denn bei den „normalen“ Griechen angekommen? Und jetzt 100 Mrd. für spanische Banken, nicht für arbeitslose Jugendliche…
    Und könnte es sein, dass die Piratenpartei und BuVo meinten, dass es mit einer PM kurz vor Ultimo getan sei, diesem historisch einmaligen tiefgreifenden Einschnitt in die deutsche Demokratie und die Rechte des deutschen Parlaments zu begegnen?

  14. Warum Nicht? schrieb am

    Sollte das tatsächlich so von Herrn Peukert komuniziert und veröffentlicht worden sein, dann ist -inbesondere da dies nicht die erste *Verfehlung* dieser Art ist- Herr Peukert aufzufordern SOFORT sein Amt nieder zu legen und ggf ein Parteiausschlußverfahren einzuleiten!! Andere wurden schon für wesentlich weniger aus der Partei *entfernt*!! Aber mindestens hat die PIRATENPARTEI sich offiziel von den Worten des Herrn Peukert zu distanzieren!

    Aber nun mal zum Thema.
    Natürlich ist ein möglichst großes EUROPA wünschenswert, ein EUROPA oder wie man es nenne mag in dem alle friedlich und unter gleichen, fairen und solidarischen Regeln und Gesetzen zusammen wohnen…… ja nen wir es auch UTOPIA. Aber was sich *Mutti* da von dem herrn Ackermann in die Agenda hat schreiben lassen ist mit allen rechtstaatlichen Mitteln abzulehnen und zu verhindern – dafür wurde ja auch der $20 ins GG aufgenommen!
    Es wurde bisher nicht ein EU-Bürger noch ein EU-Land *gerettet*. Der erste Rettungsschirm sollte ja das Unheil verhindern und Deztschland max. 22 MRD kosten, doch es wurde nichts verhindert, nichts gerettet, nichts abgewendet… nun kommt Spanien und sogar Italien unter den +Schirm*. Italien ist Nr.3 in Europa.. dann folgt Frankreich und wann folgen wir?!!? Bisher ist die Deutsche Stassverschuldung bereits *nur* bei 82% des BIP das ist noch etwas besser als Griechenland mit 121%, aber wie schnell sind 18% des BIP weg, wenn einerseits das BIP sinkt und andererseits der *Haftungsfall* eintritt!?!?

  15. Michael Meier schrieb am

    Da sich die Piratenpartei ebenfalls für eine Transferunion ausspricht, werde ich wohl in Kürze austreten. Den Mitgliedsbeitrag spare ich mir lieber für schlechte Zeiten. Herzliche Grüsse, ein Pirat.

  16. anonymous schrieb am

    Wo ist eigentlich das Bekenntnis der Piratenpartei zur ursprünglichen Fassung des Grundgesetzes hingekommen?
    Bei der Website-Umstellung sind die Ziele/Programmpunkte nicht nur (noch) unübersichtlicher geworden als das eh schon war, sondern offenbar auch der ganze Punkt über die Grundrechte weggekommen, die es (originale formulierung:) vor dem Staat zu schützen gelte
    Siehe Archiv der alten Website.

    Und einen eigenständigen Punkt neben „Demokratie und Staat“ usw. hat das Thema „Grund-/Bürger-/Menschenrechte“ verdammt nochmal verdient!!!

  17. Thomas schrieb am

    was für eine windelweiche PM. Erstens viel zu spät. Was soll der Quatsch heute erst?

    Dann keinerlei inhaltliche Kritik/Auseinandersetzung am ESM, sondern nur, daß das VG noch nicht entschieden hat. Hier wird ein Ermächtigungsgesetz geschaffen und die Piraten interessiert nur der Abgabetermin bei Gauck. Was für eine jämmerliche Aktion. Die Piraten sind also inhaltlich mit dem ESM einverstanden? Oder haben die Piraten mal wieder keine Meinung und nehmen die Meinung des Gerichts an, wenn dieses entschieden hat?

    Die Freien Wähler haben sich positioniert. Die LINKE hat sich positioniert. Und die Piraten eiern herum und wissen nicht, was sie sagen sollen.

    Die Falltiefe von 8% auf unter 5% ist in einem Jahr ohne Probleme zu schaffen.

  18. Marc schrieb am

    Verdammt!!
    Jetzt nutzt diese NEUE Chance endlich mal! Die Medien haben euch noch immer stark im Fokus.
    Aber konzentriert euch TOTAL auf dieses Thema. Und lasst euch nicht ablenken oder vom ursprünglichen Thema abbringen. Dafür seid ihr nämlich extrem anfällig!

  19. Annonymus26 schrieb am

    Erst werden die Banken gesponsert und dann eine europäische Arbeitslosenversicherung eingeführt um die Kosten der Arbeitslosigkeit zu sozialisieren.
    Dass es italienische und spanische Rentenbanken gibt, die am Abgrund liegen/schweben/zittern.

    Tja, die Rente von denen ist ab Heute sicher.

    Hier bitte weiter lesen um sich weiter zu bilden:
    http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/modell-mezzogiorno-1.17300815

  20. Terraner schrieb am

    Habt ihr diesen “ Trotzdem , Trotzdem Typen Gesternabend bei Phönix gesehen ich glaube der war von der CDU Junge(und Mädchen ) und wie der Schäffler von der FDP als Nationalist beschimpft wurde von einem SPD Typen ? wenn ihr das gut findet und diese Leute ( Eurorebellen , Abweichler ect.) nicht unterstützt verlasse isch diese Partei schneller als ich eingecheckt bin..

  21. Terraner schrieb am

    3.t bester auftritt nach Shara und Gregor wo man merken konnte das ist vom Herz (CSU)Peter Grauweiler.

  22. banane schrieb am

    „Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich zu Europa und befürwortet deshalb eine zügige Lösung der europäischen Finanzkrise.“

    Zügige Lösung der Finanzkrise? Diese Krise kann nicht „gelöst“ werden, eher nur ausgestanden, weil das System, das sie vorbringt, von Grund auf fehlerhaft ist.

    Vielleicht meint jemand, das wäre Unsinn? Wer sich mit unserem auf Zins beruhendem Schuld/(Kredit)geldsystem beschäftigt, wer nachforscht, was Geld eigentlich ist bzw. welche Funktionen es eigentlich erfüllen sollte und vor allem, wie Geld geschöpft wird, der wird, so prophezeie ich, zu einer meiner Haltung ähnelnden Meinung kommen.

    Und überhaupt würde ich mir wünschen, dass die Piraten zu einer einfacheren und verständlicheren Sprache zurückkehren würden.
    Hinter Phrasen wie „stehen zu Europa“, „Grundpfeiler unserer Demokratie“ und weiteren kann man einfach zu viele Inhalte verstecken, als dass man sie ohne weitere Erklärung stehen lassen sollte.

    Stehen die Piraten nicht für Transparenz? Transparenz bedeutet Verständlichkeit, eine andere Form der Ehrlichkeit.
    Und Verständlichkeit hat ihren Ursprung in verständlicher Sprache.
    Es mag bei diesem Artikel nicht ernsthaft schlimm sein, aber wenn ihr, also die Piratenpartei, weiter solch profane, im Prinzip nichts sagende Meinungsäußerungen veröffentlicht, dann ist das der beste Weg, um genau wie die anderen zu werden.

    Dann werdet Ihr auch zu einer Partei der sich wichtig machen wollenden Laberköpfe.

    Das möchte ich nicht und viele weitere Menschen, die für eine transparente Demokratie stehen wollen, ebenfalls nicht.

    Meine Meinung zu diesem Artikel.

    ps: Hört nie auf, Fragen zu stellen.

  23. k-nut schrieb am

    Lieber BundesBernd,
    Sehr gute Einstellung deinerseits, dennoch ist es bedenklich, dass die Demokratie bei uns am seidenen Faden „Bundesverfassungsgericht“ hängt. Aber bitte sei dir bewusst:
    Es gibt keine Eurokrise und es gibt auch keine Finanzkrise. Es gibt eine Geldsystemkrise aufgrund unzureichender systemischer Randbedingungen die es zu schaffen gilt.
    occupistische Grüße
    k-nut

  24. Usch schrieb am

    Willkommen in der New World Order.Schnallen Sie sich fest und schalten Sie ihr Gehirn aus denn der grosse Bruder denkt für euch.

  25. Enter-Mario schrieb am

    Danke Herr Gauweiler! Erstaunlich, dass wir Sie (CSU) an der Seite von Sarah Wagenknecht (die Linke), Gregor Gysi (die Linke) und Herta Däubler-Gmelin (SPD) finden.

    Es scheint so zu sein, daß wenigstens ein paar deutsche Politiker die notwendige Ehrlichkeit haben und unser Land nicht an die Bilderberger-Maffia (Trittin-Fischer-Kohl-Merkel-Ackermann-Schäuble-und-viele-von-und-zu´s) verkaufen möchten.

    Ich WETTE mit Ihnen Herr Gauweiler, dass demnächst ein Ex-Ober-Banker der Deutschen Bank für eine Spitzenposition bei der ESM „empfohlen“ wird!

    Dass mit Monti und Draghi zwei Ex-Goldman-Sachs schon diese Betrüger-Bank im Bürgergeld-Verschenk-Zirkus „ESM“ so vertreten, dass deren internationale US-Interessen nicht zu kurz kommen ist schon klar. Auch Legarde und Juncker sowie Hollande werden sich ihre persönlichen Pfründe sichern!

    Wann wird das Volk endlich begreifen, dass es sich um eine Situation handelt, welche Artikel 20 Absatz 4 des Deutschen Grundgesetzes zur Anwendung legalisiert?

    Enter-Mario
    Basismitglied
    PP Bayern

  26. Pirat BW schrieb am

    Also ich finde diese PM auch peinlich. Der ESM-Vertrag ist inzwischen seit MONATEN im Gespräch, und unserem hoch kompetenten Bundesvorstand fällt nichts besseres ein als am Tag der Entscheidung eine Pressemitteilung hierzu zu formulieren?

    Sorry Leute, so geht das nicht. Lernt mal Pressearbeit – monatelang liest man hier mit wenigen Ausnahmen nur unwichtigen Scheißdreck und bei den Themen, die essentiell für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie sind, fällt es euch kurz vor knapp ein, dass wir dazu auch mal eine Position verabschiedet haben. DAS IST SCHWACH!

  27. Hugo Trawny schrieb am

    (Miß-)erfolg Angela Merkels beim Eurogipfel

    Beim Gipfel in Brüssel hat Angela Merkel, nach Oktoberfestmanier, das Geldfaß angeschlagen. Es hört sich nicht nur für südländische Banken so an wie ; „O-zapft is“ und „Freibier für alle“!
    Die Banken verursachen eine „größte Nachkriegsblase“ nach der anderen! Und dann werden sie von uns gerettet, weil sie vorgeben systemrelevant zu sein.
    Die Banken sind dann noch so frech die Staatsschulden zu monieren, mit denen wir deren Blasen seit jeher bezahlen. Unsere Milliarden werden dann von diesen Staatsschädlingen genutzt um damit auf die Pleite des nächsten Staates zu wetten. Im Klartext: „Wir Leistungsträger geben unser Geld, mit dem sich die Staatenjäger Munition kaufen“!
    Wenn wir das nie gemacht hätten, dann gäbe es wegen der natürlichen Auslese nur stabile Banken und wir hätten keine Schulden! Das wäre OK. Denn die breite Masse ist der wirkliche Leistungsträger der Gesellschaft. Und damit systemrelevant! Aber jetzt ist wieder „o-zapft“ und die Pleiteparty geht weiter! Die Schirmherrin ist Angela Merkel. Den Deckel zahlen wir!

    • kessfried, schrieb am

      Was meinst du was passiert wenn eine gößere bank pleite geht? All leute rennen zu ihrer bank und wollen soviel geld wie möglich abheben. Das gesamte kreditgeschäft (investition und konsum) bricht zusammen mit verheerenden folgen für uns alle. Von dem geliehenen geld der banken haben andere in spanien immobilien gebaut. durch den zusammenbruch des immobilienmarktes(hat viele arbeitsplätze geschaffen) bekommen die banken jetzt ihr geld nicht zurück, also nicht alleinschuld der banken. Und die staatsschulden gabs schon vorher., weil wir immer wieder politiker wählen die uns immer wieder neue wohltaten versprechen ohne zu sagen wo das geld herkommt. Keine schulden machen, fast kein problem.

      • Grimnir schrieb am

        Die Warnung vor einem umfassenden Bank-Run ist Panikmache. An dem Tag, als Lehmann-Brothers pleite ging, sind die Aktienfonds meiner Familie 30% abgesackt. – Spekulatenpech. Die Giro- und Tagesgeldkonten waren davon nur insofern betroffen, dass viele Banken daraufhin irrationale Tagesgeldzinsen angeboten haben. Das „System“ hat auch den Staatsbankrott von Island überlebt. Große Bargeldmengen zu Hause als Bargeld zu bunkern macht so gut wie gar keinen Sinn mehr, da man fast überall elektronisch bezahlen kann. Wenn alle Geldautomaten streiken und bei Aldi keine EC-Karten mehr angenommen werden, kannst du dir den Weg zur Bank sparen, da dir dort niemand die Tür öffnen wird, solange das „Problem“ nicht geklärt ist. Dann nützen dir u.U. auch keine buntbedruckten Scheine mehr, obwohl eine „Notfallreserve“ sicher nicht schaden kann. Bei einer Währungsreform muss zum Umtausch das Geld sowieso wieder zur Bank gebracht werden. Der sinnvollste Grund, Bargeld zu verwenden besteht darin, die Überwachung zu sabotieren. Ein schleichender Bank-Run hat längst begonnen. Vorsichtige Menschen bunkern zu Hause aber kein Bargeld, sondern Lebensmittelkonserven. Andere leben als gäbe es kein morgen und hoffen vielleicht, die Krise wegkonsumieren zu können.

        • Gaea68 schrieb am

          ……….was sagte doch der Alt-Amerikaner Murdoch vor nicht allzu langer Zeit ,, Wir Reichen
          führen einen Krieg und Wir, werden Ihn gewinnen ,, nun das sagt doch wohl alles !

  28. Warum Nicht? schrieb am

    ich erlaube mir einmal einen Leserbrief aus der Bild-Online von einem gewissen Wolfgang B., erstellt heute vor ca 10 Minuten, zu zitieren, denn dem ist kaum noch etwas hinzuzufügen, ggf nur der Aufruf nach § 20 GG zu handeln, was im Land der Lemminge aber wohl selbst jetzt eher unwahrasheinlich ist.

    „Der ESM-Gouverneursrat kann bewegliches und unbewegliches Vermögen der Mitgliedsländer jederzeit beschlagnahmen und über dieses verfügen! Wenn ein Mitgliedsland nicht mehr zahlen kann, könnten auch Immobilien, Goldreserven u.s.w. beschlagnahmt werden! Gegen diesen regelrechten Raub könnte nicht mal rechtlich vorgegangen werden, da der ESM-Gouverneursrat volle Immunität genießt, also rechtlich nicht belangt werden kann. Gegen die ersten Länder, die nicht mehr zahlen können, wird der Gouverneursrat wohl noch „ein Auge zudrücken“, indem er die Lasten einfach auf die anderen zahlungskräftigen Länder – also vor allem Deutschland! – umverteilt. Den letzten verbliebenen Zahlmeister – also Deutschland – beißen dann sprichwörtlich die Hunde. Mit jedem ausgefallenen Nettozahler würde Deutschland noch mehr zahlen, bis Deutschland selbst zahlungsunfähig ist. Und dann könnte hier alles beschlagnahmt werden, was noch irgendwelchen Wert besitzt! Wehren dürften wir uns dagegen laut ESM-Vertrag aber nicht. Da die Archive und Räumlichkeiten des ESM unverletzlich sind, dürften auch keine Nachforschungen oder Durchsuchungen beim ESM betrieben werden. Der ESM bräuchte seine Entscheidungen nicht nachzuweisen. Der ESM-Gouverneursrat dürfte schalten und walten wir er will, rechtlich könnte nichts dagegen unternommen werden!Der ESM-Vertrag sieht auch kein Rücktrittsrecht vor. Er ist für immer bindend und selbst eine neue Regierung könnte die Unterzeichnung des Vertrages nicht mehr rückgängig machen. Deutschland wird durch den ESM für immer und alle Ewigkeit zum Zahlmeister, bis nichts mehr zu holen ist. Politiker, die diesem Vertrag zustimmen, zwingen alle nachfolgenden Generationen zur bedingungslosen Knechtschaft. Dies widerstrebt jedoch der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik und wäre demnach gleichzusetzen mit Hochverrat!“

    • kessfried, schrieb am

      Stimmt das liebe oberpiraten ? Was sagen unsere parlamentarier dazu ? Rot/grün hat seine zustimmung zum fikalpakt von maßnahmen gegen jugendarbeitslosigkeit (haben wir die ?) und einem wachstumsprogramm (brauchen wir das ?)abhängig gemacht. Die profiteure dieser projekte (kosten ca. 120 milliarden) sitzen im club med. Warum nehmen die rot/grünen die interessen des südens war ? Habt ihr mal gefragt liebe ober piraten ? Mit der drohung diesen projekten nicht zuzustimmen (kurios) und so den fiskalpakt zusammen mit rot/grün zu torpedieren haben monti und co. merkel erpreßt. Haut ihr damal medienwirksam auf die kacke oder haben wir wichtigere themen. Wäre toll wenn sich mal jemand äußern würde.

  29. Rudi schrieb am

    Um glaubwürdig zu sein, wäre es hilfreich, die Piraten schlössen sich einer der Verfassungsbeschwerden an. Oder sie reichen eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen den ESM ein.
    Wollen wir wirklich, dass nicht gewählte Leute, die keinem Parlament und keiner Staatsanwaltschaft verantwortlich sind, mit Steuergeld in dreistelliger Milliardenhöhe hantieren?
    Die Verfassungsbeschwerden sollten so zahlreich sein wie damals, als es um die Vorratsdatenspeicherung ging.

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