Europäisches Parlament: Ausschüsse stimmen gegen ACTA

Bild: Tobias M. Eckrich

Mit Erleichterung hat die Piratenpartei Deutschland die heutige Ablehnung des ACTA-Abkommens in allen zuständigen Ausschüssen im Europäischen Parlament aufgenommen. Zunächst stimmte der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) mit 31 zu 25 Mitgliedern gegen ACTA. Auch der Rechtsausschuss JURI lehnte den sogenannten »Gallo-Report« als Stellungnahme zu Gunsten von ACTA mit 12 zu 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Außerdem wurden im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) die Ergänzungen, die auf eine Verschiebung oder Annahme von ACTA zielten, abgelehnt und der Beschlusstext bei nur einer Gegenstimme angenommen.

»Wir freuen uns, dass die Bürger durch die massiven Proteste gegen dieses Abkommen die Politik überzeugen konnten«, erklärte Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Derart intransparente Abkommen wird es nach ACTA hoffentlich nicht mehr geben. Das ist ein großer Erfolg und bringt die Chance endlich an einem zukunftsfähigen Urheberrecht zu arbeiten.«

Die Piratenpartei Deutschland appelliert nun an alle Europa-Parlamentarier, in der entscheidenden Abstimmung in der ersten Juliwoche ebenfalls gegen ACTA zu stimmen. Um der eigenen Forderung Nachdruck zu verleihen, ruft sie für Samstag, den 9. Juni, zu einem dritten Aktionstag gegen ACTA auf.

In den Niederlanden hatte das Parlament unterdessen bereits gegen ACTA gestimmt und klar gemacht, dass sich das Land nicht an dem Abkommen beteiligen wird.

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Kommentare

30 Kommentare zu Europäisches Parlament: Ausschüsse stimmen gegen ACTA

  1. Wolfhardt schrieb am

    Bitte IPRED nicht vergessen.
    Ansonsten schön, dass die ersten Hürden genommen (oder besser aufgestellt) wurden!

  2. Pingback: ACTA: knappe Entscheidung in den EUparl-Ausschüssen | Kompass – Die Piratenzeitung

  3. Ein Kapitalist schrieb am

    Und wie sollen dann die Urheber ohne ACTA ihr Geistiges Eigentum schützen ?

    ACTA hätte das Wirtschaftswachstum und viele Arbeitsplätze gesichert. Nicht zuletzt hätte ACTA den Bereich der Kultur und des Geistigen Eigentums für Investoren aus den Finanzmärkten interessanter gemacht. Das ACTA nun wahrscheinlich nicht umgesetzt wird ist einfach in höchstem Maße unverantwortlich und behindert die Entwicklung der Freien Marktwirtschaft.

    • Rafael schrieb am

      1.: Geistiges Eigentum ist bereits geschützt.
      2.: ACTA begünstigt nicht die Urheber, sondern die Verwerter.
      3.: Die freie Marktwirtschaft hat sich ebenfalls in erster Linie zugunsten der Verwerter entwickelt, nicht zugunsten der Urheber.
      4.: ACTA ist in erster Linie ein Mittel für den Überwachungsstaat und ein massiver Eingriff in die Privatsspähre und das Telekommunikationsgeheimnis, der nur dem Abmahnwesen zugute kommt, nicht den Künstlern. Eine Umsetzung wäre höchst unverantwortlich und ein Bruch jeglicher Grund- und Freiheitsrechte. Eine Berufung auf die „Freie“ Marktwirtschaft ist also in jedem Falle bestenfalls zynisch.
      5.: Wenn diese Geheimabkommen zwischen Lobbyisten und korrupten Politikern erstmal abgehakt sind kann man, wie Sebastian sagte, vielleicht endlich an einem offenem, ehrlichem und zukunftsweisenden Reformvorschlag arbeiten, an dem dann nicht nur Verwerter, sondern vor allem auch Schaffende sowie Verbraucher beteiligt sind und zu Wort kommen. Nennt sich übrigens Demokratie, wenn jeder mitreden darf, und ist Grundlage für die Freiheit, die du hier postulierst.

    • Was der Kapitalismus alles denkt was er sich erlauben kann schrieb am

      Wenn jemand so etwas schreibt, springt mir das Lobbydenken gradezu aus dem Bildschirm ins Gesicht. Aus wem besteht denn ihrer Meinung nach die Protestwell mit all ihren Leute? Wohl alles nur „Raubkopierer“. Lange und immer noch wird das Handeln und Leben vieler durch Lobbys und Interessenvertretungen gelenkt. Mit der Entscheidung gegen ACTA die wohl auch im EU- Parlament negativ ausfallen wird ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan im Sinne der Bürger und nicht über sie hinweg zu entscheiden.

    • Harry schrieb am

      @Ein Kapitalist:
      Falscher Film? ACTA hätte die Forschung behindert, damit mittelfristig das Wachstum zerstört. Investoren und Finanzmärkte sind Volkswirtschaftlich überflüssig in ihrer heutigen Form, diese zu schützen damit unsinnig.
      Freie Marktwirtschaft setzt Freiheit vorraus, sonst ist es keine Freie Marktwirtschaft mehr. ACTA nimmt der Wirtschaft die Freiheit genauso wie dem Bürger. Sie sollten mal den Text lesen dessen Nicht-Umsetzung Sie hier bedauern!

    • Ich schrieb am

      Zu dumm das wir hier sowieso keine freie Marktwirtschaft haben.

    • PromAuk schrieb am

      Hallo Kapitalist
      hoffe nicht, das dein Name Programm ist. ;-)
      Du hast sicher nicht ganz unrecht. Leider ein Problem in unserer Partei, das nicht immer über den Tellerrand geschaut wird. Aber wir sind offen für konstruktive Vorschläge.
      Mach halt mit bei uns. So hasrt du die Möglichkeit Einfluss zu nehmen. Stell dir vor, in 20 Jahren kannst du deinen Kindern sagen: Schaut, das es das Gesetz gibt, habt ihr eurem Papa zu verdanken“
      Gruß

    • Sebastian schrieb am

      Schon lustig, dass der erste Kommentar so gut wie immer ein Trollkomentar ist… es scheint da sitzen Leute den ganzen Tag und warten auf neue Pressemitteilungen, um die Piraten zu trollen!

      Hoffentlich kriegt ihr wenigstens Geld für Euren traurigen Job ;)

      Geil das ACTA in allen 3 Ausschüssen abgelehnt wurde!! :D

      • perestroika schrieb am

        Der erste Trollkomentar ist meistens die Presseerklärung selbst und zeugt selten von Kenntnis politischer Entscheidungsprozesse.

      • Revolution2012 schrieb am

        Aber nur reichlich knapp wurde ACTA abgelehnt. Das darf man nicht vergessen!
        Was wäre passiert, wenn es die Proteste gegen ACTA nicht gegeben hätte?

    • Ein erleichterter Bürger schrieb am

      Nun, Datenträger können auch auf dem Postweg versendet werden. Deshalb das Briefgeheimnis abschaffen? ACTA wäre nur der Anfang gewesen. Rechte sind dazu da, den Bürger zu schützen, und nicht um ihn pauschal unter Generalverdacht zu stellen. Dieses Ergebnis ist im Interesse des Volkes.

    • Sylvia schrieb am

      Was ist denn bitte daran kapitalistisch sich sein Geschäftsmodell vom Staat sichern zu lassen?

    • Robby schrieb am

      Was hat freie Marktwirtschaft mit staatlich garantierten Monopolurheberrechtsverwertern zu tun für die die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt wird?

    • SteffanM schrieb am

      Wie sollen Urheber ihr „geistiges Eigentum“ schützen? – Na ganz einfach gut unter Verschluss halten, niemanden ranlassen, dann kanns auch niemand klauen!

    • Wohlfahrtsstaatsbefürworter schrieb am

      Na min Jung, was hast du denn getrunken, bevor du den Kommentar abgegeben hast?

      > Und wie sollen dann die Urheber ohne ACTA ihr Geistiges Eigentum schützen ?
      Also wenn wir mal davon ausgehen, dass es „geistiges Eigentum“ tatsächlich gibt, dann geht das auch ohne ACTA. Aber dazu haben ja einige schon was geschrieben und ich wiederhole das jetzt nicht…

      > ACTA hätte das Wirtschaftswachstum und viele Arbeitsplätze gesichert.
      Ewiges Wachstum ist eine Illusion des Kapitalismus. Es ist schlicht nicht möglich. Unser kapitalistisch geprägtes System muss hier noch angepasst werden… Dass diese gesetzlichen Monopole mehr Arbeitsplätze sichern, als die Möglichkeit, dass x Firmen etwas ähnliches tun, wie eine Firma, kann keiner garantieren. Sicher, denkt man nationalistisch und nicht global, hätte das alles schon seine Vorteile, aber mit ist ein beliebiger Europäer nicht mehr wert als ein beliebiger Inder, also sprechen wir darüber nicht weiter…

      > Nicht zuletzt hätte ACTA den Bereich der Kultur und des Geistigen Eigentums für Investoren aus den Finanzmärkten interessanter gemacht.
      Da der Kapitalismus in Reinform nur funktioniert, wenn es jemanden gibt, den man ausbeuten kann, will ich über Investoren aus den Finanzmärkten nur sagen, dass unsere reale Wirtschaft und wir als Steuerzahler einige Probleme, die wir jetzt haben oder bei aktuellem Kurs bald haben werden, wohl zum größten Teil den Finanzunternehmen zu verdanken haben…

      > Das ACTA nun wahrscheinlich nicht umgesetzt wird ist einfach in höchstem Maße unverantwortlich und behindert die Entwicklung der Freien Marktwirtschaft.
      Jetzt wird’s am schlimmsten… Neben der Grammatik: die freie Entwicklung der freien Marktwirtschaft ist unverantwortlich jedem gegenüber, der von den in ihr agierenden Konzernen ausgebeutet wird.
      Die Nichtdurchsetzung dieses Vertrages wäre unverantwortlich gegenüber der freien Marktwirtschaft. Glücklicherweise haben wir keine Verantwortung gegenüber der Wirtschaft.
      Auch glücklich können wir sein, dass wir bei uns gar keine wirklich freie Marktwirtschaft haben.
      Aufgabe der Wirtschaft ist es, den Menschen durch Zusammenarbeit ein leichteres bzw. besseres Leben zu bereiten. Sie ist ein Konstrukt, dass die Menschheit eben deshalb entwickelt hat. Aufgabe des Staates ist es, das Zusammenleben der Menschen zu vereinfachen und es, da wo es nötig wird, zu regulieren. Der Staat als dafür geschaffenes Konstrukt der Menschheit muss hier also die Aufgabe haben, seine Bürger zu schützen. Vor äußeren Gefahren, vor inneren Gefahren und vor Gefahren, die von anderen selbstgeschaffenen Werkzeugen ausgehen. Die Reglementierung eines Werkzeuges, sodass es einigen wenigen zugutekommt, während es die Mehrheit der Bürger schadet, steht eigentlich im Widerspruch zu seinem Existenzzweck. Der Staat darf eigentlich nur so handeln und regulieren, dass es seinen Bürgern zugutekommt… Aber als Kapitalist wist du da ja sowieso eine andere Meinung zu haben…

  4. wie jetz? schrieb am

    Die Stasi hatte auch viele Arbeitsplätze gesichert. Was isn das bitte schön fürn dämlicher Grund?

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  7. dirk schrieb am

    Acta hätte vor allem den großen Konzernen geholfen, wie man aber weiß sind nicht die großen Konzerne die die Arbeitsplätze sichern… ganz im Gegenteil umso größer ein Konzern ist umso mehr Arbeitsplätze werden vernichtet, man sollte und das meine ich nicht zynisch sich schon wirtschaftlich oder arbeitsmarktpolitisch äußert ein wenig Sachverstand haben!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Dominik schrieb am

      @dirk Es ist schön das dadurch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, aber ich weiss ja nicht ob du zum Gläsernden Menschen werden möchtest. Ich aber nicht! Es bringt der Wirtschaft in keinsterweise einen Nutzen (auf dauer gesehen). Wenn ich ein Cover von Interpret XY selbst Hochlade auf einer Video Plattform die dir bestimmt ein begriff ist aber die ich nicht namendlich erwähnen will, wird es als Geistiges Eigentum gesehen. Man darf nicht mal mehr seine Eigende meinung äußern, weil Millionär XY sein Recht auf Geistiges Eigentum nutzt. Oder auf einer Party die man Hochlädt um für andere leute ersichtlich zu machen das es ein schöner Abend war, aber man verhaftet wird, weil ein kleiner Kuschelbär ein Bayern Trikot anhat. Das Internet würde aussterbenm weil man alle Seiten sperren würde, weil ja jeder XY Mensch Geitiges Eigentum beanspruchen will. Plattformen wie Youtube, Myvideo würde es nicht mehr geben. Wikipedia würde sofort gebannt werden usw.

      Hoffe das dir das mal bewusst wird was du eigentlich schreibst mit deiner ach so tollen Wirtschaft, weil die würde auch einbrechen. Es würde nichts mehr Online gekauft werden. Wie auch ? Online Shops würden Insolvenz anmelden = mehr Arbeitslose = weniger Umsatz = weniger Einnahmen = Wirtschaft geht den Bach runter. Will mal sehen wie du Amazon verklickern willst : „Ja tut mir leid Leute wir müssen euch leider alle entlassen“ Wird der Wirtschaft gut tun. Das Neue Wirtschaftswunder ACTA. Bestellen sie noch heute und bekommen sie diese Arbeitslosen gratis dazu. Dieses Angebot ist nicht ium Handel erhältlich.
      (Ja das war Zynik und ich hoffe du bist auch nun etwas schlauer)

      Lg Dommi

  8. Usch schrieb am

    Der Angriff auf unsere Internet-Freiheit scheint vorerst einmal abgewehrt .Aber sie werden mit Sicherheit keine Ruhe geben mit neuen Konstrukten unsere Freiheit zu beschränken.Ich glaube Sinn des ganzen soll weniger der Schutz von Urheberrechten sondern eher die totale Überwachung der Bürger zu sein.Was bitte geht diesen Leuten an wenn ich mich mit Freunden im Net unterhalte.Wo hatten wir das schon einmal ohne Internet .Stasi Gestapo usw.So nicht meine Herren

  9. Anonymous schrieb am

    Frage an die Urheberrechtsexperten:

    Könnte man die derzeitige GEZ-System nicht so verändern das Sie wie ein Flattr-Modell funktioniert. Das heisst, jeder Haushalt (oder Bürger) zahlt genau wie heute diese Abgabe, kann aber ähnlich wie bei Flattr selbst entscheiden wo Sie hinverteilt wird. Wenn er nichts tut gibts einen Standardverteilungsschlüssel.

    [Ach ja, und dank bedingungslosem Grundeinkommen ist die Existenz jedes Urheber sowieso gesichert. Aber das nur am Rande, reines Gedankenspiel nur mal.]

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