Piratenpartei lehnt Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU ab

Die Innenminister der Europäischen Union haben die Möglichkeit einer zeitlich begrenzten Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengenraum beschlossen. Damit würde die Bewegungsfreiheit der Bürger innerhalb des Schengenraums beim Schließen einer Grenze eingeschränkt. Gegen diesen Beschluss will das Europäische Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erheben. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt ausdrücklich die Klage des Europäischen Parlaments gegen die Beschlüsse der EU-Innenminister vor dem Europäischen Gerichtshof.

»Die EU ist ein politisches Projekt mit dem Ziel, den Frieden und die Freiheit in Europa zu bewahren und die Völker Europas einander näher zu bringen. Dieser Vorstoß der EU-Innenminister zielt auf das genaue Gegenteil ab und errichtet erneut Grenzen, die eigentlich schon überwunden geglaubt waren«,

so Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender ergänzt:

»Schlagbäume innerhalb der europäischen Union sind ein Relikt der Vergangenheit und haben im 21. Jahrhundert in dieser politischen Gemeinschaft nichts mehr verloren.«

Im Schengenraum, dem derzeit 26 europäische Staaten angehören, können sich die Bürger ohne Passkontrollen an den jeweiligen Landesgrenzen bewegen. Mit dem nun gefassten Beschluss können Mitgliedsstaaten für bis zu zwei Jahren ihre Grenzen schließen bzw. Passkontrollen wieder einführen. Dies widerspricht den Grundsatzbeschlüssen der Piratenpartei Deutschland, die sich ausdrücklich für die vollständige Freiheit der Bürger innerhalb der Europäischen Union ausspricht.

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich nicht nur für die grenzenlose Freizügigkeit der Bürger ein, sondern auch dafür, dass die sozialen Systeme Europas dieser Freizügigkeit endlich Rechnung tragen.

Artikelbild:
Deutsch-deutsche Grenze bei Heldra Lizenz: CC-BY-SA Bundesarchiv, B 145 Bild-F000250-0050 / CC-BY-SA

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Kommentare

44 Kommentare zu Piratenpartei lehnt Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU ab

  1. Lukas Brausch schrieb am

    Sehr gut! Endlich eine klare Ansage gegen populistische Äußerungen, die die Reisefreiheit in Europa bedrohen. Weiter so Piratenpartei!

  2. Carsten Hermes schrieb am

    Sorry Piraten, bitte informiert euch doch mal, noch mal. Aktuell ist die Rechtslage so das im gesamten Bundesgebiet von der Bundesgrenzpolizei legal Kontrollen durchgeführt werden an Autobahnen, Bahnhöfen und Flughafen. Dies ist seit 1992 so beschlossen worden. Soviel zu „Grenzkontrollen“ innerhalb der EU. Viele Menschen hatten schon 1992 dagegen demonstriert aber keinen in der Politik hat es gejuckt und somit wurden die innerdeutschen Grenzkontrollen legalisiert.

  3. Christoph schrieb am

    Ich halte die Positionierung der Piratenpartei gegen die Möglichkeiten der Wiedereinführung Grenzkontrollen für grundfalsch.
    Europa ist gut und schön – als Freihandelsraum. Aber jedes Land muß zumindest die Möglichkeit(!) haben, als souveräner Nationalstaat Grenzkontrollen durchführen zu können, wann immer ein Volk dies für richtig hält. De facto hat es ja auch schon lange vor Einführung des Schengen-Abkommens von Deutschland aus nur noch stichprobenartige Grenzkontrollen zu den Beneluxstaaten, Dänemark sowie nach Österreich und Frankreich gegeben. Das wird auch künftig nicht anders sein (nur daß nun Polen und Tschechien dazugekommen sind). Aber wir müssen uns eben die MÖGLICHKEIT zu Kontrollen offenhalten. Schließlich sind wir ein eigenständiger Staat, und ich lehne jede Bestrebung ab, diesen Zustand zu ändern!
    Mit diesem Entschluß positioniert sich die Piratenpartei leider wieder ein Stück weiter links, was ich für ein massiv falsches Signal halte. Mir persönlich wäre sogar am liebsten, wenn die PP, was die EU betrifft, eher den Standpunkt Peter Gauweilers vertreten würde, und ich glaube, wenn es mehr Bürgerbeteiligung gäbe, wäre genau das auch die Meinung der meisten Menschen in Deutschland. Mehr noch: Ich halte es sogar für sehr wahrscheinlich, daß es GENAU DARUM in Deutschland nicht mehr Bürgerbeteiligung gibt! – Weil die Verantwortlichen nämlich gerade um diese Position der Menschen wissen und eine solche Entscheidung für mehr Souveränität eben verhindern wollen (aus Angst, der Rest Europas könne dies als nationalistisches Verhalten deuten). Diese Unfreiheit in der Entscheidung ist meiner Meinung auch einer der wesentlichen Gründe für den herrschenden Politikverdruß.
    Ich finde es sehr schade, daß die Piratenpartei hier nun in dieselbe Kerbe schlägt wie nahezu alle anderen demokratischen Parteien in den letzten Jahren, anstatt in diesem wichtigen Punkt nationaler Souveränität und Identität endlich mal eine echte Op(position) zu bieten!

    • johannes schrieb am

      Dem stimme ich als stimmberechtigter PIRAT ohne Einschränkung zu. EU und EURO muß endlich weg!

      Frieden funktioniert durch Verständigung der Völker und wenn diese Ihrer Regierenden in die Schranken weisen können.

    • Freihandel für das Kapital zu fordern aber gleichzeitig Grenzkontrollen für die Menschen ist Menschenverachtender Zynismus. Freie Fahrt für Geschäftemacher aber für immigranten und Grenzgänger die Volle Ladung staatliche Repression und Selektion ?

      Alle Grenzen sollen niedergerissen werden, für die Menschen und nicht nur für das Kapital.

      • Grimnir schrieb am

        Die Grenzkontrollen, die jetzt eingeführt werden sollen, unterscheiden sich erheblich von denen der vor-Schengen-Ära. Heutzutage können Kfz-Kennzeichen mit Videokameras automatisch erkannt und Ausweise dank RFID im Vorbeigehen erfasst werden. „Stichprobenartige“ Kontrollen durch menschliche Grenzbeamte sind nur noch zur Validierung der automatisierten Kontrollen notwendig oder wenn jemand sich nicht von seinem technisch veralteten Personalausweis trennen will.
        Parallel dazu wird zur Bekämpfung sogenannter „Geldwäsche“ die Bargeldbenutzung immer stärker reglementiert. Die Einführung von „Eurobonds“ und einer „Fiskalunion“ macht die demokratisch nicht legitimierte EU-Finanzdikatur komplett. Nein, der EURO muss nicht „weg“. Zusätzliche Landes- und Regionalwährungen könnten aber echten freien Wettbewerb in Europa ermöglichen und so die Wirtschaft stabilisieren.

  4. JJ schrieb am

    Hallo! Man kann Christoph nur zustimmen. Zumal, wer hat denn wovor Angst? Unbescholtene brave Menschen haben doch bei einer Grenzkontrolle absolut nichts zu befürchten, oder Piraten was fürchtet Ihr. Schmuggelt Ihr, seid Ihr bewaffnet, auf der Flucht oder gar auf Fahndungslisten? es geht doch nicht darum die reisefreiheit einzuschränken! es geht um Sicherheit. Und in den letzten Jahren seit den Grenzöffnungen hat die Kriminalität imens zugenommen – vielleicht nimmt dadurch Kinderhandel, Unterschlagung, Schmuggelei wieder etwas ab? Vielleicht kommen so auch viele Kriminelle nicht mehr einfach so von Land zu Land? Ich kann keinen Nachteil erkennen! Klar die Piraten erkennen darin Publicity – und linke Schleimerei ist ja Piratenspezailität! Bloß nicht selber denken! Könnte ja mal etwas gutes für´s Volk bei rum kommen, Pfui!

  5. DrBolle schrieb am

    Schlagbäume und Grenzposten sind kein Relikt der Vergangenheit, sondern Ausdruck der Souveränität eines Staates. Daran hat auch das Schengen-Abkommen nichts geändert, durch das die Schlagbäume und Grenzbarrieren ja lediglich an die Außengrenzen der Schengen-Staaten gewandert sind.
    Die jüngsten Ereignisse in Nordafrika oder der Zustrom rumänischer Zigeuner nach Frankreich haben jedoch überdeutlich gezeigt, dass das gemeinsame europäische Grenzregime ebensowenig funktioniert wie die gemeinsame Währung. Daher ist es zu begrüßen, wenn auch hier wieder nationale Vorbehaltsrechte stärker zum Tragen kommen. Das bedeutet ja nicht, dass nun mit starken Einschränkungen beim Reise- oder Warenverkehr zu rechnen ist. Dennoch gilt: wenn wir keinen Vielvölker-Monsterstaat wollen, dann gehört die letzte Verantwortung für die deutschen Grenzen nach Berlin und nicht in die Hand Brüsseler Kommissare.

    • Kai Degen schrieb am

      Weißt du was das kostet, wenn wieder jeder Staat sein eigenes Süppchen kocht und wieviel man an Staats- und Verwaltungskosten sparen könnte, gäbe es nur noch einen transparenten „Monsterstaat“?

      • DrBolle schrieb am

        Den Glauben an „Synergieeffekte“ habe ich verloren. Die Reibungsverluste und Spannungen, die dadurch entstehen, dass man unterschiedlichen Völkern mit unterschiedlichen Sprachen, Traditionen und unterschiedlicher ökonomischer Leistungskraft ein einheitliches Staatsgebilde mit einheitlicher Rechtssprechung und einheitlicher Wirtschaftspolitik aufzwingt, wiegen die paar Ersparnisse aufgrund von europäischer Arbeitsteilung mehr als auf. Mal ganz davon abgesehen, dass eine Demokratie auf europäischer Ebene mangels Staatsvolk und lebendiger gesamteuropäischer Öffentlichkeit nicht funktionieren kann.

        • kaddy schrieb am

          Schließe mich voll meinem „Vorschreiber“ an… Gleiche Länder mit gleichem wirtschaftl. Potential, einer gemeinsamen Steuerpolitik und einer gleichen Rechssprechung können einen gemeinsamen Währungs- und Wirtschaftsraum bilden.
          Es sollte aber auffallen, dass das alles auf die EU und den Euro nicht zutrifft. WIR sind das wirtschaftsstärkste Land, ergo wir zahlen die EU. Die EU brauchen wir um unseren Export zu stärken? Aus den letzten Außenhandelsbilanzen geht klar hervor, dass die EU zum einen nicht der Hauptabnehmer ist, und zum Anderen viel Exporte innerhalb eines Industriezweiges, sogar innerhalb einer Firma ablaufen. Logischer Schluss ist eigentlich, dass die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins billigere Ausland begünstigt wird..
          Ganz zu schweigen von der Idiotie, Geld in europ. Nachbarländer zu schaffen um ihre Wirtschaft zu stärken, damit sie besser von uns Importieren können. Ich gebe also jemandem 5E damit er mir etwas für 3E abkauft und habe Gewinn gemacht?%)(<=natürlich etwas überspitzt)
          Nächster Punkt und das finde ich den Gefährlichsten: WO IST DIE DEMOKRATIE? Die Personen die, die EU lenken und leiten habe ich nie gesehen und nie gewählt. Sie werden von Leuten gewählt, die ich nur indirekt (bzw. garnicht) gewählt habe und die schon lange nicht mehr meine Interessen vertreten..
          So zurück zum Thema: Grenzkontrollen sind meiner Meinung nach immernoch völlig legitim. Abgesehen davon, dass man kriminellen Handlungen, wie Menschenhandel oder Helerei besser entgegenwirken kann, sollte der Punkt illegaler Immigranten nicht unterschätzt werden. Gerade Länder wie IT, ESP, die nahe an nichteuropäischen Staaten liegen haben das Problem, dass "Illegale", sind sie erstmal im Land, sich relativ Problemlos über die EU verteilen können. Deutschland sollte nicht weiterhin den Kopf einziehen nur weil wir einen schwarzen Fleck in der mittlerweile doch fernen Vergangenheit hat.

        • Reiner Zunder schrieb am

          Was ist das denn für ein Traum von einem Megastaat Europa, ohne Staatsvolk und kulturelle Identität. Eine idealistische Wunschvorstellung, die die früher oder später scheitert. Lasst den Völkern und Staaten ihre Souveränität. Ein System ist um so dynamischer und widerstandsfähiger, je stärker seine einzelnen Teile sind. Und das hat sich gezeigt vor dem Zentralisierungswahn einer bestimmten Politiker- und Finanzkaste. Wer wird denn jetzt in Europa gerettet: die Banken. Und wer wird bestraft: die einfachen Menschen, nicht Politiker, die munter seit Jahren Verträge brechen.

  6. Bastian schrieb am

    Ich bin mir nicht sicher, aber wurde dieses Thema schon im Liquid Feedback behandelt? Denn ich Stimme der Idee der Vereinigten Staaten von Europa sowie eine Abschaffung der Nationalstaaten nur bedingt bis gar nicht zu und denke dass viele andere, wenn nicht sogar die Mehrheit der Bevölkerung es genau so sehen…

  7. Archi schrieb am

    Hallo Piraten
    Wenn ihr es dann mal schafft, eine IP-Sperre für diesen irren Spammer zu setzen,
    und nicht nur sein unsinniges Zeug zu löschen, sondern auch andere Reaktionen, (wie zB meine über “ Den-Der Tausens-Namen-Hat ) kann man hier vernünftig lesen und auch kommentieren.
    So sind die Kommis aus dem Zusammenhalt gerissen. Wenn man die alten Kommentare später liest, steht man dann als meckernder Affe da,
    obwohl man über den Spammer gemeckert hatte, nicht über den Vorschreiber.
    Das macht mich sehr wütend.
    Ich denke, anderen geht es ähnlich, darum schreibt hier kaum einer mehr etwas.
    lg Archi

    • Grimnir schrieb am

      Sich Tausend IP-Adressen zu beschaffen ist nicht wesentlich schwerer als sich Tausend Namen zu beschaffen. Insofern bringt eine IP-Sperre nicht viel. Im „alten“ Forum wurde jeder Kommentar erst durch die Moderation geprüft und dann veröffentlicht. Dabei musste man selbst bei unproblematischen Kommentaren manchmal einen ganzen Tag auf die Veröffentlichung warten und das war vielen Leuten auch nicht recht. Für Diskussionen sind Webforen ohnehin nur bedingt geeignet. Auf den Mailinglisten ist daher viel mehr traffic als hier. (z.B. mehrere hundert mails pro tag auf aktive@lists.piratenpartei.de) Dort findet gar keine Zensur statt. Dafür kann jeder Nutzer mit seinem eigenen mailprogramm (z.B. thunderbird) filtern wie er es für richtig hält.

  8. chris123 schrieb am

    Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist richtig. Es ist auch richtig, dass in den vergangenen Wochen verstärkt gegen Salafisten vorgegangen wurde. Und es ist richtig, dass jetzt die Beschneidung von Jungen verboten wurde. Deutschland muss seine Souveränität wahren. Europa hat jahrzehntelang im Frieden gelebt (mit Ausnahme des Jugoslawienkrieges). Dies wird auch weiterhin der Fall sein; auch ohne Eurokratie.

    • h.richter schrieb am

      Sehe ich auch so. Die Piraten sind zu weit nach links gerückt. Die Vereinigten Staaten von Europa ist ein schöner Bergiff für ein schlechte Sache.

    • kessfried, schrieb am

      Googel mal den begriff harbi/islam bei wiki. Hochinteressant.

      • JJ schrieb am

        Hier mal ein Statement einer Lehrerin – außer dem teil „im Namen Gottes etc.“ kann ich Ihr nur beipflichten! Eben Schade das Sie den Gott mit ins Boot nimmt, denn auch ich bin der Meinung Kreuze haben in Schulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen genauso wenig zu suchen wie Kopftücher – eben weil es Beeinflussung wie Aufmerksamkeitserzeugung ist und Religionsfreiheit in Deutschland herrscht und somit jeder für sich seiner Religion treu sein darf, aber diese dem Anderen in keiner Form aufzwingen sollte. „“http://europenews.dk/de/node/5529″“

  9. Dosenmais schrieb am

    Reisefreiheit bedroht?

    Wenn du nach Dänemark willst, dann stell dich vor und frag ob du rein darfst. Ich darf ja auch nicht durch die unverschlossene, immer offene Hintertüre deines Hausen und mich auf deinem Sofa breitmachen.

    Wer meint das Soveränität Reisefreiheit einschneidet, der ist wirklich ein Vollidiot. Reisefreiheit bedeutet, dass man Ausreisen kann. Es heißt nicht, dass man in einem fremden Land herumstreunen kann wie es einem passt.

    • jascha schrieb am

      aber wenn ich doch die Freiheit haben sollte auszureisen, brauche ich doch auch immer ein Land, in dem ich dann „herumstreunen kann“ (wie du es nennst). Eine Ausreiserecht ohne gleichzeitiges Einreiserecht anderswo bringt halt nix. Deshalb müssen alle Grenzen niedergerissen werden.

      • kessfried, schrieb am

        Klar damit sich dann alle möglichen menschen hier niderlassen. Bosnien, kossovo und zig andere beispiele von multikulti lassen grüssen. Wie naiv kann man eigentlich noch sein. Oder warum glaubst du das bei uns etwas klappt was in nigeria in diesem jahr schon ein par tausend tote gekostet hat ?

        • kessfried, schrieb am

          Immer wenn ihr informationen über multikulti konflikte erhaltet, liebe multikulti fans, müßt ihr euch fragen, das kann bei uns nicht passieren weil ? Ich fürchte dann fällt euch nicht viel ein und dann sind eure forderungen nach ungeregelter zuwanderung schlicht unverantwortlich, aber dafür mit dem prädikat fortschrittlich versehen.

          • Grimnir schrieb am

            Die Gewalt in Bosnien und Nigeria hat ihren Ursprung aber nicht in „multikulti“, sondern in „monokulti“, d.h. im irrationalem Wunsch einiger Spinner nach einer nur mit Gewalt herstellbaren Monokultur. In Bosnien wurden die Gewalthandlungen explizit als „ethnische Säuberungen“ bezeichnet und in Nigeria ist das Ziel der (Massen-)Mörder die Etablierung des Islam als totalitäre politische Ideologie. Intolerante Menschen halten sich für berechtigt, anderen Menschen ihren Willen aufzuzwingen. Das ist das eigentliche Problem.

            • JJ schrieb am

              Hallo Grimnir, ja stimmt das ist das Eigentliche Problem. Das Problem der religionen/Kirchen. Jede glaubt ihren Gott als den besseren. Und das zweite sind die Politiker, die meist auch irgendeinem Glauben anhängen, kaum einer derer ist Atteist oder Konfessionslos. Somit wird in allen Kulturen und sogar und vor allem hier in Deutschland uns von intolleranten deren Willen aufgezwungen. Wir sollen jetzt alle plötzlich zu Multikultianhängern werden. Für die Religiösen unter uns die ja ohnehin kaum gelernt haben selbst zu denken und für sich selbst verantwortlich zu sein ist das das Paradies – für die anderen, welche eigene Werte geschaffen haben und schaffen ist das, das Ende ihrer Kultur – und machen kann man nichts, denn es ist ja die Demokratie in der wir leben – lächerlich, einfach lächerlich!

              • Grimnir schrieb am

                Eine typische multikulturelle Gesellschaft ist z.B. Kanada, eine typische monokulturelle Gesellschaft ist Saudi-Arabien. IMHO kann allgemein vermutet werden, dass multikulturelle Gesellschaften Demokratien und monokulturelle Diktaturen sind. Einen Vergleich innereuropaischer Grenzkontrollen mit solchen typischen Extremfällen halte ich jedoch nicht für angebracht. Allerdings gab es z.B. innerhalb der Sowjetunion keinen freien Reiseverkehr. Selbst für eine Reise in den benachbarten Rajon (=Landkreis) brauchte man ein Visum, das beim zuständigen Owir (=Einwohnermeldeamt) beantragt werden musste. Ohne diesen Zettel bekam man nichtmal ne Fahrkarte oder ein Flugticket. Diese Regelung galt für Russen und Ausländer gleichermaßen. Besonders weil die innereuropäischen Grenzkontrollen zeitgleich mit der Fiskalunion und dem ESM eingeführt werden, sind sie kein Beitrag zur Wiederherstellung der Souveränität der Mitgliedsstaaten, sondern ein Schritt auf dem Weg zur EUdSSR.

            • kessfried, schrieb am

              Diese irrationalen spinner gibt es aber leider überall auf der welt , Wenn wir ähnliche probleme in europa / deutschland vermeiden wollen , müßen wir eine entsprechende einwanderungs bzw. nicht einwanderungs politik betreiben. Alles andere ist unsinnig und verantwortungslos. Ich möchte in deutschland kein bosnien und kein nigeria um bei diesen wenigen beispielen zu bleiben. Ich kann jedem nur empfehlen mal bei wiki unter harbi/islam nachzuschauen. Da ist von uns die rede. Es geht nicht darum den einzelnen moslem zu verteufeln, aber der islam ist, ernst genommen, für uns brandgefährlich, wenn sich die zahl der recht gläubigen deutlich erhöhen sollte.

              • Sylvia schrieb am

                Ich bitte dich in Zukunft solche Ausdrücke wie „irrationale Spinner“ zu unterlassen. Sollten mir noch mal solche beleidigenden Ausdrücke auffallen, werde ich den Kommentar zurückweisen.

                Sylvia, Kommentarteam.

              • JJ schrieb am

                Das sehe ich auch so – denn wie Grimnir schon schreibt, der Islam ist Monokultur. Wieso zum Teufel sollten die Islamisten denn dann ihre Monokultur mit der unseren vermischen wollen? Ich glaube auch -und ich habe haburi noch nicht gelesen- das es auch etwas anderes hinauslaufen soll als darauf die islamische Kultur der Unseren ein wenig näher zu bringen und zu öffnen. Da steckt wohl weitaus mehr dahinter!

              • kessfried, schrieb am

                Hallo grimnir. Der unterschied zwischen den europäischen staaten und z.b. kanada liegt darin , das in den europäischen staaten bereits eine kultur gesetzt ist. Man wandert nicht in eine offene multikulti gesellschaft ein. Gut qualfizierte zuwanderer aus unterschiedlichen kulturen bilden sicher kein größeres problem. Wenn wir aber z.b. in berlin oder im ruhrgebiet eine islamische mehrheit haben sollten, dann sind probleme wie zb. im kosovo wahrscheinlich. Ob es dazu kommt liegt in unserer hand, und hängt im wesentlichen von der künftigen zuwanderung ab, noch ist kein grund zur panik.

              • kessfried, schrieb am

                jj der begriff heißt harbi. Es ist ein begriff aus dem koran bezeichnet menschen die dem islam noch nicht unterworfen sind. Schau mal bei wiki nach, da gehts um dich, deine frau und deine kinder. Geht uns alle an. Kein grund zur hysterie aber man sollte schon wissen, was der strenggläubige muslimische nachbar ggf. so glaubt und für richtig hält. Ihr könnt ja mal euren eindruck wiedergeben, vielleicht bin ich ja auch zu empfindlich.

              • Grimnir schrieb am

                @kessfried+JJnnt.

                Migration hat es immer gegeben. Die Übergangszeit zwischen Antike und Mittelalter, das „Zeitalter der Germanen“ wird nicht umsonst die „Große Völkerwanderung“ genannt.

                Ansonsten bin ich von meiner eigenen liberalen Gesinnung so sehr überzeugt, dass ich kein Problem damit habe, mit Nazis und Moslems in derselben Straße zu wohnen, obwohl ich die Meinung dieser Leute nicht teile.

                Seid ihr sicher, dass ihr bei der Piratenpartei richtig seid?

      • JJ schrieb am

        Ich hatte schon einige Posts zum Thema geschrieben.. keins mehr da, und darin waren keine Schimpftiraden, keine Beleidigungen oderetwas in der Richtung.. eben nur die Meinung dass das richitg ist zu kontrollieren. Man muss sich ja die Leute anscheuen dürfen, und auch Schmuggelei unterbinden, Hehlerei bekämpfen, stichprobenartige Personenkontrollen durchführen (es gibt unendlich lange Fahndungslisten). Wer nichts zu verbergen hat der muss nichts fürchten. Wen stört es denn mal den Pass rauszuholen? Ich versteh also den Aufruhr nicht. Es geht da wohl weniger um Zuwanderungskontrolle – wenn schon, ist auch mehr als notwendig. Denn nicht jeder Zuwanderer hat friedliche Absichten oder überhaupt einen triftigen Grund sein Land verlassen zu müssen, darum ist es ratsam Visen zu prüfen.. Es geht auch nicht nur um Deutschland, ich denke auch andere EU-Länder wollen keine Straftäter aufnehmen.
        Jascha, klar kannst Du rum reisen und Ja, wenn Du raus willst musst Du auch woanders rein – es gibt aber eben nicht NUR die EU. Es will auch niemand eine Ausreise- oder Einreiserecht abschneiden – sondern lediglich ein wenig beobachten wer wohin reisen will und weshalb.. STICHPROBENARTIG!

        • JJ schrieb am

          Ja – harbi, ich habs auch gleich gesehen :-) ich kann drüber lachen, sorry! war´n Versehen!

  10. Pingback: Europäischer Superstaat, wir kommen! Eine Dystopie.

  11. kessfried, schrieb am

    Ich ersetze irrationale spinner durch nazis, rassisten faschos, islamisten, die waren doch ganz offensichtlich gemeint. Ist das jetzt okay liebe sylvia ?

  12. anonym schrieb am

    Wieso sollte eine Nichtwiedereinführung von Grenzkontrollen die Staatssouveränität gefährden, wie hier ein paar Leute behaupten? Ok, man würde damit die Handlungsfähigkeit in einem Punkt einschränken, dennoch würden die EU-Staaten dadurch nicht gleich die Staatssouveränität, verlieren. Sie könnten weiterhin selbsständig Gesetze für das jeweilige Land gestalten, sie dürften dann halt nicht gegen die Reisefreiheit verstoßen, indem sie Grenzkontrollen durchführen. Sie würden nur durch diese Maßnahme allein jedoch immernoch den Großteil der Souveränität des Staates behalten. Nur wenn wirkliche Gefahren für die Staatssouveränität, wie der ESM, welcher sehr viel Macht über die einzelnen Staatshaushalte hätte, durchgesetzt werden, droht eine Zentralisierung Europas. Wenn man jedoch lediglich die Reisefreiheit durchsetzt, bedeutet das nicht gleich, dass Europa zentralisiert wird. Es bedeutet mMn nur, dass man zwischen den einzelnen EU-Staaten frei umher reisen kann, ohne kontrolliert zu werden.

    Außerdem sind Grenzkontrollen meines Erachtens eine Einschränkung der Reisefreiheit, welche zu den Menschenrechten gehört, welche offiziell universell für alle Menschen der Welt gelten. Diese Reisefreiheit wurde auch in der UN-Menschenrechtserklärung festgeschrieben. Wenn diese Menschenrechte, gefährdet werden ist das für mich ein Grund einen mit dieser Gefährdung in Verbindung stehenden Gesetzentwurf abzulehnen. Daher lehne ich auch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ab, da diese mE ein Verstoß gegen die Reisefreiheit sind, und finde diese Pressemitteilung auch als Mitglied der Piratenpartei daher in Ordnung, da ich mich persönlich den Menschenrechten verpflichtet fühle und diese nicht gefährden möchte. Ok, man muss auch Wege finden, wie man Drogenschmuggel und Co vorbeugen kann, ich glaube aber hier gibt es auch alternative Möglichkeiten, welche ich hier jedoch nicht genauer erläutern möchte, da der Kommentar sonst zu lange wird.

    • kessfried, schrieb am

      Hängs doch etwas niedriger. Es geht um befristete, anlaßbezogene wiedereinführung von grenzkontrollen. Das könnten zb. anreisende hooligans zu einem fußballspiel sein die man rechtzeitig abfangen möchte. Die vorzeigen eines ausweises mag zwar stören, schränkt aber nicht die reisefreiheit ein.

      • JJ schrieb am

        Hi Kessi;-) „anonym“ ist Berufsschreiber, da muss man nicht drauf eingehen. Es ist schade für diese junge aufstrebende Partei solche Mitglieder zu haben. Es ist zwar sehr patriotisch sich so vehement einzusetzen für die Partei – jedoch wenn man merkt das sogar User welche sonst stets der Partei zusprechen sich bei diesem Thema absolut klar gegen die Meinung der Partei aussprechen, sollte man dann entweder still bleiben, oder wenigstens nachdenken darüber, Größe zeigen und seine Meinung ändern, zugeben das man auf dem Holzweg war und nicht so einen Mist aus den Fingern saugen und Tatsachen verdrehen und maßlos übertreiben, denn man darf nicht vergessen, dass die meisten die hier mitlesen/mitschreiben, alles andere als dumm sind. Egal welcher Meinung sie sind.

    • JJ schrieb am

      aber wieso denn? Es können doch weiterhin alle dahin reisen wohin sie wollen. Unbescholtene Reisende die nichts gegen Gesetz oder Recht verstoßen haben dürfen doch auch weiterhin reisen. Sie sollen sich lediglich Ausweisen können.
      Es diehnt lediglich dem Schutze aller, selbst derer die kontrolliert werden.. Gegen die Reisefreiheit verstößt da gar nichts. Am Flughafen zeigen sie doch auch jedesmal ohne drüber nachzudenken den Pass/Ausweis vor und verreisen trotzdem problemlos?
      Und die Alternativen, die sie nicht genauer erläutern wollen – gibt es nicht, es sei denn man überwache die Menschen auf andere Art und Weise (Vorratsdatenspeicherung, Handys Orten und Grundlos abhöre etc.) und setze dann WIRKLICH die Menschenrechte außer Kraft.

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