PIRATEN fordern: Leistungsschutzrecht stoppen!

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die geplante Einführung eines Leistungsschutzrechtes ab. Laut eines vorliegenden Referentenentwurfs für eine Gesetzesinitiative sollen Suchmaschinen, automatisierte Nachrichtensammlungen und Blogbetreiber in Zukunft Geld für Inhalte zahlen, die zuvor freiwillig und kostenlos ins Netz gestellt wurden. Nach Ansicht der PIRATEN bevorteilt das bereits am 3. Juni beschlossene Gesetzesvorhaben Presse- und Zeitschriftenverlage in einem nicht akzeptablem Maße. Darüber hinaus gefährdet die Gesetzesinitiative auch in der vorliegenden Version die freie Bloggerszene, da eine Unterscheidung zwischen kleingewerblichen und nichtgewerblichen Blogs faktisch nicht möglich ist.

»Das Leistungsschutzrecht ist ein Wahlgeschenk der liberal-konservativen Koalition an die großen und einflussreichen Verlagsgesellschaften. Es ist schlichtweg ein weiteres Wertschöpfungsinstrument der großen Verwerterkonzerne zu Ungunsten einer freien Netzwelt«, kommentiert Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland.

Dem Gesetzesentwurf folgend sollen Verlage für ein Jahr das ausschließliche Recht erhalten, ihre Presseerzeugnisse öffentlich zugänglich zu machen. Damit können sie nach Ansicht der PIRATEN ihre Monopolstellung in der Informationswirtschaft verfestigen und weiter ausbauen. Das Grundproblem wird damit, führt Kramm weiter aus, nicht gelöst. So haben es viele Presse- und Zeitschriftenverlage versäumt, eigene Geschäftsmodelle für das Internet und die heutigen Informationsbedürfnisse vieler Bürger zu entwickeln.

Benedikt Schmidt, Pirat und ehemaliger Medienberater einer Tageszeitung, kommentiert die Lage wie folgt: »Presse- und Zeitschriftenverlage benehmen sich hier wie ein Restaurant, das den Taxifahrer zur Kasse bittet, weil er ihm Gäste bringt. Anstatt sich an das digitale Zeitalter anzupassen und Unternehmertum zu zeigen, flüchten sie sich in den Schoß des Staates. Das ist absurd!«
Mit dem Vorhaben könnten in Zukunft sogar kleingewerbliche Blogs zur Kasse gebeten werden. Damit leistet der Gesetzesentwurf neuen Abmahnwellen Vorschub. Nach Auffassung der PIRATEN greift die Regierung damit in nicht akzeptabler Weise in die Meinungsvielfalt eines freien Internets ein und beeinträchtigt die Entstehung einer vernetzten Wissens- und Informationsgesellschaft.
In den kommenden Tagen werden die PIRATEN mit der in der Partei vorhandenen Fachkompetenz den Referentenentwurf einer genauen Analyse unterziehen.

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Kommentare

46 Kommentare zu PIRATEN fordern: Leistungsschutzrecht stoppen!

  1. Zeitungs Mitarbeiter schrieb am

    Also ich finde es richtig das Blogs die kostenlose Inhalte verbreiten zur Kasse gebeten werden sollen. Schließlich untergräbt diese „alles Kostenlos“ Mentalität im Internet die Lebensgrundlage von Journalisten und Zeitungsverlagen.

    Wenn Blogs eben einen Beitrag leisten dann ist das nur gerecht da so die Aufrechterhaltung der qualitativ höherwertigen Angebote der Zeitungen querfinanzerit werden können. Eine Demokratische Gesellschaft braucht schließlich eine starke Presse. Unqualifizierter Laienjournalismus und Gratismayerei wie sie von den Bloggern betrieben wird ist da absolut schädlich da so keine Qualitätskontrolle stattfindet, also es keine klaren Regeln mehr gibt was veröffentlicht wird und was nicht. Das würde den Prozess der demokratischen Willensbildung der Bevölkerung untergraben. Wo kommen wir denn da hin wenn jeder Links oder Rechtsextremist seinen eigenen Blog betreiben kann, da wird dann am Ende nur lauter Schund veröffentlich um die Leute zu verhetzen.

    Daher fände ich es schon gerecht wenn es für alle Textangebote im Internet welche nicht Journalistischer Natur sind eine Leistungsschutzgebühr von ein par hundert Euro im Monat fällig wird welche dann den Presseverlagen als Entschädigung zugute kommt. Nur so kann gewährleistet werden das auch im Internet nur noch Informationen von vertrauenswürdigen Institutionen welcher einer Redaktionellen Qualitätskontrolle Unterliegen vorhanden sind.

    Denn im Internet darf schließlich nicht länger die pure Anarchie herrschen, im Internet brauchen wir endlich ganz klare Regeln !!!

    • coldwave schrieb am

      Wenn Zeitungsverlage nicht möchten, dass ihre kostenlos bzw durch Werbung finanzierten Beiträge gelesen werden, dann sollen sie diese nicht ins Netz stellen!
      Blogger sind Kommentatoren, Aufklärer, Aktivisten oder teilen sich einfach nur gern mit. Sie recherchieren und teilen ihre Ergebnisse mit allen, dies interessiert. Völlig kostenlos! Warum bitte sollen die für ihre Arbeit auch noch bezahlen?!
      Wir brauchen so ein Gesetz nicht!

      • thomas schrieb am

        Wenn Blogger nur kommentieren stört sich niemand daran. Wenn Blogger aber kopieren und dann einen Satz dazuschreiben, ist das kein Kommentieren. Und nicht zu vergessen: die meisten Blogger verdienen mit den Besuchern durch Werbung, d.h. sie nutzen die Arbeit anderer für ihre eigenen kommerziellen Interessen.

        • Wenn ich in meinem Blog was schreibe dann nutze ich natürlich die Arbeit anderer, genauso wie jeder anderer Journalist auch welcher sich auf ihm zugängliche Informationen stützt.

          Aber warum soll ich als Blogger dann an den Journalisten oder Verlag zahlen obwohl ich nichts anderes tue als dieser ? Sorry, das sind nichts als einseitige Lobbyinteressen die hier von der Schwarz Geld Regierung durchgepeitscht werden. Auf kosten aller Blogger und Internetnutzer.

          • thomas schrieb am

            Du verkennst das Problem. Wenn ein Blogger 80% eines Artikels kopiert und als „Zitat“ einfügt mit einem Einleitungssatz „habe bei XYZ gelesen:…“, dann ist das eben kein Kommentar, sondern eine Kopie.

            • Johannes schrieb am

              @Thomas

              wenn ein Blogger oder sonst wer den Artikel kopiert, dann geb ich dir völlig recht. Aber wenn ich etwas lese, mir eine Meinung dazu bilde und dann eine eigenen Artikel veröffentlichte und als weiterführende Quelle auf euren Original Artikel verlinke (ich bringe euch sogar noch kostenlos neue Besucher), dann sollte doch absolut alles okay sein. Aber nein, dieses Gesetz untergräbt das Prinzip des Internets nämlich Links. Und dann hört es einfach auf, wenn ihr mit dem Medium nicht klar kommt und im Printformat denkt dann schaltet doch einfach ab und lebt im letzte Jahrhundert.

    • Jan Wolf schrieb am

      Sie unterstellen also jedem potentiellen Zeitungsleser, er wäre nicht in der Lage selbst eine Qualitätskontrolle durchzuführen? Eine Zwichenstelle in Sender(Presse) und Empfänger(Leser) ist ein Informationsfilter und somit Zensur.

      Könnte der Auflagenrückgang nicht vielmehr daher stammen, dass das Vertrauen in die Presse sinkt, welche sich zunehmend an Schlagzeilen aufhängt und immer weniger objektiv berichtet?
      Zudem ist zu beobachten, dass Nachrichten Apps von Verlagen in der Tad nicht schlecht laufen.

      Also werter Zeitungsmitarbeiter, nicht jammern sondern einen Schritt in die neue „Internet“gesellschaft wagen! Hier ist für euch einiges zu holen, ganz ohne Verbote und Vorschriften.

    • Alexander Gutmann schrieb am

      Auch ich arbeite als Journalist. Im Gegensatz zu „Zeitungs Mitarbeiter“ beherrsche ich dabei sogar die deutsche Rechtschreibung.
      Ich gebe dem Herrn insofern Recht, dass professioneller Journalismus eine wichtige Stütze einer demokratischen Gesellschaftsordnung ist. Dennoch muss dieser Journalismus seine Relevanz für die Gesellschaft täglich aufs Neue behaupten. Wenn Bürger in zunehmendem Maße keinen persönlichen Mehrwert im Abonnement einer Tages- oder Fachzeitung erkennen, kann das grundsätzlich zwei Ursachen haben: Entweder geben sie ihr Recht auf freie, objektive und gut recherchierte Information über politische, kulturelle und gesellschaftliche Ereignisse aus irgendeinem Grunde freiwillig auf, oder aber sie haben nicht mehr das Gefühl, dass der professionelle Journalismus ihnen hier etwas anbietet, das sie woanders nicht ebenfalls haben können. In ersterem Falle ist die Demokratie in besagter Gesellschaft zum Tode verurteilt; derartige Ereignisse sind in der Geschichte immer wieder vorgekommen. In zweiterem Falle muss der pofessionelle Journalismus zwingend überlegen, wie er entweder auf inhaltlicher oder Vertriebsebene wieder an Attraktivität gewinnen kann. Aus meiner Berufserfahrung kann ich aber sagen, dass dies nie geschehen ist. Veränderungen in der Medientechnologie und den damit verbundenen Änderungen des Konsumverhaltens ist man über 20 Jahre hinweg mit der Politik des Vogel Strauß begegnet. Bestandsschutz – das Halten von existierenden Abonnenten durch möglichst geringe Veränderungen im eigenen Angebot – geht für die erdrückende Mehrzahl der Redakteure offenbar über die strategische Neuausrichtung und Neukundengewinnung. Wer kann es ihnen verübeln: Der Ruhestand ist für die meisten leitenden Redakteure in greifbarer Nähe, hiernach möge die Sintflut kommen.
      Der hier vorgestellte Gesetzesvorschlag zielt für mich in die gleiche Richtung.
      Die Subventionierung der „alten“ Medienlandschaft durch übermäßige Taxation der „neuen“ kann meiner Ansicht nach nur dazu dienen, den bereits bestehenden Konflikt zwischen den beiden zu zementieren und dadurch zu verschärfen. Der Entwurf tritt sowohl die Grundsätze der freien Meinungsäußerung wie auch der freien Marktwirtschaft mit Füßen. Die Printmedien sind vom Gesetzgeber aus guten Gründen bereits mit zahlreichen Vergünstigungen und Sonderregelungen ausgestattet. Sie nun aber völlig vom Diktat von „Angebot und Nachfrage“ zu befreien, hilft weder ihnen, noch ihren Lesern. Die unabhängige Berichterstattung, die hiermit ja wohl gerade geschützt werden soll, würde durch massive Subventionierung auf lange Sicht erst recht unmöglich werden. Was unfähig ist, sich zu erneuern, muss sterben dürfen, um Platz für die nächste Generation zu machen.

      • thomas schrieb am

        Die Leute verbringen täglich Stunden auf Facebook und vor dem Fernseher, und Du meinst allen ernstes, dass es nur daran liegt, dass die Süddeutsche und die Zeit einfach noch nicht „überzeugt“ haben, dass sie noch Wert haben?

      • Gertrud Boußeljot schrieb am

        Okay, Meine Rechtschreibung ist auch nicht perfekt! Ich bin aber auch kein Journalist.
        Der Gesetzesvorschlag zielt meiner Meinung auf Transparenz für die Internet-Wölfe im Schafspelz.

        Den wachsamen Auge der Regierungs- Kontrolleuren stört die freie Meinungsäußerung der Menschen, die sich über Politik und deren Kapitalisten Vereinigungen beschweren. Die öffentliche Meinung wurde zu meiner Jugend Zeit noch loyal von der Presse vertreten.
        Heute sind von den Medien, egal ob TV oder andere,so viele Rechte von Parteien aufgekauft. Das merken auch die Leser.
        Das Vertrauen sinkt dadurch. Weil Journalisten nicht mehr wirklich frei bestimmen was veröffentlicht wird.
        Die Menschen brauchen daher eine Plattform, die es ihnen ermöglicht freie Meinung auch frei zu äußern. Wenn nun da ein weiterer Knebel gefertigt wird,dann ist das für mich ein weiterer Beweis, das wir als Leser und Kommentatoren eine Maul schelle verpasst bekommen.

        Wenn der Journalismus wieder vertrauensvoll bei den Menschen ankommen möchte, dann muss er sich aus der Umklammerung der Polit- Lobbyisten befreien. Wer seine Freiheit des Geldes wegen verkauft, ist an sein Dilemma selber schuld! mlg Gerti

    • jp schrieb am

      Warum ist der erste Kommentar eigentlich immer komplett ironisch gemeint?

      • BRD = Banannen Republick Deutschland schrieb am

        Vielleicht weil die Wahrheit des Lobbyisten Staates mittlerweile so grotesk ist das einem nichts anderes als Ironie/Sarkasmus mehr einfällt ?

      • Untroll schrieb am

        Das ist ein Vollzeit-Troll. Neben der falschen Rechtschreibung und dem unverwechselbaren Schreibstil sind auch die wechselnden Benutzernamen sehr interessant: „BWL Student“, „Musik Manager“, „Konservativer Leistungsträger“, „Ein Kapitalist“, „Werner Hauge“ und eben „Zeitungs Mitarbeiter“ fallen mir spontan ein. Besonders typisch sind zum Beispiel die Deppenleerzeichen und die Großschreibung von Adjektiven. Allerdings glaube ich nicht, dass die Kommentare ironisch gemeint sind.
        Der Vorteil an diesen Kommentaren ist, dass dadurch immer sehr umfangreiche Diskussionen ausgelöst werden. Und es ist amüsant, wie sich manche Leute in ihren Antworten aufregen ;).

        • Gedankenverbrecher schrieb am

          Ich denke, die sind ironisch gemeint.
          Aber ich glaube, dass das nicht nur der BWL-Student ist, sondern dass eine ganze Reihe von Leuten den mittlerweile kopiert.
          Weil Deppen Leerzeichen und Groß geschriebene Adjektive kann man recht einfach nachmachen.
          .
          Ach. Genießen wir einfach unseren Kommentar-Einstiegs-Troll und erfreuen uns all der Antworten die darauf folgen (Popcorn anyone?)
          .
          Trolling is schließlich a Art.

          Gruß
          Gedankenverbrecher

    • Bastian schrieb am

      Wenn Blogge nur noch gegen Gebühren gestalten werden können, hat das nicht zu folge dass nicht nur jeder Links- bzw. Rechtsextremist keien mehr schreiben kann/ will, sondern viel mehr das Meinungsfreiheit zu einer Sache des Geldes wird.

    • Christoph schrieb am

      @ZeitungsMitarbeiter: Ich hoffe nur, Ihr Beitrag ist parodistisch gemeint! – Leider ist dies nicht klar zu erkennen. Falls Sie das, was Sie da geschrieben haben, tatsächlich ernst meinen sollten, dann kann ich Ihnen hiermit nur sagen, daß ich bis zum letzten Atemzug kämpfen werde, daß die von Ihnen beschriebene orwellsche Horrorvision einer „staatlich kontrollierten Willensbildung“ unter allen Umständen und mit allen legalen Mitteln verhindert wird!
      Gerade DAS ist schließlich der große Gewinn des Internets, daß wir nicht länger von unseren politisch kontrollierten (und somit in gewisser Weise „gleichgeschalteten“) Medien abhängig sind, sondern daß sich die Menschen endlich durch freien Informationsaustausch ihre eigene Meinung bilden können.
      Die Gängelei durch eine staatlich abgesegnete „veröffentlichte Meinung“ muß endlich ein Ende haben! Oder, um es mit Kant zu sagen: „Sapere aude!“

    • Anonymous schrieb am

      Das Problem ist ja, das Zeitungen diese Inhalte selbst kostemlos zur Verfügung stellen aber den Blogger dafür zur Kasse bitten

    • Katie schrieb am

      Ah ja… damit hat ihrer Meinung nach die BILD Zeitung die Lizenz zum verbreiten von Propaganda, der seriöse Polit-Blogger von nebenan hat aber nicht mehr das Recht seine Sicht der Dinge dazu auf seinem Blog zu schreiben.

      Na, gute Nacht Demokratie in Deutschland und willkommen Propagandamonopol Presse.

    • Zeynel.Acikgoez@googlemail.com schrieb am

      Das Internet lebt davon das es unabhängig ist und von einer Anarchie profitiert!

  2. Onlineaktivist schrieb am

    Dieses Leistungsschutzrecht muss auf jeden Fall gesoppt werde.
    Sollte es trotz allen Protesten und gegen jeglicher Vernuft eingeführt werden, müssen sich die Blogs und Suchmaschinen für den Protest zusammenschließen.
    Es muss vor der Einführung eine Liste derjenigen Verlage und einzelnen Zeitungen erstellt werden welche dieses Leistungsschutzrecht in Anspruch nehmen wollen.
    Es sollten keinerlei Verlinkungen von Titeln, Texten, Anrissen oder ähnlichem auf Blogs, Webseiten und Suchmaschinen erscheinen, die Lizenzen können die sich ins WC hängen.
    Erst dann werden sie merken was es bedeutet hat, wenn man Besucher von Blogs und Suchmaschinen „geschenkt“ bekam.
    Wie sagt man so schön in der heutigen Politik… „Der Markt wird das dann richten“… sei´s drum!

  3. Pingback: Leistungsschutzrecht: Bloggern droht neue Abmahnwelle | DailyInfo.info

  4. @Zeitungs Mitarbeiter
    Lieber „Zeitungs Mitarbeiter“,
    Ihr Kommentar strotzt nur so von Vorurteilen und f. Anschuldigungen, das ist kein guter Journalismus.
    Ist man nur Journalist, wenn man bei einem Verlag arbeitet?
    Alle Blogbetreiber sollten jetzt wirklich keine Links usw. mehr verwenden.
    gruss

  5. Pingback: Leistungsschutzrecht: Bloggern droht neue Abmahnwelle | Binzl Online

  6. Karl Marx schrieb am

    Das Leistungsschutzrecht ist richtig und wichtig. Die im Internet verbreitete Gratismentalität zeigt, dass der sogenannte freie Markt nicht in der Lage ist, eine faire Entlohnung der Autoren und anderer Urheber sicherzustellen. Daher ist der Staat verpflichtet, bei offensichtlichem Marktversagen korrigierend einzugreifen und eine angemessene Beteiligung der Urheber dan den Gewinnen der Trittbrettfahrer zu erzwingen.

    • Anonymous schrieb am

      Ja ne neue gema halt ist doch gut wenn mn fuer nichts kasiersn kann.

  7. Annonymus26 schrieb am

    dann kann man ja alle Google-Blogs in Ami-Land ja mal verklagen.
    Die werden durch amerikanisches Recht geschützt.
    Wieder mal sollen die doofen Deutschen die Schlachtlämmer sein.
    Wenn eine Zeitung einen Artikel veröffentlicht und ich mache ein Vollzitat, dann werde ich auch Heute schon voll abgemahnt.
    Wozu soll diese Gesetzt also wirklich dienen? Man will die Suchmaschinenbetreiber abziehen und eine Internet-Text-GEMA einrichten mit Veröffentlichungs-Lizenzen. Da nur die großen Konzerne auf die Schnelle Reagieren können, bleiben die Kleinen auf der Strecke.
    Und wenn man zu viel schreibt, wird man auch als gewerblicher Schreiber angesehen und auch zur Kasse gebeten.

    • BRD = Banannen Republick Deutschland schrieb am

      Vor allem werden die Urheber im Namen des Urheberrechts zur Kasse gebeten, die einzigen die davon profitieren sind die Content und Verlagsmafia.

  8. Pingback: Dirk Hagedorn » +1 bis 14.06.2012

  9. Rheinhold Birgmann schrieb am

    Ich denke, die Piratenpartei macht es sich hier zu einfach. Es hört sich gut an, hier wieder gegen die grossen, bösen Verlagshäuser anzugehen, aber letztendlich reicht diese Betrachtung nicht. Gerade kleinere Verlagshäuser haben heute gerade durch Newsaggregatoren eine Chance und ein Problem. Wenn sie z.B. zu einem Spezialthema, das nur eine kleine Zielgruppe hat, Recherchen betreiben, dann bieten ihnen diese Seite die Chance, dass ihr Thema auch breiteren Kreisen ein Begriff wird.

    Jedoch besteht dann auch die Gefahr, dass die Leute die Seite gar nicht mehr ansehen, da sie die wichtigsten Fakten schon in der Zusammenfassung gesehen haben. Dann hatten die Verlage die Kosten – aber keine Werbeeinnahmen. Mittelfristig überleben sie das nicht.

    Wenn nun Blogger diese Inhalte übernehmen und einen typischen „wie man da nachlesen kann“ Link einbauen, dann mag das eine richtige Quellenangabe sein – aber auch hier endet es dann meist so, dass der Verlag am Ende doch keine Besucher hat und keine Werbeeinnahmen erzielt.

    Was passiert mittelfristig? Nun, öffentlich werden nur noch minimale Inhalte angeboten, die letztendlich automatisch überarbeitete Agenturmeldungen sind und die echten Inhalte, wo bezahlte Manpower dahintersteckt, werden rausgenommen. Das führt dann dazu, dass das viel gelobte freie Wissen im Internet wieder etwas kleiner wird.

    Man muss sich halt folgendes klar machen: Artikel, die mehr sind als nur ein Abschrieb der Agenturmeldung, kosten Geld – richtig Geld. Wir reden hier von dreistelligen Eurobeträgen pro Artikel und mehr. Das muss irgendwie refinanziert werden. Entweder man überlegt sich, wie das gehen soll, oder man akzeptiert eben, dass es qualitativ hochwertigen Journalismus im freien Netz nicht mehr gibt.

    Bevor die Piratenpartei sich hier auf die Populismuskeule herablässt und vom Geschenk für die Verlage spricht, hätte ich gerne auf das grundlegende Problem eine Antwort: wie sorgt man dafür, dass derjenige, der die Arbeit hatte, dafür eine Entlohnung bekommt.

  10. Taedifer schrieb am

    Presseverleger müssen bei Verletzungshandlungen nun nicht mehr den
    komplexen Nachweis der Rechtekette führen, sondern können unmittelbar aus eigenem
    Recht vorgehen und insbesondere auch Unterlassungsansprüche geltend machen.

    Made my Day. Ein Nachweis ist nicht mehr Nötig.

    Es gibt einige Stellen die mir noch Kopfzerbrechen machen und viele stellen die sich insgesamt irgendwie saudämlich anhören und von einer Ignoranz des Mediums sprechen an die man erst einmal kommen muss.

    Und mal ganz ehrlich 1 Jahr? Im Nachrichtengeschäft? Eine Woche wäre eventuell eine Frist mit der man Leben könnte aber mehr ist nicht zu rechtfertigen.

    @Karl Marx Ein Marktversagen zu korrigieren ist wichtig aber wieso macht man das hier und in anderen Fällen wird es Strikt abgelehnt? Wer Hungerlöhne zahlen will darf sich nicht wundern das die Leute sich ihren Kultur umsonst holen.

    • Karl Marx schrieb am

      Wir sind der Auffassung, dass der freie Markt für gar nichts zu gebrauchen ist. Daher halten wir es für sinnvoll, wenn sich der Staat um alles kümmert. Würde z.B. der Staat alle Löhne festlegen, gäbe es keine „Hungerlöhne“ mehr.

      • Reiner Zünder schrieb am

        Hatten wir schon, hieß realer Sozialismus und ging Pleite.

  11. Onlineaktivist schrieb am

    Ich kenne keinen einzigen deutschen Blog welcher komplette Texte kopiert und veröffentlicht. Dagegen gibt es nämlich bereits ein Gesetz was sich im Urheberrecht definiert. Natürlich gibt es bestimmt vereinzelte die das nicht ganz so ernst nehmen. Wenn die Verlage wirklich nicht möchten das ihre Artikel kostenlos gelesen werden, sollten sie diese nicht ins Netz stellen bzw. hinter einem Bezahllink verbergen, ist doch ganz einfach. Ein Abbruch des Besucherstroms, welcher über Google und Blogs kommt, wird sich „fatal“ bemerkbar machen. Die Verlage dürfen dann die Leser und Abo-Interessierten teuer einkaufen, was sie bisher nicht mussten. Dann ist es aus mit der „kostenlos Mentalität“ für die Verlage.

    • Absurdkapitalist schrieb am

      Das spezifisch deutsche Problem hierbei (gerade im Unterschied zuTeilen des Aulandes) ist, das wir keine Regelung zum „Fair Use“ haben. Bei uns ist es eben nicht per se „legal“, daß man kleine Auszüge, die z.B. unter 5% liegen, des Ursprungsmaterials verwenden darf. Wenn man ggf. einen Verweis auf das Copyright und Inanspruchnahme des „Fair Use“ einfügt/anhängt. Ohne eine solche Regelung wird dieser Gesetzesentwurf zu einer Abmahn- und Prozeßflut führen.

      Wer zieht denn hier die Grenzen wenn nicht mal wieder unser überlasteter und langsam arbeitender Justizapparat? Und welch ein Geniestreich, hier die Bundesflagge schwenkend vorzupreschen, anstatt vielleicht erst mal zu schauen, was auf geamteuropäischer Ebene machbar wäre. Oder – ganz anders – warum überhaupt auf Bundesebene? Was ist denn mit der vielbeschworenen Kulturhoheit der Länder im föderalen System? Ignorieren wir die hier bequemerweise mal wieder? Das klingt vor diesem Hintergrund wieder mal wie eine typischer unausgegorener Schnellschuß für die parlamentarische Sommerpause.

      Ich bin nicht der einzige, der das Szenario einer per Post eintreffenden Abmahnung sieht, die sich auf eine Halbsatz in einem zufälligen Kommentar zu irgendetwas bezieht. Dummerweise hatte man diesen Halbsatz exakt so formuliert wie Journalist XY im (fiktiven) Kleinhummelsburger Anzeiger der von der letzen Veranstaltung des örtlichen Kegelvereins berichtet. Und der mit entrüstetem In-die-Brust-werfen seinen Anwalt von der Kette lässt und mindestens einen fünfstelligen Schadensersatz fordert, da er die öffentlich Auspeitschung des „Sünders“ nicht erreichen können wird.

      Schöne, neue Welt… >.>

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  13. Annonymus26 schrieb am

    Nach reiflicher Überlegung bin ich zu dem Schluß gekommen, dass CDU/FDP den Verlagshäusern ein Wahlgeschenk 2013 machen wollen.
    Nach dem Motto, schreibt gut über uns und schon können eure Aktionäre mehr Geld verdienen.
    Der Rest ist denen egal.
    Ne ich denke das letzte ist falsch gedacht. Die Show fürs Wahlvolk muß stimmen, damit man wiedergewählt wird. Demokratie- und Meinungsverlust wird irgend ein selbsternannter Demokratieforscher nicht erkennen können.
    Eigentlich sollte der demokratische Grundgedanke permanent in den Köpfen der Entscheider sein und man sollte nicht regelmäßig vom BVG zurück gepfiffen werden wie ein streunender Hund.

  14. Pingback: Leistungsschutzrecht und das Ende der Meinungsvielfalt » ISI-Blog

  15. Ich schrieb am

    Dann sollen die Zeitungen ihre Angebote online eben KOSTENPFLICHTIG machen und NUR NACH REGISTRIERUNG den Zugang ermöglichen.

    Google und Co dürfen dann nichts mehr indexieren, damit wäre das auch vom Tisch.

    Oh, hoppla. Dann zahlt ja nur ein ganz kleiner Teil der Kunden. Und Google und alle anderen nicht. Also das geht ja auch nicht, denn doppelt bezahlt werden muss schon sein.

    Es gibt genug Möglichkeiten die Texte vor „Unbefugten“ zu schützen. Aber genau das wollen die VERWERTER und Verlage ja nicht, da sie dann nicht doppelt kassieren können. Es ist Geldmacherei und Abzocke hoch drei.

  16. DerBarth schrieb am

    Hallo,

    @Karl Marx

    Da biste aber schön doof ins Fettnäpfchen getreten. Genau das was du forderst, ist genau was die Presseverlage wollen. Der Staat soll die Suchmaschinenbetreiber und Blogs abkassieren, damit die armen Journalisten usw mehr Geld bekommen, bzw eine „gerechtere“ Bezahlung erhalten. Das Versagen des Marktes liegt einfach nur daran das die Verlage einfach zu viel Macht haben, und durch Knebelverträge die Journalisten ausbeuten. Die Verantwortung dafür soll dann der Staat regeln in dem er Gesetze wie das Leistungsschutzrecht verabschieden soll. Was letzt endlich die informationelle Vorherrschaft der Verlage im Internet sichern, zurück erobern soll, die in den letzten Jahren verloren gegangen ist. Bei der ganzen Diskission geht es um Kontrolle, Macht und GELD. Wenn das Gesetz wirklich so durchkommen sollte bedeutet das in der Konsequenz, das in den nächsten Jahren ein leises sterben von kleineren Infoseiten und Blogs eintreten wird. Und genau das ist es worum es geht. Den dicht bewachsenen Urwald-Internet ab zu roden, das am Ende nur noch die dicken starken Baumstämme wie „Axel Springer“ übrig bleiden.

    @Karl Marx
    Du verteidigst quasi Verlage wie Axel Springer. Und die waren doch schon immer der Todfeind der Linken ;-)

  17. André schrieb am

    Versteh ich das richtig? Ohne Zwang haben die Verlage in den letzten Jahren die Qualität ständig heruntergefahren und wundern sich jetzt, dass keiner mehr ihre Produkte erwirbt? Und dann wollen sie die Leute nun zwangsweise beglücken?

  18. Bachsau schrieb am

    Ich finde es taktisch unklug, dass ihr hier in den Kommentaren Kritiker zu wort kommen lasst. Das untergräbt doch das Ziel, die Menschen von dem was richtig ist zu überzeugen. Kommentare wie der von „Zeitungs Mitarbeiter“ sollten stillschweigend gelöscht werden.

  19. DerBarth schrieb am

    Hallo,

    @Bachsau „Kommentare wie der von “Zeitungs Mitarbeiter” sollten stillschweigend gelöscht werden“.

    Ich hoffe das sein Kommentar eher ironisch gemeint ist ? Ich fine es schon bedenklich das es Leute hier gibt die ganz offen zur Zensur aufrufen, nur weil ihnen die Kommentare anderer nicht gefallen. Erst recht wenn es um Themen wie das Leistungsschutzrecht geht.

  20. freidenker schrieb am

    Das doch irgendwie lächerlich.
    Wenn eine Zeitung was im net frei veröffentlicht, dann kann das jeder lesen und jede Suchmaschine finden, . Wenn es der Zeitung nicht passt, kann sie ja die Leute mit Authentifizierung ihr Zeugs nur lesen lassen. Was jeder lesen kann, das kann auch ne Suchmaschine lesen und damit freistellen.
    Wenn die das nicht wollen gibts genug technische Möglichkeiten das zu erschweren oder gar ganz zu verhinden. (PDF, Infos als Bitmaps etc)
    Grundsätzlich ist das Web auch nur ne „Abbildung“ des wahren Lebens. Wenn ich ne Zeitung kaufe, darf ich ja auch weitersagen was drinne steht, ich darf es eben nicht verkaufen.
    Was soll im Web denn anders sein.

  21. Quote Commons schrieb am

    Quote Commons – die freie Alternative zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage

    Als Gegeninitiative zum Gesetzentwurf hat sich die Quote Commons »Interessengemeinschaft zum Schutze der Zitatfreiheit im Internet zur Wahrung der Grundrechte der Presse- und Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG« gebildet und im Zuge dessen ein einfaches 3-stufiges Lizenzmodell für Zitate von Presseerzeugnissen entwickelt hat: 1. Kostenlose Zitate (QCA), honorierte Zitate (QCB) und kostenpflichtige Zitate (QCC). Weiterführende Informationen: http://quotecommons.de/.

    • mrrobbiwit schrieb am

      Was zahlt der Verlag dem Blogger für das Durchforsten des textlichen Urwalds, das Einordnen in einen eigenen Zusammenhang und das Veröffentlichen, teils an sehr viele neue Leser? Das Gleichgewicht der Leistungen fällt fallweise unterschiedlich aus und ist nicht für gesetzliche Regelung geeignet. Einfache Grenzziehungen, etwa den schönen Brauch der Quellen-Nennung, gibt es schon. Ein höchst überflüssiger Referentenentwurf also. Schade um das Totholz. In die Tonne damit. Neumachen!

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