Blockupy-Proteste: Frankfurter Behörden setzen aus Angst vor Unruhen Recht auf Versammlungsfreiheit aus

Anti-ACTA-Demonstration in München (CC-0 Usien)
Lediglich aufgrund der Annahme, es könnte zu Ausschreitungen kommen, blockieren die Stadt Frankfurt und die örtlichen Polizeibehörden seit Mittwoch Morgen die  Proteste des »Blockupy«-Bündnisses. Eine kurzfristig gefällte Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichts (VGH) untersagt zudem die Demonstrationen, die zunächst zugelassen worden waren. Die Piratenpartei beanstandet dieses Vorgehen als demokratiefeindlich.

»Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes, grundrechtlich geschütztes Gut. Das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln, stellt das Funktionieren unserer Demokratie sicher. Wird es unangemessen eingeschränkt oder gar ausgesetzt, ist unsere Demokratie in hohem Maße gefährdet. Die Polizeibehörden haben die Durchführung von Demonstrationen zu gewährleisten, statt sie zu verhindern.«, kommentiert Johannes Ponader, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland den Vorgang.
Die Räumung des Protestcamps von »Occupy:Frankfurt« auf dem Willy-Brandt-Platz war nach Ansicht der PIRATEN Hessen nicht verhältnismäßig. Auch das Verbot einer Kranzniederlegung der Frankfurter »Jusos« im Gedenken an die schwulen Opfer des Naziregimes am internationalen Tag gegen Homophobie steht in keinem Verhältnis.
Die PIRATEN Hessen forderten deshalb, die weiteren Proteste und die damit einhergehenden Polizeieinsätze als außerparlamentarische Beobachter kritisch begleiten zu dürfen. Die Frankfurter Polizei kommt diesem Wunsch nach und gestattet Führungen durch das Einsatzgebiet.
»Wir werden sehr genau beobachten, was geschieht und wie hier vorgegangen wird«, erklärt Judith Seipel-Rotter, Generalsekretärin der hessischen Piraten.

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Kommentare

113 Kommentare zu Blockupy-Proteste: Frankfurter Behörden setzen aus Angst vor Unruhen Recht auf Versammlungsfreiheit aus

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  1. robojr schrieb am

    Dt. Behörden verstehen nur Montagsdemos mit Kerzenschein

    • Anonymous schrieb am

      @e-ISL@M: Du hast keine Ahnung, worauf robojr hier anspielt. Gemeint sind die Montagsdemos gegen Ende der DDR. Da hat dann (ich kenn das nur aus einem Film, ich weiß nicht, ob es wirklich so war) am Ende irgenein ranghoher DDR-Politiker gesagt: „Wir waren auf alles vorbereitet. Nur nicht nicht auf Kerzen und Gebete.“ GEbete deshalb, weil die Kirche in der DDR damals die ganzen Proteste mitgetragen hat und auch dafür gebetet hat, dass sich die Politische Situation ändert. Einerseits wurde sie nämlich auch unterdrückt, andererseits war sie doch in der Position, politischen opositionellen Unterstützung zu gewähren, weil sie eben nicht im Untergrund agieren musste sondern doch einen gewissen Status hatte. Religion ganz zu verbieten, das wollte die DDR-Führung nicht, weil bereits die Nazis das nicht geschafft hatten.

      Die Kirche in der DDR ist ein total interessantes Thema. Übrigens ist unsere Bundeskanzlerin eine Ost-Pfarrerstochter, hat also die Geschichten damals live miterlebt.

  2. Voll schrieb am

    Es ist eine Schande was hier passiert. Ich dachte wir hätten die Diktatur 1945 abgelegt. So kann man sich irren…

    • Feidl schrieb am

      Vielleicht sollten einige erstmal das Grundgesetz lesen und zwar nicht nur den ersten Satz des 8. Artikel, sondern auch den zweiten.

      Es geht hier um die Innenstadt einer Metropole, da müssen gerade größere Demonstrationen angekündigt und GENEHMIGT sein, und das ist sie auch und zwar für SAMSTAG. Wer also zur Demo gehen möchte, hat die legale Möglichkeit.
      Das jetzt natürlich Berufsdemonstranten trotzdem schon Radau machen wollen ist klar, und kann nicht akzeptiert werden. Immerhin haben sie erreicht, dass die Polizei Teile der Innenstadt lahmgelegt hat.

  3. Mungo schrieb am

    Hat man in der BRD nix aus der Vergangenheit gelernt? Wie lange denken die etablierten Ewiggestrigen dass es so weitergehen kann? Friedliche Bürger an der Ausübung ihrer Grundrechte strukturell hindern. Schande.

    • Hans Hoek schrieb am

      Bin „erst“ 45 Jahre auf diese Welt, das was momentan abgeht in ffm ist absolut unverhältnismäßig, die Touristen den ich bis jetzt gesehen haben werden nie wieder zurück kommen, die die gestern von der Polizei gegangen worden sind hoffentlich schon -diese Staatsgewalt darf man sich nicht biegen!

    • Alter Rentner schrieb am

      Ich bin erstaunt, wieviele hier plötzlich die Demokratie gefährdet sehen, weil etwas untersagt wird, mit dem die Piraten sympathisieren. Wie sieht es aber aus, wenn die NPD eine – genehmigte! – Demonstration machen will, eine Versammlung abhalten will? Dann ist plötzlich jedes Mittel recht, um dies zu verhindern.
      Vielleicht muß diese junge Partei noch lernen, daß Freiheitsrechte unteilbar sind und für alle gelten.
      Vermutlich kommen jetzt wieder die üblichen Einwendungen und ich sollte noch die erforderliche Floskel „ich versichere, daß ich weder ein Nazi bin noch mit deren Gesinnung etwas am Hut habe“ einfügen. Hier sind sehr viele Pseudodemokraten unterwegs, die die Grundrechte nutzen, wie sie sie brauchen..

      • don schrieb am

        Hallo Rentner,
        entschuldige, werden Demonstration dieser rechten Faschistenbande nicht meist genehmigt?
        Der Vergleich mit den Nazis ist ja wohl völlig daneben. Nicht nur, dass Blockupy für den Erhalt der Demokratie eintritt, während wohl kaum ein ein Mensch mit einem IQ von über 50 diese rechten Rassisten und Mörder ja wohl kaum als Demokraten bezeichnen kann. Kritik ok, aber bitte unterlasse solche Vergleiche in Zukunft.
        MfG

        • Alter Rentner schrieb am

          Lesen und verstehen können ist nicht immer identisch.
          Wer – angeblich – für die Demokratie eintritt, sollte sich möglichst auch an die Spielregeln der Demokratie halten. Und er sollte den Unterschied zwischen Demonstration und Blockade kennen. Er sollte wissen, wann eine genehmigte Demonstration beginnt, wo sie stattfinden darf und wann er sich außerhalb einer genehmigten Demonstration befindet. Und diejenigen, die hier so tapfer für die Demokratie eintreten, schreiben anderen vor, welche Vergleiche gewählt werden dürfen, wer demonstrieren darf und wer nicht. Wer einen IQ über 50 hat, sollte zumindest versuchen, die Aussagen anderer zu verstehen ohne alles in seine wohlsortierten Schubladen zu stecken. Ich kann in meinem Text nicht erkennen, daß ich die NPD als Demokraten bezeichnet habe, sondern daß in einer Demokratie jeder das Recht hat, eine Demonstration auf dem Boden der Gesetze durchzuführen, solange es sich nicht um verbotene Organisationen handelt. Und ob eine Organisation verboten ist oder nicht, wird von Gerichten entschieden und nicht von irgendwelchen Ideologen. Irgendwwie gefällt mir deine vorstellung von Demokratie nicht.

        • marmelade schrieb am

          Du kannst es drehen und wenden aber …

          Entweder für ALLE egal welcher Gesinnung oder eben nach Wahl der Ämter!
          Abr hier JA weil und dort NICHT weil ist Unsinn

      • takomitom schrieb am

        Jerer bürger kann Demonstrieren egal welcher Partei oder Organisation das ist das Recht.
        Polizei hat diese Demonstrationen zu BEGLEITEN mit dem Ziel die Freiheit der anderen Verhältnissmäßig zu Wahren, leider hat so manche hundertschaft manchmal falsche Anweisungen erhalten(Stuttgart21)die nicht verhältnismäßig waren, dafür aber eiseitig Überzogen waren,die verantwortlichen hatten Ihre kompetenzen Überschätzt und erlagen letztendlich Ihren Menschlichen Schwächen, daraus muß gelernt werden, dass Gewalt auch gegengewalt erzeugt und Menschen die demonstrieren sind noch keine Staatsfeinde sondern die Verteidiger der Demokratie, würde der Staat Demos etc. Verbieten bliebe nur noch nach derzeitigen Gesetz der Gewaltakt gegen die Regierung, am besten mit guter Bewaffnung.

    • Alter Rentner schrieb am

      Ich bin erstaunt, wieviele hier plötzlich die Demokratie gefährdet sehen, weil etwas „veboten“ wird, was die Sympathien einiger Piraten hat. An anderer Stelle maßt sich das gleiche Klientel an, und fordert Verbote von Demonstrationen. Einige müssen noch lernen, was Demokratie bedeutet und sie müssen lernen, daß Freiheitsrechte für alle Bürger gelten (wenn sie nicht durch ein Gericht eingeschränkt wurden); Freiheitsrechte sind unteilbar.

      • Alter Rentner schrieb am

        letzten Kommentar bitte löschen – doppelt

        • Alter Rentner schrieb am

          komisch, meine Bitte um Löschung meines letzten – doppelten – Kommentares ist schon hier; meine Kommentare allerdings nicht, die warten angeblich noch auf die „Freischaltung“.

          Liebe Piraten – irgendetwas stimmt an euren Aussagen nicht so recht.

          • finio.serra schrieb am

            Hallo Alter Rentner,
            Das Freischalten des ersten Kommentars dauert immer länger. Das liegt, glaube ich, am Programm mit dem diese Webseite funktioniert. Ich war auch erst irritiert.

      • Ralf Heinrich schrieb am

        Nazitum ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Wenn es einen Grund gibt das Demonstrationsrecht für irgendeine Gruppe einzuschränken, dann für die Nazis. Sie sind die Nachfolger ungeheuerlicher Massenmörder und haben kein recht ihre gewalttätige Ideologie auch noch auf der Strasse zu vertreten, im Gegensatz zur Okupybewegung die für die ärmsten geschundenen Bevölkerungsanteile auf der Welt steht. Nazis raus aus der Piratenpartei !!!
        Euch Mörderbande werde ich bekämpfen bis zu meinem letzten Atemzug.

        • Hinz und Kunz schrieb am

          Sie haben den Freiheitsgedanken nicht verstanden. Meinung darf nie zensiert werden. TATEN müssen unterbunden werden, wenn sie gewalttätig sind, oder die Freiheit anderer einschränken. REDE dagegen nie. Das gilt für Neonazis genauso wie für Linke.

          Aber die selektive Einschränkung von Freiheit, wie Sie sie fordern, ist ja gerade das Trittbrett zur Diktatur. Nur die „erlaubten“ Meinungen werden zugelassen.

          • sugo schrieb am

            @ hinz und kunz:
            ich sehe alltäglich, ganz profane, gesellschaftlich legitimierte, handlungen, wo meine freiheit eingeschränkt wird und ich die freiheit anderer beschneide.
            das sie sich hier trauen anderen mitbürgern einen falsch verstandenenen freiheitsgedanken zu attestieren ist nicht kostruktiv und beschneidet diese diskussion sich >frei< zu entwickeln!!!
            ich finds konstrutkiver wenn man etwas zur sache beiträgt, als dem anderen doofheit zu unterstellen.
            deshalb teile ich ihnen hier auch mit, dass mein verständnis von freiheit ein ganz anderes ist, als ihres, nicht besser!, anders!

        • Alter Rentner schrieb am

          Und alles, was nicht deiner Meinung ist, ist dann Nazitum, oder welche Meinung gestattest du zusätzlich noch zu deiner? Wie war es doch vor kurzem mit der Koranverteilung durch die Salafisten? Dürfen die Salafisten Ihre ja angeblich gewalttätige Ideologie/Religion auf der Straße verbreiten? Ist dieses Land nicht mehr fähig, sich sachlich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen? Und wenn die Okupybewegung für die ärmsten geschundenen Bevölkerungsanteile auf der Welt steht, warum demonstriert man dann nicht dort, wo diese armen geschundenen Bevölkerungsteile zu Hause sind?
          „…bekämpfen bis zu meinem letzten Atemzug“ – welch heroische und doch dummerhaftige Aussage; sie hat schon in der Vergangenheit zu viel Leid verursacht.

          • dei mudder schrieb am

            hä? was würde es denn bringen dort zu demonstrieren wo die benachteiligten zu hause sind? wo ist denn die wurzel des problems? in den minen in afrika, oder in den banken – und regierungsvierteln der weltmetropolen? da kamen aber auch schon viel bessere kommentare von ihnen.

            • Alter Rentner schrieb am

              Man kann eben nicht immer auf Hochtouren laufen und nur gut sein. Ja, wo ist sie denn – die Wurzel? Nicht in Südafrikas Minen? Wem gehören Sie? – dem Minenarbeiter? einem Monopolisten? oder? Liegt die Wurzel in Frankfurts Bankenviertel? oder vielleicht London, Hong Kong; Tokio oder so? Oder sind es gar nicht die ach so bösen Banken, sondern es ist einfach die Gier der Menschen, die dazu beiträgt, daß alles aus dem Ruder läuft? Man glaubt, ohne nachzudenken, Versprechungen auf Renditen von 25 % und mehr und ist anschließend beleidigt, wenn das Geschäft platzt; wohl wissend, daß der Standardzinssatz vielleicht gerade einmal ca. 7 % beträgt. Was wäre es doch schön auf dieser Welt, wenn es nur noch ja – nein und schwarz – weiß geben würde.

        • Grimnir (kein Pirat) schrieb am

          > Nazitum ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

          Weisst du, was ein sogenanntes Gedankenverbrechen ist? Wenn nicht, lies „1984“ von George Orwell. Dieser Roman war aus gutem Grund in der DDR verboten.

          > Euch Mörderbande werde ich bekämpfen bis zu meinem letzten Atemzug.

          „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.“ – Obwohl regelmäßig Voltaire zugeschrieben, stammt dieser Satz von Evelyn Beatrice Hall
          http://de.wikiquote.org/wiki/Voltaire#F.C3.A4lschlich_zugeschrieben
          Das gilt auch für rotlakierte Faschisten, die sich „Linke“ nennen.

  4. Die Piratenpartei sollte dazu aufrufen an den Demos teilzunehmen ! Wir müssen unsere Demokratie gegen den ESM und die Bankster verteidigen.

    • The_Underscore schrieb am

      Übertreibt Occupy nicht etwas mit der Hetzcampagne gegen die Banken? Ich glaube nicht, dass die Piratenpartei da zur Unterstützung aufrufen sollte.

      • Karsvo schrieb am

        HETZE
        Bitte führen Sie konkret an, wer, wann, wo, in welcher Form Hetze verbreitet hätte.

          • Karsvo schrieb am

            „Da sind viele verleumdende Lügen drin, also ist es eine Hetze.“

            1. Sie weichen wieder einmal aus, wenn Sie das, WAS ihrer Meinung nach darin falsch wäre, weder konkret benennen noch begründen bzw. belegen.
            2. Etwas angeblich falsches ist erst dann eine Lüge, wenn es wider besseres Wissen vorsätzlich behauptet wird. Auch das haben Sie noch nicht dargelegt.
            3. Lügen wiederum werden erst zu Hetze, wenn persönlich diffamierende, manipulative Methoden eingesetzt werrden. Auch dies belegen Sie nicht.

            Ich bitte Sie daher, Ihren Vorwurf zu belegen oder Ihn zurückzuziehen.

            • The_Underscore schrieb am

              1. Okay, dann eben mal zwei Absätze von der verlinkten Seite:
              Trotz dieses historisch einzigartigen Geschäftsmodells des Geldverdienens mit Herstellung von Geld aus Bits und Bytes haben es Banken und Versicherungen aber geschafft, pleite zu gehen. 
Jetzt setzen sie ganz EU-Europa mit ihrem Versagen unter Druck, um nicht die Konsequenzen ziehen zu müssen. 



              Sie werden Konsequenzen ziehen müssen. 

Die Troika-Politik führt andernfalls zum unausweichlichen Zusammenbruch der auf der Euro-Währung basierenden Alterssicherungssysteme.



              2. Das stimmt – vielleicht hat der Autor auch einfach keine Ahnung. Eine Hetze bleibt es trotzdem.

              3. Nein. Man kann auch ohne Schimpfwörter zu benutzen andere verunglimpfen, was hier geschieht. Persönlich muss eine Hetze auch nicht sein. Und manipulativ ist eine polemische Darstellung sicher, ganz besonders dann, wenn man bewußt Unwahrheiten erzählt (wobei die Falschheit *vielleicht* nicht bewußt war).

              • The_Underscore schrieb am

                Anmerkung: Der letzte Teil von Punkt 1 ist Teil des Zitats. Die Formatierung würde stimmen, wenn man hier beim Kommentarschreiben eine Vorschaufunktion hätte.

              • Karsvo schrieb am

                RÜCKRUF ERFORDERLICH

                Sie weichen wieder einmal aus: Das Kopieren einer Textpassage ist eine Wiederholung aber doch keine Begründung. Und diese Begründung können Sie deshalb nicht liefern, weil die Aussage gar nicht falsch ist. Begründung meinerseits:

                a) „Herstellung von Geld aus Bits und Bytes“ = Schöpfung von Buchgeld. Das machen Banken nachweislich.
                b) „geschafft pleite zu gehen“ Das wurde nur formal durch staatliche Unterstützung wegen Systemrelevanz verhindert. Wirtschaftlich gesehen waren das Pleiten.
                c) „Jetzt setzen sie ganz EU-Europa mit ihrem Versagen unter Druck, um nicht die Konsequenzen ziehen zu müssen.“: nämlich die Konsequenz, daß Gläubiger Forderungen abschreiben müßten, wenn es keine Rettungspakete für Pleite-Staaten gäbe.
                d) „Die Troika-Politik führt andernfalls zum unausweichlichen Zusammenbruch der auf der Euro-Währung basierenden Alterssicherungssysteme.“ Wenn die Geldpolitik den Markt mit Geld überschwemmt (Senkung Mindestreserve, niedrige Refinanzierungssätze, Akzeptanz schlechter Sicherheiten, …), dann ist das naturgemäß der Vater der Inflation. Dies wiederum ist eine Gefahr für die Altersvorsorge. 


                Zusammengefaßt: Sie haben nicht mal zeigen können, daß die Aussagen in Ihrem Link falsch sind. Und Hetze konnten Sie schon gar nicht nachweisen:
                1. „Eine Hetze bleibt es trotzdem.“ WEIL??? Eine Wiederholung ist kein Beleg.
                2. „Man kann auch ohne Schimpfwörter zu benutzen andere verunglimpfen, was hier geschieht.“ Keine Wiederholung aber dennoch kein Beleg sondern eine Pauschal-Behauptung.
                3. „PERSÖNLICH muss eine Hetze auch nicht sein.“ Doch muß sie, denn eine SACHLICHE, wahrheitsgemäße Darstellung ist niemals Hetze.

                Ich bewerte Ihre Hetze-Vorwurf daher als unbegründet und fordere Sie auf, den Vorwurf zurückzuziehen.

              • The_Underscore schrieb am

                a) Wenn Banken Kunden Geld geben, das nur auf dem Papier (bzw. digital) existiert, dann ist das trotzdem keine Geldherstellung, weil es sich bei diesem Buchgeld nicht um „echtes“ Geld handelt (es ist auch niemand gezwungen, dieses zu akzeptieren), sondern nur um ein Versprechen, das Geld auf Anfrage als Bargeld auszuzahlen. Außerdem – solange die Banken das Geld auf Anforderung als Bargeld ausgeben können, dann gibt es da keinerlei Problem. Wenn die Banken angemessen haushalten (was tatsächlich nicht alle Banken tun), dann ist es also völlig in Ordnung, Buchgeld auszugeben. Das Buchgeld ist aber nicht das Problem und sollte hier nicht verteufelt werden. Es wäre auch nichts, worauf ich verzichten wollte. Wenn man das Geldherstellung nennt, dann stellt man es unangemessen dar.

                b) stimmt.

                c) Die Banken haben Griechenland falsch eingeschätzt und brauchen teils staatliche Unterstützung, um damit nicht zu viel zu verlieren (was nicht heißt, dass der Staat sicherstellen muss, dass Griechenland das Geld zurückzahlt – es reicht völlig, wenn die Banken einen Teil des Geldes vom Staat eventuell unter Auflagen bekommen, was wohl billiger wäre). Konsequenzen müssen sie dadurch aber in jedem Fall sicher und auch jetzt schon ertragen.

                d) Eine starke Inflation ist ein Problem für die Altersvorsorge und die Inflation ist durch die Krisen in letzter Zeit merklich gestiegen, aber nicht so stark, dass es ein „unausweichlicher Zusammenbruch der auf der Euro-Währung basierenden Alterssicherungssysteme“ wäre, und das wird sie auch mit unnötigen Hilfszahlungen nicht. Die Behauptung ist eine starke Übertreibung.

                Zum Schluss: Wäre es eine sachliche Darstellung, dann wäre es keine Hetze. Ich halte es aber nicht für eine. Die Bewegung hat ja in vielem nicht Unrecht, übertreibt aber ziemlich (ähnlich wie manche Reactionen auf ACTA).

              • Karsvo schrieb am

                GIRALGELDSCHÖPFUNG

                „Wenn Banken Kunden Geld geben, das nur auf dem Papier (bzw. digital) existiert, dann ist das trotzdem keine Geldherstellung“ sondern die sog. Giralgeldschöpfung: de.wikipedia.org/wiki/Giralgeldschöpfung

                Diese Giralgeldschöpfung entsteht dadurch, daß von Banken verliehenes Geld über Einlagen wieder an die Banken zurückgelangt, welches sie dann erneut verleihen können. Auf Seiten der Bank ist dies eine Bilanzverlängerung, welche zu einer Verringerung der Eigenkapitalquote führt, die wiederum die Eigenkapitalrendite verbessert. Und das ist die zentrale Aussage von a) und die ist damit weder falsch noch übertrieben sondern trifft den Nagel auf den Kopf.

                „Konsequenzen müssen sie dadurch aber in jedem Fall sicher und auch jetzt schon ertragen.“ Das trifft im wesentlichen nur auf den bei Griechenland erfolgten Schuldenschnitt zu. Und der war 1. hart umkämpft und erfolgte 2. erst nachdem sich maßgebliche Rettungspakete auf Kosten unbeteiligter Dritter (Steuerzahler anderer Länder) als wirkungslos erwiesen hatten. Bei anderen Ländern wie Spanien, Irland, Portugal und Italien ist aber noch KEIN Schuldenschntt erfolgt.

                „Eine starke Inflation ist ein Problem für die Altersvorsorge und die Inflation ist durch die Krisen in letzter Zeit merklich gestiegen, aber nicht so stark, dass es ein ‚unausweichlicher Zusammenbruch der auf der Euro-Währung basierenden Alterssicherungssysteme‘.“ Inflation wird durch diejenige Geldmengen-Erhöhung herbeigeführt, die sich im Umlauf befindet. Da die erhöhte Geldmenge (hierzu zählt beim Thema Inflation auch das Giralgeld!!) aber nicht beim „kleinen Mann“ angekommen ist, betrifft sie gegenwärtig maßgeblich eine Inflation bei Investitionen und nicht bei Konsumgütern, welche dem Inflations-Index-Warenkorb zugrunde liegen. Ich teile daher nicht Ihren Optimismus, daß man hier von der Gegenwart einer noch moderaten Inflation auf die Zukunft schließen darf (Bsp. Preiserhöhungen von Nahrungsmitteln oder Öl durch Finanzspekulationen führen zu Überschneidungen, die ggf. mit Verzögerung eintreten). Ihren Link haben Sie damit definitiv NICHT widerlegt, weil sich die Aussage des Links auf eine zukünftige Entwicklung bezieht.

                „Wäre es eine sachliche Darstellung, dann wäre es keine Hetze. Ich halte es aber nicht für eine.“ WEIL? Der Kreis schließt sich.

      • Stefan schrieb am

        sicher nicht jeder kleine Mitarbeiter einer Bank ist ein Bösewicht oder sowas, aber die obersten Banker sind definitiv Schuld an viel Schaden, primär durch Lobby-arbeit, also sie haben an sich Geschäfte gemacht und da ist der Risikofall jetzt eingetreten, kann man schon kritisieren wieso man Produkte kauft wo einem halbwegs denkenden Menschen klar sein muss, das sie ausfallen werden sicher. Also hier haben sie versagt zu erkennen das die Verpackten AAA Pakate zu großen Teilen aus absolut sicheren Ausfallen besteht. Was aber jetzt wirklich das schimmste ist, ist das sie über ihre Lobby der Poltik komplett vorschreibt was sie zu tun hat und was nicht.

        Das ist zum einen Antidemokratisch was schon schlimm genug ist aber auch teuer und fatal, so wurde z.B. die Griechenlandpleite bis jetzt künstlich heraus gezögert obwohl klar war das es nur Transfair union oder Griechenlandpleite geben kann, und da auch klar war das es 1. nicht geben soll es auf 2. raus laufen muss, jetzt hatten die Banken Zeit ihre dortigen Einladen raus zu ziehen und der Staat musste dafür einspringen, jetzt lässt man das Land Insolvent gehen damit der Steuerzahler es jetzt zahlen darf, das kann es nicht sein.

        Es gäb sicher noch 1000 andere Sachen die man den Banken vorwerfen kann, jetzt kann man sagen wieso lassen sich die Politiker die heute an der Macht sind korrumpieren und ja fast am allerschlimmsten ist unsere Presse, aber wenn man das so sieht dann muss man entweder alle gleichberechtigt protestieren oder muss es lassen, wenn man die eh schon nicht sooo großen zahlen der Demonstranten (die meisten sind ja in ihrem Job-laufrad eingesperrt und dann protestieren natürlich auch nicht 100% aller Arbeitslosen/Schüler…) aufteilt dann wirds schwer.

        Außerdem sind diese Demonstranten durchaus offen wenn sich mal ein Banker mit denen konstruktiv auseinander setzt, das System stinkt eben, wer da jetzt genau wie stark schuld ist sei dahingestellt, heute sind wir halt nur minimal weiter wie in der Nazizeit, da hat man halt direkt mit Kugeln Leute getötet weils der Job war bzw weil man den Befehl bekam. Heute lässt man halt in anderen Ländern die Leute verhungern auf Anweisung weils der Job ist, wir müssen eben diese Erwerbsabhängigkeit überwinden, aber wenn das das Problem wäre, könnten die Bankenlobby natürlich auch ihre Macht nutzen um ein BGE einführen zu lasssen. Von daher sind dort an der Spitze durchaus Menschenhasser da es nicht „nur“ Existenzängste sind die sie in solches Verhalten treiben die richtig oberen Leute haben eh so viel Geld das sie ja eh ihr Privates Zins BGE sich von anderen erarbeiten lassen.

        • Tastengockel schrieb am

          das System stinkt eben, wer da jetzt genau wie stark schuld ist sei dahingestellt,
          – ist doch ganz einfach. Die Nichtwähler sind schuld. Sie ermöglichen allen anderen Gaunern erst ihre Verbrechen.

      • martin schrieb am

        Occupy übertreibt überhaupt nicht. Der Druck muß noch viel höher werden. Denn wir sind Sklaven der Banken.Das stinkt mir schon lange.

    • Foresto Andreas schrieb am

      Vollkommen richtig.Die Piraten sollten sich noch mehr mit den linken Protestbewegungen solidarisieren.
      Wenn wir mal ehrlich sind,dann haben die Linken und die Piraten ziemlich viele Gemeinsamkeiten oder Ähnlichkeiten.Soziale Gerechtigkeit,Verteidigung von demokratischen Menschenrechten usw.Deshalb sollten wir zusammen agieren.

      • kessfried, schrieb am

        Genau und die sozialisten in frankreich können es uns gleich vormachen wie es geht. Besonders lehrreich wäre es wenn die sogenannte radikale linke in griechenland an die regierung kommt. Dann werden kredite nicht zu rückgezahlt aber neue aufgenommen, die reichen werden mit höheren steuern aus der schweiz zurück gelockt die konkurenz in der türkei durcheine erhöhung der mindestlöhen geschockt, das lockt dann reichlich kunden/touristen an. Wies saniert man den staatshaushalt ? durch einstellungen und bsenkung des renteneintrittsalters. Die ergebnisse dieser politik wird die politische linke in unserem land sicher befördern.

        • kessfried, schrieb am

          Übrigens bin ich schon ein alter sack, in meiner jugend gab es auch viele linke z.B. msb spartakus die haben den real existierenden sozialismus in den siebziger und achtziger jahren noch als die goldene zukunft gesehen. Damals hätten wir alle heutigen staaten zwischen weißrußland und vietnam als faschistisch bezeichnet. Geh doch mal die alten sowjetrepubliken durch die nicht in europa gelandet sind. Ist historisch gesehender sozialismus die primitive (Kuba/nordkorea) vorform des faschismus ( (China und die übrigen) ? Wie sieht denn dein linkssein aus ?

      • Grimnir (kein Pirat) schrieb am

        Ich bezweifle, dass für eine „Linkspartei mit Internetanschluss“ (Christian Lindner, FDP) in Deutschland Bedarf besteht. Wenn die Linke „demokratische Menschenrechte“ verteidigt, krümmen sich bei mir als Ossi sämtliche Fußnägel, da dabei vermutlich so etwas wie ein „Antifaschistischer Schutzwall“ herauskommt. Früher (als ich noch dabei war) hat sich die Piratenpartei mal als die bessere liberale Partei bezeichnet. Heute muss man liberale Piraten vermutlich mit der Lupe suchen. Demokratische Menschenrechte sind bei der FDP deutlich besser aufgehoben als bei den Linken. Das größte Problem der FDP ist aber ihre Treue zu ihrem Koalitionspartner CDU.

    • takomitom schrieb am

      Die Finanzverbrechen sind so Gigantisch Monströs und doch die Normalität (seit Rothschilds Bank) geworden so daß wir alle mit dieser Lüge (Bubbles) mehr oder weniger bewusst oder unbewusst verwickelt sind (Fatalistische-Marktgläubigkeit)
      Deswegen ist eine gründliche Analyse für die jenigen Notwendig die diese lüge noch Leben oder irgendwie Ertragen. Für die anderen braucht man nicht mehr analysieren denn die sind schon Freie Wirtschaftslehre Anhänger oder wissen darum (Siehe das Wunder von Wörgl) oder Silvio Gesells Freiwirtschaftslehre. Die Erklärung der Lüge ist in einem Youtoube Trickfilm zu Sehen, Titel: Fabian der Goldschmied.

      • sugo schrieb am

        dafür muss man aber kein anhänger irgendwelcher „theorien“ zu werden. es genügt, meiner meinung nach, wenn man sich selbst mal intensiv mit seiner rolle als konsument und der dynamik der konsumkultur auseinander setzt. wenn man da den mut und die ausdauer hat mal richtig in die tiefe zu gehen, stellen sich konsequenzen ganz automatische ein.
        es gibt dazu einiges an literatur zB.stichwort culture jamming, kommunikationsguerilla, etc.

    • barny schrieb am

      jawollllll, heraus zum schönen frühling.. und lasst uns fragen, fragen, fragen

  5. Jacky Neiwel schrieb am

    Zu einer Demo aufzurufen, die nicht genehmigt wurde ist ein Aufruf zur Ordnungswidrigkeit.

    Noch wurden die Piraten meines Wissens noch nicht vom Verfassungsschutz unterwandert. Sorgen wir besser dafür, dass es so bleibt! Eine spontane zufällige Ansammlung von Menschen kann jedoch keiner verhindern. Dann muss man sich aber auch über den Einsatz von Pfeffersprays nicht mehr wundern.

    • Seth schrieb am

      Was defacto die Versammlungsfreiheit aussetzt…bzw. immer eine Drohung mitschwingt

    • Dr. Harald Wilde schrieb am

      Liebe/r Jacky Neiwel, nach BRD-Versammlungsrecht (und Grundgesetz!) müssen Versammlungen gar nicht „genehmigt“ werden. Nur wird hierzulande gewohnheits“rechtlich“ das Grundgesetz bei Großereignissen wie Bush-Besuch, G8-Gipfel, Castortransporten für mehrere Tage außer Kraft gesetzt. Unser Verein weiß das, weil unsere Pressegruppe meist vor Ort ist – auch jetzt in Frankfurt. (Der Unterschied zu Ländern wie Weißrußland besteht darin, daß die Grundrechte in Deutschland meist davor und danach einigermaßen respektiert werden.) Leider erweist sich auch das Bundesverfassungsgericht als rechtslastig, wenn es Nazidemos großzügigst zuläßt und eher linke Demos zumindest vorerst verbietet. Da sich diese Richter eigentlich ihrer Funktion zur Wahrung eines halbwegs stabilen sozialen Friedens oft bewußt sind, könnten sie hinterher noch anders entscheiden und „Tut mir leid“ sagen. Ich halte es auch für eine Illusion zu glauben, man müsse bloß brav genug sein, um nicht unterwandert zu werden. In der DDR hat auch der eine Erich den anderen beobachten lassen, und warum sollte gerade der NPD-nahe Verfassungs“schutz“ in der BRD als einziger Geheimdienst weltweit von solchen Standards abweichen!? In kritischer Solidarität, Dr. Harald Wilde, stellv. Vorsitzender der Forschungsstelle für Menschenrechte e.V.

      • Alter Rentner schrieb am

        Ich hätte mir nicht einmal im Traum einfallen lassen, daß ich einmal „Partei für Rechts“ ergreifen würde, aber
        dafür
        „Leider erweist sich auch das Bundesverfassungsgericht als rechtslastig, wenn es Nazidemos großzügigst zuläßt und eher linke Demos zumindest vorerst verbietet.“,
        Herr Wilde, haben sie sicher belegbare Unterlagen (mit Urteilsbegründung?). Es gehört schon eine Menge dazu, dem BVerfG Rechtslastigkeit zu unterstellen. Und welche „Linken Demos“ wurden denn verboten? Haben Sie hierfür Beispiele? Und wie bewerten Sie eigentlich die Tatsache, daß selbst auf genehmigten „Linken Demos“ kontinuierlich gegen geltendes Recht verstoßen wird? Es gibt ein Vermummungsverbot auf Demonstrationen, daß von Teilen konstant nicht eingehalten wird? Das allein wäre schon ein Grund, die Demo aufzulösen.
        Hat Ihre Forschungsstelle für Menschenrechte eine Internetseite, auf der man sich informieren kann. Welchem Institut ist Ihre forschungsstelle angeschlossen, oder ist es nur ein weiterer Verein, der sich mit der Namensgebung einen pseudowissenschaftlichen Anstrich gegeben hat?

    • Karsvo schrieb am

      „Zu einer Demo aufzurufen, die nicht genehmigt wurde ist ein Aufruf zur Ordnungswidrigkeit. “

      Sie scheinen sich damit auszukennen. Was sind dann fortwährende Verfassungsbrüche durch Exekutiv-Organe?

      • Autolykos schrieb am

        Wenn man dem Typen der den Befehl gegeben hat Vorsatz nachweisen kann, ist (dem Wortlaut des Gesetzes nach) sogar Hochverrat drin. Wurde meines Wissens aber noch niemand wegen verurteilt.

      • Fadamo schrieb am

        ein wenig zivile ungehorsamkeit hat noch nie geschadet.
        Jeder bürger sollte noch mehr seine unzufriedenheit in der öffentlichkeit zeigen.

    • widerstand schrieb am

      Art 20 GG:

      (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus…
      .
      (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
      .
      Es wird Zeit zu anderen Mitteln zu greifen! „Friede, Freude Eierkuchen“ muß endlich ein ende haben. Was muß noch alles geschehen? Ich werde die Freiheit und unser Recht darauf mit allen Mitteln verteidigen.

  6. André schrieb am

    Wurde bekannt gegegeben welche konkreten Gründe für die Aussetzung der Versammlungsfreiheit im Sinne Art. 8 angeführt wurden?
    Art. 8 regelt klar, dass reine Vermutungen (Angst vor evtl. Unruhen) dafür NICHT zulässig sind, sondern nur konkret belegbare Tatsachen. Welche Tatsachen rechtfertigen die Aussetzung in diesem Fall denn?

    Unglaublich! Als nächstes erklären die auch gleich noch den Ausnahmezustand oder verhängen gar noch Kriegsrecht. Die Aufhebung der Versammlungsfreiheit bzw. deren Einschränkung verstoßt nicht nur gegen deutsches Gesetz sondern auch europäisches. Ich hoffe, dass Brüssel darauf reagiert.

    Aber schon klar: Gegen einen solch massiven Vorstoss, die Verfassung/Grundgesetz außer Kraft zu setzen geht der Verfassungsschutz natürlich nicht vor… tztztz ;-)

    • Jonny schrieb am

      Hallo André,
      die Stadt Frankfurt führt als Gründe die Gewährleistung des Grundrechtes auf Arbeit (und insbesondere deren freie Ausführung), Gewährleistung des Rechts auf Unversehrtheit von Person und Eigentum und diverse vetraglichen Verpflichtungen der Stadt Frankfurt mit ansässigen Banken (insbesondere der EZB) an.
      Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat den Verboten statt gegeben, weil es die Gründe als rechtmäßig ansah und die Versammlungsfreiheit als gewährleistet sah (da der große Protestzug am Samstag nicht verboten war).
      In zweiter Instanz hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel dem Urteil vom VG Frankfurt zu größten Teilen zugestimmt – mit leichten Abwandlungen zu den Verboten sowie eine teilweise Aufhebung der Anreiseverbote für registrierte „gewalttätige“ Demonstranten („gewalttätig“ stelle ich mal in Anführungszeichen, weil die Polizei jeden unter diesen Generalverdacht gestellt hat, der bei Demonstrationen im März in Gewahrsam genommen wurde).

      Das kannst Du in den Gerichtsurteilen vom VG Frankfurt und denen des VGH Kassel nachlesen, die sind online gestellt und für jeden einsehbar.
      Wegen der Anreiseverbote gab es, sofern ich richtig informiert bin, schon ein neues Urteil, über den genauen Inhalt bin ich aber leider nicht informiert.

  7. 110 schrieb am

    der politische druck auf die versammlungsbehörde der stadt frankfurt von gewisser seite, das occupy camp zu untersagen, begann bereits mitte dezember.

    gestern schliesslich war es dann so weit: als versammlungsleiter der übergangssituation zwischen dem endgültigen verbot durch eine gerichtsentscheidung gegen halb neun bis zur endgültigen umsetzung der auflösung der als mahnwache angemeldeten versammlung habe ich mit zusehen müssen, wie nach 7 monaten deutschlands längste dauerdemonstration von der staatsmacht aufgelöst wurde.

    nachdem viele mitarbeiter von ordnungsamt und polizei das camp monatelang unterstützt und gut mit uns zusammengearbeitet haben, mussten sie jetzt dem politischen druck ihrer dienstherren weichen.

    die stadt und das hessische innenministerium haben die „blockupy“ aktionen bzw. deren verbot eiskalt benutzt, um auch die occupy veranstaltung und diverse andere bereits angemeldeten friedlichen versamlugnen für die dauer von 4 tagen per verbotsverfügung lahmzulegen.

    angeblich gab es aus sicherheitstechnischen gründen keine andere möglichkeit als die versammlungen zu verbieten. auch die jusos mit ihrer homo aktion oder die ordensleute für den frieden, die seit zig jahren jede woche vor der deutschen bank stehen um symbolisch spenden für die bank zu sammeln, wurden ihrer grundrechte beraubt und ihre verstaltungen verboten.

    genau wie die unterstützer von occupy frankfurt waren auch viele polizeibeamte, die uns geräumt haben, stinksauer über die vorrangegangen hetzparolen der bildzeitung („…zelte könnten auch zum bau von rohrbomben benutzt werden“) und die entscheidung der stadt über diese absurden demonstrationsverbote für an blockupy unbeteiligte.

    dabei ist auch das verbot von blockupy selbst schon absurd, da aus den reihen der veranstalter, darunter anmelder wie die linksfraktion, pax christy, attac oder die europäische grüne jugend, wohl kaum gewalttätige aktionen zu befürchten waren.

    die rein theoretisch existierende gefahr von ausschreitungen, und die existenz sogenannter „polizeibekannter“ personen mussten dafür herhalten, die ganze stadt von bewegungs- und versammlungsfreiheit zu befreien.

    angebliche internetvideos von angeblichen anarchistischen terroristen aus italien, die angeblich straftaten planen, mussten als „belege“ dafür herhalten, dass eine angeblich ganz aussergewöhnliche gefährdung der sicherheitslage vorläge.
    mit dem gleichen argument könnte man wohl jede nazidemo, jede antifa-demo, die bundesliga und die loveparade gleich mitverbieten, das hätte eine stadt aber noch das erste mal zu machen.

    während am dienstag bei einem fussballspiel in deutschland 100 menschen verletzt und 340 festgenommen wurden, bliebt es komischerweise heute nachmittag auf einer illegalen blockupy-ersatzveranstaltung – einer demo gegen das demonstrationsverbot – vollkommen ruhig.

    fussballspiele bleiben aber trotz dieser realität erlaubt, während blockupy verboten bleibt.

    mit dem versammlungsgesetz ist das nicht zu erklären, sondern wohl nur damit, dass fussballrowdies nicht die systemfrage stellen, die banken und die politische klasse kritisieren, und sich auch nicht gegen die verarmung des griechischen volkes zugunsten von zockern und spekulanten wehren.

    wenn mit zweierlei mass gemessen wird, dann ist dies ein verstoss gegen den grundsatz, dass grundrechte unteilbar sind, und das muss man nicht nur juristisch, sondern auch gesellschaftlich und politisch bekämpfen.

    • Jonny schrieb am

      Hast Du da evtl. irgendwelche Quellen? Ich lese mich gerade ins Thema, aber habe bisher bis auf Verweise auf interne Polizeiberichte keine Quellenangaben gefunden, die das politische Verhalten der Stadt Frankfurt erklären.

  8. Karsvo schrieb am

    Wäre das so in einem anderen Land passiert, das nicht mit dem „Westen“ kooperiert, würden unsere Massenmedien das etwa so beschreiben:

    „In Frankfurt am Main fanden wieder Proteste gegen das BRD-Regime statt. Die Demonstationen wurden gewaltsam beendet und zahlreiche Bürgerrechtler verhaftet. Nach Angaben internationaler Beobachter sollen auch Menschenrechtsverletzungen stattgefunden haben. Das BRD Regime steht seit längerer Zeit in der Kritik, Demonstrationen nur dann zuzulassen, wenn sie dem Euro und der Finanzbranche nicht schaden. Bürgerrechtler kritisieren insbesondere, daß die Missachtung des im Grundgesetz verankerten Demonstrationsrechts mit Vorwänden gerechtfertigt wird, um den Anschein zu wahren, daß das BRD-Regime ein Rechtsstaat wäre.“

  9. N. von Horst schrieb am

    Detailverbesserung für die PM: Die Kranzniederlegung findet nicht nur zum Gedenken an „die schwulen Opfer des Naziregimes“ statt. Zusätzlich spricht die Mahnmalinschrift am Frankfurter Engel explizit von homosexuellen Männern und Frauen. Eine Korrektur wäre cool.

  10. Ein Kapitalist schrieb am

    Also ich finde es richtig so das die Polizei solche Demos untersagt, die Banken und Politik arbeiten derzeit erfolgreich daran die Eurokrise zu lösen und für Wirtschaftswachstum zu sorgen. Da können sie Unterbrechungen durch irgendwelche weltfremden linken Querulanten absolut nicht brauchen.

    Denn nur wenn man die Freie Marktwirtschaft machen lässt wird sich die Krise lösen lassen. Vor allem müssen Restriktionen abgebaut werden, mehr Freiheit für Investmentkapital, weniger Regeln, Flexiblere Arbeitsmärkte, weniger Sozialstaat und ganz wichtig die viel zu hohen Steuern für Leistungsträger müssen endlicg gesenkt werden. Dann würde sich Arbeit wieder lohnen und die Wirtschaft sich positiv entiwkclen. So wird Wachstum und Wohlstand für alle ganz von alleine zurück kehren. Die Menschen müssen einfach wieder vertrauen in die freie Marktwirtschaft schöpfen und mehr Selbstverantwortung übernehmen.

    • Ralf Heinrich schrieb am

      Ihre Neo-Liberalen Ergüsse sind die überkommenen Rezepte ewig gestriger, die dazu geführt haben das wir eine nie dagewesene Schere zwischen Arm und Reich geöffnet haben. Leute wie sie haben doch diese Krise verursacht und sind dabei die nächste Blase aufzubauen um den Rest von Kündigungsschutz und die Sozialsysteme Europas endgültig in den Orkus zu kicken, mit dem leicht durchschaubaren Zweck in Zukunft noch mehr Sklavenarbeit zu generieren. Ihren flachen Parolen wird auf der Welt seit Reagen, Thatcher und Kohl gefolgt, und hat beispielloses soziales Elend, Raubbau und die Zerstörung unserer Umwelt verursacht. Es wird Zeit dieses gegen den Himmel stinkende menschenverachtende sich von der Angst der kleinen Leute mästende Neoliberale System zu beseitigen, sonst wird uns bald das Mittelalter ud der Absolutismus als das liberalste fortschrittlichste erscheinen was es auf dieser Erde je gab.

      • kessfried, schrieb am

        Dann müssen wir wohl sämtliche konkurenz aussperren oder ? Im moment gehts den menschen in deutschland doch prima. Keiner meiner vorfahren hatte trotz harter arbeit einen wohlstand wie ein h4. Miliiarden mensche weltweit würden gern so leben. Sollen nun alle deutschen noch mehr haben ? Oder alle menschen weltweit ? Verteilen wir um von den reichen Europäern zu den ärmsten in afrika oder doch zu den harzern ? Oder wollen wir doch lieber an die umweltdenken ? Wie hätten wirs denn gerne ?

  11. G.R. schrieb am

    Ein Recht darauf, anderen ihre Rechte zu verweigern, gibt es nicht. Demonstrationsrecht ja, aber ein Blockaderecht, d.h. ein Recht darauf, daß andere die ihnen auch grundgesetzlich zustehenden Rechte nicht bekommen, gibt es nicht. Das ist der Webfehler von Blockupy. Und daß es nur eine bloße Annahme sei, es würde vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund der stattgefundenen Gewalt am 31.03.2012 in unserer Stadt Frankfurt zu Gewalt und Nötigung (wie z.B. Blockade) kommen, ist heruntergespielt. Die Erwartung der Gewalt (incl. Nötigung) ist hier schon sehr konkret. Es liegen doch Absichtserklärungen zur Blockade vor! Es wäre m.E. piratiger, die Rechte aller in der Stellungnahme der Piratenpartei zu berücksichtigen. Der Grundsatz der Partizipation gilt auch hier. Das Grundgesetz nur für die Blockierer gelten lassen zu wollen geht gar nicht!

  12. neupirat2012 schrieb am

    »Wir werden sehr genau beobachten, was geschieht und wie hier vorgegangen wird«, erklärt Judith Seipel-Rotter, Generalsekretärin der hessischen Piraten.
    Das reicht mir nicht. Auch wenn LPTs sattfinden am Samstag bin ich der Meinung das die Piraten hier klar FLagge zeigen müssen auf der genehmigten Demo am Samstag. Hab das in Frankfurt heute mit einem riesen
    Entsetzen selbst gesehn wie Grüne und CDU die Frankfurter Innenstadt in einen Polizeistaat verwandelt haben.
    Das Signal an Bevölkerung und Durchreisende war ganz klar:
    Bleibt zuhause auf dem Sofa, wer demonstriert oder sich auch nur in Gruppen versammelt bekommt Ärger!
    Die Polizei hat sogar in Geschäftsräumen, z.B. Kaffees und deren Aussenbereich, versucht Passanten
    einzuschüchtern, willkürlich Gruppen eingekesselt, Touristen, Behinderte, Alte, einfach JEDEN!
    als Kriminell eingestuft.
    Völlig unverhältnismäßig. Polzei blockiert selbst die ganze Stadt, schützt rechte Demos, aber bei Bankenkritik wird abgeblockt.
    Hier übrigens ein lustiges Bild vom HR:
    http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=74262&key=standard_document_44787112&gallery=1&mMediaKey=mediathek_44786668&b=2

  13. Jemand schrieb am

    Dazu passt am Rande auch der von den Medien genutzte Ausdruck, welcher bei den Griechen genutzt wird: „Die Griechen PLÜNDERN ihre Konten bei den Banken“ bei und wird dies Immernoch „Die deutschen holen IHR Geld von ihrem eigenen Konto“ genannt.
    In Griechenland hört sich das nach einem Besitzanspruch der Banken an.

  14. Strombelberg schrieb am

    Zitat:“Eine kurzfristig gefällte Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichts (VGH) untersagt zudem die Demonstrationen, die zunächst zugelassen worden waren.“
    Ähm……Demokratie heißt auch zu akzeptieren, wenn eine Demonstration nicht erlaubt wird.
    Herr Ponader,
    Sie haben ja vollkommen Recht, nur Sie polemisieren hier.
    Zitat: „[..] Wird es unangemessen eingeschränkt oder gar ausgesetzt, ist unsere Demokratie in hohem Maße gefährdet. Die Polizeibehörden haben die Durchführung von Demonstrationen zu gewährleisten, statt sie zu verhindern.“
    Die Polizeibehörde hat m.E. nur das Urteil umgesetzt. Natürlich ist es richtig zu schauen, wie dies erfolgt ist.
    Und wenn das alles so undemokratisch ist, dann haben sie das gute Recht selbst zu klagen. Das nennt man, glaub‘ ich, Demokratie…..

    • Ralf Heinrich schrieb am

      Die Demokratie ist nur noch eine Fiktion, eine Utopie und bald wird es Menschen geben (eigentlich gibt es die schon in Massen) die genau wie damals beim Sozialismus sagen werden:“ Ach ihr ewig gestrigen Demokraten. Die Demokratie ist ein veraltetes Gesellschaftsmodell welches nicht effektiv arbeitet, nur der Neoliberalismus und die finanzielle Macht unserer Konzernlenker ist noch in der Lage Zukunft zu gestalten“. Der moderne Absolutismus ist schon längst im Gange und nur noch aufzuhalten wenn 95 % der Bevölkerung das Wasser bis zum Hals steht. Das werden die Neoliberalen verhindern indem sie einem Teil der Bevölkerung exakt das genau berechnete Maß an Überlebensfähigkeit geben das er nicht mit dem schon verarmten anderen Teil aufmuckt. Arme Welt !

  15. Die Moira schrieb am

    Ahoi zusammen,

    hier bestätigt sich doch nur, was dem aufmerksamen Beobachter schon lange klar ist:
    die Demokratie wird langsam und schleichend immer mehr abgeschafft.

    Bestes Beispiel dafür daß das schon seit langem vorbereitet wird, ist doch der Lissabonvertrag,
    den unsere Kanzlerin vor längerer Zeit mit unterschrieb, was auch im Piraten-Forum mal Thema war:
    http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=25&t=9507

    Es ist seit längerem nun auch hier in Deutschland möglich, den Schießbefehl auf das eigene Volk zu erteilen
    und damit meine ich keine Wasserwerfer, nein, scharfe Munition.

    Ich denke, das ist den meisten Menschen garnicht klar, was hier mittlerweile abläuft,
    da solche wichtigen Entscheidungen höchstens als 2-zeilige Randbemerkung in den Medien erscheinen,
    während die 6-seitige Hauptschlagzeile (z.B.) über den immens wichtigen Pokalsieg von Dortmund berichtet.

    Hier ist schon lange keine Demokratie mehr drin, wo sie vorne drauf steht.
    Ich bin überzeugt, daß das ganze Vorgehen System hat.
    Man hat Angst vor der Macht des Volkes, die es (theoretisch) hat.
    Dessen ist man sich nur allzu bewußt.

    Leider ist es so, daß vieles, was leider allzu wahr ist,
    sofort mit anderen abstrusen „Verschwörungs-Theorien“ in einen Topf geworfen wird.

    Ein genialer Schachzug, wenn man verhindern will, daß bestimmte unangenehme Wahrheiten ans Licht kommen.
    Das Wort Verschwörungstheorie ist mittlerweile sowas wie ein sicheres Totschlagargument,
    um Kritiker zum Schweigen zu bringen und der Lächerlichkeit preis zu geben.

    Oder um es anders auszudrücken:
    Gefickt eingeschädelt.

    Gruß, die Moira

  16. Heinz schrieb am

    Frei nach Brecht:
    „Wo deutsches Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht !“

  17. M.M. schrieb am

    Eine Kranzniederlegung wird verboten? Was ist hier im Land los? Sind wir schon so weit?

  18. Pingback: Blockupy-Proteste: Frankfurter Behörden setzen aus Angst vor Unruhen Recht auf Versammlungsfreiheit aus | #Blockupy Frankfurt | Scoop.it

  19. DrBolle schrieb am

    Der Einsatz der Piratenpartei für das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wäre glaubwürdiger, wenn Piraten nicht selbst das Demonstrationsrecht anderer aktiv behindern würden – wie z.B. bei der Blockade einer NPD-Demo in Neumünster am 01.Mai.
    Im übrigen leitet sich aus dem Demonstrationsrecht kein Recht auf Blockade des Frankfurter Bankenviertels ab.

    • Ralf Heinrich schrieb am

      Ich muss es leider immer wieder wiederholen, Nazitum ist keine Meinung sondern ein Verbrechen und gehört mit allen Mitteln verhindert.

      • kessfried, schrieb am

        Genau und darum sind fremde soldaten in bosnien , im kossovo auf zypern im libanon usw. usw. weil es leider überall „nazis“ gibt. Warum ziehen wir nicht unsere soldaten ab w, wir haben doch spezialisten die sich in den dortigen problemfeldern (zusammenleben verschiedener völker ) auskennen.

  20. Strombelberg schrieb am

    Mein Kommentar ist verschwunden?! Liegt es an der Kommentierfunktion oder hat er euch nicht gepasst??

    • Strombelberg schrieb am

      Hmm…..komisch warte imme rnoch auf Freischaltung…..seit 7:00 Uhr

  21. Markus schrieb am

    Grundgesetz Artikel 20

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  22. Revolution2012 schrieb am

    Das Problem steckt darin, dass ein Europa ohne Mitwirkung aller Menschen nicht funktionieren kann. Mir fällt auf, dass, je wichtiger eine Entscheidung in Europa ist, desto weniger dürfen die Menschen in den verschiedenen Staaten mit entscheiden. Je mündiger die Menschen werden, desto mehr werden sie entmündigt. Aber noch größer als das Problem, dass die Meinung der Menschen ignoriert wird, ist, dass viele überhaupt gar keine Meinung haben. Man könnte den Leuten doch alles erzählen und die würden das mehrheitlich glauben. Problematisch wäre, wenn bei Volksbegehren breite Schichten für die Zwecke weniger Leute mobilisiert würden. Nur durch Selbstständigkeit und selber denken blickt man voll durch. Die Möglichkeit zur Mitwirkung setzt aber die Beteiligung möglichst Aller voraus. Dann ist Schwarmintelligenz auch möglich und nicht nur die Meinungshoheit einzelner Gruppen.
    Ohne die Menschen, die gegen bestehende Verhältnisse protestieren, wird sich gar nichts verändern, weil 10% noch längst nicht den Staat repräsentieren.
    Philosophisch betrachtet, überträgt sich die Einstellung des Westens zu Besitz von Gütern wie Wissen, aber auch Geld und Ressourcen sicherlich auch auf andere Aspekte unseres Lebens.
    Ein gutes Beispiel ist unser Geldsystem:
    Ursprünglich wurde unser Geldsystem etabliert, damit die Banken den Staaten Geld für Infrastruktur, Militär und andere Investitionen leihen konnten. Durch Verzinsung von Krediten war unglaublich starkes Wachstum möglich, da der Geldfluss sich immer mehr vergrößerte und die Banken immer mehr verleihen konnten. Durch Verzinsung wurden die Schulden der Staaten aber immer größer und wuchsen immer schneller an. Von Anfang an ist die Zurückzahlung utopisch. Das Geldsystem ist virtuell und besitzt eigene Regeln und hat mit der Realwirtschaft schon gar nichts mehr gemeinsam. Das einzige Produkt, dass sich bei uns auf dieser Welt selbstständig (nach westlichem Verständnis) vermehren kann, ist Geld. Also können Schulden potenziell unendlich hoch werden, obwohl das widersprüchlich zur Natur ist. Und je höher das geliehene Kapital, desto mehr bekommt der Gläubiger durch Zins- und Zinseszins zurück. Der Besitz des Gläubigers wächst also immer schneller. Leistungslose Besitzvermehrung- vor allem in rauen Mengen- geht jedoch gegen jede natürliche Logik. In der Natur ist Wachstum klar begrenzt!
    In der Wirtschaft ist unbegrenztes Wachstum gewollt, was aber utopisch ist. Die Wirtschaft kann jedoch nur überleben, wenn sie immer weiter wächst, weil sie die Schulden zurückzahlen muss. Dafür braucht sie aber Ressourcen, die auch begrenzt sind. Die Folge ist, dass das Wirtschaftssystem nicht nur bald stagnieren wird, sondern irgendwann zusammenbricht und reformiert werden muss. Der europäische Rettungsschirm hält als „Brandmauer“ nur ein System aufrecht, dass im Grunde nicht funktionieren kann. Ein Umbau wäre aber fast unmöglich, ohne die Wirtschaft ins Chaos zu stürzen. Schon jetzt sind die Zinsen der Zentralbanken extrem niedrig oder nicht existent. Unabhängig davon wird der Staat auf die immer bedrohlicher werdende Schuldenkrise mit Kürzungen im Staatshaushalt der Nationalstaaten reagieren, bis die Leute auf die Straße gehen und revoltieren. Dann werden der Bevölkerung die Schulden zwangsläufig erlassen und das Ganze fängt von vorne an. Genau das gab es schon häufiger in der Menschheitsgeschichte. Es passiert wie ein regelmäßiger Zyklus: Aufbau und Zusammenbruch, wobei unsere Kultur noch kaum Erfahrung mit einem Zusammenbruch gemacht hat. Sicher ist: Unser Wirtschaftssystem hat ein Endstadium erreicht und es ist unsicher, wie lange es sich noch halten kann.
    Ähnlich wie die Umverteilung von Geld (Anhäufung von Kapital) funktioniert die Umverteilung der Ressourcen von Entwicklungsländern zu industrialisierten Ländern. Ressourcen wie Erdöl sind für das Wirtschaftswachstum so wichtig, dass es sogar militärische Interventionen z.B. durch die USA in verschiedene Länder gegeben hat. Ziel war die Sicherung der Versorgung mit Rohstoffen durch alliierte Partner z.B. im Nahen Osten.
    Ein anderes Thema und genauso brisant ist die Produktivität der Menschen. In der globalisierten Wirtschaft müssen die Menschen für denselben Lohn immer mehr leisten. Folge ist die Verbreitung des Burnout-Syndroms, was als Volkskrankheit schon längst etabliert ist. Schließlich muss die breite Bevölkerung das System tragen, damit es überleben kann. Insgesamt werden wir durch unsere Einstellung alle hässlichen Seiten (grundsätzlich aber auch sehr positive Seiten) dieses Systems kennen lernen.
    In der Schule ist Wirtschaft in Sowi auf dem Tagesplan. Wenn aber die Schüler nicht lernen, das Wirtschaftssystem aus anderen Blickwinkeln als innerhalb unseres Kulturrahmens zu sehen, wird es erst Kontroversen geben, wenn sämtliche Staaten drohen, finanziell zusammenzubrechen.
    Theoretisch ist das politisch gesehen genauso möglich wie auf der finanziellen Ebene. Die Anhäufung von politischer Macht ist aber momentan nur über Europa möglich, nicht auf Basis der Nationalstaaten.
    Ein übersichtliches Beispiel findet man vor nicht allzu langer Zeit in der Geschichte Europas.
    Als die Europäer bei ihrer „Entdeckung“ Amerikas auf die Eingeborenen stießen, trafen Welten aufeinander. Die Europäer bauten Siedlungen und beanspruchten für sich immer mehr Land- auch von den Natives – und die Natives sahen das Land als etwas an, was jedem gehörte und wo jeder sich das nehmen durfte, was er zum Leben brauchte. Das führte zu einem Konflikt zwischen Natives und Europäern, wobei die Natives am Ende verdrängt wurden. Ein zunächst relativ positives Verhältnis zu den Eingeborenen war scheinheilig, als sämtliche Versprechen den Eingeborenen gegenüber, Land für sich behalten zu dürfen, gebrochen wurden. Zu heutiger Zeit würde man das eine humanitäre Katastrophe nennen. Sämtliches Verständnis von Eigentum und Eigentumsmoral wurde ad absurdum geführt. Ihr glaubt doch etwa nicht, dass das heutzutage nicht mehr im kleineren Maßstab passiert, obwohl es internationale Gesetze gibt…
    Heutzutage gibt es nur noch wenige Länder auf der Erde, wo das Verständnis von Besitz ein anderes ist als im Westen. Ich würde gerne wertkonservative Ideen (die der CDU= „Christliche“ Demokratische Union) unterstützen, wenn sie nicht völlig widersprüchlich zu den Lehren Jesu wären. Denn konserviert wird von WERT-Konservativen nur die Umverteilung von arm zu reich. Jesus hat immer das Gegenteil gepredigt.
    Das Grundgerüst des westlichen Besitzverständnisses legitimiert bzw. gibt einem Staat und einzelnen wenigen Leuten die Möglichkeit, Dominanz in wirtschaftlicher, rechtlicher aber auch sozialpolitischer Hinsicht auszuüben. Ein solches System funktioniert nur bei einem breiten Konsens von „Experten“ und der Zustimmung der Bevölkerung. Nur wenige „Auserwählte“ haben dabei das „Recht“, immer mehr Besitz immer schneller zu monopolisieren. Gleichzeitig werden Aspekte wie z.B. Bildung oder Transparenz vernachlässigt. Bildung ist nicht materiell UND betrifft eine breite Bevölkerungsschicht und passt deshalb nicht in das Schema unserer „freien“ Marktwirtschaft. Kann man Wissen überhaupt mit Geld gleichsetzen? Vieles deutet darauf hin, dass Wissen zunehmend unbezahlbar wird. Wir sind auf dem Weg in eine Informationsgesellschaft. Noch wird Bildung und Darstellung von Wissen (z.B. durch die Medien) monopolisiert. Genau da muss u.a. angesetzt werden, dass das nicht weiter forciert wird. Langfristig muss sich Basisdemokratie entwickeln und auf mehr Beteiligung bzw. Beteiligungsmöglichkeiten gesetzt werden.
    An Bloccupy Frankfurt: Viel Glück und lasst euch nicht einschüchtern!

    • Peter schrieb am

      Aber Demo´s der Nazischweine erlauben…..
      So ist das halt in Deutschland.
      Rechts hat halt Vorfahrt.

        • Ralf Heinrich schrieb am

          Die Autonomen hängen keinem Gesellschaftssystem an das im Gegensatz zu den Nazis staatlichen Massenmord legitimiert, wer sind hier also die schlimmeren?

          • kessfried, schrieb am

            Vielleicht sind beide gleichschlimm und sollten gleich behandelt werden. Habt ihr schon mal von demos gegen linke gewalt gehört ?

          • Alter Rentner schrieb am

            Haben die Autonomen überhaupt eine Vorstellung von einem Gesellschaftssystem oder geht es denen nur um Krawall? Und bei der Gelegenheit wiederhole ich gern meine Frage: Warum werden Demonstrationen, bei denen – rechtswidrig – „vermummte Demonstranten“ auftreten, nicht aufgelöst?
            Und wer legitimiert in der heutigen Zeit staatlichen Massenmord? Quelle?
            Die Bild-Zeitung könnte vor Neid erblassen, wenn sie hier so einige schlagwortartige und inhaltsleere Kommentare liest.

      • thomas schrieb am

        Verzeihung, aber das ist grober Unsinn, das zu vergleichen. Wenn die NPD eine Demo ankündigen würde mit Fackelzug zum Asylbewerberheim und Blockade der Ein- und Ausgänge, dann würde das nicht erlaubt.
        Wenn die Linkspartei eine Demo durch FFM anmelden würde, die gegen Bankenrettung demonstrieren soll, wird das erlaubt. Aber eine Blockade des Bankenviertels ist eben eine gewaltige Überschreitung des Demonstrationsrechts und schränkt andere Menschen in ihrer Freiheit übermäßig ein. Also bitte, bleib mal auf dem Teppich.

    • kessfried, schrieb am

      Du hast in vielen punkten recht. Es hilft aber nicht die schuld immer nur denen da oben zu geben. Wir selbst sind das problem. Von den rohstoffen z.b. profitieren wir alle. Milliarden von menschen würden gerne so leben wie ein h4 empfänger. Die zinsen fressen uns auf? klar weil wir privat wie als gesellschaft immer mehr haben wollen als wir jetzt bezahlen können. Als arbeitnehmer möchten wir ein hohes gehalt, als kunde niedrige preise als sparer hohe zinsen und die da oben sollen das irgendwie richten. Das ist die geheimnisvolle macht der märkte die einige brechen wollen. Glaubst du das Jesus und die arbeiter im weinberg die lösung sind ?

      • Revolution2012 schrieb am

        Ja, da hast Du recht, wenn du sagst, dass unser Anspruch an Profit immer höher ist als der jetzige eigene Zustand. Ich nenne das natürlichen Egoismus, den praktisch jeder auf dieser Erde hat. Schuld hat keiner an diesem Egoismus, weil wir alle so geboren wurden. Offenbar ist es jedoch auch so, dass dieses System, in dem wir leben, so ausgerichtet ist, dass der Egoismus mit dem Reichtum wächst. Überbordender Reichtum für einzelne Individuen gibt es erst, seit es Menschen auf der Erde gibt! Reiche würden bei Spendenaufrufen durchschnittlich immer kleinere Anteile abgeben als es Durchschnittsverdiener tun würden. Das ist wissenschaftlich nachgewiesen.
        Geld kann süchtig machen. Jedenfalls werden momentan wenige Reiche in diesem System immer schneller reicher, während alle anderen mit ihrem Lohn auskommen müssen bzw. kämpfen müssen, damit ihr Lohn nicht von der Inflation gefressen wird. Reichtum verpflichtet- es wird aber NICHT reinvestiert, sondern gehortet und kommt daher der Allgemeinheit nicht zugute. Macht verpflichtet. Wenn jedoch eine Bank immer weiter wächst, bis sie die Regierung erpressen kann, Steuergelder zu geben, um sie zu retten, dann stimmt irgend etwas mit dem System nicht. Denn das ist Freiheitsberaubung derjenigen, die das System mit ihren Steuergeldern aufrecht erhalten. Wenn das System zusammen zu brechen droht, weil mit unserem Geld zu viel gezockt wurde und die Politiker zu unfähig sind, die Banken in ihre Schranken zu weisen, dann muss der Druck eben von unten kommen. Unsere Ansprüche an Gerechtigkeit müssen größer werden, um dem Raubkapitalismus (ohne Gewalt!) ein Ende zu setzen. Ansonsten kommen die Verantwortlichen mit billigen Ausreden immer wieder davon und der kleine Bürger schaut wieder einmal in die Röhre. Gegen Kapitalismus als solchen ist ja nichts einzuwenden, aber Turbokapitalismus mit entsprechenden Gesetzen (die den Turbokapitalismus schützen) führt zu immer mehr Ungleichheit mit ungeahnten Folgen!
        Du hast ebenfalls recht, dass es viel Ungerechtigkeit in dieser Welt gibt und dass die Schere zwischen arm und reich immer größer wird. Aber was kann Deutschland und vor allem der einzelne Bürger bitteschön machen? Ein System, das darauf ausgerichtet ist, den Reichtum unverhältnismäßig zu verteilen, tut sich schwer damit, materielle Gerechtigkeit in andere Länder zu tragen. Doch andere Länder haben noch ganz andere Probleme als nur materielle Gerechtigkeit.
        Den Reichtum eines Landes erkennt man vor allem daran, wie stark die Meinungsfreiheit geschützt ist. In den skandinavischen Ländern gibt es die stärksten Gesetze zur Sicherung der Meinungsfreiheit in der Welt. Das sind auch die reichsten Länder. Wo Meinungsfreiheit herrscht, setzt sich die Wahrheit durch und keine verblödete Propaganda. Die Meinungsfreiheit gibt jedem die Möglichkeit auszudrücken, was gerecht ist und das ist viel wert. Meinungsfreiheit bedeutet aber auch, dass die Presse transparent und unabhängig berichtet.
        Selbst in Deutschland gibt es viel Nachholbedarf. Was habe ich letztens in der Zeitung über Blockupy gelesen? NICHTS, gar nichts. Nur eine billige Randnotiz, um auf die Existenz dieser Demo hinzuweisen. Ich halte das für skandalös.
        Ich habe mich vor kurzem mit Gleichnissen, die in der Bibel stehen, beschäftigt, weil Du das angesprochen hast. Zu dem Gleichnis „die Arbeiter auf dem Weinberg“: Wenn man sich das Gleichnis durchliest, denkt man zuerst, dass es ungerecht sei, wie der Weingutsbesitzer den Lohn verteilt. Jeder bekommt nur einen Denar, obwohl einige Arbeiter viel länger gearbeitet haben.
        Aber ein Denar war früher so viel, um eine Familie einen Tag lang ernähren zu können. Daher wird in dem Gleichnis soziale Gerechtigkeit angesprochen. Vielleicht haben die Arbeiter, die zuletzt anfingen zu arbeiten, den ganzen Tag über keine Arbeit gefunden. Aber auch sie müssen ihre Familie am Ende des Tages ernähren können, deshalb ist es nur gerecht, dass sie genug Geld erhalten, um auch ihre Familie ernähren können. Andererseits hat der Weingutsbesitzer den Arbeitern, die zuerst gearbeitet haben, einen Denar versprochen. Den Arbeitern, die am Schluss gearbeitet haben, hat er aber einen „gerechten Lohn“ versprochen. Daher mussten diese Arbeiter dem Besitzer vertrauen und auf etwas Gutes hoffen, während die ersten Arbeiter ja einen Denar versprochen bekamen. Biblisch lässt sich das Gleichnis so interpretieren, dass der Weingutsbesitzer Gott darstellen, die Arbeiter auf dem Markt = Interessierte an der Religion, die Arbeiter auf dem Weinberg= Arbeiter für die Religion, der Tag= das Leben und die Lohnauszahlung= der Übergang ins Gottesreich ist.
        Da vor Gott alle gleich sind, bekommt auch jeder einen Denar. Für uns Menschen, die jeden Pfennig zählen, ist das natürlich schwer nachvollziehbar, da gebe ich dir recht. Und auf unsere heutige Wirtschaft bezogen erscheint das Gleichnis sogar schwachsinnig, weil unser kapitalistisches Wirtschaftssystem einfach keinen Platz für so eine Art der Gerechtigkeit hat. Trotzdem ist die Geschichte faszinierend, weil sie die Menschen vor überzogenem Materialismus warnt und das zu einem geschichtlichen Zeitpunkt, den ich nicht für möglich gehalten hätte. Das Gleichnis ist für mich also u.a. eine Warnung an die Menschheit.
        Und Wert-Konservative wählen meistens die CDU, die sich zwar christlich nennt, sich aber an Botschaften der Bibel kaum hält und stattdessen das Gegenteil umsetzt.
        Außerdem denke ich, dass Jesus schon gelebt hat und eine faszinierende Persönlichkeit war. Ich bin kein dogmatischer Christ, aber denke, dass die Bergpredigt von Jesus eines der wichtigsten Manifeste unserer Kultur ist. Ich gehe davon aus, dass Du die Bergpredigt kennst. Das war eine brilliante Rede mit vielen Wahrheiten drin.

  23. Anonymus26 schrieb am

    Das ist halt Dunkel Deutschland.
    Die Damen und Herren, die meinen die Macht zu haben, vergessen dass Macht etwas virtuelles ist.
    Das Internet ist etwas virtuelles und reales zu gleich. Die Grundlage ist ein weltweites Informationsfreiheitsprogramm
    Somit ist das Internet ein Gegengewicht gegen die Informationsunterdrückung der verwaltenden „Herrschenden“.
    Damit wird das Missmanagement mittelfristig hinweggefegt.
    Das was in Frankfurt passiert, erinnert mich an 1969. Wann wir wieder einer erschossen, damit man den Erschossenen zum Täter machen kann und eskalierende protestierende zum Täter zu deklarieren.
    Geschichte wiederholt sich. Denn man lernt aus der Geschichte, insbesondere Diktatoren.

  24. don schrieb am

    Ahoi,
    man muss nicht mach Russland oder in die Ukraine, auch in Deutschland wird das Demonstrationsrecht mit Füssengetreten und von keinem unseren, vermeintlich demokratischen gesinnten Politiker spricht ein Wort der Empörung aus.
    Gruß

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  27. Frankfurter schrieb am

    „Lediglich aufgrund der Annahme, es könnte zu Ausschreitungen kommen“ – hier habt ihr wohl vergessen, dass es nur fünf Wochen vor Blockupy Ende März in Frankfurt Ausschreitungen der linken Szene gab. Ergebnis: Ein unbeteiligten Passant wurde durch einen geworfenen Stein verletzt, ein Polizist so verprügelt, so dass er auf der Intensivstation behandelt werden musste, mehrere weitere Verletzte und Sachschaden in Millionenhöhe. Sachschaden an kleinen Läden, nicht an Bankgebäuden.
    Zu schreiben, die Behörden würden die Versammlungfreiheit aussetzen, ist ebenso Propaganda: Die Großdemo am heutigen Samstag ist genehmigt und findet statt. Was unterbunden wurde, war die Blockade der ganzen Innenstadt. Daraus eine Unterdrückung der Meinungs- oder Versammlungsfreiheit zu konstruieren ist reichlich geschmacklos. Auch die erwähnte Kranzniederlegung der Jusos wurde nicht verboten – sie wurde unter Auflagen genehmigt, da sie gleichzeitig zu den Blockupy-Protesten stattfindet. Und zu schreiben, dass die hessischen Piraten „als außerparlamentarische Beobachter die weiteren Proteste bitten begleiten zu dürfen“ ist Wichtigtuerei. Natürlich dürfen sie das, so wie die anderen 8.000 Demonstranten auch, die heute durch die Stadt ziehen.

    • takomitom schrieb am

      Das Volk sollte sich Schleunigst mal Gedanken machen Warum überhaupt so Viel Demos sind und die unzufriedenheit haben die Jeweiligen Regierungen doch schon Einkalkuliert, man weis wie man das Volk verblödeiern kann. Experimente gabs in der historie genug(Psychologische erziehung zur Disziplin und Gehorsam in z.B.Gymnasien und die Bachelor studienverschulung zu noch mehr Brett vorm Kopf gebildete usw.
      Wacht endlich auf und erkennt das wir in einer Gigantischen Lüge Leben(Goldener Käfig). Freiheit Individualismus war nie so weit weg, dafür Lohnsklaven und Denunziantentum allerorten.
      Ich Frage mich für was hatten unsere Vorfahren diese Opfer gebracht? doch nicht dass wir so Erbärmlich Leben für das Schneeballsysrem?
      Erpressersystem ist das Erbärmlichste was wir heute Haben. Rückrad ist was uns noch fehlt, vielleicht Brauchen wir einen Mel Gibson als Retter mit Brave hard, zusätzlich zu den Piraten.

      • kessfried, schrieb am

        Wir haben so viele freiheiten mach es einfach besser wenn dir etwas nicht gefällt. Nur zu .Gründe unternehmen, genossenschaften oder was dir sonst noch so einfällt. Mach es einfach besser. Fair Trade ? Nur zu die kunden werden schlange stehen ? Deine arbeitnehmer haben tolle arbeitsbedingungen ? das freut den kunden. Nur zu aber bitte auf eigenes risiko, so ist das nämlich im richtigen leben.

    • daniel schrieb am

      Der Polzist war auf der Intensivstation, weil er Pfefferspray im Gesicht hatte und sie sehen wollten, ob es wirklich Pfefferspray ist. Als sie rausfanden das es Pfefferspray war, haben sie ihn wieder entlassen. Ich als wirklich pazifistischer Demonstrant hab schon etliche male Reizgas in die Fresse bekommen von vermummten machtgeilen Schlägern mit Quarzhandschuhen, Institutionelle, deren Gewalt nur über diese Institution zur Anzeige gebracht werden kann. (klar man kann nicht verallgemeinern, ich will auch keine Polizistenhetze betreiben) Ein klarer Fehler im System. Und was mit hat das mit der anderen Demo eigentlich mit Blockupy zu tun? Übrigens: die Demonstranten in den Anreisebussen, die schon am Mittwoch in Kontrollen abgefangen wurden, haten Einreiseverbot bis Sonntag, also bis nach der genehmigten Großdemo. Und warum? Weil sie demonstrieren wollten? Ging von ihnen schon einmal Gewalt aus? Diese Aufhebung der Versammlungsfreiheit ist der offensichtlichste Tritt in die Fresse des Grundgesetzes. Es macht mir auch angst, das die Medien lieber über Fußball berichten, als den Aufschrei der Massen nach der Grundrechstverletzung aufzugreifen und über Hintergründe des Versammlungsverbotes zu berichten. Zur Erinnerung: Jede noch so große Nazidemo wird, vom Grundgesetz gedeckt, genehmigt und durchgesetzt (ok, das ist zwar bitter, aber auf jedenfall richtig und Grundgesetzkonsequent). Und plötzlich werden tagelange Einreiseverbote ausgesprochen? Ich könnte noch weiter schreiben aber ich gehe mal davon aus, dass die Sache ausreichend klar ist. Wir haben streng genommen die Grenzen der Demokratie überschritten und könnten (tun wir von Ländern, die ja ach so undemokratisch sind und die Leute Vodka trinken oder lange Bärte tragen, wenn die Versammlungfreiheit eingeschränkt wird) von einem Unrechtsstaat sprechen. Von mir aus streitet euch über alle Fragen dieser Welt, das ist gut so aber um Himmels Willen bleibt Verfassungsradikal und vereinigt euch, wenn das grundlegend fundamentale der Demokratie angetastet, ja, nur angetastet wird.

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  29. Spaziergänger schrieb am

    „Die PIRATEN Hessen forderten deshalb, die weiteren Proteste und die damit einhergehenden Polizeieinsätze als außerparlamentarische Beobachter kritisch begleiten zu dürfen.“
    Meine Güte, was für ein aufgeblasener Haufen. Für wen halten die sich? Na ja, die Polizeiführung wird es richtig erkannt und daher den Ausflug des Kindergartens schon beschützt haben.

  30. Hanes schrieb am

    Hallo Leute,

    alle reden über die Polize so schlecht.
    Also ich glaube das die Polizei auch erkannt hat, dass es so nicht mehr weiter gehen kann.
    Diese hat 4 Tage das Bankenviertel besetzt und hatt immer bei den Demos mitgemacht.
    Ich finde das lobenswert!

    Ironische Grüße

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