PIRATEN-Politik wirkt: Hamburg erstes Bundesland mit Transparenzgesetz

Bild: Tobias M. Eckrich

Am heutigen Mittwoch beschließt die Hamburger Bürgerschaft das neue Transparenzgesetz. Die neue Verordnung tritt an die Stelle des bisherigen Informationsfreiheitsgesetzes und macht Hamburg bundesweit zum Vorreiter in Sachen offener Staat. So können Bürger, Medien und Interessierte zukünftig Verträge der Stadt mit privaten Unternehmen sowie Gutachten, Beschlüsse und andere Dokumente öffentlichen Interesses über eine Internetplattform antragslos und kostenfrei einsehen. Das Hamburger Parlament folgt damit der Initiative „Transparenz schafft Vertrauen“, welche von der Piratenpartei Hamburg seit der Gründung personell, finanziell und organisatorisch mitgetragen wird. Auch am Gesetzestext selbst haben die Hamburger PIRATEN
mitgewirkt.

„Ich freue mich, dass mit dem transparenten Staat eines unserer Kernanliegen in der öffentlichen politischen Debatte aufgenommen wird und sogar die etablierte SPD langsam umdenkt“, so Anne Alter, Vorsitzende der Hamburger Piraten. „Zudem ist es das erste Mal, dass in Deutschland ein Gesetzesentwurf in Kraft tritt, an dem Piraten maßgeblich mitgearbeitet haben – und das, bevor wir überhaupt in der Bürgerschaft vertreten sind!“, so Alter weiter.

Die Piratenpartei Hamburg begrüßt die Entscheidung des Senats und der Bürgerschaftsfraktionen die Gesetzesinitiative des Bündnisses von Mehr Demokratie, Transparency International, Chaos Computer Club Hamburg, der Piratenpartei Hamburg und weiteren Organisationen zu übernehmen. Schließlich wurde sie im vergangenen Herbst von über 15.000 Hamburger Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben.

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Kommentare

5 Kommentare zu PIRATEN-Politik wirkt: Hamburg erstes Bundesland mit Transparenzgesetz

  1. Florence JARRIER schrieb am

    Dear Mr Schlömer,

    Your agenda includes support for a strengthening of the right to privacy, both on the Internet and in everyday life, and the transparency of state administration. My story fits with your aims and requires your help.

    After taking exemplary care of public money (some thought ‚too good‘), as a civil servant in a French administration department, I was declared mentally ill and dismissed without compensation or retirement benefits. However no psychiatrist declared any mental illness. They all thought I was fine.
    The case went to Court but the legal proceedings were corrupted : a minister intruded. When fighting at Court, I received anonymous instructions to attend a psychiatric clinic. The Office wanted to confine me in a psychiatric institution in order to hide the case and methods employed. I was summoned by the police, but instead I succeeded to meet with expert witnesses in psychiatry : these doctors – experts in the field of mental illness – confirmed I was fine. Due to the repression employed, I have not succeeded in obtaining my rights on my own.
    The IT follow-up of thecase at appeal Court shows the positive side of the computing in the field of the transparency and this is an important point for the Pirate party and actions.

    My website gives more information :http://florence-jarrier.net/index.php?langue=en

    Please, support me and divulge my story.

    Kind regards

    Florence JARRIER

  2. Don schrieb am

    Ahoi, wir wirken schon länger bei der Novellierungen von Gesetzen und wir werden noch viel verändern. Aber es wird ein langer Weg. Hamburg ist ein positives Zeichen. Bravo
    Gruß

  3. Andi - Hamburg schrieb am

    Liebe LVs, bitte auf euer Bundesland zuschneiden und übernehmen!

  4. horst schrieb am

    so eine übertreibung. ihr seid nicht im senat!!!!! da habt ihr nur ein bisschen geholfen und schon wollt ihrs als euren ureigenen erfolg verkaufen. schäbig und der gleiche pr-sprech, den die anderen parteien so drauf haben.

    war heute zum letzten mal hier.

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