Vorratsdatenspeicherung – Regierung stellt Bevölkerung unter Generalverdacht

Freiheit statt Angst 2011, Berlin | Bild: CC-BY 2.0 opyh/flickr

Die Piratenpartei Deutschland verurteilt aufs Schärfste den vom Innenministerium bekannt gewordenen Gesetztesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), in dem es weiterhin um eine grundlegende Generalüberwachung geht. Die Provider sollen verpflichtet werden, die Telekommunikation und und IP-Daten verdachtslos auf Vorhalt zu speichern und bei Ermittlungen unmittelbar zur Weiterverarbeitung einzufrieren. Damit wird die gesamte deutsche Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Die bereits mehrfach skandierte »Schutzlücke« ist nach einer Studie des Max-Planck-Instituts eine Illusion und versuchtes Totschlag-Argument.

»Es ist unerträglich mit anzusehen, dass die absurden Fantasien einer Totalüberwachung immer noch nicht der Vergangenheit angehören. Die PIRATEN haben bereits vor Jahren davor gewarnt, welche Begehrlichkeiten eine frenetische Datensammelwut erzeugt. Herr Friedrich beweist mit seinem Vorstoß diese Befürchtungen. Wenn CDU, FDP und SPD das gesamte Volk unter Generalverdacht stellen wollen, um Ordnungswidrigkeiten aufklären zu können, dann ist dies ein unbändiges Verhalten, das schleunigst abgewählt gehört«,

so Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Die PIRATEN fordern die Regierung auf, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung aufzugeben und auf EU-Ebene für die Abschaffung der VDS-Richtlinie 2006/24/EG einzutreten.

»Es besteht faktisch auch kein dringender Handlungsbedarf, da derzeit der EuGH eine umfassende Überarbeitung der Richtlinien behandelt und deshalb auch keine Strafzahlungen zu erwarten sind«,

ergänzte Nerz weiter.

Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zieht die Piratenpartei bereits jetzt, für einen etwaigen Beschluss des Bundestages, in Betracht. Eine Sammelklage im Jahre 2007, die sich gegen die VDS richtete, war schon einmal erfolgreich und erklärte die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig.

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Kommentare

66 Kommentare zu Vorratsdatenspeicherung – Regierung stellt Bevölkerung unter Generalverdacht

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  1. Lyzara schrieb am

    Dem stimme ich vorbehaltslos zu. Diese Gesetze sind eindeutig ein Schritt in Richtung totaler Überwachung und ich finde es lächerlich, dass unsere Mitbürger das alles hinnehmen mit der Begründung „ich habe ja nichts zu verbergen“. Jeder Mensch hat etwas zu verbergen und das nennt man Privatsphäre!
    Wenn solche Beschlüsse hingenommen werden, kommen bald die RFID-Chip Implantate, welche dann als Vereinfachung für Vorgänge gepriesen werden, die nicht unbedingt von Nöten sind (einfaches Bezahlsystem, schnelle Feststellung von chronischen Krankheiten o.ä.). Dass wir irgendwann dann nach unserer DNA beurteilt werden ist nicht mehr fern.

    • Karsvo schrieb am

      DIE EINSCHLÄGE KOMMEN IMMER NÄHER …

      In unseren Personalausweis haben es die RFIDs ja schon geschafft. Anti-Terror-Gesetze haben das möglich gemacht.

      Nur zu dumm, daß man den Perso abschirmen kann. Um die „Terroristen“ genau daran zu hindern, wäre ein frei sichtbares Implantat die Lösung, um uns vor den „Terroristen“ zu schützen: An der Stirn oder der rechten Hand!

      Irgendwo habe ich das schon mal gelesen …

    • ClaudiaLassmann schrieb am

      Voraussetzung für eine DIKTATUR ist die „totale“ Überwachung. Die herrschende Schicht (Clique?) gebärt immer wieder (über die Jahrhunderte/Jahrtausende zu beobachten) ALLMACHTS-Phantasien. Finden sich an der Spitze von machtausübenden Hierarchien/Bürokratien immer wieder die gleichen Charaktere/Psychopaten/Soziopaten ein ? (Cäsar, diverse Könige, diverse Päpste, Stalin, Hitler … ) Es werden mächtige !!! Kontrollinstanzen/Kontrollstrukturen benötigt, die solche „Leuten“ (Cliquen) liquidieren (im Sinne von neutralisieren) bzw. deren „Aufstieg“ verhindern. In Russland waren das nach der 1917er Revolution Arbeiter- und Bauernräte. Es hat NICHT funktioniert !!! Sollen das heute „Internet- und Bürgerräte“ sein ? Wird das funktionieren ? Wie ?

      • Henry Paul schrieb am

        Macht wird durch Bevorzugungsmechaniken erzeugt: wer mehr Informationen zum Zeitpunkt x besitzt um eine privilegierte massnahme zugunsten der Privilegierten einzuleiten, wird die Massnahme durchsetzen. Das ist Fakt und seit Jahrtausenden so gehandhabt. Also: das Vorratsspeichern hat Methode. Die Piraten wollen das doch auch so: alles für alle über alles transparent im Netz: das ist vollendete VDS im Vorwege bzw. vorauseilendem Gehorsam. Wir sollten klar machen, dass das Netz eine tatsächlich OFFENE und nicht schätzbare Einrichtung ist, weil es von der ICANN / USA/ Autokratie unkontrolliert und unüberwacht betrieben wird… jederzeit stör- oder verletzbar! Es gibt KEINEN Internet-Sicherungsschutz! Alles ist offen, alles ist für alle ( zumindest für die beherrschenden) lesbar. Worüber regt sich also die Piratenpartei auf?
        Dass es die Alt-Parteien sind, die das auch noch legalisieren wollen oder über die Inkompetenz der Piraten, immer noch an das Geheimnis des Netztes zu denken? Für alle Naiven dieser Welt: woher hat Google und Co seine Machtposition? Vom Lesen im Netz! Jede email wird getappt, jeder Eintrag gelesen, jede Botschaft übersetzt… auch wenn diese Datenmenge angeblich irrsinnig gross und damit nicht beherrschbar sein sollte- DENKSTE! Die ITK als weltgrösster Energieverbraucher hat bereits weltweit riesige Speicher-Organisationen und es gibt riesige Behörden, die nichts weiter machen, als im Netz zu fischen und zu lesen. Wie naiv sind die Piraten eigentlich?
        Und noch ein Wort zu VDS als politisches Instrument: es gibt sie seit Jahren, nun soll sie legalisiert werden. Es reicht nicht, dagegen zu sein, IHR MÜSST ENDLICH AUFHÖREN; DIE CDU,CSU,FDP ZU WÄHLEN!

    • Anonymous schrieb am

      Ich wünsche euch dass ihr selber einmal Opfer einer Straftat werdet, die dann ohne diese Daten nicht aufgeklärt werden kann. Und ich rede nicht von blödsinniger Terrorbekämpfung, sondern von Alltagskriminalität im Internet.

      • Karsvo schrieb am

        „Ich wünsche euch dass ihr selber einmal Opfer einer Straftat werdet, die dann ohne diese Daten nicht aufgeklärt werden kann.“

        Ich wünsche Ihnen im Gegenzug NICHT, daß Sie Opfer staatlicher Überwachung werden.

        Deshalb: Piraten wählen!

  2. Martin schrieb am

    Die Neostasi ist da! Nach 20 Jahren Demokratie ist es auch schon wieder vorbei! Klarmachen zum ändern!

  3. Lyzara schrieb am

    Kleiner Hinweis an den Admin. Die Uhrzeit auf dieser Site ist noch auf Winterzeit… k.A. ob ihr das einstellen könnt . Es ist jetzt nämlich 11:55 Uhr ^^

    • hab isch schrieb am

      Vielleicht sollte man das gar nicht ändern. Wäre auch mal nett, Datum und Uhrzeit über die letzten 2000 Jahre zufällig zu verwürfeln. Die Reihenfolge der Beiträge könnte auch alternativ sichergestellt werden, am besten verschlüsselt

  4. Webwombel schrieb am

    Und VDS in ihrer jetzigen Forum ist sicher nur der Anfang. Man muß die Dinge realistisch sehen und weiterdenken.

    * 1/2 Jahr Speicherung wird sicher irgendwann als „zu kurz“ deklatiert
    * der Zugriff auf diese Daten wird sicher sukzessive (schleichend) ausgeweitet
    * es wird Datenlecks geben (wirklich zufällig oder „zufällig“)
    * man muss sich klarmachen, daß diese Daten eine Goldgrube für Behörden, Firmen, staatliche Insitutionen, etc. sind und einen unwiderstehlichen Reiz ausüben

    Man wird immer mehr Gründe finden (oder schaffen), auf diese Daten immer leichter und in immer größerem Umfang zuzugreifen.

    Und fast das wichtigste: Bürger, die wissen, daß ihre Kommunikationsdaten komplett gespeichert werden, haben weniger Mut, ihre Meinung frei zu äußern und haben Scheren im Kopf. Der schleichende Tod für eine freie Demokratie.

    W.

  5. anreger schrieb am

    Ich fände es gut, wenn ihr mal über CISPA informiert und die Auswirkungen auch für Deutsche evtl. auch in Talkshows betont. Das Thema wurde bislang kaum beachtet.

    Danke!

  6. Wolf4911 schrieb am

    1984 lässt grüssen. Für mich als alter „IT-Fuzzy“ ist es mir ein Rätsel, wie diese blindwütigen Datensammler der etablierten Parteien alle Informationen verarbeiten wollen. Nach meiner Meinung ist die totale Überwachung gesetzeswidrig und hat nur ein Ziel, die Demokratie noch weiter auszuhöhlen um die eigenen Machtstrukturen weiter zu festigen. Erschreckend für mich, wie wenig Ahnung unsere selbstgefälligen Volksvertreter von der IT bzw. EDV haben. Besonders der Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages S.K. . Seine Klientel, die Abmahnanwälte, werden sich über den kostenlosen Zugriff auf die staatlichen „Datensammlungen“, sich ihm gegenüber grantiert erkenntlich zeigen.

  7. Karsvo schrieb am

    DIE PLANUNG EINES OFFENEN VERFASSUNGSBRUCHS

    „Eine Sammelklage im Jahre 2007, die sich gegen die VDS richtete, war schon einmal erfolgreich und erklärte die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für VERFASSUNGSWIDRIG. “

    „[..] vom Innenministerium bekannt gewordenen Gesetztesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) [..]“

    Habe ich das richtig verstanden, daß sich die handelnden Personen VORSÄTZLICH über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinwegsetzen wollen? Oder wurden kosmetische Änderungen vorgenommen, die diesen Umstand verschleiern sollen?

    An die Piratenpartei: Bitte analysieren und den Wählern VOR den anstehenden Landtagswahlen hierzu eine Stellungnahme präsentieren!!

  8. michael pliester schrieb am

    Ne, dem kann ich überhaupt gar nicht zustimmen! Dieses zustimmende Gejammere ist doch nun der Situation völlig unangebracht. Oder ist es nur das was unsere Aufgabe sein soll.
    Vor ein paar Tagen riet ich hier mit Blick nach Düsseldorf dringend an eine Koalitionsaussage zu machen. Das machte Paul dann auch: sie sagten regierungsunfähig und nicht für eine Regierungskoalition zur Verfügung zu stehen. In das selbe Horn bläst auch sogleich der BV. Und klar: wird das auch sogleich von SPD und Grünen zu recht zerrissen. An selbem Tag dann kündigte es sich schon an: der Programmierer von kino.to bekam drei Jahre und zehn Monate Haft.
    Und jetzt meine Frage: wenn wie hier gefordert diese Leute abgewählt gehören, ja wer regiert denn dann?
    Zwischendurch kommt nun in Berlin ein Pavel zu kaum zu überbietender Naivität darauf, er sei in der Lage von seinem regierungsunfähigen Abnickerplatz aus den Verfassungsschutz zu kontrollieren. Und das Urteil gegen die Uni Hagen nicht zu vergessen. Und das alles wird gearde nun zu neuen Höhenflügen angesetzt. Gerade jetzt, und jetzt erst recht.
    Die Aussage „nicht koalitionsfähig zu sein“ macht eine Partei genau einmal. Meine Prognose: Anders als das Thema Atomenergie den Grünen werden nun die Themen der Piraten in den nächsten fünf Jahren von der dann Regierung abgearbeitet werden. ACTA, VDS, und vieles mehr wird nun in einem affenzahn durchgepeitscht werden. Das ist nun nachdem wir nicht regierungsfähig sind faktisch besiegelt, denn nur Abnicker auf Abgeordnetensitzen stellen dahin nun keine ernstzunehmende Gefahr mehr da, nun kann da nach vorne geprescht werden. Das wird auch der Bürger so erkennen, und beim nächsten mal entsprechend abstrafen. Die jetzige Zustimmung wird sinken, die Mitgliederzahlen schrumpfen. Währendessen werden die Menschen sich an VDS etc. gewöhnen. Und wie es sich jetzt schon anbzeichnet: wird dafür dann sogar den Piraten nachhinein auch noch die Schuld gegeben: denn wer eine Regierungsarbeit ablehnt und seine Anhänger damit ihrer Erwartung vor den Kopf stößt, der befördert diese Entwicklung ja. Jetzt schon heißt es: wer die Piraten wählt, der wählt die Große Koalition. Und das stimmt ja auch. Darunter hat dann der Abgeordnete der PP noch weniger zu melden als nichts.
    Gesetze werden aus Ministerien heraus gemacht; und nicht aus Blogbeiträgen und deren Kommentare. Wer dort erklärtermaßen nicht hin will nur weil er selbst vielleicht gerade nicht zum Minister taugt seine Position nicht zu gefährden, nur sich selbst der nächsten fünf Jahre seine Rente für den Vorruhestand aufzubessern sucht, soll sich nicht wundern wenn er die nun also Rechnung dafür bekommt.
    Gut möglich, die PP in fünf Jahren auf selber Höhe mit der Linken und der FDP anzutreffen ist.
    Dank solcher Faxen wie dem vom Berliner Pavel kommen im Netz schon die ersten Stimmen auf die sich da überlegen: ob es nicht besser ist einer VDS unter der Regie eines Profis wie Friedrich zuzustimmen, als sich von einem unübertroffen naiven und wohl regierungsängstlichen Pavel den Verfassungsschutz einher aufhübschen und dazu noch aufdrücken zu lassen. Die ersten sagen schon: da kann ich auch gleich schwarz/rot wählen.

    • Karsvo schrieb am

      Um ehrlich zu sein, haben sie mich abgehängt. Könnten Sie Ihre Kernaussagen nochmal mit wenigen Sätzen für unbedarfte Leser, wie ich es bin, zusammenfassen?

      • st0815 schrieb am

        Furchtbar umstaendlich geschrieben und auch ohne direkten Bezug zum Artikel. Im Kern gebe ich ihm aber recht: wer gewaehlt wird muss bereit sein Verantwortung zu uebernehmen, das gilt auch fuer die Piraten. Man kann auch nicht in ein Parlament einziehen um dort erstmal ein Praktikum zu machen – sorry, 4 Jahre Pause machen geht nicht in der Politik.

        Er hat auch recht dass die anderen Parteien das (uebrigens auch voellig berechtigt) ausschlachten werden und sagen werden: „eine Stimme fuer die Piraten ist eine verschenkte Stimme – denn die Piraten werden diese Stimme nicht nutzen“.

        Grade im konservativen Lager ist so eine Piratenpartei dann sehr willkommen – denn wer nichts tun will ausser Stimmen aus dem politisch linken Spektrum abzuziehen – der staerkt ihnen natuerlich den Ruecken. Dementsprechend sind dann die Themen der Piraten auch nicht mehr so wichtig – im Gegenteil wenn man ein Gesetz durchbringt das dann doch nur Stimmen von Rot-Gruen auf die Piraten verschiebt – na um so besser.

        • Paul schrieb am

          Leute, schaut nochmal ins PP-Programm… Da ist man in der Opposition besser aufgehoben, wenn man sich nicht zum „Total-Ausverkauf“ anbiedern will. Zur Zeit ist mit den regierenden Parteien in Sachen Grundrechte nichts zu gewinnen. Und @ st0815: Verantwortung ja, aber bitte ohne die eigenen Werte zu verraten.

          • michael pliester schrieb am

            @Paul: wie lange willst du denn in dein Programm schauen? Röttgen braucht nichts mehr zu machen, er wird wahrscheinlich der nächste MP. Diese Erklärung ist zu billig. Koalition hat etwas mit „dem Willen zur Macht zu tun“, und nicht damit, was Ausverkauft wird. Haben wir den Willen zu dieser Machtübernahme nicht, dann ist das ein Totalausverkauf. Also der Supergau. – Also was willtst du: nichts, oder die Macht darüber zumindest im Minsterium zu bestimmen was passiert?

        • Karsvo schrieb am

          Danke, jetzt blicke ich besser durch. Vorschlag: Regierungsbeteiligung unter Einhaltung klarer Eckpunkte:

          1. Priorisierung der Themen festlegen und VORHER klar sagen, was davon NICHT verhandelbar ist.
          2. Bevorzugte Ministerien: Innen- und Justizministerium
          3. Wenn Ihr unter Regierungsbeteiligung auf die Idee kommen solltet, es Euch auf Vollzeitplanstellen bequem zu machen und mit Blick auf Eure Pension da weiter zu machen, wo Eure Vorgänger aufgehört haben: Dann werden Euch Eure Wähler bei der nächsten Wahl wieder dahin schicken wo Ihr hergekommen seid. Und DIESES Versprechen ist NICHT verhandelbar :) .

      • michael pliester schrieb am

        Ich bin nicht „Sie“, ich bin „du“. Und nein: das kann ich nicht: für jene die „lesen“ können: das hier ist die Kernaussage.

      • michael pliester schrieb am

        @Karsvo: ich bin für dich nicht „Sie“ sondern du. Du wirst von mir auch nicht abgehängt, nein, ich nehme dich dich mit so du willst. Hier wird niemand abgehängt.

    • maeander schrieb am

      Eine der größten Stärken der Piratenpartei ist gerade ihre KoalitionsUNfähigkeit! Und sie ist die Bedingung für ihren weiteren Wachstum. Soll sie etwa in weniger als 10 Jahren den selben Weg gehen, für den die Sozialdemokratie 150 und die Grünen 30 Jahre brauchten; nämlich den Weg ins Tragwerk des Systems? Genau damit wäre man doch der Abnickerverein den du da anzuprangern meinst! Und es wäre zu schade um dieses Projekt; dann schon lieber 4 Jahre rot-schwarz. Also: Koalition JA, aber NUR als der größere Partner. Jawoll!

    • Kai Degen schrieb am

      In Deutschland garantiert Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz (GG) das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Darf man nun eine Bomben legen? Oder ist das Recht auf Privatsphäre kein Bestandteil der Menschenwürde?

  9. Anonymous schrieb am

    Wie erklärt man der „ich hab‘ doch nichts zu verbergen“ Fraktion die VDS? Ich versuche es immer so:

    VDS: Der Staat nimmt meine Steuergelder im mich zu überwachen, denn es könnte ja sein, dass man mir noch irgendwo Bußgelder es den Rippen leiern kann.

    • dondodo schrieb am

      Schön erklärt-so müßten sie es doch verstehen

  10. Rational schrieb am

    Piraten MÜSSEN in die Regierungsverantwortung! Sie MÜSSEN es wollen. Seit 2007 unterstütze ich nun schon diese Partei aber solche Aussagen lassen mich an diesem Engagement zweifeln… so geht das nicht, dann tauscht die Leute schleunigst aus und lasst Leute mit Eiern in der Hose machen (sprichwörtlich gemeint, nicht anatomisch). Angsthasen Politik ist genau das was wir nicht brauchen können.

    Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren…

  11. Realist schrieb am

    Nicht zu vergessen das hier auch mächtige Lobbyinteressen dahinter stehen welche Zugriff auf die Daten wollen um Privatpolizei spielen zu können, in Urheberrechtsfällen, Geschäftsschädigenden Äußerungen, Abmahnanwälte usw. Wenn die Privatwirtschaft erstmal diese Daten vollumfänglich nutzen kann dann wird das Ausmaß der Kontrolle und Repression größer sein als jeder Staat welcher über solche Möglichkeiten verfügt durchführen kann.

  12. V161 schrieb am

    VDS muß nicht weg weil angeblich ein Überwachungsstaat droht. Wer so einen Bullshit verzapft kann leider von ernsthaften Menschen nicht ernst genommen werden. Verfolgungswahn und Verschwörungstheoretiker haben in dem Thema bitte schön nichts zu suchen. Die VDS muß weg, weil sie das Internet und die Telefonie unnötig verteuert mit 99% überflüssig gespeicherten Daten. Im Bedarfsfall sind die Behörden mit ihren Backendsystemen eh nicht in der Lage, die Daten auszuwerten. Sie ist damit einfach Verbraucher unfreundlich und unwirtschaftlich. Die Frage bleibt unbeantwortet, was der Bürger (nicht nur eine Randgruppe) dafür zurückbekommt.

    • Karsvo schrieb am

      „VDS muß nicht weg weil angeblich ein Überwachungsstaat droht. Wer so einen Bullshit verzapft kann leider von ernsthaften Menschen nicht ernst genommen werden. Verfolgungswahn und Verschwörungstheoretiker haben in dem Thema bitte schön nichts zu suchen.“

      „Verschwörungstheoretiker“ = Spinner = Idiot. Die übrigen Bezeichnungen „VerfolgungsWAHN“, „nicht ernst nehmen“ unterstreichen das leider noch zusätzlich. Ich bin der Meinung, daß man anders denkenden mehr Respekt entgegen bringen sollte. Am besten durch eine sachliche Argumentation. Sachliche Argumente liefern Sie zum Thema „Überwachung“ leider: NULL. Als Konsequenz fordern Sie sogar, anders denkende zu zensieren. DAS hingegen ist in der Tat schwer mit dem Geist der Piratenpartei zu vereinen.

      Vorschlag: Die Methode ist das Programm.

      • V161 schrieb am

        Oh je, Verschwörungstheoretiker sind doch keine Idioten sondern einfach Theoretiker. Sie sollten sich deshalb nur nicht mit der VDS beschäftigen. Schauen wir die Hard-Facts an: am Decix in Frankfurt, dem deutschen Austauschpunkt (http://www.de-cix.net/about/statistics/) ist ein durchschnittlicher Durchsatz von über 1 Tb/s. Das sind geschätzte halbe Million Verbindungsdatensätze pro Sekunde. Telefonie: durchschnittlich 5 Telefonate pro Tag und Bürger sind auch noch mal 400 Millionen Datensätze pro Tag. Das gleiche nochmal für SMS. Das zu speichern macht keinen Sinn, weil es nicht sinnvoll auswertbar ist. Die FDP hat das erkannt und stellt eine andere Forderungen. Macht Euch schlau vor der Diskussion!

        • Anonymous schrieb am

          „Oh je“? „Oh je“ = „Wie kann man nur“

          Wenn Sie „Theoretiker“ meinen, warum sagen Sie es dann nicht, sondern sprechen von VERSCHWÖRUNGStheoretiker = Idiot?

          Ich halte fest, daß Sie ihrer Linie treu bleiben: Sie haben immer noch KEIN sachliches Argument gebracht, warum VDS nicht im Zusammenhang mit staatlicher Überwachung stehen würde.

        • Karsvo schrieb am

          „Oh je“? „Oh je“ = „Wie kann man nur“

          Wenn Sie „Theoretiker“ meinen, warum sagen Sie es dann nicht, sondern sprechen von VERSCHWÖRUNGStheoretiker = Idiot?

          Ich halte fest, daß Sie ihrer Linie treu bleiben: Sie haben immer noch KEIN sachliches Argument gebracht, warum VDS nicht im Zusammenhang mit staatlicher Überwachung stehen würde.

    • Grimnir schrieb am

      Ich halte unsere gewählten Volksvertreter nicht für so dumm, gegen den Widerstand der Bevölkerung ein Gesetz durchzusetzen, dass nur unnötige Kosten verursacht und niemandem nützt. Also muss die VDS ja irgend jemandem nützen. Eine naheliegende Vermutung ist, dass die Abmahnindustrie hinter der VDS steht. Der Abmahnwert eines durchschnittlichen Facebook-Profils beträgt etwa 10.000€.
      http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,813571,00.html
      Eltern, die ihren Kindern 500€ teure Smartphones schenken, kann man ja ruhig schröpfen, da es ihnen offensichtlich zu gut geht.
      Die Eile, mit der die CDU jetzt vorgeht und die FDP unter Druck setzt, halte ich für eine Art Torschlusspanik der konservativen Hardliner. Im Herbst 2013 ist Bundestagswahl.

  13. Andrea schrieb am

    hi Leute,

    es scheint wohl nun so ziemlich zu spät zu sein!! Der EuGh hat sich endgültig gegen uns gestellt. Lest mal hier:
    https://netzpolitik.org/2012/europaischer-gerichtshof-erlaubt-vorratsdatenspeicherung-gegen-filesharing/

    Damit wollen Sie nun die Filesharer drankriegen. Und auch die Anonymisierungsdienste werden in Zukunft mitloggen müssen!! Damit ist der Überwachungsstaat endgültig Realität geworden wie mir scheint!!

    Ich meine: es wird Zeit, dass wir eine europaweite Demo machen und laut werden!! Außerdem sollten wir dieses miese Urteil vor dem EMGR anfechten!! Sowas sollten wir uns nicht länger bieten lassen. Was sagt ihr dazu??

    Grüße
    Andrea

  14. Adrian Schober schrieb am

    Die Piraten müssen in die Regierung, wenn es ihnen angeboten wird. Wenn man zu einer Wahl antritt muss man bereit sein Politische Verantwortung zu übernehmen.

  15. ic h schrieb am

    hey, es wäre super, wenn Frau Weisband heute bei Maybritt Illner nicht nur auf Transparenz eingeht, sondern auch auf dieses Datenspionagethema sowie auf CISPA! Solche Themen werden sonst kaum in den Mainstreammedien angesprochen!!

    Ausserdem: Von wegen die Piraten hätten kein Programm: je kleiner das Programm, desto eher kann man dieses wohl bei Koalitionen durchsetzen; Und da die Transparenz bei den anderen keine Rolle spielt, haben die Piraten sogar ein Politikgebiet, das die Anderen gar nicht im Programm haben: der Politikbetrieb selbst. Zu guter Letzt: Internet wird zukünftig alle Lebensbereiche treffen, von daher habt ihr ja schon ein kleines aber in gewisser Weise allumfassendes Programm.

  16. sapere_audite schrieb am

    Frau Weißband möge bitte heute Abend die von Friedrich und nun auch Merkel forcierte und verschärfte (vollumfängliche) VDS thematisieren!

    • michael pliester schrieb am

      @sapere_audite: ja das war ja wohl nix: ob die im Stau steckte, und wenn ja, in welchem? Uns geht so langsam dieses „Naivchen-Ding“ aus. Wir müssen jetzt richtig Politik machen. Und nicht mehr diesen Scheiß quatschen.
      Ich bin für eine Koalitionsaussage, ob die nun geht oder nicht, im Falle aber sind wir auf der sicheren Seite ohne diese hier von mir provozierte Kritik. Ich plädiere für Innen- und Justizministerium, und den Rest, da könnt ihr würfeln – und glaubt mir, diese beiden Ministerien sind noch harmlos, da können wir noch genug „learning by doing“ machen – aber wir müssen uns trauen das zu machen – darauf kommt es an.

  17. Pingback: Über die Vorratsdatenspeicherung - Das Volk der Terroristen | Bones Wunderwelten

  18. ic h schrieb am

    Piraten, das was MrMr hier zwei Posts weiter oben sagt, klingt schon fast wie ACTA durch die nationale Hintertür! DA werden die Provider zu Hilfspolizisten gemacht.

    Vielleicht könnt ihr auch daraus (falls es wirklich so ist) eine news oder ein echtes Thema in der Partei machen.

  19. egal schrieb am

    Link zur Max Plank-Studie im Artikel funktioniert nicht: 404 .

  20. Schmittwolf schrieb am

    was sind wir deutschen nur für ängstliches Volk. Die Politiker können mit uns machen was sie wollen.
    Wie kommen die Politiker dazu alle Bürger unter genaralverdacht zu stellen. Das erinnert sehr stark an die Zeiten von vor 1945 bzw. an Zeiten der DDR. Ob es daher kommt, das unsere Kanzlerin verbindungen zur Stasi hatte? Was in der DDR nicht funktionierte wird jetzt in der BRD durchgeführt.
    Ich habe ja noch hoffnung das es einige Politiker gibt die ihr Mandat ernst nehmen und für das Volk eintreten.
    Die ganze Situation ist wohl etwas verdreht. Es wird ein Gesetz eingeführ das alle Bürger unter Verdacht siellt um die verdächtigen zu schützen.
    Um diese Logik zu verstehen, bin ich offensichtlich zu doof.

  21. Ebo schrieb am

    Diese Politiker: Reden immerzu und ohne Unterlaß von Freiheit und Demokratie, Was für eine Freiheit ist das denn, wenn ich immer und überall überwacht werde? Eine video-, und Internetüberwachte Freiheit etwa? Irgendwie erinnert es mich an Henry Ford der einmal sagte: Die Auto die ich baue, können in allen Farben produziert werden, solange die Farbe schwarz heisst! Ebenso wirkt die Aussage dieser Politiker: Ihr seid frei, solange ihr unter Kontrolle seid. Ein Antagonismus ohnegleichen. In diesem Land bleiben dem Bürger nur noch 3 Möglichkeiten: Resignieren, Auswandern oder die Piraten wählen!

  22. Marc (tm) schrieb am

    Ich fühle mich hierbei ungleich behandelt!!!!
    Es kann nicht sein, daß 60 Mio Bürger frei auf der Straße herumlaufen und mich anmaulen.
    Daher fordere ich den offen sichtbaren Personenausweis!
    Zu tragen oberhalb der Kleidung. Hierauf muß der Name in großen leserlichen Buchstaben angebracht sein.
    Desweiteren muß in jedem Ausweis ein GPS Sender eingebaut werden.
    Diese Daten werden dann 6 Monate auf Vorrat gespeichert, damit man offline Kriminalfälle aufklären kann. Das ist alternativlos.
    Sonst werden sich die wahren Kriminellen aus demm Internet zurückziehen und ins IRL abdriften.
    Damit wäre dann auch endlich die Gleichbehandlung zwischen Onlinern und Offlinern hergestellt.
    Die jetztige Regelung ist eindeutig Onlinerdiskriminierend!!
    Das IRL DARF KEIN rechtsfreier Raum werden.

  23. Ebo schrieb am

    Wenn die Politik mit dem Argument „Wer nichts zu verbergen hat….“, ihre Handlungsweise zu rechtfertigen sucht, so ist dies schlicht ein Syllogismus, dessen Prämisse, nämlich das damit verbundene politische Ziel, bereits im Ansatz dem Grundgesetz diametral entgegensteht. Mit einfachen Worten gesagt: Die Argumentation „Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten“, impliziert gleichzeitig die Aussage: „Wer etwas zu verbergen hat, ist schuldig!“ Doch schuldig im Verhältnis zu was? Auch ist Sie, im Hinblick auf das gewünschte Resultat der Politik, deshalb in Ihrer Logik falsch, da jeder, der nichts zu verbergen hat, durch das Gesetz der Vorratsdatenspeicherung und damit den unter Generalverdacht gestellten Bürger, sehr wohl etwas zu befürchten hat, nämlich die dadurch eröffnete Möglichkeit der Verfolgung durch den Staat, OHNE etwas verbrochen zu haben. Also stimmt entweder die Prämisse nicht (Ich hab nichts zu verbergen, also muss ich nichts befürchten) oder aber die Konklusion daraus ist falsch (Ich werde ohne Grund überwacht und unter Generalverdacht gestellt). Wie ich es auch drehe und wende, das Resultat ist und bleibt: Meine Rechte, meine Freiheit und meine Privatsphäre werden mißachtet. Wodurch einmal mehr bewiesen ist, dass der Staat, des Bürgers gesetzlich zugesicherte Freiheit und Privatsphäre, anstatt zu schützen, in ungesetzlicher Weise einzuschränken versucht und demnach seinen Bürgern damit vermittelt: Ihr müßt mich fürchten, auch wenn ihr treu nach dem Gesetz lebt. Doch was ist das für ein Staat den seine Bürger fürchten müssen. Und eben genau dies widerspricht dem Freiheitsgedanken und dem ausdrücklich vor Verfolgung durch den Staat geschützten Bürger durch das Grundgesetz. Aber einmal abgesehen von der Tatsache, dass das Grundgesetz jedem Menschen in diesem Land, seine Rechte zu verteidigen, sich verpflichtet hat, gilt bekanntlicherweise auch in juristischem Sinne zunächst einmal die Unschuldsvermutung, wonach jemand solange unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen ist“. Die Aussage “ Wer nichts zu verbergen hat…“, ist demnach nur ein, auf das von der Politik vorausgesetzte Gefühl eines moralisch-gesellschaftlichen Gewissens des Bürgers und der Gesellschaft gerichteter Appell, mit dem im aktuellen Falle versucht wird, einer also bereits moralisch zweifelhaften Aussage, eine rechtliche und gesetzliche Grundlage und Rechtfertigung zu verschaffen, um so den Bürger nicht nur zu kontrollieren, sondern in seinen Freiheitsrechten radikal einzuschränken. Sehr platt ausgedrückt: Die Politik versucht mit Hilfe einer alten Bauernweisheit, ein Gesetz, dessen Legitimation sehr wohl in Frage gestellt werden darf, durchzusetzen. Dies bedeutet im extremsten Falle, dass durch eine solch zweifelhafte Prämisse die Konklusion eben nur die Aushöhlung des Grundgesetzes bedeuten kann. So gesehen, spricht die Politik jedem einzelnen Bürger nicht nur die Fähigkeit zur Eigenverantwortung, sondern auch gleichzeitig die Verantwortung des Bürgers dem Staate gegenüber ab. Die Konsequenz daraus ist dann nichts anderes als die Entmündigung des Bürgers. Womit der Kreis geschlossen wäre.

  24. Ex-Pirat schrieb am

    Leider wird es aber die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsmaßnahmen kommen, die den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat gefährden. Und das liegt auch an den Piraten, die anderen Parteien, die sich auch dafür einsetzten Stimmen abziehen aber sich selbst koalitionsuntauglich machen.
    Koalitionuntaugĺich sind sie, weil sie in der heutigen Zeit immer noch Geld mit vollen Händen rauswerfen wollen ( BGE, kostenloser ÖPNV ) und dabei nicht mal sagen wo das Geld her kommen soll.
    Der Vorwurf, dass die Piraten verantwortungslos sind, ist leider gerechtfertigt.

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