Vorratsdatenspeicherung: Pirat klagt gegen EU-Kommission

Bild: Tobias M. Eckrich

Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, reicht beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission ein. Geklagt wird auf Akteneinsicht in Dokumente, welche die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten betreffen.

Mit der Klage verlangt Breyer Zugriff auf Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte. Österreich zog vor dem Europäischen Gerichtshof in Zweifel, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit dem Grundrecht aller Bürger auf Datenschutz vereinbar und gültig ist. Sowohl Österreich als auch die EU-Kommission verweigern bisher die freiwillige Offenlegung dieser Schriftsätze, die im Hinblick auf die anstehende Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland von Bedeutung sind.

»Der EU-weite Zwang zur verdachtslosen Protokollierung von Telefongesprächen, E-Mail-Verkehr und weiterer Internetkommunikationsverbindungen ist ein vollkommen unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte von über 500 Millionen Einwohnern der Europäischen Union«, erklärt Breyer zu seiner Klage. »Der Europäische Gerichtshof wird die fatale EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich 2013 auf Vorlage des irischen High Court für ungültig erklären. Deutschland darf in der Zwischenzeit keinesfalls dem Umsetzungsdruck nachgeben, zumal der volkswirtschaftliche Schaden einer Vorratsdatenspeicherung um ein Vielfaches höher ist als etwaige Verzugszahlungen. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur verdachtslosen Protokollierung jeder Internetverbindung (IP-Vorratsdatenspeicherung) sofort aufzugeben. Bis dahin muss bei der EU-Kommission beantragt werden, Deutschland wegen wichtiger Erfordernisse des Grundrechtsschutzes von der Umsetzung der EU-Richtlinie zu befreien

Mit seiner Klage fordert Breyer auch die Herausgabe eines Vermerks des Juristischen Dienstes der EU-Kommission. In diesem Vermerk ist festgehalten, dass es rechtlich unzulässig ist, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung künftig optional auszugestalten. Die EU-Kommission gab diesen Vermerk nunmehr freiwillig heraus. Die in dem Vermerk vertretene Rechtsmeinung kritisiert Breyer als »hanebüchen«. Die Richtlinie muss sich künftig darauf beschränken, nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den Staaten zu harmonisieren, in denen sie existieren. Wenn die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung europaweit verboten wird, ist dieses Gesetz gänzlich hinfällig.

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Kommentare

76 Kommentare zu Vorratsdatenspeicherung: Pirat klagt gegen EU-Kommission

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  1. Finanzmarkt Analyst schrieb am

    Ähm, und wie sollen ohne die Vorratsdatenspeicherung Kriminelle verfolgt werden ?

    Ich finde es schon sinvoll das die Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Raubkopierern und zum Beispiel Linksextremisten welche die freiheitlich Marktkonforme Demokratie infrage stellen genutzt werden sollte. Schließlich brauchen wir eine Demokratie welche in der Lage ist sich gegen ihre Feinde zu verteidigen um so die Freiheit aller Bürger zu schützen.

    • Anonymous schrieb am

      Deine Frage suggeriert, ohne Vorratsdatenspeicherung würden keine Kriminellen verfolgt werden und die Exekutive sei handlungsunfähig.
      Trololol?

      • don schrieb am

        Das finde ich nicht, das seine Frage das suggeriert.
        Wir Piraten heben den mahnenden Finger, wenn der Staat Daten speichern will. Das ist richtig so. Wehret den Anfängen! Aber etwas mehr nachdenken wäre angebracht. Z.B das wir Piraten bei staatlichen Datenschutz aufschreien, das wir aber über die totale Überwachung im Internet kaum einen Satz verlieren. Wenn mich die Staatsanwaltschaft überwachen lässt, die nach streng demokratischen Regelungen handeln muss, ist mir das „lieber“ als wenn, ein mir unbekanntes „Unternehmen“, das sich an keinerlei rechtsstaatliche Vorgaben hält und das ganz sicher nicht die Sicherheit des Landes im Fokus seiner Interessen hat, jede meiner Schritte verfolgt.
        Denk mal!
        Grüsse

        • Anonymous schrieb am

          Wenn Sie auf Fratzenbuch und Co hinauswollen:
          Es besteht ein Unterschied, ob man sich freiwillig nackig macht vor Zuckerberg und Co oder ob man vom Staat dazu gezwungen wird.
          Wer keine Daten preisgeben möchte, lässt es in einem grundrechtskonformen Staat eben bleiben, Fratzenbuch und Co zu nutzen. In einem Überwachungsstaat hingegen müsste man fast auf alles verzichten, was einen Prozessor besitzt, insbesondere das Mobiltelefon, und wäre selbst dann nicht privat.

          Ich selbst finde da übrigens diesen Twitter-Hype der Partei höchst bedenklich. Zwar behaupten Naive, dass bei einem öffentlichen Mikrobloggingdienst ohnehin nur freiwillig Geäußertes und überhaupt nicht Geäußertes existiert. Doch sollte man bedenken, dass die richtig interessanten Informationen oftmals diejenigen sind, die durch Zugriffslogs etc zustande kommen. Sprich: Wer interessiert sich besonders für was? Selbst, wenn jemand Twitter nur zum Gucken verwendet, gibt man sensible Daten von sich preis: Seine Interessen in Politik, Konsum, sexueller Orientierung, Jobs etc.

    • Austrian schrieb am

      Wenn ich mir dieses elende Geseiche ansehe, dann bleibt da nur eine Antwort: der Feind bist du, Finanzmarkt Analyst.
      Was nicht wundert, denn nunmehr weiss es jeder, die dümmsten Hunde rennen in der Finanzbranche rum….

      • Mike5 schrieb am

        Austrian, ich gib dir nen Bier aus -:)
        und beim Finanzmarkt Analysten werde ich einen Trojaner installieren, zwecks Vorratsdatenspeicherung …

    • Anonymous schrieb am

      Wie bisher kann bei einem Verdacht ein Staatsanwalt einen Richter bitten das Telefon des Betreffenden zu überwachen.

      So sollte es doch wohl in einer Demokratie sein oder?

    • Revolution2012 schrieb am

      Dann schauen Sie sich das hier mal an. http://www.youtube.com/watch?v=-D4utjY7E4o
      Können Sie mir ansatzweise erklären, was Besitz ist? Oder warum sich Geld bei wenigen Reichen innerhalb kurzer Zeit automatisch vervielfacht- wenn dieser Besitz NICHT reinvestiert wird?
      Geld scheffeln, Daten speichern und irgendwelche Regeln aufstellen sowie sonstige zweifelhaften Kollektivmaßnahmen wären per Gesetz erlaubt, aber den Sinn dahinter versteht keiner mehr. Weiß ich, was über mich alles gespeichert wird? Weiß ich, was gerecht ist, wie viel mir in einer Demokratie zusteht?

    • Andi schrieb am

      Grrrrr, willst du auch eine Überwachungskamera in deinem Schlafzimmer, weil häusliche Gewalt meist wegen fehlender Beweise nicht geahndet werden kann??? Eben!
      Alle Untersuchungen haben ergeben, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht wesentlich zur Verbrechensbekämpfung beigetragen hat.

    • Gedankenverbrecher schrieb am

      :)
      Ne gute 7,0 würde ich sagen.

      Gruß
      Gedankenverbrecher

    • Dirk schrieb am

      Gib uns sofort Deine Daten ! – wir müssen uns schützen
      anonym hier posten geht da gar nicht… :-)

    • Marcell schrieb am

      Oh gott was für entlarvente Kommentare du beckommen hast.

    • Anonymous schrieb am

      und was ist mit den rechtsextremen? wohl bewußt nicht erwähnt. das sagt alles über die qualität dieses kommentars.

    • Hans-Joachim Wildner schrieb am

      Wenn eine Vorratsdatenspeicherung kraft Gesetztes gesellschaftsfähig gemacht wird, kommen als Nächstes eine Datenbank mit den Fingerabdrücken, mit biometrischem Foto und eine mit den genetischen Daten des ganzen Volkes. Stell Dir mal vor was man mit solchen Daten noch alles über uns herausbekommen kann? Welche Begehrlichkeiten könnte das noch erwecken? Nicht nur bei der Polizei, auch beim Militär, bei Versicherungen und Unternehmen wären diesen Daten hoch interessant.
      Kriminelle Individuen gibt es in allen Bereichen, sicher auch in Behörden mit Zugang zu diesen Daten.
      Deshalb sage ich ein entschiedenes NEIN zu allen allgemeinen Überwachungsmethoden. Ich bin für ein noch strengeres Datenschutzgesetz.
      Persönlichkeitsschutz ist ein hohes Gut, das es gegen alle Begehrlichkeiten zu verteidigen gilt.

      • Squall schrieb am

        Dem schließe ich mich an.
        Dieses System dient meiner Meinung nach zuvorderst der reinen Überwachung.
        Terrorismus etc. werden vorgeschoben, um den braven Bürgern Angst zu machen und ihnen zu suggerieren, damit wären sie sicher.
        Aber eine Datenbank, die von einem Attentäter namens Haschischmischischkebab aus irgendeinem Bergnest noch keinerlei biometrische Daten HAT, wird ihn auch bei der Einreise nach Deutschland oder England ganz einfach nicht erkennen. Wie denn auch?
        An die Daten der eigenen Bürger aber kommt man ja viel einfacher, die machen ja brav mit – die verdrehte Logik der Argumentation sollte ersichtlich sein.

    • Chris schrieb am

      Sie haben vollkommen recht! Das Briefgeheimnis schaffen wir am besten auch direkt ab und scannen einfach jeglichen Schriftverkehr in unsere Vorratsdatenbank. Sehen Sie irgendwelche parallelen?

    • buschinski schrieb am

      Gegenfrage: Wie sind Kriminelle verfolgt worden, bevor es die VDS gab?

    • Anonymous schrieb am

      Problem dabei ist, Daten, die Behörden sammeln, bleiben ewig bei diesen Behörden. Um Bürgerrechte schehrt sich der Staat einen Dreck.

    • Frank11 schrieb am

      „freiheitlich marktkonforme Demokratie“ … Soso … *kopfschüttel*

    • Peter schrieb am

      @Finanzmarktanalyst
      Wie ging das denn vor dem Internetzeitalter?
      Da muss aber eine Blütezeit der Kriminellen gewesen sein.
      In der DDR gabs auch kein Internet. Aber die hatten eine super Vorratsdatenspeicherung namens Stasi und IM´s. Toll was Du da willst. Jetzt heist der Kollege dann IM IP-Adresse oder wie?
      Ich fühle mich ja so frei durch die Überwachung.
      Peter
      p.s. schon mal Orwell gelesen? Der ist dagegen nur ein Märchen.

    • snake84 schrieb am

      servus ,
      ich für meinen teil finde das die vorratsdaten-speicherung ein risen schritt zum reinen überwachungsstaat ist (bald kommt dann wohl auch der gps-sender den man bei der geburt unter die haut bekommt natürlich nur damit mann auch sehn kann wenn bösewichte ein flugzeug besteige ich hoffe man merkt den sackasmuss) mal ehrlich was soll der mist steht nun jeder bürger der eu unter generalverdacht

      abschliessend noch mal zum ausgangspunkt
      die klage unterstütze ich vollens

      mfg snake84

    • Anonymous schrieb am

      Ein Raubkopierer ist jemand, der mit Gewalt andere dazu zwingt etwas zu kopieren. Was du meinst ist ein Schwarzkopierer.

  2. Anonymous schrieb am

    Herr Patrick Breyer ist bisher der einzige, der nicht nur redet, sondern der auch etwas PRAKTISCH UNTERNIMMT gegen Überwachung und Rechte-Reduzierung.
    Ich hoffe und wünsche ihm, dass sein Engagement in der Schleswig-Holstein-Wahl auch honoriert wird.
    Von dieser Sorte Leute gibt es leider viel zu wenige in Deutschland!

  3. Holger schrieb am

    Gute Aktion.
    Hoffentlich sitzen die PIRATEN bald in allen Parlamenten,
    damit solchen menschenverachtenden Bestrebungen mal dauerhaft ein Riegel vorgeschoben wird.

  4. Anonymous schrieb am

    Provokation : dass wird mehr werden,deshalb sollten 2Artikel zulesen.sein,ich tippe Einen an und meine Adresse?

  5. Anonym schrieb am

    Endlich unternimmt mal jemand was! Daumen hoch. Meine Stimme habt ihr!

  6. Philipp schrieb am

    Die Stasi hat Geruchsproben zwecks besserer Verbrechensbekämpfung eingeführt…können wir ja auch wieder einführen. Wie soll man sonst Verbrecher aufspüren?
    Im ernst. Es gab mal so was hier:
    Das Briefgeheimnis ist ein in der Verfassung demokratischer Staaten garantiertes Grundrecht. Das Briefgeheimnis umfasst hierbei jedes Schriftstück, das verschlossen bzw. durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist. Dabei dürfen verschlossene Postsendungen jedoch grundsätzlich nicht von der Polizei oder dem Staatsanwalt geöffnet werden, sondern nur vom Richter….
    Und jetzt soll jeder an meine Daten kommen? Wer hat denn das Recht, meine Daten zu verwerten?

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  8. Archi schrieb am

    @ Finanzmarkt Analyst ->

    “ Ich finde es schon sinvoll das die Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Raubkopierern und zum Beispiel Linksextremisten welche die freiheitlich Marktkonforme Demokratie infrage stellen genutzt werden sollte. Schließlich brauchen wir eine Demokratie welche in der Lage ist sich gegen ihre Feinde zu verteidigen um so die Freiheit aller Bürger zu schützen. “

    Ich finde, dass man erstmal die verfolgen sollte, die sich mit falschen, weil geklauten Titeln, schmücken und uns auch noch regieren wollen.

    was ein gewulffe …

  9. Chris schrieb am

    Die Gründer unserer Nation würden sich im Grabe umdrehen. Post wird digitalisiert, das Briefgeheimnis erlischt. Egal wie man dies dreht und wendet, wer dieses Gesetz befürwortet ist ein Feind von Volk und Staat. Heutzutage macht man aus harmlosen Bürgern willkürlich Kriminelle, um diese zu stellen implementiert man Überwachungsmechanismen und rechtfertigt dies mit Schutzargumenten. Schutz vor wem? Vor Hartz IV Empfängern, die sich auch mal einen Film anschauen wollen der nicht von ARDZDF produziert wurde?

  10. Cornelius van Lessen schrieb am

    Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, deshalb auch die Vorratsdatenspeicherung. Wer keinen „Dreck am Stecken“ hat, braucht doch auch nichts zu befürchten, oder? Wer kein Vertrauen in unseren Rechtsstaat hat – und das sind wir nun einmal, wenn auch mit „Féhlern“- sollte sich vielleicht überlegen, ob er nicht auswandern sollte. Die Mehrheit der EU Staaten will diese Speicherung. Was gibt es sachlich und qualifiziert zu entgegnen?
    Ich würde gerne einmal wissen, wer bei euch dagegen ist. Sind es die abgehalfterten KGB ler, die auch schon versucht haben, bei der Gründung der Grünen Fuß zu fassen?

    • Anonymous schrieb am

      „wehrhafte Demokratie“
      „wer keinen ‚Dreck am Stecken hat‘ …“
      „unser Rechtsstaat“
      ‚wem’s nicht passt, der soll auswandern‘
      „abgehalfterte KGB ler“
      Dieses sich satzweise steigernde Vokabular zeigt, wie tolerant das Kommentarforum ist. Sogar latent nazistoide Charaktere mit einer Wortwahl, die Beleidigungen nicht scheut, welche aber noch nicht die unmittelbar ‚verbotene Zone‘ erreicht hat, werden hingenommen.

    • Mike schrieb am

      Wer keinen “Dreck am Stecken” hat, braucht doch auch nichts zu befürchten, oder?
      ->
      „Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts befürchten“ …
      Diese Argumentation ist jetzt nicht dein ernst, oder?

      „Die Mehrheit der EU Staaten will diese Speicherung“
      Nicht eher Die Mehrheit der Regierungen der EU Staaten will diese Speicherung? Was alle wollen muss also gut sein, ja?

      Ich erspare es mit hier zu erläutern, warum ein „Nein“ – wie heißt es seit kurzem so schön – alternativlos ist.

      „Ich würde gerne einmal wissen, wer bei euch dagegen ist“
      Ich tipp mal auf: alle, oder zumindest so gut wie alle.

    • nurxso schrieb am

      Ich bin dagegen, ohne ein abgehalfteter KGB-ler oder Grüner zu sein.
      Und das mit dem „Vertrauen“ kann nur von einem Banker, rechten Politiker oder Ignoranten kommen…….
      Oder einem…… – aber lassen wir das.

    • Peter schrieb am

      @Cornelius van Lessen
      Sorry guter Mann,
      aber ich bin weder Rot, Grün oder Braun.
      Und schon gar nicht ein ex KGB´ler.
      Das erstmal vorweg.
      Aber gelinde gesagt, was gehen dem Staat meine Telefonate oder mein Surfverhalten an?
      Nichts, rein garnichts! Schlimm genug, das die Datenkraken schon rumschnüffeln.
      Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es doch in erster Linie um Kontrolle und nicht um die Verbrechensbekämpfung oder gar der Terrorabwehr.
      Apropos Terrorgefahr. Entweder ist das auch so ein Lügenmärchen der etablierten Parteien, oder es gibt sie wirklich und unsere Sicherheitsbehörden sind so gut, dass sie auch ohne Vorratsdatenspeicherung die Bevölkerung bisher sehr gut geschützt haben.
      So what?
      Peter

  11. Mike schrieb am

    Wie denn, wenn diejenigen nicht gekennzeichnet sind?

  12. Olli schrieb am

    Das Gefährliche an „Waffen“ wie Vorratsdatenspeicherung, komplette Überwachung mit Kameras, Bewegungsprofilen ist, dass sie in den falschen Händen genau das Gegenteil bewirken. Diese Dinge können irgendwann auch dazu dienen die Demokratie zu verhindern. Als nächstes kommt dann eine DNA Datenbank mit allen Daten der 80 Mio Bundesbürger. Polizeiliche Ermittlung wäre dann natürlich super einfach und man braucht nur noch ein paar Leute zum Abholen. Nur was ist in 5, 10 oder 20 Jahren richtig oder falsch ? Werde ich irgendwann mal bestraft weil ich meinem ausländischen Freund und Nachbarn geholfen oder ein „falsches“ Buch bestellt und gelesen habe?

    • Anonymous schrieb am

      So ist es! Und diese Möglichkeiten werden nicht erst „irgendwann“ dazu dienen, Rechtsstaatlichkeit zu untergraben oder zu verhindern, sondern sie tun es schon heute. Um es mit einem Buchtitel des in 1994 verstorbenen Robert Jungk auszudrücken: „Die Zukunft hat schon begonnen“!
      MfG aus Südniedersachsen
      .
      „Die Zukunft hat schon begonnen. Entmenschlichung – Gefahr unserer Zivilisation.“
      Goldmann, Bern/Stuttgart 1952, ISBN 3-442-11355-5

    • Anonymous schrieb am

      Besser noch – in 20 Jahren lässt sich DNA klonen und dann hängen sie jedem alles an ; immer nur eine Frage des Preises.

  13. Anonymous schrieb am

    Auf dem Papier haben die Deutschen viele Rechte. Nur in der Realität sieht es leider manchmal ganz anders aus.
    Fallweise gibt es derart systematische Entrechtungsszenarien gegen isolierte Einzelpersonen, dass die Piratenpartei gut beraten wäre, zur Untermauerung ihrer Standpunkte eine Fallsammlung anzulegen. Sollte diese tatsächlich zustande kommen, trage ich gern einige Sachverhalte – auch mit Belegen in Form von Text- und Bilddokumenten – bei (Sachverhalte, die auch geeignet sein dürften, empfindliche Gemüter um einen Teil ihres Nachtschlafes zu bringen). MfG.

  14. Thomas schrieb am

    Mann, Mann, Mann – was für Kommentare… Trottlige Beleidigungen braucht doch niemand!
    Eine Vorratsdatenspeicherung aber auch nicht, Generalverdacht für alle hilft doch wirklich nur der Volkskontrolle.
    Und wer oder was wird dann in die Daten hinein interpretiert… Das ist doch das eigentliche Problem.
    Da braucht man gar nichts zu verbergen haben – da wird schlicht weg reininterpretiert.
    Du schaust 5 mal auf die Seite der NPD um dich zu informieren, was die braune Brühe treibt und landest als Sympathisant im Katalog der „Verfassungsschützer“.

    Aber wie bei @Archi schon „vordenkt“ !!!
    Kriminelle Handlungen einerseits und als Linker etwas in Frage stellen anderseits wird bei dir schon gleichgestellt…!
    Herrlich Junge, dich hat man vom Kontrollwahn schon einverleibt. Pass bloss auf, das deine Gesinnung durch „kontrolliertes“ anklicken von Piratenseiten nicht falsch interpretiert wird ;-)

  15. Thomas schrieb am

    OK – Die Kommentare wurden inhaltlich Besser / Argumente statt Beleidigungen! Danke

  16. Pingback: News & Magazin : naanoo.com

  17. nurxso schrieb am

    Es wird Zeit, dass jemand (der auch die finanziellen Möglichkeiten dazu hat !) gegen die menschenrechtsverachtenden Eskapaden der im Klüngel vereinten „renommierten“ Parteien vorgeht.

    Deutschland und Europa kann nur hoffen, dass endlich frischer Wind in verstaubte und korrupte Scheinheiligkeitsparlamente einzieht.

    • Anonymous schrieb am

      Ich glaube, es ist weniger eine Sache der „finanziellen Möglichkeiten“, als eine Sache der Beachtung und der publizistischen Unterstützung – ersteres durch eine nennenswerte Personenzahl, letzteres durch eine publizistische Plattform, die bei der Stange bleibt und die nicht etwa mittendrin das Interesse verliert – und deren Mitteilungen auch gelesen werden!

  18. Anonym schrieb am

    Those who would give up essential liberty to purchase a little temporary safety deserve neither liberty nor safety. – Benjamin Franklin, Historical Review of Pennsylvania, 1759

    Pro/Contra zum Thema Vorratsdatenspeicherung- eine kleine Zusammenfassung einer tollen Initiative:

    http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de/#Verbindungsdaten_sind_zur_Bek.C3.A4mpfung_von_Terrorismus_und_organisierter_Kriminalit.C3.A4t_unverzichtbar

  19. thomas schrieb am

    Das ganze hier ist das typische gelaber. Ich bin technischer Leiter einer Community. TOR ist bisher noch erlaubt (wie webproxies). Das einzige, was wir von TOR bekommen, sind Pädophile (ja, wir haben die letzten fünf Jahre geprüft). Es gibt in Deutschland aktuell imh keinen legitimen Grund, TOR einzusetzen. Die Folge bei uns: TOR wird gesperrt. Ich denke, das wird auch bei vielen anderen Diensten folgen. Die Anonymisierungsdienste werden genutzt, um Verbrechen zu verschleiern, nicht um Meinungsfreiheit zu fördern.

    • Anonymous schrieb am

      @thomas
      „Das einzige, was wir von TOR bekommen, sind Pädophile (ja, wir haben die letzten fünf Jahre geprüft).“
      Können Sie das bitte etwas näher beschreiben: was genau Sie geprüft haben bzw. wie Sie das geprüft haben? Danke im Voraus!

    • Peter schrieb am

      @Thomas
      Welche „Technische Community“ leitest Du denn?
      Kannst Du bitte Fakten nennen?
      Wieviel Pädophile waren es denn?
      Mit welcher Technik, damit ich sehen das Dein Beitrag kein Fake ist, hast Du das TOR-Netz überwacht/gehackt?
      Und btw. gerade wegen Leuten wie Dir, die immer mitschnüffeln wollen MUSS man verschlüsseln und sichere Übertragungswege nehmen. Du bist ja mit Deinem Kontrollwahn schon schlimmer als die Regierung.
      Peter

  20. Michael schrieb am

    Ich finde die Art und Weise, wie hier mit dem sachlichen Beitrag von „Finanzmarkt Analyst“ umgegangen wird, inakzeptabel und der Diskussion nicht angemessen.

    Er hat doch nur die pro-Argumente aufgeführt und die sind nun mal nicht von der Hand zu weisen:: wenn ich sehen will, mit wem ein Krimineller in der Vergangenheit kommuniziert hat, dann muss ich das vorher protokolliert haben.

    Verbrechen verhindern kann ich damit nicht, ich kann allenfalls besser aufklären, nachdem die Tat bereits geschehen ist.

    Auf der anderen Seite stehen die Persönlichkeitsrechte und die Verletzung dieser Rechte. Es muss abgewägt werden, welche Rechte stärker zu berücksichtigen sind und auch, inwieweit die EU-Kommission bei dieser Entscheidung mitwirken darf.

    Meine persönliche Meinung ist, dass trotz der Vorteile bei der Verbrechensbekämpfung im Nachgang ein oder mehrere Verbrechen nicht oder wenn überhaupt nur indirekt für die Zukunft verhindert werden können.

    Diese Vorteile müssen mit einem großen Verwaltungsaufwand, mit zusätzlichen Kontrollinstanzen und viel Technik erkauft werden, die ebenso neue Risiken enthalten. Ich halte diesen Aufwand für unangemessen und es kann der Einstieg in eine Überwachungskultur sein.

    Mir ist die Stärkung der Grundrechte der Bürger wichtiger und daher sind diese für mich hier höher zu bewerten: NEIN zu Vorratsdatenspeicherung!

    Viele Grüße

    Michael

  21. Terraner schrieb am

    mein Gott ( religionsfrei) wie dumm seit ihr , wie dumm bin ich ?
    das ich euch meine Stimme gebe und noch dazu eingetreten bin ?
    was wollt ihr in diesen beschissenen Talkshows ? und nochmal ?
    seit ihr völlig verblödet oder Selbst darsteller ?

    • Cornelius van Lessen schrieb am

      Die Vorratsdatenspeicherung muß schon deshalb eingeführt werden, weil ihr euch weigert mit Klarnamen zu kommunizieren. Denn wer nichts zu befürchten hat, kann doch sein Gesicht zeigen, oder?
      Anders: Ihr verlangt Transparenz in allen Sachfragen, ist dies nicht ein Widerspruch zu euren Verhalten im Netz? So jedenfalls wir ihr anonym mit kritischen Äußerungen umgeht, wird euch sicherlich – wenn es sich denn insgesamt herumgesprochen hat – kaum noch jemand wählen.

      • Fremder in Niedersachsen schrieb am

        Jetzt wird es interessant. Die Vorratsdatenspeicherung also u.a. wegen einer ‚unartigen‘ Piratenpartei?
        Kommunikation findet meist jedoch über Mails statt, nicht über Telefonate. In diesem Kommentarforum ist das sogar ausschließlich so. Folglich wären dann die abgehenden und eintreffenden Mails zu speichern! – Richtig? – Nach Absendern und Adressaten, oder gleich auch deren Inhalt?
        Kritische Äußerungen werden der Sache, der Schlüssigkeit und ggf. der Belegbarkeit nach bewertet und nicht nach demjenigen, der sie äussert – oder wie hätten Sie das gern?

      • Gedankenverbrecher schrieb am

        Jep. Ich habe nichts zu befürchten, wenn ich z.B. irgendwelche negativen Meinungen, oder schlimmer noch Hinweise, Beweise etc für irgendwelche Schweinereien veröffentliche.
        Ich habe auch keinerlei Probleme, wenn ich jemanden kritisiere, der am weit längeren Hebel sitzt.
        Und bei meiner Kritik ist meine Person auch von wesentlich größerer Bedeutung, als meine Aussage.
        .
        Wie sie ganz richtig erkannt haben, gehören Whistleblower und Kritiker zu den beliebtesten und geachtetsten Mitgliedern unserer absolut freien und gleichberechtigten Gesellschaft, in der der Schwächere niemals und unter keinen Umständen vom Stärkeren bedrängt werden.
        .
        Danke für diese Erleuchtung. Ich wiederhole hiermit mein Gesuch diese völlig überflüssige Partei endlich aufzulösen und ihre gleichermaßen überholte Idiologie vom Schutz der Privatsphäre vor Staatlicher Willkür in den Orkus der Geschichte zu spülen.

        Gruß
        Gedankenverbrecher

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  23. mb schrieb am

    Man könnte überlegen, ob die Kompetenzen der EU zu weit gehen. Meiner Meinung nach sollte jedes Land selbst entscheiden, ob es die Vorratsdatenspeicherung einführt. So hätten Länder, die Überwachung auch aus historischen Gründen skeptischer sehen, wie z.B. Rumänien und Deutschland, keinen Druck. Und die Bürger der zu Recht skeptischen Länder hätten dann mehr demokratischen Einfluss, denn sie müssen nicht gegen eine übermächtige / träge EU ankämpfen und „alternativlose“ Politik ertragen, sondern können direkt durch Wahlen in ihrem Land oder Meinungsumfragen Druck auf die Regierung ausüben.

  24. Strombelberg schrieb am

    Es ist schon verwunderlich:
    Auf der einen Seite die (richtige) klage gegen die Vorratsdatenspeicherung auf der anderen Seite hört man allerdings nichts von den so guten Piraten nichts über Datenkraken wie Google, facebook etc.
    Das ist merkwürdig und macht unglaubwürdig oder um es deutlich zu sagen: Es zeigt den Populismus, der durch Piraten betrieben wird.
    Die Piraten sind gegen Lobbyarbeit sind aber gerade im Bereich Internet die größten Lobbisten für die „Internet-Firmen“. Aber wie gesagt: Ich habe noch keine Diskussion dies bezüglich bemerkt.

  25. O. Peteres schrieb am

    Ja es ist gut wenn sich die Piraten dagegen wehren, dass der Staat alles wissen darf was er wissen kann.
    Denn die Decke der Zivilisation ist dünn. Demokratien können sich auch Dikaturen entwicklen. Dafür muss nicht unbedingt 70 Jahre zurück in die deutsche Geschichte schauen. Dazu reicht ein Blick in die Ukraine heute. Und darum ist es gut, wenn ein zukünftiger Diktator nicht sofort alle Überwachungsmittel schon von der Demokratie übernehmen kann.
    Aber weil die Decke der Zivilisation so dünn ist, sehe ich auch das vehemente Eintreten für mehr Bürgerbeteiligung der Piraten kritisch.

    • Anonymous schrieb am

      Es geht auch in elementarster Weise um die Zukunft: Niemand scheint wahrzunehmen, welches Bedrohungsszenario sich aus der fortschreitenden Miniaturisierung ergibt!
      Anders gesagt: Denkt man an technische Miniaturisierung + die politische Korruption in der Nacht, ist man um den Schlaf gebracht!
      (Leider hat sich zu dieser erschreckenden Perspektive auch in der Piratenpartei bisher noch niemand geäussert!)

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