Friedrich droht Netzgemeinde mit der Vorratsdatenspeicherung

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland wehrt sich entschieden gegen das Vorhaben von Innenminister Hans-Peter Friedrich, sogenannten Fake-Accounts in sozialen Netzwerken mit dem Mittel der Vorratsdatenspeicherung entgegenzutreten. [1][2] Anlass der Forderung sind rassistische Äußerungen, die über den Fussballnationalspieler Mesut Özil verbreitet wurden. Dazu wurde ein »Piraten«-Fake-Account erstellt.

»Wir lassen uns ganz sicher nicht von Innenminister Friedrich für seine bürgerrechtsfeindlichen Vorhaben vereinnahmen. Wir leben lieber damit, dass Spinner in sozialen Netzwerke unter falscher Flagge segeln, statt alle Bürger gleich unter Generalverdacht zu stellen«,

stellt Klaus Peukert, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland, klar.

Nach Bekanntwerden der rassistischen Äußerungen machten Julia Schramm, Beisitzerin im Bundesvorstand der PIRATEN, wie auch andere Mitglieder der Partei umgehend deutlich, dass solche Aussagen bei den PIRATEN keinen Platz haben. So ergänzt Klaus Peukert:

»Mit einer klaren Haltung ist das kein Problem, da jeder sofort weiß, dass solche Aussagen weit jenseits unserer Werte sind.«

Auch Julia Schramm findet klare Worte:

»Solcher Hetze begegnet man mit Werten, nicht mit Repression!«

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich in ihrem Grundsatzprogramm deutlich gegen jede Form von Rassismus aus. So unterstützt die Partei unter anderem auch Kampagnen und Initiativen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern.

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Kommentare

30 Kommentare zu Friedrich droht Netzgemeinde mit der Vorratsdatenspeicherung

  1. Miki schrieb am

    Bundestrojaner, Einsatz von Polizeidrohnen, Verfolgung von politischen Gegnern, und jetzt noch eine weitere Überwachungsdrohung. Wie soll man solches Verhalten kommentieren?

      • Wolfhardt schrieb am

        Die Stasi war dagegen ein Amateurfunker-Verein

    • Anonymous schrieb am

      Arroganz der Macht – Sie ist nutzlos, sie ist demokratiegefährdend — und trotzdem wird sie angedroht!

  2. Sven schrieb am

    Wenn ich ehrlich bin, kann ich nicht erkennen, wie er mit der Vorratsdatenspeicherung Fake-Accounts verhindern möchte. Das würde ja bedeuten, dass die Daten nicht nur gespeichert werden, sondern das sie auch permanent ausgewertet werden. Das heißt, es gibt irgendwo Menschen, die wissen dann sehr viel mehr über ihre Mitmenschen, als es ihnen zusteht.

    • Aleksander schrieb am

      Noch schlimmer. Sie müssen auch immer genau wissen, wer gerade vor dem Rechner sitzt. Sonst könnne sie garnicht die geschriebenen Daten mit dem Schreiber abgleichen, um einen Fake zu erkennen. Also müsste sich jeder erstmal mit seinem korrekten Namen, seiner in diesem Fall Parteizugehörigkeit beim Provider anmelden, damit dieser die Nutzerdaten den Empfangs/Sendedaten richtig zuweisen kann.

      Eine Bombenidee :)

      P.S.: Es wäre doch viel einfacher noch ein paar Millionen amerikanische Nachrichtendienstler einzustellen, die jedem Internetzugriff live beisitzen, damit er auch sieht ob die getippte Nachricht tatsächlich von der Person stammt die gerade an der Tastatur sitzt und nciht Jemanden der sich zuvor eingeloggt hat.

      • Steven schrieb am

        Es interessiert doch gar nicht, wer konkret vor dem Rechner gesessen hat, man würgt einfach dem Anschlussinhaber eine rein. Der hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Anschluss nur zu staatskonformen Zwecken benutzt wird.

    • Anonymous schrieb am

      „Das heißt, es gibt irgendwo Menschen, die wissen dann sehr viel mehr über ihre Mitmenschen, als es ihnen zusteht.“
      Allerdings, die gibt es! Die gibt es sogar schon lange. Nur wandelt sich mittlerweile die Situation dahin, dass diese Leute offen (öffentlich) – ein geneigtes Publikum mit verlässlicher Vergesslichkeit vorausgesetzt, damit es keine nachteiligen rechtlichen Folgen haben kann – mit ihren „Kenntnissen“ prahlen und die Opfer noch verleumderisch in den Dreck ziehen … Die Verhältnisse in bestimmten immerbraunen Regionen bzw. Örtlichkeiten Niedersachsens sind dafür ein unschönes Beispiel.
      Die Verknüpfung von Internetaccounts mit der VDS lässt erkennen, dass eine zeitnahe Überwachung des Internets und seiner deutschen Nutzer nicht nur möglich ist, sondern offenbar auch tatsächlich praktiziert wird. Sonst wäre ein solcher Vorschlag sinnlos. Und daher nicht genannt worden.
      Was sagen denn die kritischen Kenner der aktuellen Rechtslage zu solchen Praktiken?

  3. Reiner Zunder schrieb am

    Ziel ist die Vorratsdatenspeicherung. Dafür muss jede noch so verquere Begründung her. Warum nicht auch wegen Fake-Accounts.

  4. Archi schrieb am

    Zitat
    „Die Piratenpartei Deutschland spricht sich in ihrem Grundsatzprogramm deutlich gegen jede Form von Rassismus aus. So unterstützt die Partei unter anderem auch Kampagnen und Initiativen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern.“

    Das setzt allerdings voraus,
    dass die anderen Kulturen das auch wünschen.

    Ich bin von NDS wegen einer Arbeitsstelle nach Dortmund gezogen.
    Wenn ich hier einkaufen möchte, muss ich wenigsten türkisch oder russisch können.
    Ich kann nicht alleine abends weg, weil ich viele Brücken habe, durch die ich muß. Nichtmal angstfreies Einkaufen ist mir möglich.
    Jedes WE steht in der Zeitung, dass irgendwer, irgendwo in dieser Nähe überfallen wurde.
    Ich lebe übrigens nicht in der > berühmten< Nordstadt.

    Warum unter eurem Beitrag

    " Friedrich droht Netzgemeinde mit der Vorratsdatenspeicherung "

    die Anti-Rassismus-Einstellungen steht
    ist für mich nicht ganz erklärbar.
    Es wäre ein zweiter Eintrag dafür erforderlich um diese wertvolle Diskussion nicht zu vermischen.

    Der Mensch ist leider so veranlagt,
    dass er das letzte Gesagte im Kopf behält –
    das ist ein bekannter psychologischer Trick.

    Wenn ihr diesen bewusst anwendet,
    ist das übel, und ich
    halte ich es für ein Ablenkmanöver.

    Ich habe Freunde und Bekannte in aller Welt,
    und denke, dass ich mich als multikulturell bezeichnen kann.
    Das heißt allerdings nicht,
    dass ich jedem Ausländer in den Allerwertesten kriechen muß,
    wenn er nicht auch multikulturell sein will.

    Meine Frage – habt ihr absichtlich euer Thema verlagert ?

    Noch was –
    Es ist sinnlos zu kommentieren, wenn der Simson-Vertreter alle vernünftige Diskussion zerspamt.
    Gut, dass mal gelöscht wurde.
    Dafür ein Danke,
    und ich würde mich über eine Stellungsnahme freuen.

  5. Annomymus26 schrieb am

    Der Herr Friedrichs, sollte erst einmal den Einführungskurs Computer für Anfänger besuchen und endlich mal bestehen, bevor er sich versucht im Internet/übers Internet durchs Internet über Fake-Accounts und den dadurch begangenen Beleidigungen zu äußern.
    Hat er dies getan, so sollte er danach so 4-6 Semester Jura studieren, damit er eine Ahnung vom Deutschen Recht erhält um sich künftig solche dummen Äußerungen zu ersparen.

    Da er wohl der Antidemokratie/Meinungsunterdrückungs-fraktion der CDU/CSU angehört ist das wohl nur wieder eine Bemerkung für ungebildete Lehser und Face-book-Nutzer, die an die Vorratsdatenspeicherung gewohnt sind und wegen dummen Sprüchen und „gefällt mir“-Klicks gekündigt werden. Reine Polemik, die aber die intelligenten Bürger verärgert, weil das wieder nur Propaganda ist.

    PS: Ich bin für die Einführung von IQ-Test´s für Politiker nebst jährlichen psychologischem Gutachten. Eine PMPU so zu sagen.
    Erster Durchfallsatz: „Ich sag einfach mal….“

  6. Karsvo schrieb am

    MUSTERERKENNUNG

    Lügen, Lügen, nichts als Lügen. Mal sind es die Terroristen, mal die Kinderpornographie, mal die Rassisten, mal die Filesharer, …

    Also mal Gründe, „gegen die man nichts sagen kann“, mal Gründe, die unscheinbarer daherkommen.

    Aber eins haben alle gemeinsam: Sie haben den Aufbau einer vollständigen Überwachungsinfrastruktur zur Folge. Und DAS: ist der WAHRE GRUND für VDS.

    Die Kreise, welche die VDS um jeden Preis durchsetzen wollen, müssen richtig Dreck am Stecken haben, wenn sie mit der VDS nicht nur Übeltäter, sondern ALLE anständigen rechtschaffenen Bürger an die Leine legen wollen. Es wird Zeit, daß die Bürger die Politik an die kurze Leine legen. Deshalb: Piraten wählen.

    • Annomymus26 schrieb am

      Da 2031 laut den Mathematikern das Rentensystem wegen des Demagogischen-Faktors zusammenbrechen wird, will man mit der VDS im Vorfeld potentielle Gegner identifizieren und aus/Gleichschalten.
      Bei den Kindern der Reichen und Superreichen herrscht langsam Panik, das dass ihr Vermögen nicht mehr jungt und dass sie dann endlich besteuert und ggf. enteignet werden um die Rentner bezahlen zu können.
      Die Szenarien sind auch schon verfilmt worden. Ein Guter Film dazu: „Soilent Green“

      • Anonymous schrieb am

        Interessant, dass endlich mal die Kinder- = Nutzniesser- Generation zum Thema wird.
        Das geschieht sonst fast gar nicht. Der Apfel fällt (zuallermeist) nicht weit vom Stamm! Leider ist das so.

  7. thomas schrieb am

    Bedenkenswert allerdings: Julia Schramm wechselt alle paar Tage ihre Meinung komplett — und genau dafür und deshalb haben die Piraten sie in den Beirat gewählt. Also das als Beispiel anzuführen, naja, passt nicht so wunderbar, finde ich.

  8. meme schrieb am

    @Archi: Aus dem ersten Paragraphen des Artikels:
    „Anlass der Forderung sind rassistische Äußerungen, die über den Fussballnationalspieler Mesut Özil verbreitet wurden. Dazu wurde ein »Piraten«-Fake-Account erstellt.“
    Wieso sollten sich also jene Piraten nun nicht zu Rassismus äußern in diesem Artikel?

  9. anon schrieb am

    Friedrich sagt, „ich schäme mich als deutscher Patriot“ – wer das sagt ist ein …ot. Friedrichs hemdsärmelige Natur befördert seinen Hang zur amerikanischen Kriegs-Schmalze-biersäuseliger-Schmunzette. Wer schon nicht belesen ist sollte wenigstens nicht so viel Fernsehen.
    Das war dennoch geschickt. Weniger geschickt ist die Reaktion der Piraten auf diesen gelungenen Schachzug Friedrichs. Das ist bei der CDU einstellungsvoraussetzung. Mich wundert, die Leyen noch nicht die Wirkung der Population der Klapperstörche auf die Geburtenrate für sich entdeckt hat.
    Was hat denn die VDS mit einem Faek-Account zu tun? Und was bitte will F. denn da verfolgen? Den Feak, oder die Verkündung, wer welche Staatsangehörigkeit hat? Und macht dann ein deutscher Patriot!? Ahhsoo.
    Ein Feak ist das übrigens auch nicht! Der Twitter-Account macht Werbung für ein Diskussionsforum welches damit verlinkt ist. Auf dieser Seite ist klipp und klar gesagt, es sich nicht um eine Seite der Piratenpartei handelt sondern um eine Community zum Meinungsaustausch – alles voll legal. Und wenn ich recht erinnere gab es da im NRW-Wahlkampf auch schon andere die Piraten-Domains imitierten ohne viel Tamtam.
    Natürlich sollten die Piraten hier erwidern. Aber doch nicht so es dem F. in die Hände spielt. F. lässt hier einen Ballon platzen, wo von vorn herein keine Luft drin war – und damit da Luft hineinkommt braucht er die Piraten, die hier nicht die juristischen Fragen stellen diesen Furz an sich vorbeiziehen zu sehen, sondern dem F. durch unangebrachte Empörung den Ballon erst noch aufblasen. Und noch etwas: bei Twitter ist seit Anfang diesen Jahres die Zensur eingeführt worden: und die Sperre hatte nicht ohne Grund stundenlang auf sich warten lassen, und passierte nur wegen der Proteste: sie ist aber dennoch illegal, diese Sperre, es ist das wogegen sich Piraten einmal gewehrt haben. Aber, na ja, es gab auch mal Grüne, die gegen Krieg waren.
    Es ist unglaublich so ein wenig gebildeter Mensch das gegen die Piraten zu seinen Gunsten so zustande bekommen kann.

  10. LoserPirat schrieb am

    Mal will er Özil vor rassistischen Fake Accounts schützen, dann will er die Deutschen vor Islamisten schützen.
    Alles egal, hauptsache er bekommt seine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und kann damit den Bürgern ihr Arsch durchleuchten.

    • anon schrieb am

      ja genau. das ist hier nämlich anhaltslos und anlasslos – eben in diesem sinne ja. würde die schufa jetzt sagen, wir haben mit der GEZ gesprochen, der Ali ist pleite, ist das dann rassismus, oder ist das dann „nur“ die schufa. zu dieser frage aber können wir f. nicht mehr befragen: da hat der sich schon verpisst.
      die piraten müssen achten, sie sich nicht konditionieren lassen und so brauchbar für alle anderen denen es an sonst argumenten mangelt, wie angeschossene hühner umherflattern beim kleinsten anreiz und so solchen auch noch zuarbeiten.
      es ist bezeichnend: deren einzige arbeit am bürger läuft derzeit über die piraten. die sind also am ende.
      cool bleiben.

  11. Björn-Lars Kuhn schrieb am

    Kommentar: fixe Idee: Minister Friedrich und die Vorratsdatenspeicherung

    Innenminister Hans-Peter Friedrich nutzt, wie es scheint, mittlerweile jede Gelegenheit in eigener Sache Werbung zu machen: in diesem Falle für die von ihm so verherrlichte Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel für die Kriminalität.

    In den letzten Monate wurde sorgten einschlägige Kriminalstatistiken für eine erneute Diskussion, ob die Vorratsdatenspeicherung (VDS) die Aufklärungsquote hätte verbessern können. Experten sagen nein, Exekutivbehörden und Ministerium sagen ja. Schaut man in die Vergangenheit, kommt man schnell darauf, das Politiker öfter irren, als Experten.

    Mittlerweile nutzt Friedrich jede Gelegenheit, um die VDS anzupreisen. Aktuell im Falle unseres Fußballprofis Mesut Özil, der via Twitter Opfer rassistischer Äußerungen geworden ist. Natürlich sind die Äußerungen gegen Özil zu verurteilen, wäre das Opfer allerdings der örtliche „Döner King“ gewesen, hätte kein Hahn danach gekräht. Aber mit der VDS hätte man das sicherlich verfolgen können, zumal bei einem prominenten Fall. Aber Moment mal. War die VDS im Grundsatz nicht gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität?

    Friedrich wehrt sich entschieden gegen sog. Fake-Accounts in sozialen Netzwerken, stellt jedoch selbst zur Disposition, dass die Exekutive unerkannt mit Tarnkappe im Netz unterwegs ist. Schon ein wenig schizophren. Bei einer Veranstaltung sieht man ja auch präventive Polizeipräsenz, und nicht nur verdeckte Ermittler.

    Laut einer aktuellen Studie des Branchenverbandes BITKOM sind nur etwa zwei Prozent der User im Netz mit falscher Identität unterwegs. 20 Prozent mit einem Nickname. Trotzdem ist recht gut erkennbar, das die meisten User kein Problem damit haben Ihre wahre Identität offen zu legen. In einer Demokratie auch durchaus richtig, Meinungen zu äußern und dazu zu stehen.

    Selbst die 20 Prozent mit Fantasienamen sind vermutlich nicht per se böse oder kriminell verantwortlich. Vermutlich wird sich ein Großteil der Nutzer von diversen Partnerportalen weniger mit dem richtigen Namen anmelden. Wie peinlich wäre das, wenn die Sekretärin den Namen ihres Chefs dort findet?

    Überwachung von Mobilfunkbewegungen (die Schlagzeilen hatten wir auch schon zur Genüge), VDS im Bereich von URL-Aufrufen und Mailkommunikation, das Scannen von KFZ-Kennzeichen auf öffentlichen Strassen oder Gesichtserkennung auf öffentlichen Plätzen. Was kommt als nächstes? Was geht in den kranken Köpfen so mancher Politiker vor? Videoüberwachung in Privathaushalten? Hätte den Vorteil, dass man Körperverletzungen im Eigenheim gleich beweisen könnte. Oder die Diskussion einer Familie, ob und welche Daten die in die Steuererklärung gehören. Würde dem Finanzamt ja gleich weiter helfen. Hätten die doch nur die Vorratsdatenspeicherung.

    Mal nachgefragt. Wie viele Terroristen könnten wir denn mit der VDS erwischen? Haben wir dafür nicht schon den großen Lauschangriff und diverse Landes- und den Bundestrojaner?

    So langsam stellt sich wirklich die Frage, ob wir uns nicht zu einem Polizeistaat entwickeln. Oder zu dem, was wir früher in den Neuen Bundesländern hatten. Schaut man sich dann den Transparenzbericht von Google an, merkt man auch noch, dass Deutschland richtig viel im Netz löschen lässt. Hauptsächlich, wenn gegen Behörden (und deren Mitarbeiter) gewettert wird.

    Die Idiotie dabei ist, dass selbst mit VDS nur die richtig dummen bösen Jungs erwischt werden. Aus einer Stellungsnahme des Innenministeriums* gegenüber unserer Redaktion geht hervor, dass es relativ viele – einfache – Möglichkeiten gibt die VDS zu umgehen.

    Das schöne daran ist für die Politiker, dass diese über jeden Verdacht erhaben sind. „Parlamentarische Immunität“ nennt man das. Würde also ein Mitglied des Bundestages über unseren Özil herziehen, so könnte man das selbst mit VDS nicht beweisen.
    Aber deutsche Politiker sind ja grundgut, wahrheitsliebend, objektiv, unabhängig und nur Ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich.

    Vielleicht sollte man mal über diese Entwicklung nachdenken.

    vollständiger Kommentar auch hier verfügbar

  12. Anonymous schrieb am

    Die Piratenpartei kümmert es nicht – bzw. für sie ist das Thema „Überwachung“ nur von selektivem Interesse!
    Die VDS wird abgelehnt, und schon fühlt man sich hier als Vorkämpfer für die Freiheit der Zukunft.
    Die tatsächliche Überwachung des öffentlichen Raumes, der Verkehrswege, in immer grösserem Umfang auch des privaten Raumes (bis hin zur Privatsphäre, vereinzelt sogar zur Intimsphäre!) nimmt immer grösseren Umfang an.
    Was macht die Piratenpartei? Nichts! Sie verliert nicht einmal mehr ein einziges Wort dazu!
    Wenn von ihr überhaupt noch etwas „ausser GEMA und Urheberrecht“ angesprochen wird, das wirklich zu den Bürgerrechten gehört, dann ist es ausschliesslich die Vorratsdatenspeicherung. Und – das war’s!

  13. Victor Aveyron schrieb am

    Wohin man schaut, wird nur mit dogmatischen Ansätzen gearbeitet. Friedrich versucht jedes Problem mit der Vorratsdatenspeicherung zu lösen, da es für ihn ein Werkzeug ist, dass er effektiv nutzen will. Egal ob Raubkopierer, Kinderpornographie, Mobbing oder Beleidigungen, er will alles mit einer Keule erschlagen.
    Aber Friedrich bietet keine Alternativen zur Lösung der Probleme, keine anderen Werkzeuge, kein anderes Vorgehen.

    Und die Piraten? Sie sagen, dass keines dieser Probleme eine Vorratsdatenspeicherung rechtfertigt, da sie auf keinen Fall eine entsprechende Infrastruktur wollen.
    Sie nehmen keines der Probleme wirklich ernst. Sie spielen es herab, kommen mit leeren Worthülsen und geben sich großzügig gegenüber der Probleme, da sie ja nicht die Piratenpartei betreffen. Sie sagen, dass man statt Internetsperren bei Kinderpornos besser die Seiten aus dem Netz nimmt, als ob das das Problem lösen würde. Sie sagen, dass man Beleidungen einfach ignorieren soll, weil es eh nur Spinner sind. Sie sind nicht an Lösungen interessiert, sondern nur daran, mit dem Finger auf Friedrich zu zeigen und den Leuten Angst vor dessen Kontrollwut zu machen. Sie sagen, dass sie nichts dafür können, dass irgendwer einen Piraten-Account auf Twitter gemacht hat, und glauben, dass sie damit mit dem Thema fertig sind. Nun, wer sagt denn, dass es nicht ein Pirat war, der diesen Account gemacht und diese Kommentare geschrieben hat, um jetzt diese Empörung loslassen zu können, die nun gegenüber Hr. Friedrich an den Tag gelegt wird? Ist es nicht so, dass dieser Twitter-Account den Piraten in die Hände gespielt hat? Klingt schwachsinnig und ist es wohl auch, aber indem man es so interpretiert kann man dafür sorgen, dass es den Piraten nicht mehr so egal ist.

    Keine der beiden Seiten will die Probleme lösen, sondern nur ihre eigenen Interessen pushen. Vielleicht sollten sich beide Seiten einmal daran erinnern, dass sie von den Wählern gewählt UND BEZAHLT werden, um das Leben der Menschen zu verbessern, und nicht um ihre kleinen Spielchen zu spielen.

  14. thomas schrieb am

    Jeder sieht auf einen Blick, dass es ein und dieselbe Person sind. Nix dagegen von meiner Seite, das ist die Realität, die Hallo sagt und damit eine Frage stellt, die die Piratenpartei für sich beantworten muss.

  15. Karsvo schrieb am

    DIE VERFASSUNGSFEINDE

    „Und die Piraten? Sie sagen, dass keines dieser Probleme eine Vorratsdatenspeicherung rechtfertigt, da sie auf keinen Fall eine entsprechende Infrastruktur wollen.“

    Richtig

    „Sie nehmen keines der Probleme wirklich ernst.“

    Falsch: Die Piratenpartei möchte verhältnismäßige Lösungen. Z.B. Seiten löschen statt sperren. Und es ist mittlerweile bewiesen, daß das Löschen bei Kinderporngraphie funktionert. Die Piratenpartei möchte aber NICHT, daß Trittbrettfahrer Straftaten zur Überwachung der Bevölkerung INSTRUMENTALISIEREN. Bestes Beispiel war hier die Behauptung von Herrn Uhl, daß Breivik mit VDS verhindert worden wäre: Das war eine Lüge.

    „kommen mit leeren Worthülsen“

    Sie meinen Wothülsen wie „Inhaltsleer“, „Linke mit Internetanschluß“, „Kostenloskultur“, usw.? Aber diese Worthülsen sind ja von der Konkurrenz. Im Gegensatz dazu enthält diese Pressemitteilung keine Worthülsen und bemerkenswerterweise zitieren sie daher auch keine.

    „und den Leuten Angst vor dessen Kontrollwut zu machen.“

    Sie weichen dem Umstand aus, daß diese Angst tatsächlich berechtigt ist.

    „Nun, wer sagt denn, dass es nicht ein Pirat war, …“ Wer sagt, daß es nicht die SPD war oder die CDU oder die CSU oder die Grünen, oder, oder, oder, …

    „und nicht um ihre kleinen Spielchen zu spielen.“

    VDS ist kein Spiel sondern bitterer Ernst. VDS ist der Versuch, die Bevölkerung durch die Politik zu kontrollieren und damit das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Volkssouveränität außer Kraft zu setzen. VDS ist verfassungswidrig und Ausdruck einer verfassungsfeindlichen Gesinnung.

    • Victor Aveyron schrieb am

      Hmmm, das Sperren von Webseiten löst also das Problem nicht, aber das Löschen funktioniert? Was funktioniert denn daran? Wieviele Kinder werden weniger missbraucht? Wieviele Händler verdienen weniger Geld? Wieviele Pädophile werden aus dem Verkehr gezogen? Ich denke nicht, dass das funktioniert. Ich denke, überwachen, überführen und verurteilen, das funktioniert. 1 Jahr für jeden erwischten Pädophilen und 10 Jahre für jeden Händler. DANN kriegen wir eine Lösung. Schluss mit der Samthandschuh-Justiz und den politischen Ausreden.

      Mal sehen, leere Worthülsen …

      »Mit einer klaren Haltung ist das kein Problem, da jeder sofort weiß, dass solche Aussagen weit jenseits unserer Werte sind«
      Eine klare Haltung? Hier haben wir einen aktuellen Fall von Rassismus, und das Einzige, was von den Piraten kommt, ist, dass es jenseits ihrer Werte ist. Aber von Unterstützung für Özil um den Täter zu finden, keine Spur.

      »Solcher Hetze begegnet man mit Werten, nicht mit Repression!«
      Und wie genau begegnet dieser Artikel der Hetze? Was genau tut er dagegen? Nichts! Er nutzt nur den Umstand aus, um die eigenen Ziele zu verfolgen. Schramm sagt, dass solle Aussagen bei den Piraten keinen Platz haben, aber vom Rest der Gesellschaft sagt sie nichts. Es geht nicht um Özil, nicht um den Täter, sondern nur um die armen Piraten und den Bösen Friedrich.

      Ich teile die Meinung, dass Taten wie die von Breivik durch die VDS nicht hätten verhindert werden können. Ich glaube sogar, dass man solche Taten gar nicht verhindern kann. Ich glaube aber, dass man nicht nur in Schwarz und weiß, nicht nur in VDS und Nicht-VDS, sondern in Lösungen denken muss.

      VDS ist Ausdruck einer verfassungsfeindlichen Gesinnung, weil es darum geht, das verankerte Prinzip der Volkssouveränität außer Kraft zu setzen? Das ist der größte Ausdruck von Paranoia, den ich je gelesen habe. VDS ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg, aber Furcht zu schüren um daraus Profit zu schlagen, ist keinen Deut besser.

      • Karsvo schrieb am

        „Hmmm, das Sperren von Webseiten löst also das Problem nicht, aber das Löschen funktioniert?“

        Ja tut es. Es wurde im Vorfeld vom Innenminister angezweifelt, ob das Löschen im Falle Konderpornographie länderübergreifend möglich wäre. Mittlerweile hat sich aber herausgestellt, daß die internationale Zusammenarbeit hier sehr gut funktioniert.

  16. Usch schrieb am

    Ich frage mich WER diese Accounts bastelt und die Piraten in den Dreck ziehen will. Wohl doch nur die Gegenseite.Zuträger für Faschisten/Bilderberger/NWO die glauben jeden einzelnen im Net kontrollieren zu müssen.Diese Pseudodemokraten der übelsten Sorte.

  17. Thomas Träger schrieb am

    Wer Vorratsdatenspeicherung verlangt ist sich nicht im Klaren über die Technik des www oder kennt sich in der Praxis des Internet nicht aus. Solange es möglich ist über gewisse frei erhältliche Tools seine eigene IP-Adresse zu verschleiern und dann über sogenannte Fakeaccounts Diskriminierende und Hetzerische Beiträge zu Posten, solang wird eine Vorratsdatenspeicherung unsinnig sein. Bei der stettig Wachsenden Internetgemeinde und dem Internetzugang via Handy/Tablett-Pc wird es eine Sinnvolle Speicherung nicht geben können. Der Innenminister Hans-Peter Friedrich sollte evtl einen Computerkurs besuchen und sich ein wenig Grundwissen aneignen. Interssant ist zu verfolgen, dass unsere Kollegen im verlauf dieses Threats die Basis des Beitrages aus den Augen verlieren und statt dessen lieber in Mutmassungen über die Urheber der Hetzparollen Rätseln. Grund des Beitrages war ja wohl die Verlangte Vorratsdatenspeicherung und nicht die wie auch immer Gearteten Beiträge über Özil.

  18. Pingback: Friedrich: Schäme mich für deutsche Fans « Zukunftskinder

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