Politischer Geschäftsführer gewählt – Weitere Vorhaben 2012

Bild: Tobias M. Eckrich

Johannes Ponader ist der neue politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. Am zweiten Tag des Bundesparteitags in Neumünster wählten 74,4 Prozent der Parteimitglieder den studierten Theaterpädagogen, der auch als Dozent arbeitet. [1] Der 35-jährige tritt damit die Nachfolge von Marina Weisband an.

Damit besteht der neu gewählte Vorstand der Piratenpartei Deutschland aus:

Bernd Schlömer – Vorsitzender
Sebastian Nerz – Stellvertretender Vorsitzender
Markus Barenhoff – Stellvertretender Vorsitzender
Swanhild Goetze – Schatzmeisterin
Sven Schomacker – Generalsekretär
Johannes Ponader – Politischer Geschäftsführer

Die Wahlen für drei Beisitzer finden derzeit statt. Für die Posten kandidieren 16 Piraten.
»2013 werden wir in den Bundestag einziehen«, so der neue politische Geschäftsführer Johannes Ponader. »Darauf bereiten wir uns jetzt konsequent vor. Meine Aufgabe ist es, diesen Prozess zu begleiten und alle Piraten dabei zu unterstützen, politisch zu arbeiten.«

Der im Herbst geplante Programmparteitag ist eine organisatorische und demokratische Herausforderung. Die PIRATEN werden bis dahin Strukturen entwickeln, die inhaltliche Abstimmungen auf breiter Basis in kürzeren Zeiten oder dezentral ermöglichen. Dazu muss der Informationsfluss zwischen den Gremien, Gliederungen, Arbeitsgemeinschaften, der Basis und dem Vorstand online und offline fließender gestalten werden.

Nach der Erfahrung der letzten Parteitage erwartet die Piraten ein Pensum von mindestens 500 Anträgen; davon die Hälfte als Beiträge zum Bundestagswahlprogramm, um das Grundsatzprogramm thematisch zu konkretisieren.

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Kommentare

72 Kommentare zu Politischer Geschäftsführer gewählt – Weitere Vorhaben 2012

  1. irgendwer schrieb am

    Ponader ist eine politische politische Katastrophe. Gute Nacht liberale Piraten.

    • Jack Berlin schrieb am

      Sehr geehrte bzw. sehr geehrter Herr „Irgendwer“,

      leider ist mir aufgrund Ihres Nicks keine konkrete Huordnung möglich. Es ist mir auch nicht möglich, Ihren Gedankengang konkret zu verfolgen („… politische (!), politische Katastrophe …“), da Sie Ihre Auffassung nicht begründen. Schade!

    • Steffen DD schrieb am

      Sehe ich exakt genauso. Eine Personalie Ponader wird die Piraten ohne jede Not Wählerstimmen kosten.
      Das war nicht zu Ende gedacht.
      Ahoi!

    • Thomas Haug schrieb am

      Hab mir gestern „Günther Jauch“ angetan. Meiner Meinung nach hat Ponader dort super abgeschnitten und den Piraten durch seinen Auftritt auf jeden Fall weitere Zustimmung gebracht. Er hat sich von den etablierten Politikern und auch von den unverschämten Angriffen Jauchs („…also leben Sie ovn Hartz4, oder?“) nicht aus der Ruhe bringen lassen.

      Weiter so, das wird schon!!

      • Don schrieb am

        Ahoi Thomas, du schreibst was ich denke. Das Publikum bestand war wohl handverlesenen Anti-Piraten. Unglaublich, was für eine negative Presse sich in fast allen Medien breitmacht.
        Johann hat sich wirklich gut geschlagen. Wir sollten aber mal für Ihn sammeln, damit er nicht ganz so abgerissen auftritt. Das ist schlechtes Marketing und ohne das läuft es nicht. Man muss nicht sinnlos gegen den Strom schwimmen. Ändert aber nichts daran, dass ich Johann mag!!
        Gruß

  2. Manfred schrieb am

    Ihr werdet es packen! Vor allem: Nicht unterkriegen lassen.

  3. Martin1093 schrieb am

    Ich danke dem alten Vorstand und wünsche dem neuen Vorstand alles Gute und vor allem VIEL Kraft!

  4. Christoph schrieb am

    Wie kann man jemandem zum politischen Geschäftsführer wählen, der auf einem BPT (Offenbach) 6 Anträge (Q039, Q041-Q045) einbringt, ohne dass sie im Wiki, auf der Mailingliste, im LQFB oder dem Parteitag selbst diskutiert wurden? Was sagt das über diesen Menschen und seine Bereitschaft, sich mit anderen Meinungen auseinander zu setzen aus? Und was über die innerparteiliche Demokratie bei den Piraten, dass alles einfach abgenickt wurde?

    Und wie kann man jemanden zum politischen Geschäftsführer wählen, der nicht einmal mit Zahlen umgehen kann (Q039) und dessen Irrtum mal eben knapp 5 Mrd. EUR kosten würde? Und keiner hat’s gemerkt…

    • Dunkelzahn schrieb am

      Ahoi,

      diese Anträge wurden afaik mit Nennung seines Namens, aber nicht von ihm eingebracht.
      Johannes ist generell ein sehr diskussionsbereiter und sachlich argumentierender Mensch, wie ich aus eigener Erfahrung berichten kann.

      Dunkelzahn

      • Christoph schrieb am

        Diese Anträge wurden von Ponader eingebracht, schau ins Wiki und ins Protokoll des Parteitags. Es hat keinerlei innerparteiliche Debatte gegeben und niemand hat sich ernsthaft mit den Anträgen beschäftigt, sonst wären die Falschen Zahlen aufgefallen.

        Warum übergeht Ponader die eigene Partei? Traut er ihr nicht?

        Tatsache ist, dass sich die Piraten mit ihrem neuen politischen Geschäftsführer sehr angreifbar gemacht haben.

      • irgendwer schrieb am

        Falsch, er ist ein verbissener neidischer Selbstdarsteller. Nachdem er dem alten Vorstand immer schön auf die Finger geguckt hat (könnte ja jmd eine Meinung gegen seine Anträge haben), sitzt er nun selbst am Hebel. Schlömer – Ponader – Schramm: schlechter kann es nicht mehr werden.

        • Jack Berlin schrieb am

          Hallo „irendwer“,

          ich stimme zu, dass es in der Piratenpartei mittlerweile einen Zirkel gibt. Bei mir ist das nur ein Gefühl. Weißt du mehr?

  5. Dr. Friedrich W. Pohl schrieb am

    Ein Theaterpädagoge! Die Nähe zur grünen Roth ist wahrlich verblüffend. Wie kann eine Partei sich schon zu Beginn so der Lächerlichkeit preisgeben?

    • kubi schrieb am

      Geben Sie eigentlich auch auch mal positive Kommentare. Ist ja furchtbar diese kindische Bockhaltung, die Sie hier ständig absondern. Der Mann ist demokratisch gewählt. Finden Sie sich damit ab. Lassen Sie sich selbst nächstes Mal aufstellen. Machen Sie mal was konstruktives…

    • Jack Berlin schrieb am

      Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich W. Pohl,

      sie übersehen, dass die Piratenpartei vom Mittelstand getragen wird.

      • Politprofi schrieb am

        Die Piratenpartei tragen die ungezogenen kleinen Kinder der Grünen.

        • Jack Berlin schrieb am

          wohl auch, wenn man die vielen 18 jährigen Abiturienten mit ihren Apple-Produkten sieht.

  6. Dieter schrieb am

    Da hat man dann den MAD ,BND,Verfassungsschutz direkt an der Parteispitze ,das habt Ihr toll gemacht .Die anderen Parteien lachen sich eins ins Fäustchen .Zu viel IQ scheint wohl auch nicht so gut zu sein .Ich werde Euch nicht mehr Wählen !

    • André Reichelt schrieb am

      Schlömer war bereits im vergangenen Jahr Beisitzer und vorher ein oder sogar zwei Jahre Schatzmeister. Er ist der Partei beigetreten, als sie noch eine Null Komma vor den Wahlergebnissen hatte. Damals hat die Piraten noch keiner gekannt.

      Im Übrigen würde der Verfassungsschutz wohl kaum einen Spitzel einschleusen, der in einem derart offensichtlichen Posten tätig ist. Wenn, dann käme da jemand, der in einer Scheinfirma des BND beschäftigt wäre.

      • Dieter schrieb am

        Ich lass mich überraschen was für ein Kuschelkurs demnächst gefahren wird .Wir werden sehn !

        • Jack Berlin schrieb am

          Hallo Dieter,

          die Piraten können keinen Kuschelkurs fahren. Egal was kommt, Ressourcen sind auf der Erde verbraucht worden und es wurden erhebliche Schulden aufgebaut. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie Sie in dieser Situation an irgendeinen Kuschelkurs denken können. Schlichtweg absurd!

    • Jack Berlin schrieb am

      Hallo Jan,

      dass musst du auch nicht! Je mehr ältere Leute verstehen, was die Piratenpartei im Kern eigentlich möchte, desto unwichtiger wird deine Stimme.

    • Anonymous schrieb am

      @Dieter
      Zitat: „Da hat man dann den MAD ,BND,Verfassungsschutz direkt an der Parteispitze …“
      Mit solchen Festlegungen bzw. Unterstellungen sollte man sich hier absolut zurückhalten! Wenn man wissen möchte, wo ein Staatsdienst Informanten (oder auch ‚Handlanger‘) untergebracht hat, dann muss man den betreffenden Staatsdienst fragen. Vielleicht sagt er’s einem ja (was ich nicht annehme).
      In Bezug auf Herrn Schlömer mag man die persönliche Einschätzung seiner individuellen Vor- und Nachteile diskutieren, vielleicht auch die persönliche Einschätzung bestehender (zumindest potentieller) Abhängigkeitsverhältnisse, aber gewiss steht niemandem das Recht zu, unterstellend zu „prophezeien“, wie sich Herr Schlömer charakterlich verhält! Das muss nicht nur rein der Sache nach unberechtigt sein (insbesondere zu diesem Zeitpunkt), sondern kann sich auch noch in fataler Weise kontraproduktiv auswirken: Was etwa, wenn sich Herr Schlömer eines Tages engagiert an seinem Arbeitsplatz mit scharfen Kritikern seiner („Piraten“-) Position zur Beschneidung der Bürgerrechte auseinandersetzt und seinen Standpunkt erfolgreich verteidigt – während Parteikollegen oder Sympathisanten gleichzeitig an anderer Stelle seine Loyalität in Zweifel ziehen und diese gesäten Zweifel an die Zuträger eines Staatsdienstes weitergeben? An irgendwelche Briefträger, Hausmeister und scheinbar bloß zufällig Anwesenden, die mit ihren gesammelten, über Verbindungsleute weitergegebenen Informationen jedoch das aktuelle Stimmungsbild für einen Staatsdienst ermöglichen sollen, das später auf dunklen Kanälen auch ausgewählten Presseleuten zugänglich wird? Wer hat dann der Piratenpartei mehr geschadet?

  7. Karsvo schrieb am

    Gibt es einen Link zu Video-Dokumenten zum Parteitag? Ich habe weder auf Piratorama noch auf Youtube etwas gefunden. Insbesondere die Reden interessieren mich.

    Danke!

    • Peter schrieb am

      Oh Mann,
      schon wieder, wie bei den anderen Parteien, Pädagogen, Politologen, Publizisten, etc. im Vorstand.
      Schade, ich dachte ihr seit ein wenig vernünftiger.

      • Hans-Dieter schrieb am

        ja nee, is klar…
        in ner politischen partei einen politologen im vorstand zu haben, finde ich auch reichlich abwegig…

      • Pierre Sanderge schrieb am

        es fehlen nur noch die Theologen für die götlichen Eingebungen

      • Jack Berlin schrieb am

        Hallo Peter,

        meinst du jetzt, dass mehr Wirtschaft und Recht beachtet werden müsste? Vorsicht! Letztlich gibt es immer ein regides Rattenrennen. Auch die Priaten brauchen langfristig möglichst die Besten. Die Folge ist dann aber auch, dass die Putzfrau unter dem Tisch fälllt. Wir müssen hier ganz vorsichtig sein. Das geht nur, wenn wir das Konzept der Basidemokratie nicht verliegen. Auf den letzten BPT erfolgte bereits der erste Angriff! Ich bin überzeugt, dass es mittlerweile einen „Führungs“zirkel gibt. Sie haben kackfrech den Antrag gestellt, dass ihre Amtszeit verlängert werden soll. Noch hat die Basisdemokratie ein gesundes Misstrauen gezeigt. Wie lange noch?

        • Peter schrieb am

          Hallo Jack,
          ich will damit sagen, das in den sogenannten „etablierten Parteien“ nicht mehr die breite Volksmeinung vertreten ist, sondern fast nur noch die Meinung der Lehrer, Beamten, Politologen und Rechtsanwälte. Daher haben wir ja auch so eine Politikverdrossenheit. Aber irgendwie ja auch logisch. Die Mehrzahl des Stimmviehs sind ja keine Rechtsanwälte, Lehrer und co.
          Denn diejenigen die an der Macht sind, machen bekanntlich die Gesetze so, das sie an der Macht bleiben. Und hier heist es für wenn die Piraten schon in ihrem Vorstand so anfangen,
          wie soll es dann erst Recht in einer Regierung werden? Leute stellt euch breiter auf in den Vorständen.
          Peter

          • Jack Berlin schrieb am

            Peter,
            letztendlich sind wir bei unseren Meinungen doch ganz nahe beieinander.

      • Politprofi schrieb am

        Diese Hoffnung können Sie sausen lassen. Die Piraten sind eine Blubberlutschpartei im linken Spektrum.

  8. Reiner Zunder schrieb am

    So läuft das nun mal, wenn der Saal ermüdet schlummert, dann kann ein verkleideter Coup gelingen. Deshalb, immer Beteiligung aller. Vorstände müssen durch alle Mitglieder gewählt werden. Für 50 000 € kann man auch eine ordentliche Mitgliederabstimmung organisieren.

    • Jack Berlin schrieb am

      Tja Rainer,

      haben wir die gleiche Wahrnehmung oder eine gestörte Wahrnehmung? Ich befürchte, dass du Recht hast.

    • Jack Berlin schrieb am

      Tja Rainer,

      da ist ein Kandidat, der ganz „zufällig“ der letzte Kandidat ist und dieser Kandidat zieht ganz „zufällig“ seine Kandidatur zurück und bittet die Basis den J. Ponader zu wählen. Meines Erachtens war das eine ganz schlechte Einlage. Ich komme nicht umhin, dir Recht zu geben. Was sollte die Partei deiner Meinung nach machen? Bist du alleine mit deinen Gedanken? Ich meine letztlich haben ganz viele den J. P. gwählt. Sind die alle dumm? „Kann ja nicht sein.“

  9. Realist schrieb am

    Ponader ist eine gute Wahl, Rhetorisch fit und er vertritt interessante Ideen. Dürfte den Parteiinternen Diskurs über Alternativen zum derzeitigen Finanz und Wirtschaftssystem befördern.

    • Alter Rentner schrieb am

      Ponader – eine gute Wahl.
      bis heute hätte ich mir vorstellen können, die Piraten auch zu wählen. Nun habe ich die „gute Wahl“ (Herrn Ponader) im Interview erlebt. Tja, jetzt muß ich nachdenken, welche politische „Alternative“ noch da ist. oder ob man nicht „sicherheitshalber“ doch wieder die „Etablierten“ wählt. Götterspeise ist gegen den betonhart..

  10. Du da schrieb am

    Jaja, der Johannes Ponader und seine darstellerischen Qualitäten – wir sehen klar, wo es hingehen wird: Kaum ist er gewählt, schon lässt er das hohe Lied auf sich singen als wäre er der Erlöser, und als wäre der Bundesvorstand schon komplett – die Beisitzer zählen wohl nicht? Teamarbeit?

    Dies Art von Selbstdarstellung ist mir zutiefst zuwider und zeigt, wohin es mit gehen wird.

    Du da

    • Revolution2012 schrieb am

      Sämtliche Hirarchien niederzureißen ist bei einigen in diesem Forum das Lieblingshobby.
      Ein berühmtes Beispiel beweist, dass es ganz ohne Hirarchien nun mal nicht geht. Schaut euch mal Wikipedia an, wie das organisiert ist.
      Aber erst mal ablästern und das am selben Tag als der Vorstand demokratisch gewählt wurde… Der Vorstand bekommt genug Druck von unten. Die Erwartungshaltung ist extrem. Nach einem Jahr wird neu gewählt, nicht nach einem Tag, wie viele es offensichtlich gerne hätten.
      Die Gefahr ist, dass sich die Piraten sonst selber lähmen und das will keiner.
      Basisdemokratie will gelernt sein und beruht auf Freiwilligkeit. Politische Meinungen müssen erst einmal gebildet werden und Entscheidungen auf Grundlage vieler Informationen zu treffen, ist sehr schwierig.

      • peter schrieb am

        @Revolution2012
        Politische Meinungen müssen erst mal gebildet werden. Soweit ok.
        Aber muss denn gleich eine komplette „Uni“ die Richtung vorgeben?
        Wohin das führt, sehen wir ja bei den „etablierten“ Parteien. Die sind, auf Grund ihrer Lehrer, Rechsanwälte, Soziologen, sonstige Beamte weit weg vom Volk. Soll das hier auch so passieren?
        Peter

        • Revolution2012 schrieb am

          @peter
          da verwechselst du ein paar Dinge. Die Piratenpartei hat erkannt, dass Bildung unser wertvollstes Gut ist. Deshalb soll Bildung für jeden kostenlos zur Verfügung stehen. Das jetzige Bildungssystem bevorzugt immer noch Leute, die etwas mehr Geld zur Verfügung haben. Dadurch entstehen natürlich Eliten bzw. Bildungseliten. Das war schon immer so. Es ist aber ein Unterschied, wenn Eliten dafür sorgen, dass sich das Bildungssystem NICHT ändert oder dass jedermann sich BELIEBIG fortbilden kann. Die CDU und FDP beispielsweise wollen „Eliten“ im Gymnasium fördern. Die Piratenpartei will alle fördern. Jemand, der eine gute Bildung genossen hat, hat häufig einen besseren Überblick über organisatorische (und nur organisatorische) Strukturen einer Partei. Jeder setzt seine gelernten Fähigkeiten ein, damit der Laden läuft. Abstimmen tun in der Piratenpartei letztendlich die Basis, also die Mitglieder.
          Auf die Wahl jedes Einzelnen hat der Vorstand letztendlich kaum Einfluss. Der Vorstand dient nur dazu, dass die Wahlen geordnet über die Bühne gehen. Darüber hinaus versucht der Vorstand, Strategien zu finden, den Prozess noch (basis)demokratischer zu machen. Voraussetzung dafür ist, dass sich möglichst viele an Abstimmungen UND Diskussionen beteiligen. Sonst entsteht ein „Vakuum“ an Desinteresse.
          Zu den etablierten Parteien: Dort sind die Hirarchien sehr stark ausgeprägt. Bevor man dort etwas erreichen kann, wechselt man zig Pöstchen INNERHALB der Partei. Das setzt strategisches Know-how und ein gewisses Machtbewusstsein voraus. In der Piratenpartei werden die Vorstände direkt von den Mitgliedern gewählt. Es werden Vorstände mit breiter Zustimmung gewählt. Das heißt, dass nicht derjenige mit den besten Beziehungen die Wahl gewinnt, sondern derjenige, welcher die größte Unterstützung und das größte Vertrauen von den Mitgliedern erfährt. Es ist eine Sache der Grundeinstellung und genau das macht die Piratenpartei aus. Es hat hier weniger mit Bildung als mit einer neuen Grundeinstellung zu tun.
          Und wer im Vorstand verhindern würde, dass mehr Geld z.B. ins Bildungssystem gesteckt bzw. modernisiert würde, hätte bei der nächsten Wahl schlechtere Chancen, weil sich in dem Punkt die Mitglieder bei den Piraten denke ich so ziemlich einig sind.
          In anderen Ländern ist es so, dass derjenige mit dem meisten Geld an der Spitze des Staates ist. In den USA z.B. liefern sich die Präsidentschaftskandidaten einen Wahlkampf, der jedes mal Milliarden von Dollar verschlingt. Derjenige, welcher den anderen durch Werbespots am besten diskreditieren kann (zumindest bei den Republikanern), gewinnt die Wahl. Obama hat zum Glück erkannt, dass die meisten Amerikaner das gar nicht wollen.
          Warum sollte ich die Grünen wählen, welche ähnliche Programmpunkte wie die Piraten haben, wenn ich die Piraten wählen kann, deren Umsetzung von Programmpunkten konsequent durch die Basis passiert?
          Bei der Landtagswahl wähle ich die Piraten, weil ich die Herumschacherei satt habe. Und mehr Demokratie als es die Piraten im Moment bieten, gibt es nicht.

          • Peter schrieb am

            @Revolution2012 Ich glaube, da hast du mich missverstanden.
            Bildung ist das Wichtigste überhaupt. Ohne Bildung geht garnichts.
            Aber ich sehe in allen Parteien nur Lehrer, Juristen etc. in den Vordersten Reihen.
            Wohin das geführt hat sehen wir ja. Ist ja auch völlig Ok wie die Piraten ihre Vorstände wählen. Nur wer da wieder gewählt. Da haben die Piraten nichts dazugelernt. Eine Partei sollte die komplette Bevölkerung vertreten im Vorstand wie auch in den Parlamenten und nicht, wie bei den anderen Parteien, nur ein bestimmte Klienteel. Daher meine Kritik.
            Bitte macht es besser als die Anderen. Ihr seit dann eine richtige Alternative für mich.
            Peter

        • Jack Berlin schrieb am

          Zumindestens für die Juristen ist es auf dem letzten BPT passiert. „Die“ haben mal eben einen Antrag gestellt, dass die ZPO (Zivile Prozessordnung) bei der Auslegung der Satzung herangezogen werden soll. Folge ist, dass man zumindest ein 1. juristisches Staatsexamen benötigt, damit man mitreden kann. Damit hat sich die juristische Kaste izugleich n der Piratenpartei eingenistet und abgesichert. Sie sind unentbehrlich geworden!

          Auf dem BPT habe ich Mitglieder gefragt, warum sie für diesen Antrag gestimmt hätten. Antwort: „Das ist schon gut, Jursiten sind schließlich neutral.“ Man fragt diese Person, ob sie wirklich der Meinung ist, dass Juristen in einer Parrtei nicht ureigene Interessen verfolgen und muss mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass die Gründung einer Arb.-Gem. Inklusion von analogen und digitalen Piraten dringend erforderlich ist.

          • Revolution2012 schrieb am

            @Peter: Wie stellst Du Dir das denn vor? Durch eine Politikerquote?
            @Jack Berlin:
            Es scheint durchaus berechtigte Kritik zu geben, was die Verbindlichkeit zwischen verschiedenen Berufsgruppen in der Piratenpartei angeht. Zu Transparenz gehört auch, dass die Sachen leicht verständlich sind. Auch die Interpretation der Satzung muss leicht und klar verständlich sein. Wenn nötig, muss im Zweifelsfall JEDER die Inhalte bzw. Interpretationen verstehen und weiterverarbeiten können. Wenn aber einigen Leuten der Inhalt relativ unwichtig ist, ist das deren eigene Schuld. Dann kann man noch so einfach schreiben, dann kann ich auch gleich die FDP wählen. Das System beruht auf Gegenseitigkeit. Gegenseitigkeit bzw. Verantwortungsbewusstsein will gelernt sein. Das muss schon in der Schule beginnen, wo die Meinung von Schülern bisher keinerlei Gewicht hatte. Besonders beobachte ich das in den Gymnasien (den so genannten „Eliten“), wo die Meinung der Schüler egal ist, sie mit unsinnigen Regeln erdrückt werden und zu „hörigen“ Bürgern erzogen werden. Das spiegelt sich dann irgendwann auch in den Meinungsbildern der Leute wider.

  11. Erst mal Glückwunsch Johannes,
    nicht jeder ist bereit sooo viel Verantwortung zu übernehmen. Ich werde Dich allerdings daran messen, wie es mit dem bedingungslosen Grundeinkommen in der Praxis weitergeht. Ich bin immer noch dafür, dass die Leute erst was einzahlen (freiwillig!), also ein Fondlösung, wie von mir vorgeschlagen (www.einfach-eins.de) und dann was bekommen. Schulden haben wir schließlich schon genug.
    Mit einem Gruß aus München

    Markus

    • Dietmar schrieb am

      @markus: aha. und wenn die piratenbasis ein anderes modell als deines fovorisiert, kannst du johannes nicht mehr leiden. oder wie? ist übrigens ein eigenartiges politikverständnis, welches du offenbarst …
      und was die schulden angeht: mach das mal genauer. wer hat denn schulden? wofür wurde das geld ausgegeben? in wessen taschen ist es geflossen? wie hoch sind die guthaben? wer hat die? durch seiner eigenen hände arbeit ist noch niemand reich geworden (spichwort). es braucht immer auch die mitwirkung anderer leute – die dann häufig auf der strecke bleiben. da macht ein grundeinkommen ohne vorherige einzahlung sinn. im übrigen: wie sollen denn kinder vorher einzahlen???

    • Anonymous schrieb am

      Persönlicher Kommentar: Selbst im günstigsten Falle wird die praktische Vernunft eines Tages nicht erlauben, einfach „allen bedürftigen Leuten“ monatlich ein Bündel Geld in die Hand zu drücken, mit welchem sie dann sorglos auskommen könnten – welchen Umfang dieses Bündel auch immer haben mag!
      Wer ein paar Lebensjahre hinter sich hat, der (oder die) weiß, dass es auf der Welt Leute gibt, denen man immer wieder, sprichwörtlich jeden Tag aufs Neue Geld in die Hand geben kann (könnte), und die dennoch nie welches haben (würden). „BGE in Barzahlung“ – das ist daher wohl die wahre Utopie – weil einfach nicht umsetzbar.

      • Dietmar schrieb am

        @anonymous: mit meinen paar lebensjahren weiß ich, dass es solche leute tatsächlich gibt. ich weiß aber auch, dass es die auch jetzt gibt, ohne dass die welt daran zugrunde geht. wenn es dann das ge gibt müssen die genauso zirkeln (und möglicherweise scheitern), wie jetzt. sie haben dann aber weniger ausreden. mit dem ge wird die persönliche verantwortung jeder und jedes einzelnen deutlich größer. damit wachsen also die libertären möglichkeiten, zumindest, wenn das ge tatsächlich eine existenzsichernde höhe hat. ansonsten wäre es unterjochung. wer also tatsächlich freiheit, gleichheit und brüderlichkeit will, kommt am ge nicht vorbei. die konkrete ausgestaltung ist eine andere frage. da sollten wir offen sein. einfachheit (wenig verwaltungsaufwand) und klarheit/ transparenz sollten aber zwei wichtige kriterien sein.
        die finanzierbarkeit ist höchstens ein theoretisches problem, denn geld gibt es im überluß, übrigens mehr, als waren/ produkte und dienstleistungen. und auch waren und leistungen gibt es im überfluss. materiell ist also das ge völlig unkompliziert. wir haben da ein mentales/ intellektuelles problem. das sollte lösbar sein. ;-)

    • Jack Berlin schrieb am

      Lieber Markus,

      bitte Schirtt für Schritt vorgehen! Zunächst gilt es, der Bevölkerung den Nachweis zu erbringen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzierbar ist. Wie es dann im Einzelfall erfolgen soll, bekommen wir dann schon hin.

      • Reiner Zunder schrieb am

        Hallo Jack, sehe ich auch so: Was würde uns ein BGE pro Monat/Jahr kosten? Hat jemand einen Betrag zur Hand? Hat jemand auch nur annähernd dargelegt, woher dieser Betrag genommen werden soll? Ohne diese Erläuterung hört sich der Vorschlag ziemlich unseriös an. Man kann natürlich alles mögliche beschließen, aber ohne Finanzierung bleibt es erst mal leider eine Luftnummer mit wenig Überzeugungskraft.

        • Jack Berlin schrieb am

          Hallo Rainer,
          ich rege an, dass du dich z. B. mit Götz Wener (YouTube) beschäftigst. Bei einer weiteren Auseinandersetzug wirst du sehen, dass das Bedingungslose Grundeinkommen in der Wissenschaft keine neues Kind ist. Im Gegenteil! Konkret werden drei Lösungsansätze diskutiert. Die Piratenpartei hat hier lediglich dieses Thema aufgegriffen.

  12. Dirk schrieb am

    vorab: ich drücke Johannes beide Daumen

    Möchte aber einem Punkt Beachtung schenken:

    Ich halte es für sehr kritisch anzusehen,
    wenn ein Kandidat, der bei der kurz vor der Wahl am Podium äussert, das er von der Kandidatur zurücktritt, und er seine Wähler bittet, doch diesen oder jenen Kandidat für ihn zu wählen,
    wie es bei der Wahl zum politschen Geschäftsführer geschehen ist.

    Ein Parteimitglied ,sollte nach der Information, das ein Kandidat zurücktritt, frei wählen,
    und sich aus seinem Wissenstand entscheiden, welchen Kandidat er nun als Alternative nimmt,
    und nicht aus der Intention heraus einen anderen Kandidat wählen, nur weil er dies von seinem favorisierten Kandidat gesagt bekommt, dem er dann sozusagen „blind“ folgt

    Dies ist mir am Sonntag negativ aufgefallen

    Im übrigen rückt die Stimme somit sehr nah an eine „Ware“

    Das gleiche Problem sehe ich bei LQFB, durch die Möglichkeit, meine Stimme an einen
    anderen Wähler zu delegieren – durch die „Bewerbungsmöglichkeit“, Stimmen auf mich zu routen,
    entsteht eine Lobbybildungsmöglichkeit, was auf Parteiebene noch unkritisch sein mag, auf Bürgerebene, wo LQFB auch eingesetzt werden soll – aber ein Problem darstellt – Stichpunkt: Stimme als Ware

    • Reiner Zunder schrieb am

      Dem stimme ich voll zu: Stimmen sammeln zur Sammlung von Meinungsmacht ist nicht piratig, sondern kontraproduktiv zur Basisdemokratie.

    • Reiner Zunder schrieb am

      Hallo Dirk, habe die gleichen Beobachtungen gemacht auf dem BPT zur Wahl des Pol.GF. Der Rücktritt des einen Kandidaten bei gleichzeitiger Wahlempfehlung für einen anderen Kandidaten hatte ein Geschmäckle. – LQFB: Das Stimmensammeln steht der Basisdemokratie m.E. diametral entgegen. Das ist wahrscheinlich ein Geburtsfehler, sicherlich in guter Absicht angelegt, aber doch ein Geburtsfehler. Basisdemokratie meint ein Mensch = eine Stimme. Das ist die Sicherung gegen Mißbrauch und Machtkonzentration. Dieses Prinzip sollte nicht aufgeweicht werden.

      • Jack Berlin schrieb am

        Dirk, ich muss dir zustimmen. Anfänglich habe ich gedacht, dass die Delegation in bestimmten Fällen ein hilfreiches Instrument darstellen kann. Beispiel: Pirat B weiß das Pirat A in einem bestimmten Bereich kompetenter ist und vertraut demzufolge darauf, dass Pirat A es schon wissen wird und ihn sachgerecht vertreten wird. Das ist nicht unredlich. Die Macher von LD und LF werden dies wohl ähnlich sehen. Jetzt hast du natürlich Recht, dass die redliche Vorgehensweise missbraucht werden kann. Spannend ist doch jetzt eigentlich, wie man die entsprechenden Vorteile kombinieren kann und eine wirksame Kontrolle etabliert, dass ein solcher Missbrauch gerade vermeiden wird. Vorschläge?

        • Dirk schrieb am

          Wir haben es ja hier mit einem grundlegenden Problem der Basisdemokratie zu tun:
          nicht die sachliche Entscheidung aufgrund von Logik, Moral und eigener Meinung liegt der Entscheidung des Wählers zugrunde, sondern ökonomische Interessen von Gesellschaftsgruppen (Konkurrenztheorie, John Locke)
          Mit diesem Phänomen haben wir es ja im Bundestag zu tun, Entscheidungen werden durch Lobbyismus verfärbt, der Fraktionszwang erlededigt den Rest.
          Ein zentrales Thema der Piratenpartei. Daher sollte das Problem nicht einfach ein paar Hirarchien nach unten in die Bürgerebene transferiert werden, es würde den gleichen Effekt erzeugen, wenn auch verwaschener und nicht mehr nachvollziehbar.
          Eine Lösungsansatz wäre:
          die LD-Software müsste 2 Ebenen als Wahlergebnis ausgeben:
          ich nenne es mal Ebene A und Ebene B
          Ebene A
          Ebene A ist das Ergebnis, in der abgebildet wird, wer seine Stimme direkt genutzt hat (diese Stimmen könnten zwar auch manipuliert werden durch „Werbung“, aber die Durchdringung wäre nicht so hoch wie bei der Delegation der Stimmen) – alle weiterdelegierten Stimmen würden nicht mitgezählt bei dieser Ebene A, also nur die direkten Einzelstimmen werden gezählt und ausgewertet.
          Ebene B sind dann die delegierten Stimmen – also nur die Stimmen die weitergereicht wurden, gesammelt und gebündelt wurden durch Delegation.
          Man erhält somit 2 Ergebnisse (Ebene A und B ) und erhält auch einen Einblick darüber,
          welchen Einfluss die Delegation der Stimmen auf das Wahlergebnis hatte.

          Man könnte jetzt hergehen und eine Synthese der beiden Ergebnisse erzeugen zu einem Gesamtergebnis, wobei ich sagen würde, das eine nicht delegierte Stimme höher zu gewichten wäre als eine delegierte
          (Ebene A könnte doppelt so viel zählen wie Ebene B für das Gesamtergebnis C)

          Innerhalb der Ebene B könnte man noch die Tiefe der delegierten Stimme differenzieren:
          wenn eine Stimme durch 2 Kontakte läuft: Pirat A gibt sie an Pirat B – dieser an Pirat C, der dann für A und B wählt.
          die Stimme von Pirat A sollte dann weniger Gewicht haben wie Stimme von Pirat B für das Ergebnis B
          die Stimme von Pirat C würde zu Ergebnis A gerechnet

          Lesestoff Pro/Con Basisdemokratie:
          http://de.mini.wikia.com/wiki/POL.SYS.BRD/Basisdemokratie_und_repr%C3%A4sentative_Demokratie

          • Reiner Zunder schrieb am

            Alle bisherigen Formen der Demokratie sind ohne Internet entstanden. Mit den Möglichkeiten, online in der Politik mitzumischen, erhalten direkte Demokratie und Volksabstimmungen historisch neue Möglichkeiten. Ein neues Stück Freiheit dank neuer Technik für die Bürger, ihren Staat zu gestalten. Mit dem Internet werden auch neue Formen der Volksherrschaft/Völkerherrschaft entstehen, man muss die Chancen nur erkennen. Ist halt nicht leicht, mit alten Begriffen neues zu beschreiben. Volksherrschaft mittels Computer? Aber was dann, wenn mal der Strom weg ist?
            Aber kann das eine Frage an den neuen PolGF sein?

          • Jack Berlin schrieb am

            Hallo Dirk,

            ich stimme dir zu, dass wir nicht umhin kommen, eine entsprechende Kombination vorzunehmen.

            Ebenfalls möchte ich die direkte Stimme ausdrücklich betonen und die Relativierung der delegierten Stimme. Die Bürger müssen auch ein Stück weit motiviert werden, dass sie sich trauen, auch bei scheinbar komplexen Themenfelder auf ihren gesunden Menschenverstand zu verlassen. Ergänzend zu deinem Vorschlag würde ich es beispielsweise schön finden, wenn a la YouTube in der Form eines Telekollegs komplizierte Sachverhalte und die entsprechenden Lösungsansätze vereinfacht dargestellt wird.

            Kurzum: Basisdemokratie beinhaltet für mich auch, dass erhebliche Anstrengungen unternommen werden, dass andere an Kompetenz möglichst schnell und einfach partizipieren können, so dass sie selbst entscheiden können.

            • Dirk schrieb am

              Ja – was Du ansprichst ist einer der Nachteile der Basisdemokratie,
              komplexe Themen sind ohne die entsprechenden Informationen von den
              Wählern nicht abwägbar – daher kommt es zwangsläufig zwar zu einer
              demokratischen, aber keiner guten Entscheidung.
              Diese Information an den Wähler heranzubringen, setzt zum einen Interesse des Wählers voraus, zum anderen auch die Möglichkeit sich zu informieren.
              Das kann eine Zusammenfassung wie Du es vorgeschlagen hast in einem Youtube-Video sein, aber auch ein Einblick in eine bereits geführte Debatte über das Thema wäre hilfreich. JuliaSchramm hat solch ein Debattenportal ja bereits angedacht – diese Portal muss so strukturiert sein, das auch lange Diskussionen noch transparent zurückzuverfolgen sind, auch muss die Diskussion frei von Troll-Einträgen sein und sehr kompakt aufs wesentliche gekürzt werden, damit der Leser sich schnell informieren kann, eine redaktionelle Bearbeitung einer Diskussion ist hier unumgänglich. Trotzdem bleibt diese Aufgabe, die erforderliche Information für eine Entscheidung zu übermitteln ein sehr schwieriges unterfangen. Dies kann man z.b. sehr schön sehen bei Parteien, die bestimmte Themen vor den Wahlen besetzen, und es nicht schaffen, die Inhalte für den Wähler transparent zu bekommen – der Wähler sogar Dinge falsch versteht, obwohl in zig Fernsehtalkshows darüber geredet wurde. Wenn man diese Problematik weiterspinnt müsste man fast über eine Qualifizierung von Wählern nachdenken.
              Was die Basisdemokratie wieder ad absurdum führt.

  13. C.C. schrieb am

    Macht weiter so. Ihr schafft es in den Bundestag. Vergesst aber nicht ein paar Wahlplakate aufzuhängen, besonders im Raum Jüchen (Kreis Neuss/Nordrhein Westfalen), damit dort die altbackenen CDU Wähler mal wach werden. Ich zähl auf Euch!

    • Jack Berlin schrieb am

      Hallo C. C.,
      werde doch einfach Mitglied im KV Neuss und wecke die altbackenen CDU Wähler in Jüchen selbst auf.

  14. Landwirt schrieb am

    Immerhin: Ausser der Linken sind die Piraten noch keiner Kriegshandlung schuldig. Um so mehr die geballte Medientrommelei gegen Leute, die selbst denken wollen.

    Warten auf Saar und NRW!

    • Du da schrieb am

      Ahoi,

      Vielleicht sind die Linke in Ihrer aktuellen Form keiner Kriegshandlung schuldig, aber die Ihr zugrundeliegende weltweite Bewegung hat schon jede Menge Kriege auf dem Gewissen.

      So ist das nun mal mit Ideologien, im Endeffekt führen und führten sie alle zu Unfreiheit und Gewalt.

      • Anonymous schrieb am

        Fanatismus bedeutet grundsätzlich eine Gefahr, und was Sie mit Ihren Sätzen ausdrücken wollen, lässt sich historisch an vielen Beispielen belegen (spontan: Rote Khmer in Kambodscha, Russischer Bürgerkrieg, Russisch-Polnischer Krieg 1919 und das Wüten unter dem Kommando Felix Dzerschinskis in Ostpolen, …)
        Ich frage mich nur, warum hierbei nun eine Verbindung zur Piratenpartei hergestellt wird. Ging es der Piratenpartei nicht ausschliesslich um sachliche Lösungen, wollte sie sich nicht grundsätzlich von Ideologien fernhalten? Hat sich diese Absicht inzwischen gewandelt – oder ist der Anspruch inzwischen zur leeren Phrase verkommen?

  15. Steffen DD schrieb am

    Liebe Piraten, ich freue mich dass es Euch gibt und möchte Euch wählen. Was Ihr Euch allerdings mit der Wahl des neuen politischen Geschäftsführers – des Aushängeschildes – geleistet hab, empfinde ich als mediale Katastrophe! Habe eben die Sendung mit Günter Jauch gesehen und mich rührte der Schlag. Und dies dürfte nicht nur mir so gehen. Was habt Ihr Euch gedacht, dass so eine Person auf diesen Posten kommt? Habe ein wenig gegoogelt und sah diese „Siffpullijacke“ auf allen Fotos und Videos v. Johannes. Der Typ ist (sorry für die Deutlichkeit) ein völliger Aussenseiter und Freak. Nix gegen Aussenseiter u. Freaks, aber seid Ihr Euch denn gar nicht der Aussenwirkung bewusst!?

    Der normalo-deutsche Wähler wird nur mit dem Kopf schütteln, vor solchen Lebensläufen. Der politische Geschäftsführer ein „Gesellschaftskünstler“ auf HartzIV und Esotrip, mit der Optik eines Penners und dazu noch Pali-Tuch? Das ist für den Mann auf der Strasse schlicht lächerlich und wird das Bild der Piraten negativ beeinflussen.

    Es tut mir leid, dass ich einen derartig oberflächlichen Kommentar abgebe, aber: Menschen (Wähler) interessieren sich nicht nur für Inhalte, sondern auch für Köpfe. Marina wird wohl nicht zu ersetzen sein.
    Sie hat den Piraten sicher mehr Stimmen gebracht, als Euch bewusst (oder lieb?)ist. Vielleicht sollte nach Marina absichtlich ein Freak an diese Stelle, damit es in den Medien mehr um Inhalte statt um Personen geht? Die Rechnung wird nicht aufgehen.

    Ich glaube, dass die Wahl von Ponader, dessen krudes Privatleben und Auftreten nun in allen Talkshows Thema sein dürfte (siehe heute bei Jauch), den Piraten schweren Schaden zufügen wird. Das finde ich sehr sehr traurig.

    Ahoi!

  16. SteffanM schrieb am

    „Marketing“, auch in der Politik, ist sicher ein Thema, das man rational diskutieren muss. Ich behaupte aber: Ein gehöriger Teil des derzeitigen Problems „Politikerverdrossenheit“ geht auf den Wähler selbst zurück, der keine klaren politischen Forderungen stellt und sein Stimmverhalten davon abhängig macht, dass der Politiker/die Partei diesen nachkommt, sondern nach „Image“ wählt, also ob er mal was gutes über den Poltiker gelesen hat, wie sympathisch der von Wahlplakaten oder aus der Zeitung lächelt etc.. Imagekampagnen kosten Geld. Negativimage gibts gratis. Der Presse laufen die gewerblichen Anzeigenkunden davon, wenn sie für diese unliebsame Meinungen unterstützt. Die Kette der Abhängigkeiten lässt sich sicher noch fortsetzen. Das hält Poliker abhängig von Parteien und Sponsoren, statt dass sie vom Wähler abhägig sind! Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!

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