ESM: PIRATEN zufrieden mit Urteil zur parlamentarischen Beteiligung

Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Bedeutung des Parlaments hervorgehoben und gestärkt. Die Bundesregierung wird darin eindringlich an ihre im Grundgesetz verankerte Pflicht erinnert, den Bundestag über ihre Aktivitäten effektiver zu unterrichten und rechtzeitig zu informieren. Gegen diese im Artikel 23 des Grundgesetzes definierte Pflicht hat die Bundesregierung laut Urteil klar verstoßen.

»Dass die Regierung es unterlässt, das Parlament im großen Umfang über Verhandlungen in Kenntnis zu setzen, die durchaus an den Fundamenten des Staates rütteln und unabsehbare Folgen für den Steuerzahler nach sich ziehen können, ist doch sehr bezeichnend. Dies zeugt von einem mangelndem Demokratieverständnis von Seiten der Bundesregierung«,

so Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Der ESM-Vertrag wurde ausschließlich hinter verschlossenen Türen auf EU-Ebene ausgehandelt. Die Bundestagsabgeordneten hatten zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit daran mitzuwirken. Der umfangreiche Vertrag wurde sowohl dem Bundestag als auch dem Bundesrat ausschließlich zur Ratifizierung vorgelegt. Ein Mitwirkungs- oder Änderungsrecht gab es zu keinem Zeitpunkt, obwohl Deutschland laut ESM-Vertrag bereits in diesem Jahr Bareinlagen von 8,7 Milliarden Euro hinterlegen muss.

Die PIRATEN rufen die Bundesregierung dazu auf, die Transparenzvorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umgehend in die Tat umzusetzen.

»Wird das Urteil nicht ernsthaft umgesetzt, verliert die Souveränität der gewählten Vertreter in den Parlamenten Stück für Stück an Gewicht und wird an nicht-gewählte Institutionen der EU übertragen«,

ergänzt Sebastian Nerz, stellvertetender Vorsitzender der PIRATEN.

»Gesetzgebungsprozesse auf EU-Ebene im Hau-Ruck-Verfahren durchzuziehen darf keine Ausrede für die auch nur teilweise Entmachtung eines Parlaments sein. Zeitdruck ist kein Freibrief für einen Abbau demokratischer Strukturen.«

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Kommentare

75 Kommentare zu ESM: PIRATEN zufrieden mit Urteil zur parlamentarischen Beteiligung

  1. Michael schrieb am

    Gab es heute noch ein Urteil? Das, das ich kenne, wurde gestern veröffentlicht… ;-)

      • Jürgen Eggs schrieb am

        Lieber Bernd Schlömer,
        lieber Sebastian Nerz,

        Ihre Zufriedenheit ist etwas verfrüht und naiv. Was nützt die ganze Transparenz, wenn die Berliner Blockpartei CDUCSUFDPSPDGrüne mit „Kanzlerinmehrheit“ dem ESM zustimmt ? Wie bereits am 29.09.2011 bei der EFSF-Reform geschehen. Sie erinnern sich doch, wie die Kanzlerin durch Ihren Pofalla dem Abweichler Bosbach hat drohen lassen, ihm in die Fresse zu hauen, wenn er nicht mitmacht.

        Vielleicht hilft Transparenz und Öffentlichkeit doch ? Ich kann mir schlecht vorstellen, dass in diesem Fall doch einige Abgeordnete der EFSF-Reform nicht zugestimmt hätten, wenn ihnen der verantwortliche Trickser und Täuscher Dr. fiscalis Wolfgang Schäuble sie darüber informiert hätte, was jetzt in Spanien passiert ist: Da werden mit der EFSF marode Banken und ihre korrupten Banker mit 100 Milliarden „gerettet“. Wie kann man sich da in Zufriedenheit zurücklehnen ?

      • Jürgen Eggs schrieb am

        Lieber Bernd Schlömer,
        lieber Sebastian Nerz,

        je mehr ich im Internet recherchiere, was an sich eine Stärke der PIRATEN sein soll,
        umso mehr wächst meine Enttäuschung über Sie als Hoffnungsträger.

        Ich habe gerade recherchiert in

        http://www.taxpayers-europe.com/images/stories/ESM_-_Zusammenfassung__und_kritische_Wrdigung_der_TAE.pdf

        Nur ein kleiner Auszug zeigt, wie die Berliner Blockpartei unverfroren eine Show abzieht.
        Besonders bei den Eurobonds. Merkel sagte heute vor ihrem Flug nach Paris, dass die Bundesregierung strikt gegen Eurobonds ist, im Gegensatz zur SPD. Dabei sind Eurobonds im ESM-Vertrag versteckt, ohne als solche genannt zu werden !!!

        Zitat:

        10. Die ESM-Bank-Geldoperationen (A), (C), (D), (E) sind umschuldende
        Staatsfinanzierung schwacher Euroländer zu Lasten der Bürger der starken
        Euroländer, insbesondere Deutschlands.
        Die Bankenhilfe (B) fließt an die Gläubiger der notleidenden Banken. Die Finanzierungen umfassen immer Neuschulden und Altschulden (seit zumindest 1999).

        11. Art. 21: Die ESM-Bank kann unbegrenzt (Refinanzierungs-)Kredit/Geld aufnehmen
        um damit die Schulden schwacher Euro-Länder/Banken zu finanzieren. Diese
        neuen ESM-Schulden werden durch das Aktienkapital der ESM-Bank (mindestens
        € 700 Mrd.) gedeckt, für dessen Einzahlung die Länder/Bürger haften. Wegen des
        Dominoeffektes haften im Ernstfall die Bürger eines Landes in voller Höhe von €
        700 Mrd. (ggf. erhöht gem. Art.10!) für alle vom ESM aufgenommenen und in
        Europa verteilten Gelder/ Kredite.

        Art. 21 führt also Eurobonds ein, ohne dies auszusprechen. Gleichzeitig wird damit auf alleiniges Risiko der Bürger ein Schneeballsystem der Kreditfinanzierung aufgebaut.

        Zitat Ende

        Darin steht also auch:
        „Die Bankenhilfe (B) fließt an die Gläubiger der notleidenden Banken.“

        Genau das passiert bei der „Rettung der spanischen Banken“. Die Gläubiger sind reiche Euro-Besitzer, besonders deutsche Kapitalbesitzer, die Geld „übrig“ haben.

        Was da abläuft, kann man wirklich als Vollendung des Kapitalismus bezeichnen. Wenn der ESM durchgewinkt ist, ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die PIRATEN beseitigt sind oder in die Blockpartei „integriert“ sind.

        • Zarathustrie schrieb am

          Ich unterschreibe das ,mit diesen Vorsitzenten 2013 in den Wahlkampf ich nicht. Ich muß mich erst beruhigen was am29.06 2012 passiert ist
          Gruß Zarathustrie

          • Richard schrieb am

            Es ist doch so, dass der Tag nur 24 Stunden hat. Die Komplexität des Lebens ist so groß, dass viele an der Offenlegung von Sachverhalten arbeiten müssen. Von daher ist Kritik an Personen nicht sehr wirkungsvoll, da die Leistungsfähigkeit einer Person per se begrenzt ist. Ein abschließendes Urteil ist da oft nicht möglich. Deshalb ist es wichtig, dass jeder Infos zusammentragen hilft, um die Piraten, die für die Partei in der Öffentlichkeit stehen mit maximalen Mitteln zu unterstützen. Also: Fakten ranschaffen

      • Jürgen Eggs schrieb am

        Lieber Bernd Schlömer,
        lieber Sebastian Nerz,

        Ihre Zufriedenheit ist etwas verfrüht und naiv. Was nützt die ganze Transparenz, wenn die Berliner Blockpartei CDUCSUFDPSPDGrüne morgen mit „Kanzlerinmehrheit“ dem ESM zustimmt ?

        Sie und die PIRATEN sollten im pragmatischen Überlebenswillen über Ihre ideologischen Schatten springen und sich nicht von Ihren Gegner „politically correct“ beeinflussen oder aufhetzen lassen, sondern mit Menschen Verbindung aufnehmen, denen die Zukunft der deutschen Jugend wirklich am Herzen liegt.

        An erster Stelle nenne ich da den von der Springer-Presse und dem Tricky Dicky weggemobbten Bundespräsidenten Christian Wulff. Lesen Sie bitte seine LINDAUER REDE vom 24.08.2011, die an die Jugend Deutschlands gerichtet ist und immer mehr an Aktualität gewinnt. Selbst Frau Merkel, die Wulff auf besonderen Wunsch ihrer beiden Damen Liz und Friede aus ihrem Kaffekränzchen der Milliardärs- / Millionärs-Witwen hat wegmobben lassen, hat in ihrer Regierungserklärung vor ihrem Abflug zu dem G20-Gipfel, Wulffs mahnende Worte aufgegriffen, dass Deutschlands „Rettungskapazität“ nicht überfordert werden dürfe. „Wer rettet am Ende die Retter ?“

        Es ist die beste Rede, die je ein deutscher BP zur aktuellen und zukünftigen Situation Deutschlands gehalten hat. Sie gehört zur Pflichtlektüre für jeden PIRATEN.

        Wulffs Positionierung zur Euro-Krise (nach Wikipedia)

        http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Christian-Wulff/Reden/2011/08/110824-Wirtschaftsnobelpreistraeger.html

        In dieser Rede kritisierte Wulff angesichts der Banken- und Staatsschuldenkrise in der Eurozone (oft kurz, aber falsch als „Euro-Krise“ bezeichnet) die Aktivitäten von Spitzenpolitikern und EZB massiv.
        Zu seinen Positionen zählte, die Lasten der Krise müssten nun fair zwischen Arm und Reich verteilt werden. Wulff halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für „rechtlich bedenklich“. Art. 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern: „Dieses Verbot ergibt aber nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen.“

        Indirekt wandte der Bundespräsident sich auch gegen EU-Anleihe (Euro-Bonds): er fragte „Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen?“ „Für wen würden Sie persönlich bürgen?“ Schon bei der eigenen Verwandtschaft werde es schwieriger. So hat der Europäische Bund der Steuerzahler festgestellt, dass auch Euro-Bonds im ESM enthalten sind !

        Zu den Rettungsschirmen und Vergemeinschaftung von Schulden, ebenfalls „rechtlich bedenklich“ gegen Art.125 AEUV, fragte er besorgt: „Und wer rettet am Ende die Retter“.

        Zur Frage einer Staatsinsolvenz: „Selbst der Bürge kann sich unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert.“ Es sei „ein großes Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen“

        Demokratiedefizite
        Nicht erst in seiner LINDAUER REDE, sondern zuvor im Juni 2011 gab Wulff der Wochenzeitung Die Zeit ein Interview. Er beklagt schwere Defizite in unserer Demokratie.

        P.S.: In diesem Zusammenhang sei auf Artikel 20 des GG Recht auf Widerstand verwiesen.
        Schuld sind wir selbst, denn eigentlich ist das Volk der Staat! Sollte irgendjemand davon ausgehen, dass mit unseren Steuergeldern sogar Bankverbrecher in Spanien unterstützt werden, so kann ich nur jedem raten, sich einmal intensiv mit dem Artikel 20 des GG zu befassen!!!!! Dieser Artikel regelt das Recht auf Widerstand, wenn der demokratische Rechtsstaat dabei, ist vor die Hunde zu gehen. Wie lange wollen wir alle noch warten?
        Quelle: web.de von AndreasUlrike

    • Jürgen Eggs schrieb am

      Lieber Michael,
      morgen gibt es im Bundestag die Abstimmung im Bundestag über den ESM. An sich dürfte er keine Mehrheit bekommen, wenn die Abgeordneten die Entscheidung des BVerfG und Ihre Verantwortung gegenüber „Dem Deutschen Volk“ beherzigen.

      Lieber Bernd Schlömer,
      lieber Sebastian Nerz,

      Ihre Zufriedenheit ist etwas verfrüht und naiv. Was nützt die ganze Transparenz, wenn die Berliner Blockpartei CDUCSUFDPSPDGrüne morgen wieder mit „Kanzlerinmehrheit“ dem ESM zustimmt ?

      Sie und die PIRATEN sollten im pragmatischen Überlebenswillen über Ihre ideologischen Schatten springen und sich nicht von Ihren Gegnern „politically correct“ beeinflussen oder aufhetzen lassen, sondern mit Menschen Verbindung aufnehmen, denen die Zukunft der deutschen Jugend wirklich am Herzen liegt.

      An zweiter Stelle nenne ich da Thilo Sarrazin, der sich letztes Jahr zur Zukunft Deutschlands geäußert hat, was die Kanzlerin „nicht hilfreich“ befand, ohne das Buch gelesen zu haben.
      Auch zum Euro hat er sich kürzlich äußerst kompetent als Währungsexperte zu Wort gemeldet. Er war unter Horst Köhler maßgeblich an der Schaffung Gemeinschaftswährung DM aus DM-West und -Ost beteiligt. Für ihn ist der Bruch des Art.125 AEUV das schlimmste Verbrechen am Euro.

      Sarrazins Kritik: Massiver Euro-Rechtsbruch am 9. Mai 2010
      Ein Euro-Kritikpunkt Sarrazins, den er auch in seinem Buch beschreiben würde, war „der massive Rechtsbruch am 9. Mai 2010, als man sich entschied, gegen Geist und Buchstaben der ganzen Vertragsgrundlagen letztlich Griechenland zu helfen“, also für die Schulden anderer aufzukommen. „Weil damit“, fügte er hinzu, „das deutsche Modell der Währungsunion, was die Voraussetzung unserer Zustimmung war, auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen wurde.“
      Das nehme er den Beteiligten sehr übel. Dies sei auch der einzige Punkt in seinem Buch, der gewissermaßen emotional daher käme: „Denn das geht langfristig auf Kosten des deutschen Wachstums und Wohlstandes.“
      Braucht man nichts hinzuzufügen.
      Sarrazin sagte, „dass für unser wirtschaftliches Wohlergehen für die Zukunft Europas – ich rede nicht nur von Deutschland – eine gemeinsame Währung nicht zwingend notwendig ist.“
      Er sagte also nicht, dass Deutschland raus aus dem Euro solle. Sarrazin sei „überzeugter Europäer und glaube auch an die europäische Integration.“ Allerdings forderte er eine Rückkehr zum Prinzip, dass jeder Staatshaushalt für sich selbst verantwortlich sei und die EZB vorrangig der Preisstabilität diene, statt „die unbezahlten Rechnungen anderer Länder durch billig gedrucktes Geld auszugleichen“.
      Auch das eine gute Lösung.
      Auszug aus: http://www.welt.de/fernsehen/article106348545/Waehrungsunion-auf-dem-Muellhaufen-der-Geschichte.html

      KOMMENTAR
      Man betrachte den reißerischen Titel, obwohl die Autorin selbst feststellt:
      „Er sagte also nicht, dass Deutschland raus aus dem Euro solle. Sarrazin sei „überzeugter Europäer und glaube auch an die europäische Integration.“
      Er sagte …
      „Allerdings forderte er eine Rückkehr zum Prinzip, dass jeder Staatshaushalt für sich selbst verantwortlich sei und die EZB vorrangig der Preisstabilität diene, statt „die unbezahlten Rechnungen anderer Länder durch billig gedrucktes Geld auszugleichen“.

      Es verwundert, dass weder in den Medien noch in den Foren noch von den PIRATEN, eine der Hauptursachen für die Krise, speziell der Eurozone thematisiert wird,.

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  3. Lür schrieb am

    Na ja, so richtig zufrieden natürlich nicht, denn diese Verhandlungen müssten eigentlich auf Null zurückgesetzt werden und Verträge der Regierung ohne Parlamentsbeteiligung für unwirksam erklärt werden.

    • Reiner Zunder schrieb am

      „Zufrieden“ ist das falsche Wort. „Begrüßen“ könnte man die Entscheidung. Damit ist das Problem nur benannt, nicht gelöst.

  4. Reiner Zunder schrieb am

    Gut dass die Grünen geklagt haben. Das Durchdrücken des Beschlusses zum ESM-Vertrag hatte den Geruch eines kalten Staatstreichs mittels Teilentmachtung des Parlaments. Hat nicht Köhler in diesem Zusammenhang sein Amt niedergelegt? Dieser Vertrag gehört in der Bevölkerung diskutiert und erst dann solte es eine Abstimmung im Bundestag geben, bei der jeder Abgeordnete allein seinem Gewissen und seiner Veranwortung ohne Fraktionszwang folgen kann. Diese Entscheidung berührt nicht nur die Menschen heute in Deutschland, sondern verpflichtet tiefgreifend weitere zukünftige Generationen. Und das ist eine gewaltige Verantwortung mit bisher nicht gekannter Tragweite. Deshalb müssen die Piraten unbedingt bei diesem Thema dran bleiben. Entmachtung des deutschen Parlaments darf nicht geduldet werden, es sei denn, die deutsche Bevölkerung will das so.

    • Jürgen Eggs schrieb am

      Reiner Zunder meinte zu Recht:
      „Deshalb müssen die Piraten unbedingt bei diesem Thema dran bleiben. Entmachtung des deutschen Parlaments darf nicht geduldet werden, es sei denn, die deutsche Bevölkerung will das so.“

      Cicero warnt:
      http://www.cicero.de/berliner-republik/placebos-fuer-das-parlament/49775?seite=2

      Derzeit sieht es so aus, als ob die nationalen Demokratien in Europa an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Die Regierungen in der EU sind jetzt vor allem gehalten, in demokratische Strukturen der europäischen Institutionen zu investieren, sonst droht tatsächlich eine Art Postdemokratie.

      Einstweilen aber bleibt den Karlsruher Richtern nicht viel anderes übrig, als dem deutschen Parlament Placebos zu verabreichen. Zu mehr taugt die heutige Entscheidung leider nicht.

      Zitat Ende

      Beim Vorstand der PIRATEN hat dieses Placebo offensichtlich schon gewirkt und ihn in den Zustand der Zufriedenheit versetzt.

      Der Begriff „Postdemokratie“ ist eine Verniedlichung des bereits real-existierenden Euro-Kapitalismus

  5. Frank Harder schrieb am

    Der ESM – Vertrag ist grundsätzlich abzulehnen. Er stellt einen gravierenden Verstoß gegen die Verfassung dar. Er belastet die Bürger, also uns alle in unerträglichem Maße. Politisch und finanziell. Er ist unverantwortlich in seiner Idee und vor allem in seinem Inhalt. Er stellt eine nicht gewählte Institution über die gewählten Parlamente, ohne es lt. Vertrag jemals wieder rückgängig machen zu können. Noch ist Zeit etwas dagegen zu tun uns Stellung zu beziehen. ( siehe: http://www.abgeordneten-check.de/artikel/1307-gemeinsame-pressekonferenz-in-berlin.html )

  6. Basisdemokratische Weltrevolution schrieb am

    Also ich bin nicht ganz zufrieden mit dem Urteil. Das Gericht hätte den Demokratiefeindlichen ESM von Anfang an stoppen müssen, das jetzt sind ja nur kosmetische Änderungen.

    • Basisdemokratische Weltrevolution schrieb am

      USA, Japan, Deutschland, England, Frankreich sind auch extrem überschuldet. Ihr glaubt ja wohl nicht im ernst das die Schuldenkrise gelöst sei wenn Griechenland und Spanien austreten ? Diese Schulden zahlt niemand mehr zurück, der große Crash MUSS kommen !

      • Grimnir schrieb am

        Deine Begeisterung für den großen Crash kann ich leider nicht teilen. Die einzigen, die von einem großen Crash profitieren würden, wären vielleicht die Landwirte. Wie wir Wissensarbeiter das überleben sollen, ist mir ein Rätsel. Vielleicht hilft es ja, Lebensmittelkonserven und Trinkwasser zu bunkern.

        • Robby schrieb am

          Was heißt Begeisterung?
          Der große Crash (Hyperinflation) wird kommen. Das ist reine Mathematik (Exponentialrechnung).
          Außerdem lernt man dies aus der Historie. Zinseszinssysteme kollabierten in den letzten Jahrunderten im Schnitt alle 30-40 Jahre. Unsere Letzte Hyperinflation ist nun schon doppelt so lange her. Sie ist also überfällig.
          Die FED hat in den letzten 4 Jahren die Geldmenge mehr als verdoppelt.

          Aber an für sich profitieren von der Hyperinflation i.d.R. die Armen, die sowieso nur noch arbeiten um die Schulden abzuzahlen. Eine Hyperinflation ist eine Umverteilung von oben nach unten, die kommen muss, wenn aufgrund des Zinseszinssystems das gesamte Geld von unten nach oben verteilt wurde.

          • Grimnir schrieb am

            Für einige ist die letzte Hyperinflation genau 20 Jahre her. Sie war 1992 in Russland.

          • FeepingCreature schrieb am

            Die korrekte Antwort ist nicht „überfällig“, die korrekte Antwort ist „dein Modell ist falsch“. Wenn die Realität eine Theorie wiederlegt, dann wirft man das nicht der Realität vor.

    • Grimnir schrieb am

      Für die südeuropäischen Staaten ist TARGET2 ein Selbstbedienungsladen. Daher werden sie voraussichtlich nicht freiwillig austreten. Ein Rauswurf wäre undemokratisch. Bleibt noch ein Austritt Deutschlands. Diese Option wird aber weder von den Grünen noch von den Piraten vorgeschlagen werden. Die Angst, in die „rechte Ecke“ gestellt zu werden, ist dafür einfach zu groß. Und für eine etablierte Partei ist die richtige politische Gesinnung wichtiger als wirtschaftliche Vernunft. Ein duales Währungssystem ist auch nur begrenzt haltbar, da wir das in der DDR schonmal hatten.

      • Reiner Zunder schrieb am

        Duale Währungssysteme gab und gibt es seit Jahrzehnten weltweit. Daran ist die DDR nicht gestorben.

    • Jürgen Eggs schrieb am

      Lieber Chris,

      Entschuldige, aber Du bist total auf die mediale Euro-Propaganda der Berliner Blockpartei CDUCSUFDPSPDGrüne herein gefallen.

      Bei der „Euro-Rettung“ geht es überhaupt nicht um die Rettung Griechenlands, Europas oder des Euro:

      Es geht nur um die Rettung der Milliarden von Euros, die vor allem deutsche Euro-Besitzer, also Kapitalbesitzer (früher: Kapitalisten genannt) im ClubMed investiert haben. Die sollen nun auf Deine Kosten gerettet werden. Dazu wird Deine und meine Zukunft verpfändet (auch Bürgschaft genannt).

      Erkundige Dich mal, wer seine „übrigen“ Euros in die spanische Immobilien-Banken und Fonds investiert hat, wer sein „übriges“ Geld in Staatsanleihen hat anlegen lassen. An erster Stelle stehen immer deutsche Finanzinstitute, auch öffentlich-rechtliche wie die Landesbanken oder die Dir und mir gehörenden Bad Banks (von ehemals HRE und WestLB). Wessen Geld die wohl anlegen ? Natürlich von reichen Anlegern (Kapitalbesitzern), die dafür Euros „übrig“ haben. Du und ich gehören nicht dazu, wir haben dafür keine Euros „übrig“.

      Hast Du sonst eine Erklärung dafür, dass letzte Woche die Regierungschefs Italiens und Spaniens Frau Merkel mit Staatsbankrott gedroht haben? Das trifft doch nur die Gläubiger, die dann ihr Geld verlieren.

      Die Unverschämtheit ist, dass wir beide nach Schäubles und Merkels Willen dafür bezahlen, haften oder nur(!) bürgen sollen, indem sich unser Staat weiter verschuldet. Und wer/was ist davon betroffen? Bildung, Schulen, Straßen,…
      Und wo holt sich der Staat dann das Geld ? Von Dir und mir. Aus Studiengebühren, Zwangs-Maut auf Straßen und Autobahnen. Die Reichen juckt das wenig. Wann wacht der deutsche Michel (Chris) endlich auf ?

      Und wo stammt das „übrige“ Geld her, das in den ClubMed „exportiert“ wurde ? Es wurde in den letzten 10 Jahren den armen fleißigen Deutschen von Unternehmern und Staat vorenthalten durch Lohnzurückhaltung und Lohndumping mit Agenda 2010.

      Diese makroökonomischen Zusammenhänge zu durchschauen und dann TRANSPARENT zu machen, ist die wichtigste Aufgabe der PIRATEN-PARTEI.

  7. felix schrieb am

    An Chris123 : Ich kann dir nicht zustimmen. Ja diese Länder sind schwer verschuldet und ja aus eigenschuld. Doch was denkst du warum wir so bereitwillig das Geld dorthin pumpen?

    Weil es wiederkommt und der Punkt wurde in dem von dir genannten Artikel leider nur kurz umrissen, wie alles.

    Unsere größten Abnehmer sind und bleiben die Euro-Länder. Im Moment halten wir das Geld nur im Fluss.

    Das kritische Punkt ist jedoch der, der in dem Artikel steht den wir gerade kommentieren. Und da gebe ich auch gerne meine Zustimmung: die demokratischen Strukturen dürfen nicht umgangen werden.

    • felix schrieb am

      An Chris123 : Ich kann dir nicht zustimmen. Ja diese Länder sind schwer verschuldet und ja aus eigenschuld. Doch was denkst du warum wir so bereitwillig das Geld dorthin pumpen?

      Weil es wiederkommt und der Punkt wurde in dem von dir genannten Artikel leider nur kurz umrissen, wie alles andere leider auch nur kurz umrissen wurde..

      Unsere größten Abnehmer sind und bleiben die Euro-Länder. Im Moment halten wir das Geld nur im Fluss.

      Das kritische Punkt ist jedoch der, der in dem Artikel steht den wir gerade kommentieren. Und da gebe ich auch gerne meine Zustimmung: die demokratischen Strukturen dürfen nicht umgangen werden.

      • Reiner Zunder schrieb am

        „Unsere größten Abnehmer sind und bleiben die Euro-Länder.“ ??? Nach der Euro-Einführung hat sich der deutsche Export in diese Länder lediglich um etwa 0,5% erhöht. .-)

      • Jürgen Eggs schrieb am

        Was felix gleich zweimal postet, ist der größte ökonomische Unsinn aus dem Textautomaten der Berliner Blockpartei CDUCSUFDPSPDGrüne. Eine der vielen Euro-Lügen.
        „Doch was denkst du warum wir so bereitwillig das Geld dorthin pumpen?
        Weil es wiederkommt und der Punkt wurde in dem von dir genannten Artikel leider nur kurz umrissen, wie alles.“

        Es ist schon ökonomischer Unsinn, Geld dorthin zu pumpen, damit sie unsere Waren überhaupt kaufen können.
        Wir hätten besser das Geld in ein Entwicklungsland wie Mali oder Bangla Desh „gepumpt“. Die hätten ihre Infrastruktur, ihre Landwirtschaft oder ihre Textilindustrie verbessert und mit dem Export ihrer Waren Geld verdient, um das Gepumpte zurück zu bezahlen oder ihre Handelsbilanz durch Leistung auszugleichen. Anstatt bei Target2 anschreiben zu lassen und von unserem Gepumpten nur Party zu feiern oder Geländewagen zu kaufen.

        Außerdem wären diese Entwicklungsländer sicher dankbarer gewesen als die notorischen Euro-Schmarotzer. Ich denke mit Grauen an die vielen blauen Europa-Gedenktafeln im zubetonierten Madeira oder an spanischen Flughäfen, die nie benutzt werden. Oder die unzähligen Bauruinen an der sonnigen Costa Plastica Spaniens, deren deutsche renditegierige Investoren, besser Spekulanten, jetzt mit 100 Miliarden EFSF-Geldern vom deutschen Steuerzahler „gerettet“ werden.

    • Robby schrieb am

      1. Waren die Euroländer das auch schon vor der Euroeinführung.
      2. Heißt das im Endeffekt, dass wir den Ländern unsere Arbeitskraft schenken…
      Das heißt für uns mehr arbeiten oder weniger Wohlstand

      • Jürgen Eggs schrieb am

        Robby meinte

        Unter Insidern der EU heißt das:

        Es lohnt sich, bei Yahoo nachzufragen unter „siphoning eu“.

        P.S.: Als PIRAT hat man schon längst die Manipulationen von Google durchschaut.

        Robby meinte
        Tatsächlich: Aus einer Allianz-Studie kann man ableiten, dass etwa 200.000 fleißige deutsche Arbeitnehmer genau so gut bezahlten Urlaub hätten bekommen können – anstatt der Verluste durch Target2-Verrechnungen und Haircuts in Griechenland. Dieses Urlaubsgeld wäre nicht in die ClubMed-Staaten „exportiert“ worden, sondern wäre dem Binnenmarkt zugute gekommen, beispielsweise in Form von höheren Mindestlöhnen im Dienstleistungssektor (Pflegekräfte, Friseurinnen).
        Das ist Makroökonomie.

      • Jürgen Eggs schrieb am

        Da hat wohl ein Kobold alles vertauscht

        Robby meinte

        Unter Insidern der EU heißt das:

        Es lohnt sich, bei Yahoo nachzufragen unter „siphoning eu“.

        P.S.: Als PIRAT hat man schon längst die Manipulationen von Google durchschaut.

        Robby meinte
        Tatsächlich: Aus einer Allianz-Studie kann man ableiten, dass etwa 200.000 fleißige deutsche Arbeitnehmer genau so gut bezahlten Urlaub hätten bekommen können – anstatt der Verluste durch Target2-Verrechnungen und Haircuts in Griechenland. Dieses Urlaubsgeld wäre nicht in die ClubMed-Staaten „exportiert“ worden, sondern wäre dem Binnenmarkt zugute gekommen, beispielsweise in Form von höheren Mindestlöhnen im Dienstleistungssektor (Pflegekräfte, Friseurinnen).
        Das ist Makroökonomie.

      • Jürgen Eggs schrieb am

        Da hat schon wieder ein Pirat alles vertauscht

        Robby meinte

        Unter Insidern der EU heißt das:

        Es lohnt sich, bei Yahoo nachzufragen unter „siphoning eu“.

        P.S.: Als PIRAT hat man schon längst die Manipulationen von Google durchschaut.

      • Jürgen Eggs schrieb am

        Robby meinte
        „2. Heißt das im Endeffekt, dass wir den Ländern unsere Arbeitskraft schenken…
        Das heißt für uns mehr arbeiten oder weniger Wohlstand “

        Unter Insidern der EU heißt das:

        „Das Währungssystem Euro … IS A FINANCE TOOL FOR
        SIPHONING OF GERMAN FUNDS AND PROSPERITY
        … ein Finanz-Werkzeug zum Absaugen des Vermögens und des Wohlstandes der Deutschen“

        Es lohnt sich, bei Yahoo nachzufragen unter „siphoning eu“.

        P.S.: Als PIRAT hat man schon längst die Manipulationen von Google durchschaut.

      • Jürgen Eggs schrieb am

        Robby meinte „Heißt das im Endeffekt, dass wir den Ländern unsere Arbeitskraft schenken…“
        Tatsächlich: Aus einer Allianz-Studie kann man ableiten, dass etwa 200.000 fleißige deutsche Arbeitnehmer genau so gut bezahlten Urlaub hätten bekommen können – anstatt der Verluste durch Target2-Verrechnungen und Haircuts in Griechenland. Dieses Urlaubsgeld wäre nicht in die ClubMed-Staaten „exportiert“ worden, sondern wäre dem Binnenmarkt zugute gekommen, beispielsweise in Form von höheren Mindestlöhnen im Dienstleistungssektor (Pflegekräfte, Friseurinnen).
        Das ist Makroökonomie.

    • Jürgen Eggs schrieb am

      Was felix gleich zweimal postet, ist der größte ökonomische Unsinn aus dem Textautomaten der Berliner Blockpartei CDUCSUFDPSPDGrüne. Eine der vielen Euro-Lügen.
      „Unsere größten Abnehmer sind und bleiben die Euro-Länder“ ???.
      Zum Glück haben wir die BRICS.
      „Doch was denkst du warum wir so bereitwillig das Geld dorthin pumpen?
      Weil es wiederkommt und der Punkt wurde in dem von dir genannten Artikel leider nur kurz umrissen, wie alles.“
      Es ist schon ökonomischer Unsinn, Geld dorthin zu pumpen, damit sie unsere Waren überhaupt kaufen können. Und wenn das Gepumpte dann nicht wiederkommt, wie es bei Griechenland der Fall ist (felix: was ist ein Haircut?) oder Italien seine Target2-Schulden bei der EZB anschreiben lässt und nicht im Traum daran denkt, sie zu begleichen. Da hätten wir produktiven und wertschöpfenden Arbeitnehmer besser bezahlten Urlaub bekommen.
      Was den genannten Artikel im Focus betrifft, sollte man als PIRAT allmählich wissen, dass die Leserkommentare die Meinung der deutschen Mehrheit wiedergeben und deshalb gelesen werden müssen, wenn man nicht auf die Mainstream-Agitprop hereinfallen und verblöden will. Oder sich in Zufriedenheit ergehen will.

  8. Jürgen Vollmer schrieb am

    Wäre Rot-Grün an der Macht wär’s vermutlich die Opposition, die die Klage geführt hätte. Unter den Etablierten ist KEINE Partei mehr zu finden, die man getrost als des Bürgers Partei bezeichnen könnte. Umso wichtiger, dass die PIRATEN diesen bösen Spuk nicht mitmachen und JA: Sie müssen am Thema dran bleiben, auch um zu verhindern, dass die deutsche Bevölkerung der fortschreitenden Entmachtung des Parlaments durch die EU-Diktatur irgendwann ahnungslos zustimmt.

    • Jürgen Eggs schrieb am

      JA: Sie müssen am Thema dran bleiben!
      Es ist nur zu wünschen und zu hoffen, dass es die PIRATEN beherzigen, dann sind ihnen 20+ % der Wählerstimmen sicher bei entsprechender Kommunikation. Das dürfte allerdings bei den gleichgeschalteten VEREINIGTEN DEUTSCHEN MEDIEN von BILD bis ARD/ZDF inzwischen sehr schwierig werden, es sei denn, es geschieht noch ein Wunder.

      Eine kleine Ratingagentur hat bereits im Januar 2012 die Bonität Deutschlands auf AA- heruntergestuft, drei Stufen unter der Bestnote. Sean Egan im Interview mit Norbert Kuls, 01.02.2012, FAZ:
      http://www.faz.net/aktuell/finanzen/euro-krise-die-finanzmaerkte-verstehen-die-folgen-der-euro-rettung-fuer-deutschland-nicht-11634320.html

      Ein solches Wunder wäre, wenn die großen Ratingagenturen endlich nachziehen würden. Dann würden alle Begründungen für Eurobonds und Schuldenhaftung hinfällig werden – und Deutschland wäre von dem Rettungswahn „gerettet“.

      Christian Wulff hatte bereits am 24.08.2012 in seiner LINDAUER REDE besorgt gefragt: „Und wer rettet am Ende die Retter ?“ Deshalb wurde er von den Eurokapitalisten weggemobbt.

  9. Caana schrieb am

    @chris123

    Focus als Quelle? O.o

    Ich rate mal: die Deutschen sind die Melkkuh Europas, die Südländer sind alle faul, tricksen und leben auf unsere Kosten wie die Made im Speck. Und alles würde gut, wenn man nur endlich begreifen würde, dass der deutsche Weg alternativlos ist…….richtig? *brrrrr*

    • Jürgen Eggs schrieb am

      Focus als Quelle? O.o …
      Ich war auch überrascht. Es lohnt sich wirklich, diesen Artikel zu lesen, besonders die Lesermeinungen.

      Übrigens: Es stimmt wirklich: Die Deutschen sind die Melkkuh Europas, die Südländer sind alle unproduktiv und nicht wettbewerbsfähig, deshalb tricksen sie und haben bis vor kurzem auf unsere Kosten wie die Made im Speck gelebt. Aber jetzt ist alles vorbei, weil die Gläubiger kein Geld mehr spendieren, sondern im Gegenteil – es zurück haben wollen. Wie gemein ! Jetzt müssen sie natürlich auch sparen und endlich begreifen, dass in dieser Situation der deutsche Weg alternativlos ist…….richtig? *brrrrr*

  10. Über die schmutzigen Details des ESM-Deals (praktisch unkündbarer Völkerrechtsvertrag, keinerlei parlamentarische Kontrolle, Errichtung einer außerhalb des Rechtssystems stehenden Bank) wurde von den Mainstream-Medien nicht berichtet.

    Der Erfolg der Klage sollte daher hoch bewertet werden.

    Jetzt muss die noch vorhandene Aufmerksamkeitsspanne der Öffentlichkeit genutzt werden, um eine unabhängige und transparente Untersuchung der ESM-Verträge auf den Weg zu bringen.

    Wer hat den ESM konzipiert?

    • Jürgen Eggs schrieb am

      Wer hat den ESM konzipiert?
      Das Kartell der Euro-Kapitalisten. Sie wollen an unser Vermögen.
      Aber noch schllmmer: sie wollen uns als fleißige Schuldknechte wegen unserer weltweit geschätzten Schuldentragfähigkeit mit Hilfe des Finance Tool „ESM/Fiskalpakt“ versklaven. Schuldentragfähigkeit ist das Fachwort für die Fähigkeit einer Volkswirtschaft, den Schuldendienst (vor allem Zinsen) dauerhauft und nachhaltig leisten zu können.
      Das gibt Bestnoten beim Rating. An Schuldentigung ist die Global Finance nicht so interessiert, wovon sollen sie dann leben, wenn keiner Schulden hat. Wie Dracula oder Zombies brauchen sie frisches Blut (Kapital) aus der Realwirtschaft.

  11. Karsvo schrieb am

    SENDER UND EMPFÄNGER

    „Dies zeugt von einem mangelndem Demokratieverständnis VON SEITEN DER BUNDESREGIERUNG«, so Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.“

    In einer Welt der Gegensätze hat ja alles zwei Seiten: Diejenigen, die Information Hiding betreiben und diejenigen, die es sich gefallen lassen.

    ABER: Die Abgeordneten dürfen es sich ja gar nicht gefallen lassen, weil sie gemäß Grundgesetz nicht nur das Recht sondern sogar die PFLICHT haben, die Regierung zu kontrollieren.

    Wenn hier also Abgeordnete klagen mußten, dann nur, weil sie mit ihrer Position im Bundestag in der Minderheit sind. UND DAS IST DER EIGENTLICHE SKANDAL. Ein Bundestag, in dem sich die Mehrheit der Abgeordneten durch Fraktionsdisziplin zum Dackel der Bundesregierung machen, obwohl sie die Pflicht haben die Bundesregierung zu kontrollieren. Abgeordnete, die also ihre wichtigste Pflicht nicht wahrnehmen, sind ihrer Position unwürdig. Die Kläger hingegen verdienen unseren Respekt.

  12. Rudi schrieb am

    Endlich sagt die Piratenpartei etwas zum ESM. Der ESM ist durchaus mit ACTA vergleichbar, eher noch schlimmer. Geheimverhandlungen, kein Rücktrittsrecht (?), mangelnde Information der Abgeordneten, „Fertigmachen“ von Abweichlern wie Wolfgang Bosbach usw.
    Mächtige Sonderinteressen im Hintergrund ziehen die Fäden in beiden Fällen.

    • Jürgen Eggs schrieb am

      Mächtige Interessen im Hintergrund ziehen die Fäden in beiden Fällen.
      Es ist die Global Finance mit ihrem europäischen Arm, der Euro-Finanzkapitalismus.

  13. chris123 schrieb am

    Es ist ganz wunderbar, dass Gauck das Gesetz zum ESM vorerst nicht unterzeichnet hat. Dadurch gewinnen die €uro-Kritiker Zeit. Und in den nächsten Wochen wird immer deutlicher werden, dass die Probleme der südeuropäischen Staaten nicht gelöst werden können. Zudem sind in allen europäischen Staaten radikale Parteien im Aufwind. Ein Chaos kann nur verhindert werden, wenn zumindest einige Staaten aus der €urozone austreten.

    • Jürgen Eggs schrieb am

      Ob welche austreten oder nicht, das ergibt sich von selbst, wenn die Geldhähne EFSF, ESM, EZB und Target2 zugedreht werden. Dann zeigt sich, ob sie nur schmarotzen wollen oder wirklich Europa und die Deutschen lieben. Theo Waigel meinte dazu einmal „Wir sind von Freunden umzingelt“.

      Die genannten Geldhähne verstoßen ohnehin gegen das Euro-Recht des Maastrichtvertrages, nämlich die Art.123 AEUV betr. EZB und Art.125 AEUV betr. Keine Schuldenhaftung.

    • Richard schrieb am

      Wobei zu bedenken ist, dass er schon Stift bei Fuß stand, um sofort nach der Zustimmung des Bundesrates zu unterzeichnen. Nur das informelle Veto der Richter hat ihn bewogen, das vorerst zu unterlassen, das auch erst nach einem kleinen Scharmützel mit den Verfassungsrichtern, wie man so munkeln hört. Der Rücktritt von Wulff, der sich wiederholt kritisch zu diesen Vorgängen geäussert hat, muß möglicherweise in einem anderen Licht gesehen werden.

  14. R. Lembke schrieb am

    Das zu erwartende Durchwinken des ESM von den komplett überforderten Parlamentariern, während die Einwände vieler kompetenden Fachleute ignoriert werden, ist das finale Systemversagen der „Repräsentativen Demokratie“. Viele waren zu Recht skeptisch, aber dass diese „Zweite deutsche Demokratie“ System eine in der SED-Diktatur geprägte Bundesganslerin nicht überleben wird, haben nur wenige erwartet. Alle Dämme der Verfassung gegen die Abschaffung der demokratischen Ordnung brechen und versagen. Nicht hält mehr. Mit einer direkten Demokratie, bei der wichtige und irreversible Richtungsentscheidungen nur durch eine Volksentscheid getroffen werden, wäre es nicht so weit gekommen. Die Bürger sind viel einsichtiger und wesentlich weniger beratungsresistent, als von vielen Politikern in anmassender selbstgerechtigketi und Überheblichkeit angenommen wird. Die Bürger lassen sich in der Regel von Vertrauenspersonen beraten und befolgen deren Wahlempfehlungen, wenn die Argumente überzeugend sind. Soviel Ignoranz gegenüber dem geballten Sachverstand anerkannter Fachleute ist nur in einer „Repräsentativen Demokratie“ möglich.

    • Jürgen Eggs schrieb am

      Was die Griechen seit hundert Jahren und wir in Deutschland seit etwa 15 Jahren haben, nennt der Fachmann „Parteien-Oligarchie“.

      Neue Parteien haben es da sehr schwer, Fuß zu fassen. Man denke nur an die 5%-Hürde und das Parteiengesetz. Wenn es so aussieht, dass sie es schaffen, werden sie von den Etablierten wie Gabriel oder Kretschmann umgarnt. Vorsicht! Warnung vor den Schleimern! Sie sollten sich eher mit den ESM-Gegnern zusammentun, wie DIE LINKEN und die FW in Bayern
      .
      Zu den Hemmnissen lohnt es sich für alle PIRATEN, das Interview von Johannes Ponader mit dem Focus zu lesen, natürlich mit allen Leserkommentaren. Sozusagen Pflichtlektüre.

      http://www.focus.de/politik/deutschland/piraten-geschaeftsfuehrer-ponader-ich-verschulde-mich-monat-fuer-monat_aid_772527.html

      Wozu gibt es sonst das Internet – auch für PIRATEN interessant! Machen PIRATEN noch was anderes als Computerspiele und Songs herunterladen? Meint Ihr, es gibt noch eine Freiheit im Internet, wenn die bürgerliche Freiheit mit ESM futsch ist? Das wäre sehr naiv. Da werden die Provider und Zugänge dicht gemacht, da ist China ein wahres Paradies.

  15. Anonymous schrieb am

    wie ist eigentlich die Position der Piraten zu einem Volksentscheid über den ESM?
    Wenn sie dafür ist trete ich noch heute in eure Partei ein ;-)

  16. Robby schrieb am

    Die Piraten sind komplett gegen den ESM. Er hochgradig verfassungswidrig, da er die Haushaltshoheit des Bundestages umgeht und unbegrenzt, eigenständig Geld nachfordern kann. Hinzu kommt dass er und alle seine Mitarbeiter frei von Strafverfolgung sind. Des weiteren kann er niemals mehr durch ein Gesetz aufgelöst werden.

    Von daher braucht es für den ESM kein Volksentscheid.

    Für ein ESM, mit demokratiekonformer Satzung sind die Piraten sicherlich für einen Volksentscheid (da die Piraten generell bei wichtigen Fragen für Volksentscheide sind)

    • Anonymous schrieb am

      Danke für deine schnelle Antwort!
      Wenn die Piratenpartei gegen den ESM, bzw. für einen Volksentscheid darüber ist, dann sollte sie das mal etwas agressiver bewerben. Dann bekämt ihr locker 20% und mehr ;-)

    • Jürgen Eggs schrieb am

      „Von daher braucht es für den ESM kein Volksentscheid.“

      Seltsame Logik. Hoffentlich die einsame Meinung eines alleinstehenden Herren.
      Wir brauchen einen Volksentscheid für oder GEGEN einen solchen ESM.

      • Richard schrieb am

        Er meint das so, dass ESM verfassungwidrig ist, von daher auch per Volksentscheid keine Gültigkeit erreichen kann. Warum über etwas abstimmen, was nicht gesetz werden kann.

  17. Grimnir schrieb am

    Einen Straftäter für unzurechnungsfähig zu erklären um ihn über die maximal zulässige Haftdauer hinaus „wegzusperren“ halte ich für Psychatriemissbrauch. Ein Psychiater ist als Arzt nach dem hippokratischen Eid verpflichtet, seinem Patienten zu helfen und nicht, ihm im Auftrag des Staates zu schaden. Berühmte Schizophrene waren z.B. der Kirchenreformator Martin Luther und der Wirtschaftsmathematiker Jonny Nash (bekannt durch „A beautiful mind“). Psychiatriemissbrauch untergräbt das Vertrauensverhältnis zwischen Psychiater und Patient und führt dazu, dass psychisch Kranke keine Hilfe in Anspruch nehmen. Eine psychiatrische Diagnose bei Breivik wäre ein fatales politisches Signal: Ein Knüppel zwischen die Beine ehrlich arbeitender Psychiater und ein Schlag ins Gesicht ihrer Patienten.

  18. Archi schrieb am

    Hallo
    wenn du Hilfe suchst, dann schreib das doch und übermüll hier nicht alles.

  19. Marco Fricke schrieb am

    Am 7. September 2011 entschied das Bundesverfassungsgericht in Urteil 2 BvR 987/10
    zusammenfassend, dass die Abgabe parlamentarischer Entscheidungsbefugnisse an Dritte oder
    “ geheime Arbeitsgruppen des Bundestages“ nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Obwohl sie es bereits für den Kauf von Anleihen am Sekundärmarkt zugelassen hat ( EFSF )

    Vosskuhle in der FAZ: Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!”

    Erinnert Ihr Euch, dass direkt nach diesem BVerfG – Entscheid alle aus ihren Löchern kamen und forderten eine Grundgesetzänderung ( und meinten Abschaffung ) allen voran die GRÜNEN auf ihrem Bundesdelegiertenkongress.
    Aber auch die Piraten fordern angesichts anstehender EU-Reformen eine “ verfassungsgebende Versammlung “ in Deutschland, in der eine europäische Verfassung die “ das provisorische Grundgesetz “ ablösen könnte. Auch Gregor Gysi spricht seit dem BVerfG Urteil vom 7.9.2011 immer wieder von einem Provisorium, wenn er, wie bei der eilig anberaumten Potsdamer Konferenz der Linken, das Grundgesetz plötzlich als Provisorium der BRD bezeichnet.

    An Seehofers kürzlichen Auslassungen, Ackermanns und Weidmanns TV-Auftritte und Interviews und den mehrmaligen Aufforderungen von SPD und FDP eine europäische Verfassungsanpassung in Verbindung mit der Abgabe der notwendigen Kompetenzen einzurichten muss man wohl nicht erinnern.

    Das Bundesverfassungsgericht stellt im “ Schachtschneider – Hankel Urteil “ fest:
    “Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben.

    Faktisch war klar, dass zukünftige Entscheidungen zur Einrichtung der “ United States of Europe “ nur in 2 Formen realisierbar sind:

    1) Durch Schaffung von unumkehrbaren Fakten, die auch
    im Nachhinein vom BVerfG nicht mehr umzukehren sind und

    2) unter Einhaltung der Forderungen des BVerfG.

    Die Reaktion von Schäuble mag man auf den ersten Blick nicht verstehen ,wenn er entsetzt feststellt, dass das BVerfG nicht öffentlich hätte vorgehen dürfen. In Bezug auf den o.e. Punkt 1) ist aber leicht nachvollziehbar, dass seine Hoffnung einen “ kalten Putsch “ durch Schaffung zu realisieren, gestoppt werden konnte.
    Hätte der Bundesgrüß-August und Unterschriftenautomat Gauck sicher den ESM unterschrieben, wäre ein Fakt geschaffen worden, dass unumkehrbar gewesen wäre.

    Meine Bitte, als Vater von 2 Kindern an die Forenteilnehmer:

    Denkt über diesen Sachverhalt nach und lasst Euch nicht in die Irre führen von interessierten Kreisen, wie Banker, Profiteure, Politiker und Medien.

    Unser Grundgesetz mag Macken haben und nicht zuletzt hat es ermöglicht, dass eine solche Bande überhaupt bis an einen solchen Punkt kommen konnte. Es zeigt aber auch, dass mit dem Eingreifen des BVerfG und dem Hinweis an die Adresse Merkel, dass man “ entsetzt “ sei, dass wir einen funktionsfähigen Staat haben, den es für die nächste Generation gilt, zu verbessern.

    Keinesfalls kann eine Bankenunion, getarnt als europäische Verfassung der 17 Euroländer, unser GG ersetzen. Eine solche Verfassung kann nur in einer Diktatur enden, die wir mit den täglichen Erlebnissen in Brüssel als Vorgeschmack erleben.

    Eine wahrscheinliche Volksbefragung, die, sicher ähnlich Stuttgart 21, die Fakten verschleiern wird könnte im September kommen und hier wird man das letzte große Geschütz zur Abschaffung der BRD auffahren, falls die Finanzmärkte bis dahin nicht selbst den Dolch erhoben haben.

    Bitte recherchiert und nehmt diesen Zusammenhang ernst.

    Für ein friedliches Europa der Völker!

    • Jürgen Eggs schrieb am

      Die Gefahr ist erkannt. Falls das ESM-Gesetz zunächst wegen Verstoßes gegen das bestehende GG nicht unterschrieben werden sollte, wird dies von Dr. fisalis Wolfgang Schäuble und Gesellen als Anlass genommen, dann eben einfach das GG zu ändern. An sich sind sie alle schaon „aus ihren Löchern“ gekommen. Man muss nur genau hinhören.

      Wolfgang Schäuble: „Wir haben seit 1945 eigentlich gar keine Verfassung und wir haben keine Souveränität“
      Heribert Prantl, Chefideologe von der SZ am Wochenende: „Wer gegen Europa ist, ist der eigentliche Landesverräter“ !!!
      Andreas Voßkuhle, an sich oberster Wächter des GG letzen Herbst im ZDF „Was nun … Herr Voßkuhle“ auf die Suggestivfrage „Was würden Sie tun, wenn das GG einer Europa-Integration im Wege stände ?“
      Voßkuhles Antwort, vom Teleprompter abgelesen „Ich wäre in einem solchen Fall damit einverstanden, dass notfalls das GG geändert wird !“
      Als Dank hat ihn dann Frau Merkel als Kandidaten für den Bundespräsidenten vorgeschlagen. Aber dann hat Rösler „nach Absprache mit ihr gegen ihren Willen“ Gauck vorgeschlagen. Alternativlos.

      Leute, es wird Ernst! Von wegen naive Zufriedenheit!

  20. Seth schrieb am

    Der ESM…schonmal eine versucht eine Explosion mit folgender Implusion zu stabiliesieren…und undemokratisch is er auch noch.

    Das beste ist kommen wird er trotzdem -.- und am ende, wenns kracht, konnts keiner wissen und gewesen wills auch keiner sein, weil ja alles ganz anders gedacht war..

    • Zarathustrie schrieb am

      Ich habe Prof.Dr.Schachtschneider :Vertrag von Lissabon gelesen,und der Weg in die EU-Diktatur.(auch als DVD)Kopp Verlag!Es wird einen schwindlig .

      • Jürgen Eggs schrieb am

        Auch Prof. Dr. Schachtschneider und seine Mitstreiter scheinen nicht gemerkt zu haben, dass der ESM auf alle Fälle verhindert werden muss. Er gilt auch nach Austritt Deutschlands und Rückkehr zur DM: Die Währung, in der Deutschland für immer bezahlen muss, ist doch völlig irrelevant. Es kann auch der Nord-Euro oder der Teuro sein.

        Die Euro-Währung dient doch nur zur Ablenkung oder als Finance Tool for Siphoning German Funds. Der Egomane Dr. fiscalis Wolfgang Schäuble will mit dem ESM/Fiskalpakt zum mächtigsten Mann Europas werden, um so seine beiden traumatischen Erlebnisse zu kompensieren: an den Deutschen wegen des Attentates und an Helmut Kohl wegen dessen fieser Behandlung damals als Nachfolger. Was Kohl betrifft, ist ihm das schon gelungen. Denn Kohls Idee von Europa hat Schäuble schon zerstört. Seit zwei Jahren herrscht dank Schäuble und Merkel nur noch Gott Mammon in Europa. Mit unserem Geld hat er sich schon die Stimmen für den Weg an die Spitze Europas erkauft.

        Zur Währung meinte Prof. Fredmund Malik, früherer Kommilitone von Sepp Ackermann in St. Gallen, schon vor bald zwei Jahren: „Was kann der arme Euro dafür, dass Papandreou seine Schulden nicht bezahlen will?“

    • Jürgen Eggs schrieb am

      Hallo India,
      könnten Sie es bitte versuchen, Ihre möglicherweise interessanten Gedanken nochmals zu formulieren.

  21. xman schrieb am

    Der Bund der Steuerzahler spricht sich gegen den ESM aus.
    http://www.steuerzahler.de/wcsite.php?wc_c=42642&wc_lkm=1727

    Taxpayers Association of Europe, der Interessenvertretung der Steuerzahler ebenfalls contra.
    http://www.taxpayers-europe.com/infos/aktuell/39/162-esm-stoppen-die-eu-buerger-zahlen-die-zeche.html

    Hier findet sich auch eine Analyse des ESM-Vertrags: http://www.taxpayers-europe.com/images/stories/ESM_-_Zusammenfassung__und_kritische_Wrdigung_der_TAE.pdf

    • Jürgen Eggs schrieb am

      Im Gegensatz zur Taxpayers Association of Europe hält sich der Bund der deutschen Steuerzahler leider dezent zurück. Warum wohl ? Die deutschen Steuerzahler sind doch am meisten betroffen !

    • Sylvia schrieb am

      Hast du die Überschrift gelesen? Es geht um die parlamentarische Beteiligung bei einer wichtigen Debatte nicht darum ob wir großartig was von dem Thema verstehen. Es geht um demokratische Entscheidungsprozesse.

      • Wir sind Trader schrieb am

        Wenn die Piraten mitentscheiden wollen, dann gehe ich ja davon aus, dass sie auch etwas von der Materie verstehen. Doch da ich mir nicht sicher bin, frage ich nach.
        Es geht primär zwar um Beteiligung, doch sekundär ums das WAS bzw. WORÜBER.
        Noch Fragen?

        • Sylvia schrieb am

          Als ich das letzte Mal nachgeschaut habe, saßen wir noch nicht im Parlament auf Bundesebene.

          Und bei so einer hässlich-unterstellenden Fragestellung, ob wir überhaupt etwas von Thema XYZ verstehen sinkt meine Motivation da drauf vernünftig zu antworten ziemlich schnell.

          Ja, wir haben Menschen, die sich mit dem Thema Geld auskennen. Die haben es studiert oder damit beruflich zu tun oder oder oder. Wir haben auch ganz viele die sich mit dem Thema nicht auskennen und nur meinen davon Ahnung zu haben, wie in jeder Partei.

          • Wir sind Trader schrieb am

            Wer wird sich denn von einer „hässlich-unterstellenden Fragestellung“ gleich aus der Fassung bringen lassen?? :)
            Dass Politik kein Zuckerschlecken ist, dürften die Piraten ja wohl mittlerweile alle gemerkt haben, oder?
            Ich bin ja auch für eine Herangehensweise à la „Ich muss nicht alles wissen“, doch dazu gehört für mich auch ein Nachsatz wie „… kann ich ja erlernen/nachlesen etc.“ … und darüber hinaus etwas Selbsthumor – sonst hat man nach ein, zwei Jahren ’nen Burnout … oder zwei :)

            • Richard schrieb am

              Soll das jetzt als Entschuldigung für die Unfähigkeit der Politiker herhalten. Es ist schon ein vernünftiges Resultat abzuliefern, auch von Politikern. Wenn die es alleine nicht schaffen, haben sie sich kompetente Hilfe zu holen, keine Lobbyisten. Was manchmal nervt, ist der Dilentantismus, der vorherrscht. Bei der Piratenpartei ist das entschuldbar, denn es ist eine junge Partei mit vielen jungen Mitgliedern. Da fehlt teilweise einfach die Erfahrung und das Wissen, auch mit dem neuen Weg der politischen Gestaltung. Da gibt es keine erprobten Vorgehensweisen.
              Was wir in der bundesdeutschen, auch europäischen Politik erleben sind diktaorische Bestrebungen. Durch den Fall der Mauer und dem Ende des kalten Krieges wurden ostedeutsche Stasimethoden in die Politik integriert und über den EU-Apparat in ganz Europa etabliert. Da teilt sich ein großer Teil der Politikerkaste in die Macher und der größere Rest in die der Resignierten. Daneben kocht noch ein großer Teil davon ein eigenes Süppchen. Daraus ergibt sich ein Gemenge an Interessenlagen, die es den Lobbyisten ein leichtes macht, sich durchzusetzen.
              Schon mal versucht, über den DNS server des Bundestag zu googeln??

  22. Warum Nicht? schrieb am

    Der *Ausverkauf* Deutschlands muss endlich beendet werden !! Alle bisherigen *Rettungsschirme* haben lediglich den Managern und Bankern sowie deren Aktionären fette Boni und Renditen gesichert, aber niemanden in Griechenland noch etwaiger Länder selbst *gerettet* eher im Gegenteil!!

    Sollten die Verbrecher die sich über alle Gesetzte bisher dem Grundgesetz heute einige werden so ist der deutsche Bürger dazu aufzurufen nach Art. 20 GG zu handel in dem es zB heisst: ..:

    „..

    Das Recht zum Widerstand richtet sich vor allem gegen staatliche Organe selber, die versuchen, durch politische Entscheidungen (Gesetze, Maßnahmen) die gegebene Verfassungsordnung außer Kraft zu setzen, zu beseitigen oder umzustürzen (diese Möglichkeit und Sorge war auch Anlass für die Einführung des Widerstandsrechts 1968 – im Übrigen im Zusammenhang mit den gleichzeitig erlaubten verfassungsrechtlichen Beschränkungen für den Fall eines Notstands). Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass staatliche Organe sich durchaus verfassungswidrig verhalten können, selbst wenn sie durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes handeln (wie es zum Beispiel die Nationalsozialisten zu Beginn ihrer faschistischen Gewaltherrschaft 1933 bei der Machtergreifung praktiziert hatten). Das Widerstandsrecht steht am Ende einer langen historischen Entwicklung, die auf absolutistischem oder rechtspositivistischem Hintergrund davon ausging, dass staatliches Handeln nie Unrecht sein könne: „The King can do no wrong“.
    Es reicht bereits der Versuch aus, diese Ordnung zu beseitigen….“

    • Richard schrieb am

      Wie soll das praktisch handhabbar sein? dann ist doch jedes ‚Waffengesetz grundgesetzwidrig, weil es eben dieses Widerstandsrecht aushebelt. Oder soll ich gegen den Pfändungsbeschluss des Finanzamtes klagen mit der Begründung „Verbot der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ klagen? Die beseitigung Hitlers vor 1933 wäre als Mord eingestuft worden, nach 1933 auch. Die Richter behalten sich das letzte Wort vor, und wenn sie es nicht mehr sprechen können, dann können sie eben die Rechtmäßigkeit des Widerstandes auch nicht feststellen.

  23. oilborn schrieb am

    Warum ist mein Beitrag von vor 3 Tagen nicht mehr sichtbar ?

    • Sylvia schrieb am

      Wenn du den von 8:25 meinst, der ist sehr wohl noch da. bist du sicher, dass du bei PIRATEN gegen Unterzeichnung des umstrittenen ESM-Vertrags nachgeschaut hast? Denn ich finde unter deinem Nick weder im Spam noch im Papierkorb etwas.

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