EU-Rat will Einsicht in Akten beschränken – Piratenpartei fordert Verbesserungen der Informationsfreiheit in Europa

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei fordert die dänische EU-Ratspräsidentschaft auf, die geplante Neuregelung für den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des EU-Rates und der Kommission zu überdenken. In einem derzeit vorliegenden Entwurf werden die Rechte der Bürger auf Information massiv beschränkt, da in Zukunft Entwürfe und Diskussionspapiere nicht öffentlich gemacht werden müssen. Damit werden Entstehungspozesse – wie bei ACTA geschehen – intransparent gestaltet. Die PIRATEN fordern stattdessen, die Transparenz und Informationsfreiheit zu erweitern und zu stärken.

»Offenbar sollen viele Aktenschränke den Bürgern künftig verschlossen bleiben.«, kritisiert Sebstian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei. »Die EU darf sich dem Bedürfnis der Bürger nach Transparenz und Offenheit nicht entgegenstellen. Jeder hat ein Recht darauf, zu überprüfen, was in den Verwaltungen geschieht.«

Damit schließen sich die PIRATEN der Kritik der schwedischen Justizministerin Beatrice Ask an, die sich ebenfalls für mehr Offenheit ausgespricht. Die Piratenpartei fordert darüber hinaus, der Resolution des Europäischen Parlaments zur Ausweitung der Rechte auf Akteneinsicht aus dem Jahr 2009 endlich zu entsprechen.

Dass dem Recht auf Informationsfreiheit bei der EU Grenzen gesetzt sind, musste die Piratenpartei bereits erfahren. Der neu gewählte Schleswig-Holsteiner Landtagsabgeordnete Patrick Breyer klagt derzeit gegen die EU-Kommission auf Einsicht in Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte. [6]

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Kommentare

18 Kommentare zu EU-Rat will Einsicht in Akten beschränken – Piratenpartei fordert Verbesserungen der Informationsfreiheit in Europa

  1. Olli schrieb am

    Das die EU langsam auf eine totalitäre Staatsform zusteuert ist doch nichts Neues. Neu allerdings ist die offene Dreistigkeit mit der sie das tut. Da will eine illegale Schattenregierung in Brüssel, welche keinerlei Legitimation durch Wahlen hat, ein System errichten, das wir in ähnlicher Form von 1933 – 1945 schon mal in Deutschland hatten. Ich sage nur wehret den Anfängen.

  2. GROSSesarschloch schrieb am

    faz debautte zu piraten:

    @GustavZ.: ich hab für den Laden Plakate geklebt.

    „Von Innen“ versteht sich – CDU BAD HOMBURG – WAHLPLAKATE ALTENHEIM – Wolters/Assmann!
    Der wolters der aus dem Amt geklagt wurde und bei dem die Wahl wiederholt wurde wegen gebnau solcher Späßchen.

    Desdhalb haben die versucht mich 2007 zu TÖTEN!

    Daher – Verafssungsschutz „DIE NAZIS (in Anhlehnung an as Parteiverbotsverfahren)“ – kamen dann wohl auch „HERMES“ (Schoko-HERMES, Daniela S.? wenn ich so meinen Posteinagng aus Karneval 1999 bedenke) TROJANER/VIREN her (kann ich mal deinen REchner nutzen). Über die sich die Staatsnwaltschaft dann freute als ich die Mordversuche erneut zur Anzeige brachte.

    Gegen den OLG Bezirk Frankfurt/Main ist Iran möglicherweise eine vorbilliche Demokartie.

  3. Die EU wird immer undemokratischer, Vorratsdatenspeicherung, SWIFT Bankdatenüberwachung, Flugdatenweitergabe, INDECT, ACTA, und jetzt auch noch der ESM.

    Die EU tut alles um uns unserer Freiheit und unseres Wohlstandes zu berauben. Ich bin der Meinung es sollte eine Volksabstimmung zu ESM und Euro geben, echte Basisdemokratie statt Bürrokratische Fremdherrschaft durch Brüssel. Diese Vorhaben die Akteneinsicht zu beschränken ist ekelhaft, aber nur ein kleiner Teil des Problems das in Europa zunehmend die Demokratien zugunsten von Lobbyiesten und Bürrokraten abgebaut und eingeschränkt wird.

  4. Blcokupy - Staat dreht durch! schrieb am

    Könnt ihr eure Aufmerksamkeit mal auch auf etwas anderes lenken. Ein ungeheuerer Vorgang: Das BverG bricht die Verfassung und schränkt massiv das Versammlungsrecht ein.

    Die Blockupy-Proteste sollen bis Freitag verboten bleiben – der reibungslose Betrieb der Bansktermaschinen gehen scheinbar vor, Proteste gegen Ausbeutung und, Elend und den Ausverkauf der Republik bleiben verboten.

    Die Polizei dreht völlig durch:

    Busse die irgendwie verdächtig sind Protestteilnehmer zu fahren werden schon vor Frankfurt angehalten, die Passagiere in ein Open-Air-Gefängnis gesperrt. Außer Wasser und Klohäuschen gibt es nichts.

    Demokratie am Abrgund

    Twitter: #blockupy

    • Austrian schrieb am

      Und jetzt schwatzen diese hirndebilen Antidemokraten auch noch munter von einer Erhöhung der 5% Hürde… Ja, recht so, weg mit den Splitterparteien FDP und CSU (die auch 5% bundesweit benötigt, allein durch die bayerischen Stimmen).
      Das ist der natürliche Trieb der Dummheit: Selbstvernichtung.

  5. Turboheizer schrieb am

    Dieses EU-Parlament ist aus Sicht der Bürger doch auch nur eine Ansammlung von Gaunern zur eigenen Bereicherung.
    Ich denke da mal an die Aufdeckung von Betrügereien mit Reisespesen oder Sitzungsgeldern von EU-Abgeordneten.
    Den Parlamentsmitgliedern ist nichts passiert. Betrug ohne Reue also.
    Der Reporter, der diese Dinge aufdeckte, bekommt in ganz Europa keinen Job mehr. das ist eigentlich bekanntes Vorgehen der Mafia.
    Wir benötigen eine Auflösung der jetzigen Europa-Mafia. Diese Betrugsmafia muss aus EUROPA entfernt werden. Diese Gauner wussten schon beim Beitritt Griechenlands das dieser Staat gemogelt hatte. Selbstverständlich sind Betrüger immer bemüht Ihre Untaten wegzuschließen. Es soll eben nicht jeder wissen wie er betrogen wird. Ich nehme an das der Deutsche Steuerzahler die verzockten Euro-Milliarden bezahlen soll. Dafür benötigen wir kein EU-Parlament. Wir können unser Geld auch allein ausgeben.

  6. Die Moira schrieb am

    Zitat: „Damit werden Entstehungspozesse – wie bei ACTA geschehen – intransparent gestaltet. “

    Nun, es ist doch offensichtlich, daß genau DAS damit bezweckt wird, um sowas in Zukunft zu verhindern.
    Oder?

    Politiker aller etablierten Parteien machen mittlerweile immer offener, was S I E wollen
    und was IHREN Interessen dient
    und schon lange nicht mehr das, was der Bürger will und zu Bürgers Nutzen wäre
    und vergessen dabei geflissentlich, daß sie eigentlich Angestellte des Volkes sind,
    denn von diesen werden sie nicht nur gewählt, als Vertreter ihrer Interesssen, sondern auch obendrein noch bezahlt.
    Seit wann kontrollieren die Angestellten ihren Boss und nicht umgekehrt?
    Wenn schon mehr Überwachung, dann bei Politikern und anderen Personenkreisen „oben“,
    nicht beim Bürger.
    Und WENN schon weniger Einsicht von Unbefugten, dann natürlich beim Bürger, der ja immer gläserner gemacht wird und bei dem Datenschutz nur noch für seine Toilettengänge gilt.
    Obwohl…wer weiß… ;-)

    Genau darum bin ich Pirat, weil diese Praktiken dringend und zeitnah gestoppt werden müssen,
    bevor man GARNICHTS mehr ändern kann.

    Gruß, die Moira

  7. Karsvo schrieb am

    DAS DUNKLE SCHEUT DAS LICHT

    „In einem derzeit vorliegenden Entwurf werden die Rechte der Bürger auf Information massiv beschränkt, da in Zukunft Entwürfe und Diskussionspapiere nicht öffentlich gemacht werden müssen. “

    Da haben die EU-Kommisare wohl etwas zu verbergen? Das nächste ACTA kommt bestimmt. Damit die nächste Hinterzimmer-Mauschelei, welche sich gegen den Bürger richtet, nicht mehr vorzeitig bemerkt wird. HaHaHa: So sehen Heuchler aus!

    IHR SEID UNSERE DIENER! WIR BEZAHLEN EUCH. UND IHR WERDET UNS RECHENSCHAFT ABLEGEN. Aber der Bürger wird sich umgekehrt VON EUCH NICHT durchleuchten lassen (VDS, …). Damit ganz klar ist, WER hier der Herr und WER hier der Diener ist.

    Deshalb: Piraten wählen!

      • Reiner Zunder schrieb am

        Bitte mehr Infos dazu. Vielleicht als Initiative im LQFB?

            • Archi schrieb am

              WAS ist das für ein Schwachsinn ?

              Innerhalb von 5 Min ist : > muß freigeschaltet werden <
              ist weg
              ist wieder da
              ist wieder weg ?

              Bitte um Erklärung

              • Archi schrieb am

                Scriptfehler ?
                nach dem ich kommentieren steht wieder :
                > NOCH nicht frei geschaltet <
                *aaargh*
                Ich fühle mich veralbert ! ³³³

              • Archi schrieb am

                Anderer Tag, neuer Versuch.
                Warum ist die Erklärung über CISPA nicht frei geschaltet worden ?

  8. Archi schrieb am

    CISPA = Cyber Intelligence Sharing and Protection Act

    Zitate
    „Die Bedrohung: Verbrechen auf dem digitalen Weg, denen mit alten Gesetzen nicht beizukommen sei, so die Argumentation der Urheber. Mit seinen weitreichenden Befugnissen soll Cispa an genau diesem Punkt ansetzen: Unternehmen wie Facebook oder Google, E-Mail- oder Internet-Provider könnten demnach künftig ohne Gerichtsbeschluss Informationen an Geheimdienste und Strafverfolger weitergeben, die Nutzer müssten darüber nicht mal informiert werden.“

    „Gegner schüren hingegen die Sorge vor Big Brother. Sie kritisieren, Cispa stehe im Gegensatz zu Grundrechten der amerikanischen Bürger und untergrabe außerdem mehrere Gesetze, zum Beispiel für den Datenschutz. Auch würden Datenschutzrichtlinien von Unternehmen ausgehebelt sowie der Weg für Militärspionage und behördliche Überwachung geebnet.“

    Quelle:http://www.spiegel.de/netzwelt/web/umstrittenes-cybergesetz-cispa-passiert-das-us-repraesentantenhaus-a-830091.html

    “ CISPA umgeht Datenschutzrecht

    „Wir haben eine Reihe von Bedenken, wenn etwas wie dieses Gesetz ein großes Loch im Datenschutzrecht schafft, das der Regierung erlaubt, diese Art von Informationen zu erhalten“, sagte Burman zu „Russia Today“. In der jetzigen Fassung erlaubt das Gesetz den Behörden, jegliche Online-Korrespondenz abzufangen, wenn sie vermuten, dass es sich um Cyber-Kriminalität handelt, ungeachtet geltender Ausnahmen.

    Wer hat Zugriff auf die Daten?

    Aus dem Gesetzestext geht außerdem nicht klar hervor, welche Behörden auf die Daten zugreifen dürfen. Internet Service Provider (ISP) müssen laut CISPA private Kommunikation und Kundendaten an die Behörden weiterleiten, heißt es in einer Presseaussendung des CDT. Die Electronic Frontier Foundation (EFF), eine weitere Online-Interessenvertretung, schreibt, dass CISPA eine „Cybersecurity-Ausnahme“ für alle geltenden Gesetze schafft und dass es beinahe keine Einschränkungen gibt, welche Daten gesammelt werden können und wie diese genutzt werden können.

    Mit Hilfe des Gesetzes könnten die Behörden Firmen wie Google, Facebook, Twitter und AT&T unter Druck setzen, Kommunikationsdaten ihrer Nutzer weiterzugeben. Es reicht der Verdacht auf illegale Machenschaften … “

    http://derstandard.at/1333528332115/SOPA-20-CISPA-Neues-US-Gesetz-bedroht-Datenschutz-im-Internet

    Am 27.04.12 hat CISPA die erste Hürde in den USA genommen.
    GB möchte erst 2014 Nach ziehen.
    In Groß-Germany werden wir nicht gefragt und nicht informiert.

    Da entscheiden die

    Bilderberger

    http://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz

    auch :

    http://www.wallstreet-online.de/nachricht/4231598-2012-bilderberger-haifa-treffen-folgen

    lg Archi

    zur Initiative im LQFB ->
    Es sind noch zu viele Fragen von mir ungeklärt .

  9. Anonymus26 schrieb am

    Diese Einschränkung ist dann die de Jure Form des Versteckens der Informationen.
    zZ werden die Infos nur eben nicht veröffentlicht.
    Da die Demokratie des Einsehens der Information des Einzelnen braucht, damit man selber wählen kann ist das Informationsausschlußprogramm der Weg in die Diktatur.
    Der Weg vom fast mündigen Bürger zum Abnickschaf wird damit zementiert.
    Die letzte „Freie“ Presse wird somit auch kastriert, denn dann sind alle Infos geheim….
    Die EU k***t mich langsam an.

  10. Anonymous schrieb am

    Ich errinnerre mich, dass es in Brüssel schon mal nen Vorstoß gab, EU-Verordnungen geheim zu machen. Der Vorstoß bestand darin, dass man bei einer einzelnen Verordnung einen Anhang nicht mitveröffentlicht hat. Das ganze ging so aus, dass der Anhang später von einem Gericht wegen der fehlenden Veröffentlichung für „nicht existent oder zumindest nichtig“ erklärt wurde.

    Wehret den Anfängen.

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