PIRATEN unterstützen Gesetzesentwurf der Digitalen Gesellschaft für ein offenes Netz

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt nachdrücklich einen Gesetzesvorschlag des Vereins Digitale Gesellschaft, der das Problem der sogenannten Störerhaftung löst. Derzeit haften Betreiber offener WLAN-Netze für die Handlungen ihrer Gäste im Netz. Die geltende Rechtsprechung blockiert zudem die Einführung öffentlicher, stadtweiter WLAN-Netze. Mit dem Entwurf des Vereins werden Bürger und Gewerbetreibende, die Freunden, Nachbarn oder Kunden einen WLAN-Zugang anbieten, mit kommerziellen Internetprovidern haftungsrechtlich gleichgestellt. Damit sind sie rechtlich auf der sicheren Seite.

»Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Gesetzesentwurf möglichst schnell umzusetzen. Nur so bekommt Deutschland international wieder Anschluss, was das Angebot zeitgemäßer Kommunikationsstrukturen betrifft. In vielen Ländern sind öffentliche WLAN-Netze längst üblich. Das ist ein echter Standortvorteil«,

sagt Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Der Gesetzesentwurf der Digitalen Gesellschaft zeigt eine rechtliche Lösung auf, die sich nicht länger an einzelnen Störern, sondern am Nutzen für möglichst viele Bürger orientiert. Bisher müssen private Nutzer wie auch Anbieter von WLAN-Hotspots ihr Netz zur eigenen Sicherheit verschlüsseln, nachdem der Bundesgerichtshof im Mai 2010 überraschend das Prinzip der Störerhaftung eingeführt hat.

Fehlende freie Netze haben auch Konsequenzen für sozial Benachteiligte: So ist derzeit zum Beispiel kein eigener Internetzugang in den ALG-II-Sätzen enthalten.

»Mittlerweile ist es üblich, dass Schüler an weiterführenden Schulen für Hausaufgaben im Internet recherchieren. Kinder und Jugendliche aus prekären Haushalten werden hier also doppelt benachteiligt. Offene Netze sind deshalb auch für eine Chancengleichheit in der Bildung essenziell«,

ergänzt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.

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Kommentare

16 Kommentare zu PIRATEN unterstützen Gesetzesentwurf der Digitalen Gesellschaft für ein offenes Netz

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  2. Lisa Meyer schrieb am

    Öffentliche Netze… naja ich finde es nicht so gut. Da kann man doch sicher die Daten abfangen und dann gibts wieder hinterher große Sorgen. Außerdem gibt es noch keine Untersuchungen wie Wlan Strahlung auf den Körper wirkt.

    • Anonymous schrieb am

      Die „Strahlung“ ist sowieso da, sobald jemand einen WLAN Knoten betreibt. Die Frage hier ist vielmehr, ob der Betreiber es für die Allgemeinheit öffnet oder verschlüsselt.
      Bisher sind WLANs in den meisten Fällen WPA2-verschlüsselt, um nur authorisierte Rechner ins Internet zu lassen. Die meisten Leute tun dies aus Sorge, dass jemand Fremdes igendwelchen Unsinn (z.B. Urheberrechtsverletzungen, Hackerangriffe, o.ä.) über den eigenen Anschluss treiben könnte und sie dann hinterher dafür zur Verantwortung gezogen werden. Auch wenn ein Betreiber nachweisen kann, dass er eine strafrechtlich relevante Handlung nicht vorgenommen haben kann (z.B. weil er zum fraglichen Zeitpunkt im Urlaub war) aber sein WLAN angeschaltet war, kann er im Rahmen der Störerhaftung zur Verantwortung gezogen werden. Und genau da setzt die Initiative an: Die Leute, die ohnehin schon ein WLAN betreiben, sollen durch die Abschaffung der Störerhaftung motiviert werden, es für die Allgemeinheit zu öffnen, damit es von jedermann genutzt werden kann, schließlich entstehen dem Betreiber dadurch keinerlei Mehrkosten, sofern er einen Flatrate-Tarif hat.
      Wenn man den Gedanken etwas weiter „spinnt“ könnte es insgesamt sogar zu einer Reduktion der EMV-Belastung führen, da sich zum Beispiel mehrere Nachbarn zusammentun könnten. Man braucht dann ggf. nur noch einen WLAN-Knoten, den sich mehrere teilen könnten. Zur Zeit ist es hingegen so, dass man in vielen Fällen in einer Wohnung mehrere WLAN Netze findet – das eigene und die diverser Nachbarn. Wozu? Man könnte sich mit mehreren Nachbarn einen Anschluss teilen und dadurch Strahlenbelastung und Kosten reduzieren. Nur zur Zeit traut sich das kaum jemand, weil man immer Sorgen haben muss, dass man für ein „Vergehen“ eines andren haftbar gemacht wird…

    • ernibert schrieb am

      Hi Lisa, völlig richtig, aber das Ziel muss sein, ein Umfeld zu schaffen, in dem technische Vorkehrungen (des Einzelnen) seine Daten schützt und nicht eine pauschale Juristerei. Mit Letzterem erstickt man die freie Entfaltung des Einzelnen, weil er ja garkeine Möglichkeit hat Public Hotspots zu nutzen/anzubieten, weil er eben nicht darf.

      Umgekehrt ist das Angebot eines Public Hotspots nicht gleichbedeutend mit dem Zwang ihn benutzen zu müssen. Das läßt der persönlichen Entscheidung Luft, ihn (ggf. aus den von Dir angesprochenen, berechtigten Sicherheitsbedenken) zu ignorieren oder eben zu nutzen.

      Soweit ich weiß (aber da bin ich nicht sattelfest) ist die Strahlung eines AccessPoints weitaus geringer als die eines Phones.

    • feider schrieb am

      Nuja, das mit dem Daten abfangen stimmt. Aber es ist ja niemand gezwungen, die öffentlichen wLan-Netze zu verwenden, zudem kann man die versendeten Daten verschlüsseln.
      Das mit der Strahlung müsste natürlich untersucht werden, denke mal, dass dafür die Bundesnetzagentur zuständig wäre.

    • Autolykos schrieb am

      @ „WLAN-Strahlung“: Ob ein WLAN offen oder verschlüsselt ist, ändert exakt gar nichts an der Intensität der Strahlung. Nur dass bei Verschlüsselung jeder sein eigenes braucht.
      Ist aber ohnehin irrelevant. Wir reden hier von Mikrowellenstrahlung im Milliwatt-Bereich. Das hat exakt keine gesundheitlichen Auswirkungen. Um Mikrowellen muss man sich erst Sorgen machen, wenn man sie kilowattweise abbekommt und praktisch gekocht wird – aber das merkt man ganz von selber. In kleineren Mengen kann der Körper die zusätzliche Wärme ohne Probleme selber kompensieren (so wie er es auch mit Sonnenlicht oder einer Heizung machen würde).
      Das Problem, dass sich kleine Schäden akkumulieren können (bis man dann Krebs hat) gibt es nur bei Strahlung mit einer hohen Energie pro Photon (frühestens im kurzwelligen UV-Bereich, aber in großem Stil eigentlich erst bei Röntgen- und Gammastrahlung).
      WLANs sind (genau wie Handys oder Radios) in jeder Hinsicht um Größenordnungen davon entfernt, für irgendetwas gefährlich zu sein.

    • Jonny Dee schrieb am

      > Da kann man doch sicher die Daten abfangen […]

      Wenn man Verschlüsselung einsetzt, dann ist ist das schon nicht mehr ganz so kritisch. Wichtig ist dies z.B. beim Versand von E-Mails. Dazu läuft übrigens gerade eine Initiative im LiquidFeedback.

    • Anonymous schrieb am

      Das wahr dann mal meine stimme, es gab ja schon mehrere vorfälle aber das setzt dem ganzen die krone auf!

    • Gedankenverbrecher schrieb am

      Das ist grundsätzlich mal die Meinung vom Schlömer und keine Parteilinie.
      Er ist nicht der erste und er wird nicht der letzte Vorsitzende sein, der mitunter Unfug erzählt.
      *
      Transparenz sollte meiner Meinung nach an der Privatsphäre enden.
      *
      Ob er mit dieser Haltung nächstes Mal noch gewählt wird ist fraglich.
      Also bitte: Merken, was er gesagt hat und das bei der nächsten Wahl berücksichtigen.
      Kein Grund zur Panik. Aufgrund der Aussage eines einzelnen Piraten verwandelt sich die Partei nicht in einen Hinterzimmer-Klüngel-Verein.
      *
      Gruß
      Gedankenverbrecher.

      • Traveling Robot schrieb am

        Da hast du grundsätzlich schon recht, aber Schlömer ist halt eben nicht irgendeine Randfigur bei den Piraten. Und Transparenz ist eben auch ein Kernthema der Partei. Da darf ich schon erwarten, dass der gewählte Vorstand diese auch deutlich und differenziert kommunizieren kann.
        Sowas führt dann dazu, dass man seine Unterstützung für die Piraten überdenkt, zumindest bis sich was bei den Personen an vorderster Front geändert hat. Ich vermute das wird anderen Wählern auch so gehen. Würde euch also schon empfehlen die Sache ernst zu nehmen und klar zu stellen (am besten transparent ;-).

        • Jonny Dee schrieb am

          Und welche Partei hat Deiner Meinung nach dann die besseren Alternativen parat?

  3. anonymous schrieb am

    Wo bleibt die Debatte über den ESM?

    Ich habe bloß das hier im Wiki gefunden:
    http://wiki.piratenpartei.de/ESM

    und das kann man ja wohl nicht Ernst nehmen. Die wichtigsten Fragen fehlen, etwa die nach dem Verstoß der Gewaltenteilung sowie nach dem Diktat der Banken und Finanzmärkte über die Gesellschaft oder dem vertikalen sozialen Transfer!?

    • Sylvia schrieb am

      Das wiki dient mehr der Archivierung als der Debatte. Aktuelleres findet man auf twitter oder noch besser im Liquid Feedback (die Texte und Ergebnisse sind öffentlich einsehbar).

      • Autolykos schrieb am

        Im Forum wird es auch diskutiert. Allerdings gehören die meisten Leute im Forum nicht zur Partei, und inzwischen sind die Spinner und Trolle in der Überzahl. Ohne gut gepflegte Ignore-Liste kann man das nicht vernünftig benutzen.

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