PIRATEN: Keine Zensur des Internets auf EU-Ebene

Bild: CC-BY 3.0 Patrick Stößer

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Vertreter Deutschlands und der EU auf, sich auf dem Treffen der »Globalen Allianz zur Bekämpfung von Kinderpornografie« am 20. und 21. Juni in Kopenhagen eindeutig gegen Netzsperren auszusprechen. Sperren im Internet sind ein klarer Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Zensurverbot und als Mittel zur Verbrechensbekämpfung unwirksam. Die PIRATEN nehmen dabei Bezug auf eine Erklärung des EU-Ministerrats vom 8. Juni, Netzsperren zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und Missbrauchsabbildungen zu befürworten, sofern diese »angemessen« sind.

»Netzsperren sind zur Bekämpfung von Kinderpornografie ungeeignet und unverhältnismäßig. Die Inhalte verschwinden nicht aus dem Netz und schaffen im schlimmsten Fall neue Begehrlichkeiten. Stattdessen wird eine Infrastruktur zur flächendeckenden Zensur etabliert, die rechtsstaatliche Prinzipien aushebelt. Das ist zweckfremd und gefährlich«,

so Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Wie Evaluationsberichte des BKA bereits 2011 zeigten, ist es wesentlich wirksamer, Provider direkt zu kontaktieren und die entsprechenden Inhalte vollständig zu löschen. Zudem bedarf es nach Auffassung der PIRATEN einer verbesserten internationalen Zusammenarbeit der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden.

»Wenn Geld für die Bekämpfung sexuellen Missbrauchs in die Hand genommen wird, so sollte es besser in Personal und Ausstattung der Ermittlungsbehörden investiert werden«,

so Nerz.

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Kommentare

12 Kommentare zu PIRATEN: Keine Zensur des Internets auf EU-Ebene

  1. agtrier schrieb am

    Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch noch gleich auf die gerade laufende EU Konsultation zum Thema „Take-Down Notices“ aufmerksam machen. Bitte alle teilnehmen!

    ag.

  2. Werner Hauge schrieb am

    Ich finde es richtig das die EU sich nun für Sperrgesetze einsetzt schließlich müssen solch hochkriminellen Inhalte wirksam bekämpft werden. Sperren mögen zwar noch nicht genug sein um solche Inhalte dauerhaft zu löschen aber sie sind ein guter Anfang.

    Allerdings ist es eine Schande das erst die EU eingreifen muss um den Deutschen Politikern klar zu machen wie wichtig solche Internetsperren doch sind. Zum Glück handel die EU hier vorbildlich, denn die Europäische Union will nur das beste für uns. ESM, ACTA, INDECT, SWIFT, Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, Eurogendfor zum Niederprügeln Linker Demonstranten. Das ist alles richtig und Wichtig, die EU sorgt sich eben um ihre Bürger und tut nur das beste für sie.

    Deswegen wollen wir um jeden Preis gute Europäer sein und die EU Bedingungslos in all ihren Vorhaben unterstützen !!!

    • Anonym schrieb am

      Werner ich hoffe nur deine Antwort ist zynisch gemeint, denn es kann doch nicht dein ernst sein, dass du glaubst, dass die Zensur des Internets und die Einschränkung unserer Rechte dann nicht vortschreitet, wenn wir dies einfach hinnehmen. Man muss die Probleme an der Wurzel packen und das geht sicher nicht in dem man das Videomaterial nur sperrt.. theoretisch fängt das in den Köpfen der Menschen an und man muss sich überlegen an welchen Fehlern in unserem gesellschaftlichen System es liegt, dass Menschen überhaupt auf solche kranken Ideen kommen. Doch da dies wohl zu aufwendig ist ein neues funktionierendes/perfektes/utopisches System zu entwickeln sollte man sich hier auf den Vorschlag der Piraten einlassen und direkt die Provider kontaktieren und die Inhalte löschen lassen.

    • Gedankenverbrecher schrieb am

      Ich fürchte, dass das jede Menge seltsame Antworten nach sich zieht, weil du die Ironie-Tags vergessen hast…

      Gruß
      Gedankenverbrecher

    • Archi schrieb am

      @ Werner Hauge

      Bei so viel Blödsinn kommt mir gerade die Galle hoch !
      Was nutzt eine Internetsperre, die nur jede Weitere nach sich ziehen würde.
      Wer so hirnverbrannt ist sich mit Kinderpornos zu beschäftigen, wird sein Anliegen im Untergrund fortführen. Was man nicht entdeckt, kann man nicht verfolgen.

      Zu Europa –
      „Europa“ hat schon damals „als“ Groß-Deutsches Reich unter A.H. nicht funktioniert.
      Der gleiche Mist ist jetzt mit A.M.- die Folge ist wieder Krieg, und der ist bereits im Gange.
      Die Menschen sind genug verarscht, ausgenützt und verarmt.
      Sie werden von den Aasgeiern der jetzigen Regierung ausgebeutet –
      wirksame Medikamente werden aus dem Verkehr gezogen, Nahrungsmittel genetisch verändert und ähnlichem Schweinkram um sie künstlich in Abhängigkeit ihres Machthungers zu halten !
      Der ganze andere, von dir angebrachte Schwachsinn mit Acta, ESM usw., was du hier vorgebracht hast,
      zeigt mir, dass du dich nicht wirklich mit Europa auseinander gesetzt hast, bzw. du auch zu den Aasgeiern gehörst.

      Du kannst du gerne gegen Sie austauschen …
      – das macht es aber auch nicht besser.

    • Anonymous schrieb am

      Du hast leider vergessen, Deinen Beitrag als Ironie zu kennzeichnen.

      • Robby schrieb am

        Ist doch eindeutig als Ironie erkennbar. Gut, wie man oben sieht, wohl doch nicht für jeden…

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  4. Reiner Zunder schrieb am

    Da lässt sich doch bestimmt noch mehr sperren, zB. Kritiker aussperren und dann vielleicht einsperren. Wenn es so weiter mit dem Sperren geht, landen wir wieder mal bei einer Zentralgewalt, die es doch so gut mit ihren Menschen meint. Hatten wir sowas nicht erst vor einigen Jahrzenten hier?
    Im Mittelalter konnte man die Stadttore bei Sonnenuntergang verriegeln und hatte dann Ruhe vor dem Bösen. Wer heute noch so denkt, hat die globale Netzwelt nicht verstanden.

  5. Anonym schrieb am

    Richtige Ansicht, aber nicht ein falscher Titel?
    Zensur ist es doch auch, wenn die Internetseite gelöscht wird. Sie ist dann weg, man kann auf sie nicht mehr zugreifen. Auf eine gesperrte Seite kann man noch zugreifen, insofern wäre das Löschen doch Zensur, nur eben effektiver.
    Warum lautet der Titel dann „Keine Zensur des Internets auf EU-Ebene“? Spricht man sich damit nicht eigentlich auch genau dafür aus (-> Löschen)? Wäre das dann nicht eine populistische Überschrift? Oder sehe ich etwas falsch?

    • takomitom schrieb am

      Es gibt doch Gesetze und nichts anderes gilt im Internet.
      Wenn also eine site gegen das Grundgesetz der BRD verstößt so muß die staatsanwaltschaft eingreifen und Anzeige erwirken, dies kann nach einem Gerichtsurteil dazu führen dass diese Site bzw.der provider bzw. der verantwortliche zur rechenschaft gezogen wird und seine site löschen muß bzw. dieser verurteilt wird wie im Richtigen Leben auch.

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