Piratenpartei will sich an Neufassung der Internetgrundregeln beteiligen – Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten bei Internationaler Fernmeldeunion gefordert

Nach Berichten über Pläne, der Internationalen Fernmeldeunion mehr Einfluss auf das Internet zu geben [1,2,3], schließt sich die Piratenpartei Deutschland den Forderungen zahlreicher internationaler Bürgerrechtsorganisationen nach einer offenen, transparenten Diskussion der sogenannten International Telecommunication Regulations (ITR) an. Die Internationale Fernmeldeunion muss den Diskussionsprozess um die Zukunft des Internets für alle Bürger öffnen.

»Das Netz gehört allen Menschen dieser Welt«, erklärt Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Wir müssen die Diskussion um die Grundregeln des Netzes deshalb transparent und gemeinsam führen. Der offene Brief der Bürgerrechtler unterstreicht den Willen zum Dialog. Auch die Piratenpartei wird diesen Prozess aktiv begleiten.«

Die Piratenpartei setzt sich für den Auf- und Ausbau freier Kommunikationsnetze weltweit als Grundlage für freie, demokratische und informierte Gesellschaften ein und spricht sich gegen jegliche Art von Zensurmaßnahmen aus.

Derzeit wird eine Neufassung der Regularien erarbeitet, die auf der Weltkonferenz für internationale Telekommunikation (WCIT) vom 3. bis 12. Dezember in Dubai beschlossen werden sollen. Das amerikanische Zentrum für Demokratie und Technologie (CDT), die Electronic Frontier Foundation (EFF), European Digital Rights (EDRi) und die Digitale Gesellschaft haben gemeinsam mit anderen Organisationen diese Forderungen in einem offenen Brief an die Internationale Fernmeldeunion gerichtet.

Artikelbild:
International Telecommunication Union von nicolasnova Lizenz: CC-BY-NC

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Kommentare

13 Kommentare zu Piratenpartei will sich an Neufassung der Internetgrundregeln beteiligen – Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten bei Internationaler Fernmeldeunion gefordert

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  2. AnonyK schrieb am

    Sobald das Internet an die UN und die ITU abgegeben wird, können wir uns von dem „organischen“, unzensierten, unbeschränkten, freien, ungehinderten, unkontrollierten und schrankenlosen Internet für immer verabschieden.

    Soetwas darf nie und nimmer geschehen.

    Die Völker der Nationen auf dieser Welt können selber entscheiden, was am Besten für sie ist. Auf Bevormundungen von selbsternannten Experten und supranationalen Institutionen, wie die UN, die ITU, usw. können sie getrost verzichten. Ganz einfach. Macht von eurem Verstand gebrauch und habt keine Angst vor Eigenverantwortung! Strebt nach Freiheit und werdet Freidenker!

    UN- & ITU-Austritt jetzt!

    • thomas schrieb am

      Doch, das wäre geil. Endlich wär’s dann soweit, dass die Islamischen Staaten plus finanzielle Unterstützung benötigende Afrikanische Zwergstaaten durchsetzen können, dass im gesamten Internet nur noch passieren darf, was im Koran ausdrücklich erwähnt wurde.

  3. Anonymous schrieb am

    Also ich finde, dass die UN (und auch ihre Unterorganisation, die ITU) wie die EU (nur dass es hier viel schlimmer ist) total bürgerfern sind und deshalb reformiert gehören.

    Die Internetbehörden, die effektiv unter Kontrolle der US-Regierung sind, sind absolut nicht in den Händen, wo sie hingehören. – Nichts grundsätzliches gegen die Vereinigten Staaten, aber ein weltweites Datennetz gehört nicht in die Hände eines einzelnen Staates.

    Andererseits halte ich die Ammis für deutlich kompetenter als die ITU. Ein Machtwechsel im Internet von USA nach UN sollte m. E. daher erst erfolgen, wenn die Demokratiedefizite bei der UN abgebaut sind.

    Interessant fände ich, wie die UN aussehen sollten. Ich fände es interessant, wenn die UN sowas wie ein Parlament hätten, was (ähnlich wie das Europaparlament) direkt von der Bevölkerung unseres Planeten gewählt wäre. Wir sollten extrem vorsichtig sein, wenn wir den Vereinten Nationen neue Kompetenzen übertragen — denn es gibt nicht wirklich ein nicht-UN-Ausland, was einem helfen könnte, wenn in den UN etwas schief läuft. Aber ein Weltparlament? Direkt gewählt? Ich fände das geil. Aber ich glaube, dass der Weg dorthin nicht einfach ist.

    Allgemein können wir aber die UN als undemokratisch oder zumindest demokratiedefizitbelastet bezeichnen, solange ein derartiges Gremium unzureichende Kompetenzen hat oder nicht existiert.

    • thomas schrieb am

      Eine Eine-Welt-Superregierung? Nee, vielen Dank.
      Und: ja, bisher liegen wesentliche Teile des Internets in den Händen der USA. Und damit sind wir bisher super gefahren. Weder der Iran noch Nordkorea wurden und werden vom Internet abgeklemmt, nur weil sie politische Kontrahenten sind und offensiv, auch über das Internet, die Vernichtung der USA ankündigen und -drohen.

      Nee, lass mal, bitte keine Technokratenregierung aus einem korrupten System wie der UN. Und dann am besten noch die Taliban in den Netiquette-Rat, so wie es beim Menschenrechtsrat der UN aktuell abläuft.

  4. schnutzibaer schrieb am

    Ich als (noch) Außenstehender:
    Eure Diskussion zum Thema ist schon erstaunlich. Teilweise schwer lesbar (ich meine nicht die Buchstabengröße, versucht mal Otto-Normalverbraucher-Sprache!).
    Ich denke, man kann das „Web“ nicht einfach als homogene Masse betrachten, die man entweder wuchern läßt und nur technisch administriert, oder anderenfalls konkreten Regeln unterwirft, die dann strikt durchgesetzt werden.
    Für mich persönlich gibt es mindestens 3 Arten Internet, die leider dasselbe physikalische und logische Medium benutzen.
    1. die kommerzielle und Wissenschaftswelt
    2. die Unterhaltungs- und Freizeitwelt
    3. die kriminelle Welt
    Es ist einmal die kommerzielle Welt, dazu würde ich auch die Sphäre der seriösen Informationsangebote zählen, wie z.B. Wikipedia. Aus dem heutigen Wirtschafts- und Bildungswesen nicht mehr wegzudenken. Undenkbar für mich, ohne die vielen Informationen aus dieser Ecke überhaupt beruflich noch klarzukommen.
    Dann haben wir die Unterhaltungsschiene: Musik, Spiele, Videos usw. Alles klar, aber was macht man mit der Raubkopiererszene ? kino.to oder MegaUpload betrügen die Hersteller von Unterhaltung um ihren Lebensunterhalt. Soll man das alles einfach so laufen lassen unter der Überschrift „Freies Netz für alle“ ?
    Ich weiß nicht, wie viele von euch Piraten ein Facebook-Konto oder ähnliche zeitstehlende Hobbys haben. Es ist zwar (noch) nicht illegal, was MZ hier treibt, aber Facebook ist für mich ein Ding, was keiner braucht, aber jeder haben will.
    Kann mir einer von euch erklären, wozu man ein Twitter-Konto braucht ? Wenn ich meine Freunden was mitteilen will, ruf ich sie abends an oder treff mich mit ihnen in der Kneipe.
    Alle anderen, die ich so nicht erreiche, sind nicht unbedingt meine „Freunde“ (im Zuckerbergschen Sinne)
    Und dann haben wir hier die „dunkle Seite der Macht“. Pornoseiten in die Tausende. Habt ihr mal drüber nachgedacht, wie diese Filmchen entstehen, ob speziell die Frauen das alles freiwillig machen ? Von den Kinderpornos will ich gar nicht reden, da dreht sich mir mindestens der Magen rum.
    Phishing, Mails mit versteckten Viren usw. Als halbwegs Aufgeklärter sehe ich schon, wo’s brenzlig wird. Aber beim Otto-Normal-HabIchNichtGewußt-Surfer siegt immer die Neugier: Zack Mail-Anhang geöffnet oder dubiosen Link angeklickt, und schon wieder ein neues Mitglied im Botnet geworben.
    Wollt ihr das alles so laufenlassen im Namen der Informationsfreiheit?

    Meine Schlussfolgerung: Da das Web ein weltweit zur Verfügung stehendes System ist, gehört dazu auch ein weltweit befugtes Kontrollsystem, das unabhängig von wirtschaftlichen oder politischen Interessen einzelner Länder gewisse Grundwerte durchsetzt. Dazu gehört für mich vor allem, daß eindeutig kriminelle Inhalte aus dem Netz verschwinden. Dazu muß man der angedachten Instanz natürlich auch weltweit Befugnisse einräumen, z.B. Server konfiszieren incl. Datensicherung (ist das nicht schon eine Art Utopia?).
    Kann man das nicht, sollte man für den seriösen Teil der Web-Gemeinde ein sicheres System entwickeln (WEB 3.0, IP V12.3), das zwar physikalisch dasselbe Netz benutzt, aber durch strenge Zugangsbeschränkungen (wie auch immer) den Rest von diesem Sumpf hinter sich lassen kann. Ich bin überzeugt davon, daß dies technisch schon lange möglich ist. Solange sich Firmen natürlich Web-Zertifikate klauen lassen, habe ich hier immer noch Bedenken.
    Es ist, wie es ist. Die Menschen sind Herdentiere. In jeder Herde gibt es Verhaltensregeln, damit die Herde überlebt. Wer im Tierreich die Regeln bricht, wird bestraft, bis hin zum Tod. Die Internet-Herde hat (kaum) Regeln. Deshalb wird auch keiner bestraft. Zeit, daß sich was ändert.

    Gruß an alle !
    Schnutzibär

    • Badok schrieb am

      Alles klar, aber was macht man mit der Raubkopiererszene ? kino.to oder MegaUpload betrügen die Hersteller von Unterhaltung um ihren Lebensunterhalt. Soll man das alles einfach so laufen lassen unter der Überschrift “Freies Netz für alle”?
      Phishing, Mails mit versteckten Viren usw. Als halbwegs Aufgeklärter sehe ich schon, wo’s brenzlig wird. Aber beim Otto-Normal-HabIchNichtGewußt-Surfer siegt immer die Neugier: Zack Mail-Anhang geöffnet oder dubiosen Link angeklickt, und schon wieder ein neues Mitglied im Botnet geworben.
      Wollt ihr das alles so laufenlassen im Namen der Informationsfreiheit?

      Schlicht und einfach: Nein.
      Freies Netz und Informationsfreiheit heißen für uns nicht, dass das Netz ein „rechtsfreier Raum“ ist, sondern dass man alles darin tun darf – ohne Einschränkung und Überwachung – was nicht per Gesetz verboten ist. Ein Generalverdacht ist schlicht falsch. Ich kann „Raubkopien“ auch per Post verschicken; dass ein Angestellter einer Behörde deine Liebesbriefe liest oder gar weiß, mit wem du wo abends ein Bier trinken gehst, würde dir aber vermutlich auch nicht gefallen, oder?
      Rechtsverletzungen im Netz müssen schlicht und einfach zur Anzeige gebracht werden und wie jede andere Rechtsverletzung auch behandelt werden. Dass man in diesem Bereich durchaus bessere Methoden einführen könnte, sollte klar sein.
      [Btw Nebenbei gesagt, ich habe MegaUpload benutzt – jetzt benutze ich wieder das teurere RapidShare – um völlig legale Inhalte von meinem Server auszulagern und relativ ausfallsicher Kunden zur Verfügung zu stellen. Sei also nicht zu voreilig mit der Schuldsuche…]

      Meine Schlussfolgerung: Da das Web ein weltweit zur Verfügung stehendes System ist, gehört dazu auch ein weltweit befugtes Kontrollsystem, das unabhängig von wirtschaftlichen oder politischen Interessen einzelner Länder gewisse Grundwerte durchsetzt. Dazu gehört für mich vor allem, daß eindeutig kriminelle Inhalte aus dem Netz verschwinden. Dazu muß man der angedachten Instanz natürlich auch weltweit Befugnisse einräumen, z.B. Server konfiszieren incl. Datensicherung (ist das nicht schon eine Art Utopia?).
      Erstens, wie willst du sicherstellen, dass wirtschaftliche und politische Interessen nicht mehr berücksichtigt werden?
      Zweitens, soll diese Instanz dann ohne Gerichtsverhandlung agieren dürfen? Es gibt verdammt viele falsche Verdächtigungen. Hier entständen noch mehr mitunter ziemlich große finanzielle Einbußen – ganz abgesehen von unbegründeter Brandmarkung. Mit Gerichtsverhandlung reicht auch die Polizei und die haben wir soweit ich weiß bereits… Wie gesagt, Verbesserungen in der internationalen Zusammenarbeit wären durchaus angebracht. Ohne Verhandlung begibst du dich auf ganz schön dünnes Eis; dann sind wir nur einen Geldkoffer oder ein Stellenangebot weit davon entfernt, dass politisch unangenehme Äußerungen verschwinden oder wirtschaftlichen Konkurrenten ein ganzer Markt verschlossen wird.

      Und dann haben wir hier die “dunkle Seite der Macht”. Pornoseiten in die Tausende. Habt ihr mal drüber nachgedacht, wie diese Filmchen entstehen, ob speziell die Frauen das alles freiwillig machen ? Von den Kinderpornos will ich gar nicht reden, da dreht sich mir mindestens der Magen rum.
      Zunächst mal… Pornographie ist nicht per se böse. Das gleiche gilt, btw nebenbei gesagt, auch für Prostitution. Sie befriedigen ein grundlegendes Verlangen der Menschen. Das mag dir nicht gefallen, aber es ist nichts, wogegen man vorgehen muss.
      Probleme wie Zwang oder gar Kindesmisshandlung sind vorhanden; das ist abscheulich und strafbar. Die völlig normale Sache aber deshalb zu verbieten, löst nicht das Problem. Wenn solche Geschädigten jetzt nicht geholfen werden kann, (zum Teil weil sie es niemandem erzählen,) obwohl es bereits illegal ist, was soll das Verbot des Ganzen daran ändern?
      Ich will den Zwang nicht herunterspielen, aber ich glaube, du wärst überrascht, wie viele Frauen das freiwillig machen…

      […] Facebook […] Twitter […]
      Dazu sag ich mal nix, das ist ne andere Baustelle…

  5. AnonyK schrieb am

    Die Internetpräsenz „The American Dream“ beschreibt welche schwerwiegenden Folgen die Übergabe des Internets an die UN und die ITU auf unsere freiheitsliebende Gesellschaft hätte.

    The UN Wants Complete Control Over The Internet And That Would Mean Unprecedented Censorship, Taxes And Surveillance
    http://endoftheamericandream.com/archives/the-un-wants-complete-control-over-the-internet-and-that-would-mean-unprecedented-censorship-taxes-and-surveillance

  6. Die Freiheit des Internet und im Internet ist ein Blatt mit zwei Seiten: Erstens ja, uneingeschränkte Freihet im Netz fordern aber zweitens auch Missbräuche irgendwie vermeiden, also Müll und Betrügereien.

  7. Jo schrieb am

    Neufassung der Internet – WAS?
    Grundregeln?
    Was ist denn hier los? Ich habe die letzten 15 Jahre wohl damit verbracht, meine Kinder grosszubekommen und habe anscheinend etwas verpasst. Was gibts denn für Internetgrundregeln?
    So ein Schwachsinn! Unfassbar für mich, so ein Thema überhaupt zu eröffnen.
    MM
    Tschaui

  8. schnutzibaer schrieb am

    @badok

    Du hast schon recht , wenn man die benannten Dinge auf konkrete Rechtssituationen runterbricht. Auch wenn Du Dienste wie rapidshare oder MegaUpload für seriöse Zwecke benutzt, hängt disen Diensten doch das Image einer gewissen Grauzone an.
    Ich versuch mich nochal zu erklären: Ich brauch das Internet beruflich, und ich hab mir 10 Jahre als Admin immer das Gejammer anhören müssen, wenn das Firmennetz, das ich verwaltete, von Viren zerfressen wird. Ist ja nicht von der Hand zu weisen, aber mit ein bißchen Umsicht und Du-Du bei den Usern, hauptsächlich was dubiose Mails betrifft, hat man schon gut vorgebaut.
    Das Problem für mich: Es ist LÄSTIG, ständig auf der Hut zu sein. Deshalb plädiere ich dafür, den kommerziellen Nutzern eine Art VPN zu spendieren, innerhalb derer sie sich sorglos ihre Informationen austauschen können. Von mir aus soll sich jeder eine Sigantur kaufen, aber die muß dann sicher sein.
    Was die strafbaren bzw. strafwürdigen Dinge im Netz betrifft, kämptf man sowieso schon lange auf dem Niveau von Don Quichotte. Ich hab oben nur mal eine Art Wunschvorstellung geäußert. Oder denkst Du,daß man das wüste Treiebn im Web noch mit klassischen Polizeimethoden in den Griff kriegt? Ich nicht. Da hilft wirklich nur: Abschalten.

    Aber mal anders: In gewisser Weise ist mir Deine Partei sympathisch, schon, weil sie versucht, mit den scheindemokratischen Traditionen des alten und aktuellen Politikbetriebs aufzuräumen. Für mich gehören Dinge wie Fraktionszwang, Nebenbeschäftigungen für Abgeordnete und Berufspolitiker, Lobbyarbeit (GANZ VORNE!!), und das jetzige Wahlsystem gewaltig auf den Prüfstand (mal sehen, ob der BND morgen bei mir klingelt).
    Aber auch die Piratenpartei ist gehalten, auf demokratische Art und Weise Zugang zum derzeit vorherrscheden Politikbetrieb zu finden. Paßt ihr euch in gewissem Rahmen nicht an, seid ihr entweder raus oder müßt revolutionieren. Nach em, was ich so durch die Medien bekomme, schafft iht das „Raussein“ innerhalb von 2 Jahren, obwohl ihr noch nicht mal richtig „drin“ seid. Immerhin, die LINKE hat dazu wesentlich länger gebraucht. Aber wer einen Mann wie Ferrari-Ernst zum Chef einer Partei macht, die um Wähler in den ärmsten Schichten der Re und seine Konkubine auf eien kombinierten Parteivorsitz hievt,

  9. schnutzibaer schrieb am

    @badok

    Du hast schon recht , wenn man die benannten Dinge auf konkrete Rechtssituationen runterbricht. Auch wenn Du Dienste wie rapidshare oder MegaUpload für seriöse Zwecke benutzt, hängt diesen Diensten doch das Image einer gewissen Grauzone an.
    Ich versuch mich nochmal zu erklären: Ich brauch das Internet beruflich, und ich hab mir 10 Jahre als Admin immer das Gejammer anhören müssen, wenn das Firmennetz, das ich verwaltete, von Viren zerfressen werden würde. Ist ja nicht von der Hand zu weisen, aber mit ein bißchen Umsicht und Du-Du bei den Usern, hauptsächlich was dubiose Mails betrifft, hat man schon gut vorgebaut.
    Das Problem für mich: Es ist LÄSTIG, ständig auf der Hut zu sein. Deshalb plädiere ich dafür, den kommerziellen Nutzern eine Art VPN zu spendieren, innerhalb derer sie sich sorglos ihre Informationen austauschen können. Von mir aus soll sich jeder eine Sigantur kaufen, aber die muß dann sicher sein.
    Was die strafbaren bzw. strafwürdigen Dinge im Netz betrifft, kämptf man sowieso schon lange auf dem Niveau von Don Quichotte. Ich hab oben nur mal eine Art Wunschvorstellung geäußert. Oder denkst Du,daß man das wüste Treiben im Web noch mit klassischen Polizeimethoden in den Griff kriegt? Ich nicht. Da hilft wirklich nur: Abschalten.

    Aber mal anders: In gewisser Weise ist mir Deine Partei sympathisch, schon, weil sie versucht, mit den scheindemokratischen Traditionen des alten und aktuellen Politikbetriebs aufzuräumen. Für mich gehören Dinge wie Fraktionszwang, Nebenbeschäftigungen für Abgeordnete und Berufspolitiker, Lobbyarbeit (GANZ VORNE!!), und das jetzige Wahlsystem gewaltig auf den Prüfstand (mal sehen, ob der BND morgen bei mir klingelt).
    Aber auch die Piratenpartei ist gehalten, auf demokratische Art und Weise Zugang zum derzeit vorherrscheden Politikbetrieb zu finden. Paßt ihr euch in gewissem Rahmen nicht an, seid ihr entweder raus oder müßt revolutionieren. Nach dem, was ich so durch die Medien bekomme, schafft ihr das „Raussein“ innerhalb von 2 Jahren, obwohl ihr noch nicht mal richtig „drin“ seid. Immerhin, die LINKE hat dazu wesentlich länger gebraucht. Aber wer einen Mann wie Ferrari-Ernst zum Chef einer Partei macht, die um Wähler in den ärmsten Schichten der Republik buhlt, braucht sich um ihren Niedergang keine Sorgen mehr machen.
    Was ich damit sagen will: Bei aller Transparenz, bei allem guten Willen. jeden zu Wort kommen zu lassen und mitbestimmen zu lassen, muß man irgendwann mal eine klare Linie finden. Und das bedeutet, daß nicht jede Einzelmeinung übergewichtet wird. Ich hatte auch mal einen Traum, daß alles besser wird. Ich bin im Osten aufgewachsen, und meine Eltern waren überzeugte Kommunisten nach dem Krieg. Mein Vater hat die Ostfront überlebt, meine Mutter war bis 1945 Landmagd beim Bauern. Nach dem Krieg sind beide Lehrer geworden, haben mich in den bettelarmen 50er und 60er Jahren aufgezogen, in der Hoffnung, daß alles mal besser wird. Die beiden waren zwei von den wenigen Idealisten unter den Parteigängern der SED. Später, als ich nach meinem Studium in der DDR-Wirtschaft als Ingenieur angekommen war, hab ich’s dann begriffen: Der Mensch an sich ist ,bis auf ein paar Idealisten ausgenommen, ein Tier, was den Vorteil für sich selber sucht. Diese Gen konnte auch der Sozialismaus nicht beseitigen, und genau daran ist er (der Sozialismus) dann gescheitert. Die Gsellschaftsordnung, die diesem Trieb der persönlichen Besserstellung am besten gerecht wird, ist nun mal der Kapitalismus. Und genau an diesem Gen werdet auch Ihr scheitern. Aufrechte, geradlinige Menschen, die nur das Wohl der Allgemeinheit im Blick haben, werden zum Schluß genau von dieser Allgemeinheit wieder „begraben“.

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