Rednerlisten im Bundestag: Fraktionskontrolle höhlt Rechte der Parlamentarier aus

Die Bundestagsparteien rütteln an der Unabhängigkeit von Abgeordneten in Deutschland. Die von CDU/CSU, SPD und FDP geplante Einschränkung des Rederechts für Parlamentarier unterdrückt die Meinungsvielfalt im Parlament. Damit schränken die Parteien Bundestagsabgeordnete in ihrem Recht ein, ihr Amt ungehindert auszuüben. Dazu gehört, die eigene Position in Redebeiträgen vor dem Parlament öffentlich darzulegen. Dies gilt im besonderen Maße bei Verstößen gegen die sogenannte Fraktionsdisziplin.

»Die Aufstellung von Rednerlisten von der Zustimmung der Fraktionsspitzen abhängig zu machen, verhindert den offenen Austausch von Argumenten im Parlament«, sagt Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. »Wir möchten an dieser Stelle daran erinnern, dass der Zweck eines Parlamentes ist, Ort der politischen Willens- und Meinungsbildung zu sein. Daher bestärken wir Bundestagspräsident Norbert Lammert darin, auch weiterhin Redner zuzulassen, denen ihre Fraktionen sonst das Wort verweigern würden. Jüngstes Beispiel dafür ist die Abstimmung über die Rettung des Euros«, so Nerz.

Darüber hinaus befürchtet die Piratenpartei, dass der Entwurf von Union, SPD und FDP in der Praxis zu einer Schwächung des Parlaments gegenüber der Regierung führt. »Im Regelfall bekleiden Mitglieder der Bundesregierung hohe Ämter in ihren Parteien, so dass die indirekte Beeinflussung von Redebeiträgen durch Fraktionsentscheide zu den Rednerlisten deutlich erleichtert würden«, erklärt Nerz. »Dies widerspricht dem Grundsatz der Transparenz und der Gewaltenteilung und höhlt die Rechte des Parlaments auf ähnliche Weise aus, wie das kürzlich vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärte geheime Sondergremium zur Euro-Rettung.«

Vor diesem Hintergrund lehnt die Piratenpartei Deutschland eine stärkere Kontrolle von Rednerlisten durch die Fraktionen ab und fordert alle Bundestagsabgeordneten auf, gegen einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung zu stimmen.

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

61 Kommentare zu Rednerlisten im Bundestag: Fraktionskontrolle höhlt Rechte der Parlamentarier aus

Neuere Kommentare →
  1. traily schrieb am

    Wo ich das in den Nachrichten gehört habe, war meine Reaktion : „ein guter Grund bei der NRW Wahl die Piraten zu wählen.“

      • TheShrink schrieb am

        War auch mein erster Eindruck (auch wenn ich sowieso die Piraten gewählt hätte). Die „Einschränkung des Rederechts für Parlamentarier“ ist ein wunderes Thema, was negativ durch die Medien ging und gehen wird und den Piraten weitere Stimmen schenken wird. :)

    • Ingo schrieb am

      „Als ich das…“ muss es korrekt heißen! Falls Du selbst zu doof bist, korrekte Sätze zu schreiben, versucht es mit der „Schwarmintelligenz“! Okay!

      • Jörg Hippmann schrieb am

        Falls deine einzige Intelligenz darin besteht, Leute auf fehlende Grammatik-Kenntnisse hinzuweisen, versuchs doch mal damit, dich in dein Kämmerchen zurückzuziehen und über soziale Kompetenz nachzudenken (falls du dazu in der Lage bist).

        Klugscheißer (negativ gemeint!)

  2. Revolution2012 schrieb am

    Abgeordnetenwatch.de ist eine Plattform mit vielen interessanten Themen und Feedbacks von Politiker. Bei einer Befragung der Piratenpartei zu bestimmten Positionen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kamen überraschende Ergebnisse heraus. Viele Übereinstimmungen hatte die Piratenpartei mit der SPD und den Grünen. Aber am meisten Übereinstimmung gab es mit der Linkspartei.

    Zwischen FDP/CDU und Piratenpartei gab es bei 16 (!) Positionen nur eine Übereinstimmung der Piratenpartei mit der FDP und der CDU. FDP und CDU vertraten exakt dieselben Positionen, wobei die CDU die Positionen noch deutlicher vertrat. Hier für Neugierige:
    http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/04/05/klarmachen-zum-andern-wofur-stehen-eigentlich-die-piraten-in-schleswig-holstein/

    Fazit: Wenn es praktisch keine Übereinstimmung von Bürgerrechtsparteien wie den Piraten mit Parteien wie CDU und FDP gibt und CDU und FDP in praktisch jedem Punkt übereinstimmen, kommt der Verdacht nahe, dass Koalitionslobbyismus und Eigeninteressen die Politik dieser beiden Parteien bestimmen.

    • Anonym schrieb am

      Ich wäre nicht so naiv zu erwarten, dass bei der genannten Plattform „Abgeordnetenwatch“ eine Partei wie die SPD sich auf irgend etwas festlegt. Jedenfalls auf nichts, woran sich dort jemand auch ernsthaft zu halten gedenkt. Auf einer solchen Plattform kann man prima schönklingende Ideen und wohlmeinende Absichten streuen. „Abgeordnetenwatch“ darf von vornherein als eines der besten Werbemedien für jeden Abgeordneten angenommen werden, der dies sicher auch zu nutzen weiss (sonst wäre der/die betreffende Abgeordnete nie im Parlament angekommen).
      Wer nach dort den getroffenen Aussagen in „geeignete“ und „ungeeignete“ Koalitionspartner sortieren möchte, kann sich ebensogut an den Märchen der Wahlwerbebroschüren orientieren!
      (Ich bin erstaunt – eigentlich auch nicht mehr – dass hier jemand auf so etwas reinfällt.)

      • Revolution2012 schrieb am

        Naja, Abgeordnetenwatch.de ist unterfinanziert, weil diese Seite vielen Abgeordneten zu unangenehm wurde. Auch, als es um das Antikorruptionsgesetz ging, welches in Deutschland bisher noch nicht ratifiziert wurde.
        Dabei geht es darum, dass Abgeordnete gegen Geld (eines Lobbyisten) eine Rede halten (von der entsprechenden Lobbygruppe vorbereitet) darf. Das soll mit dem Antikorruptionsgesetz verhindert werden.
        Nur Sudan und Syrien und einige andere Staaten haben dieses Gesetz bisher noch nicht ratifiziert. Deutschland ist mit Österreich in Europa der einzige Staat, in dem dieses Gesetz noch nicht gilt. Im Grunde ist die Seite eine gute Möglichkeit, um grundlegende Meinungen von Parteien und Abgeordneten einzuholen.

        • Anonym schrieb am

          Re.
          Dieses „Abgeordnetenwatch“ hatte ich mir auch schon mal angesehen. Als Abgeordneter kann man es mit der Antwort auch bleiben lassen. (War dort konkret geschehen.) Und gleichzeitig bei weniger empfindlichen Themen Blümchen streuen.
          Das Antikorruptionsgesetz liefert also eine Art Offenbarungseid. Und was geschieht im Lande „der Dichter und Denker“ als Reaktion darauf? Nichts! Welchen aktiven Druck übt eigentlich die Piratenpartei in dieser Sache aus? Sie macht auch nichts! Ich habe dazu bisher nicht einmal etwas gelesen!

          • Anonym schrieb am

            Re. (Noch einmal.)
            Ich wiederhole meine Frage:
            Was unternimmt in dieser Angelegenheit die Piratenpartei?
            Wird sie tätig? (Und wie?)
            Und noch eine andere Frage habe ich:
            Wer ist in der Piratenpartei für das Thema Korruption zuständig? Wer ist da Fachmann, oder will es werden? Gibt es da wen?
            MfG

          • Revolution2012 schrieb am

            AN ANONYM: Die Fragen sind wichtig und sollten umgehend auf dem Parteitag bearbeitet werden! Da ich kein Parteimitglied bin, kann ich mich nicht weiter zu den Fragen äußern. Fakt ist, dass dieses Beispiel über Korruption zeigt, mit welch massiven Interessenskonflikten viele Abgeordnete im Bundestag behaftet sind. Wer solche zweifelhaften Geschäftspraktiken unterstützt, kommt in den Verdacht, selbst davon zu profitieren. Dieser peinliche Materialismus ist eine Möglichkeit für die Piraten, die etablierten Parteien anzuprangern, aber Finanzthemen sind auch ihre größte inhaltliche Schwäche. Doch das ist im Grunde eines der wichtigen Punkte.
            Dabei beruht unser derzeitiges System doch so auf Finanzen, Materiellem etc. und die Debatte, was Besitz ist, wird immer verbissener. Denn dort widersprechen sich doch die etablierten Parteien ganz klar: Auf der einen Seite lässt sich mal so eben eine Billion Euro an tausend verschiedene Banken verteilen, als wäre das Geld aus dem Nichts aufgetaucht, auf der anderen Seite wird alles im Netz illegalisiert, was sich in der „realen Welt“ auf irgendeine Weise zu Geld machen lässt.
            Das bedeutet nicht, dass die Piraten uneingeschränkt Recht behalten. Die Wahrheit wird (im Moment) irgendwo in der Mitte sein (wie bei fast jedem brisanten Thema). Fakt ist auch: Die Piraten überzeugen viele in der Bevölkerung, aber es ist noch nicht klar, wie das Abenteuer enden wird. Die Piraten sind in einer Boomphase- europaweit und darüber hinaus- daher ist es auch ein weltweites Phänomen, welches sich nach der Finanzkrise rasend schnell ausbreitet und weiter ausbreiten wird.

    • Revolution2012 schrieb am

      So so, die Süddeutsche schreibt, dass im Parlament meist nur noch schriftliche Erklärungen abgegeben werden. Ich dachte, das Wort „Parlament“ bezieht sich auf „REDEN“, nicht auf schweigen.

      „Das Parlament (von altfranz. parlement ‚Unterredung‘; französisch parler ‚reden‘) ist die Volksvertretung, die in der Regel aus einer oder zwei Kammern bestehen kann.'“ (Wikipedia: Parlament)

      • Anonym schrieb am

        Man könnte hier allerdings auch ironisch anmerken, dass eine Reduzierung auf schriftliche Erklärungen als ganz im Sinne der Piratenpartei gewertet werden kann. Wenn sich der „Schwarm“ per „Liquid-feedback“ auf eine Position festgelegt hat, ist die gut formulierte schriftliche Erklärung doch eigentlich die beste Form, den eigenen Standpunkt weiterzuvermitteln. Schüchternes Stottern und verzerrende individuelle Hinzufügungen unterbleiben dann, irgendwelche Blößen werden von vornherein vermieden.
        Diese neuentfachte Debatte bringt ohnehin einen Widerspruch der Piratenpartei an die Oberfläche: Beanspruchte „Schwarmintelligenz“ mit einem verbindlichen Abstimmungsverhalten der gewählten Vertreter stehen hier dem (gleichzeitigen) Pochen auf genug Zeit zur freien, zeitlich möglichst ungehinderten individuellen Meinungsäußerung gegenüber. Sollen die gewählten Piraten-Vertreter unbedingt in mehr Redezeit denselben Standpunkt in immer neuen Formulierungen äußern?
        Ich nehme nicht an, dass das gewünscht ist. Aber dann kommt es doch wieder auf die Person – also die Persönlichkeit – des gewählten Abgeordneten an, und alle sog. „Schwarmintelligenz“ tritt hinter der Persönlichkeit und gewissensorientierten Individualmeinung zurück. – Bemerkt man den Widerspruch?

        • Revolution2012 schrieb am

          Ja. Auf der einen Seite gibt es Schwarmintelligenz, auf der anderen Individualmeinungen. Auch eine Schwarmintelligenz wird von vielen einzelnen Meinungen gebildet. Aber ein Schwarm ist auch nur ein Schwarm, wenn sich möglichst viele Bürger an der Diskussion beteiligen. Noch sind das Zukunftsträume. Wir haben kaum Erfahrung mit solchen Gesellschaftsmodellen in der großen Politik. Daher müssen jetzt erst einmal auf Landesebene die neuen Möglichkeiten ausprobiert werden.

      • anon schrieb am

        erklärung +1
        wikipedia -1

        antwort weiter oben auf anonym +1,
        dabei bist du haarscharf am rand gewesen bei den „zweifelhaften geschäftspraktiken“ – gut manövriert gefällt mir. also nochmal +1

        echt selten dass mir hier mal ein post gefällt +1

  3. Frank B. Kurzschenkel schrieb am

    Quote: „Vor diesem Hintergrund lehnt die Piratenpartei Deutschland eine stärkere Kontrolle von Rednerlisten…“; lasst uns das STÄRKERE ganz streichen und durch „…die Kontrolle von Rednerlisten grundsätzlich ab“! Alles andere würde heißen, dass wir für eine Kontrolle wären, aber nicht für eine ganz so harte! Zudem ist das Thema Fraktionszwang contra GG Art 38/1 seit Jahrzehnten ein Thema für Verfassungsrechtler, aber kein Schwein traut sich eine Musterklage.

  4. Farschidpur schrieb am

    Diese sogenannte Fraktionskontrolle genauer gesagt „der diktatorische Maulkorb“ gehört bei Beschluss umgehend vors Bundesverfassungsgericht!!!

    • Thomas schrieb am

      Recht so. Dem gibt es nichts hinzuzufügen. Damit dürfen diese Lobbyisten nicht durchkommen.

  5. Dennis Klüver schrieb am

    Die CDU wird ganz überrascht sein vom Protest und den Schwanz einziehen. Wie kann Merkel nur ihren eigenen Bundestagspräsidenten so bloßstellen.

  6. Karsvo schrieb am

    DIE GLEICHSCHALTUNG

    Wer Andersdenkende zum Schweigen bringt, ist ein Verfassungsbrecher und ein Diktator oder Oligarch. Wer das ganze dann aber auch noch Demokratie nennt und China-/Russland-/Iran-Ablenkungs-Mannöver bemüht, ist ein Heuchler. Ein Parlament, das sich selbst verpflichtet hat, die Anweisungen von Kommissaren umzusetzen, im Gleichschritt (Fraktionen) abstimmt und Abgeordnete an der Rede hindert, ist zu einem „chinesischen Parteitag“ verkommen: Eine SCHANDE.

    1. Die Urheber dieses offenen Verfassungsbruches sind zur Rechenschaft zu ziehen: Mindenstens durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
    2. Diese verfassungsfeindliche Gesinnung gehört öffentlich angeprangert. Wer andere zum Schweigen bringen will, wird selbst zum Gesprächsthema werden. Wie gut, daß jetzt zwei Wahlen anstehen …

    An die Abweicher innerhalb der Koalition, gegen die sich diese Unterdrückungsmaßnahme richtet: Sie unterschätzen möglicherweise Ihre eigene Stärke: Wenn Sie aus der Fraktion austreten, verliert die Koalition ihre Mehrheit. Egal ob Neuwahlen, Minderheitsregierung oder große Koalition: Genug, um Herrn Kauder und Herrn Brüderle an dieser verfassungsfeindlichen Maßnahme zu hindern.

    An die Piratenpartei: Wie zahlreichen Kommentaren zu entnehmen ist, spüren die Bürger durch dieses Sprechverbot im Parlament: OHNMACHT. Gebt Ihnen wieder eine Stimme! Dafür werden Euch die Leute wählen. Denn dieses Thema hat Symbol-Charakter. Ein Sprechverbot im Parlament wird instinktiv als Herrschaft GEGEN die Bevölkerung wahrgenommen und mit totalitären Strukturen in Verbindung gebracht. Aber die Menschen sind auch in Ihren Gewohnheiten gefangen. Deshalb muß man es Ihnen auch laut genug sagen, daß ihr die Lösung des Problems seid. Und zu richtigen Zeit: VOR den anstehenden Wahlen.

  7. Benny schrieb am

    Danke, ich hab schon darauf gewartet.
    Bedankt ihr euch eigentlich bei den Parteien wenigstens für die tolle Wahlkampfunterstützung?

  8. Katrin Lehmann schrieb am

    Ich würde gern den Antrag im Original lesen können. Hat die Piratenpartei Zugriff auf das Original und könnte sie Ihn irgendwo hinstellen, wo ihn jeder leicht finden kann?
    Fraktionszwang ist sowieso schon ein Skandal (aber es gut zu wissen, dass ich endlich mal lernen kann, wie Politik in der Realiät funktioniert!)
    Jetzt wird der Skandal noch grösser. Und die Abgeordneten werden lt. ARD sehr wahrscheinlich für ihre eigene Sinnlosigkeit im Parlament stimmen.

  9. Randow, Bernd schrieb am

    Wer sind die Urheber dieses Kontrolle unbequemer Abegordneter ? Damit „kastriert“ sich der Bundestag von jeglicher abweichender und damit unbequemer und für die Fraktionsführungen peinlicher Kritik. Das ist nicht nur ein unfaßbarer Skandal, sondern ein geplanter Verfassungbruch ! Stellt die Verfasser bloß, damit es nicht zu einer neuen Volkskammer in Deutschland kommt.

  10. Justice schrieb am

    Und nochwas, warum setzt ihr keinen Diaspora Server auf ? Nur so, um denen eins renzudrücken ?

  11. sapere_audite schrieb am

    Die gesamte Parlamentspraxis, in ihrer hässlichsten Ausprägung in Gestalt des imperativen Mandats, die den Fraktionszwa… pardon, die Fraktionsdisziplin überhaupt erst ermöglicht und diametral zu den Vorgaben bzw. der Rechtsnorm im GG steht, die muss grundlegend hinterfragt, öffentlich kritisiert, neu bewertet und schließlich reformiert werden!

    Hier können wir als Piraten ansetzen, uns unser Alleinstellungsmerkmal schaffen und somit unser Profil schärfen, indem wir uns entschieden gegen JEDWEDE Einschränkung der Redefreiheit aussprechen, da der demokratische Prozess, der nun einmal von der Willens – und Meinungsbildung und dem Wettstreit politischer Ideen und Positionen lebt (Diskurse bzw. demokratische Streitkultur!) durch solche Schranken, die Andersdenkende / Abweichler mundtot macht, nicht nur ausgehöhlt, sondern faktisch ad absurdum geführt würde.

    Hier noch abschließend eine Liste der Initiatoren, die diesen Entwurf zur Entmachtung des Parlaments und damit auch des Souveräns verbrochen haben, zunächst jedoch noch ein wenig Kontext:

    Der Ältestenrat hat sich an den „Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“ gewandt mit der Bitte um Prüfung des Themas „Gewährung von Redezeit außerhalb von Fraktionskontingenten“. Nachzulesen hier: http://www.bundestag.de/b

    In diesem Ausschuss sitzen folgende Personen, die offenbar FÜR die Beschränkung der Redezeit gestimmt haben:
    Jörg van Essen – FDP
    Otto Fricke – FDP
    Dr. Wolfgang Götzer – CSU
    Berhard Kaster – CDU
    Christian Lange – SPD
    Christian Freiherr von Stetten – CDU
    Thomas Strobl – CDU
    Sonja Amalie Steffen – SPD
    Marco Wanderwitz – CDU
    Dr. Dieter Wiefelspütz – SPD

    Gegen den Entwurf haben gestimmt:
    Volker Beck – GRÜNE
    Dr. Dagmar Enkelmann – DIE LINKE
    Alexander Ulrich – DIE LINKE

    Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-04/bundestag-rederecht?commentstart=233#comments und dort Kommentar #236

    • Karsvo schrieb am

      „In diesem Ausschuss sitzen folgende Personen, die offenbar FÜR die Beschränkung der Redezeit gestimmt haben:“

      Dem von Ihnen zitierten Artikel ist zu entnehmen, daß Grüne und Linke im Ausschuss DAGEGEN gestimmt haben.

  12. Realist schrieb am

    Die Demokratie schafft sich ab, wenn die Abgeordneten der Parteien dem Zustimmen dann ist erwiesen das die Abgeordneten dieser Parteien zu nichts mehr taugen und es keinen Sinn macht diese nochmal zu wählen.

  13. Mohs schrieb am

    Das ist schon ein sehr sehr braunes gesetz.
    Anders kann man es nicht beschreiben.

  14. Birgit Rau schrieb am

    Diese Angelegenheit ist unterstuetzenswert. Diese Hilfe haetten wir hier für das Rederecht im Zuge der Haushaltrsreden gebrauchen können, wo ein Ratsmitglied sein Rederecht auf fünf Minuten beschränkt bekommen hat. Da wäre eine parteizusammenarbeit m.e. Erforderlich gewesen. Dies blieb leider aus. Schade.

  15. Anette Focken schrieb am

    Ich fordere die Piratenpartei auf, sofort aktiv gegen diese Einschränkung der Meinungsfreiheit im Bundestag und Aushöhlung des Artikels 5 des Grundgesetzes „Es findet keine Zensur statt“ vorzugehen. Über die Landtage und über die Medien haben sie die besten Möglichkeiten, gegen dieses Vorhaben vorzugehen. Erstaunlich, wie schnell sich die großen Parteien auf einen Maulkorb einigen können, Ende April soll diese Änderung der Geschäftsordnung durchgepaukt werden. Es war so wichtig zu erfahren, dass und warum Herr Bosbach gegen den Euro-Rettungspakt gestimmt hat.

  16. An Ariel schrieb am

    Das Vorhaben ist ein weiterer massiver Angriff auf unsere Freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wenn also die etablierten Parteien das Grundgesetz immer weiter aushöhlen brauchen wir ein (als solches erkennbares und für Abgeordnete reserviertes) offizielles Forum, in dem jedes MdB öffentlich seine Ansicht zu den Bundestagsthemen kund tun kann. Da die fraktionsmäßig gleichgeschalteten Parlamentsdebatten ohnehin nur noch wenige Zuschauer interessieren, wäre dies eine Möglichkeit, bei Wahlen Parteien und Kandidaten an ihren Taten/Äusserungen zu messen.

  17. Martin schrieb am

    CDU und SPD kämpfen mit harten Bandagen gegen die Demokratie. Oder wie heißt das nochmal auf Koalitionsdeutsch: Tyrannei der Massen.

  18. oliver schrieb am

    Ich höre oft, dass die PIRATEN eigentlich kein Programm und keine Antworten auf drängende Fragen hätten. Meine Antwort ist dann immer, die Piraten geben es wenigstens zu, wenn sie in irgend einem Bereich noch keine Lösung präsentieren können. Dass die anderen Parteien auch keine guten Lösungen zu haben scheinen, konnten sie nur bisher gut mit PROFI-BLABLABLA und das Volk in Ruhewiegen überdecken. Zur Ablenkung sind dann schnell europäische Sachzwänge oder der Feind im Ausland gefunden, der dann die ersten Seiten der Zeitungen und die Startseiten von Spiegel-Online usw. füllt. Der Verfassungsschutz ist überfordert oder unwillig bei NSU. Vielleicht könnte er mal diejenigen, die die grundgesetzlichen Rechte und Pflichten der Abgeordneten eigentlich achten und schützen sollten, beobachten. Seltsamerweise ist die LINKE im Visier aber die anderen Parteien, deren Gesetze aber schon öfters verfassungswidrig waren, nicht. Sogar die freiheitliche FDP macht in großen Schritten mit, die Rechte des Bundestages an die nichtgewählten europäischen Gremien unwiderruflich abzugeben und auch jetzt noch so dreist sind, diejenigen, die das Grundgesetz ernst nehmen, mundtot zu machen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die einzige Aktive in der FDP, die ich achte, was kommt von der? Die Parteien wirken bei der Willensbildung bloß mit, sind aber NICHT die Volksvertreter. Das sind und bleiben die Parlamentarier. Ich bin zwar ein „Wessi“, aber was muss das für die „Ossis“ für ein Schlag mitten ins Gesicht sein, dass die PARTEI wieder über allem steht und eigenes Denken nicht gefragt ist. Wo bleibt denn nun die FREIHEITSSTIMME von Herrn Gauck??? Wird er dieses Gleichschaltungsgesetz unterzeichnen? UNGLAUBLICH die ganze Sache, aber für die PIRATEN ein Superkatalysator. Ich wünsche mir weitere (Selbst-) Entlarvung der Profipolitiker (auch bei LINKE und GRÜNE) und Euch, den Piraten, 20% und mehr in den nächsten Wahlen !!!

  19. baharri schrieb am

    …das Gute daran ist, sie treiben uns die Wähler zu, ohne
    auch nur irgendetwas zu merken, irgendwie irre… aber geil

    • Gedankenverbrecher schrieb am

      Ernsthaft…
      ich bin Pirat und muss ehrlich gestehen, dass es mir lieber wäre, wenn die PP völlig überflüssig wäre.

      So richtig darüber freuen, dass uns die Parteien mit ihren demokratiefeindlichen Aktionen Wähler bringen kann ich mich leider nicht.

      Gruß
      Gedankenverbrecher

      • Anonym schrieb am

        Es ist Vieles seit langem grundfaul im Staate, und das nicht erst nach diesen ‚allerletzten‘ Aktionen. Daher ist der Erfolg einer neuen verlässlich demokratischen Partei als politische Alternative ohnehin wünschenswert. Das als mein persönlicher Trost für Sie!
        Ich hoffe nur, dass die Piratenpartei die zweifellos zu erwartende Unterwanderung rechtzeitig bemerkt und den Wert der individuellen Persönlichkeit nicht unterschätzt (gerade in einem Parlament nicht), so dass die Unbeugsamkeit des charakterfesten Einzelnen schliesslich nicht doch durch eine „Diktatur der Masse“ (der Begriff ist von einer der Piratenpartei wenig wohlgesonnenen Person übernommen) gebrochen wird.
        MfG

  20. martin schrieb am

    Steht die Glaubwürdigkeit des Parlaments auf dem Spiel?
    .
    Das Rederecht im Bundestag soll offenbar weiter beschränkt werden. Die Fraktionen von Union, FDP und SPD planen laut einem Zeitungsbericht, dass sogenannte Abweichler nur noch in Ausnahmefällen Gehör bekommen sollen. Wer reden darf, entscheiden ausschließlich die Fraktionen. Kritiker befürchten, der Bundestag verkomme zu einem „Kongress der Fraktionen“. Was meinen Sie: Steht die Glaubwürdigkeit des Parlaments auf dem Spiel, wenn das Rederecht weiter beschränkt wird?
    Ja. – 30808 – 97.5%
    Nein. – 620 – 2.0%
    Dazu habe ich keine / eine andere Meinung. – 162 – 0.5%
    http://www.tagesschau.de/inland/rederecht102.html
    .
    An der Anzahl der Stimmen, könnte man fast den Fall der Regierung in Tagen abschätzen!
    Man kann auch nicht sagen das die o.g. Parteien bei, geöffneten Augen, eine Stammwählerschicht haben, sondern eher das durch Wahl-Versprechungen die der jeweiligen Koalitionen zum Opfer fallen genau wie die Wähler selber verheizt werden/wurden.
    Das muss nur ordentlich publik gemacht werden, damit der Lobby Regierung ein Ende gesetzt wird, sonst könnte man gleich die Einheitspresse Bertelsmann wählen, die auch fast die Hartz IV Gesetze – GKV & Rentenkassen Plünderung durch „Billigjobs“ etc. zu verantworten hat, während oben Abgesahnt wurde.
    Siehe:
    http://humanistenteam.info/forum/viewtopic.php?f=41&t=75
    .
    Siehe auch, wie das System der Presse vor und in der Zeit von 1930 – 1945 ! gleich-geschaltet wurde:
    http://www.irwish.de/Site/Biblio/Markt/Springer.htm
    .
    Hinter jedem Krieg und Sozialraub bis in die obere Mittelschicht steckt immer die Gier der Reichen.

  21. renaissance schrieb am

    Nun ja, wenn unser neuer Bundespräsident wirklich der ersehnte Heilsbringer ist, wird er seinen solchen Gesetzesentwurf einfach nicht unterschreiben.
    Aber eine andere Frage – was hat man eigentlich mit potentiellen fraktionslosen Abgeordneten vor? Sollen die gar nicht mehr reden dürfen?

  22. simmering schrieb am

    Man wählt nicht eine Fraktion sondern Personen oder politische Positionen ,unter Umständen auch Listen/Parteien.
    Man muss vorwärts machen mit einem System wie in der Schweiz oder auf lokaler Ebenen der USA, wo die Leute nur ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichtet sind und eben nicht irgendeiner Parei oder Fraktion. Ausserdem braucht es Direktdemokratie und wie in der Schweiz ein System wo die Politiker nach wie vor arbeiten müssen.

    • Anonym schrieb am

      Ich stimme Ihnen zu. Jedoch ist Ihnen sicherlich auch bekannt, dass die Piratenpartei meist die sog. „Schwarmintelligenz“ in den Mittelpunkt stellt und von der Mehrheitsentscheidung auch das Votum des Parlamentsvertreters abhängig macht. Individuum und individuelles Gewissen, charakterliche Standfestigkeit und persönliche Verlässlichkeit des gewählten Vertreters werden damit aber automatisch in eine nachgeordnete Rolle verwiesen!

      • Revolution2012 schrieb am

        Der Vergleich ist vielleicht nicht sehr treffend, aber die PP funktioniert wie Wikipedia, bei der jeder seinen Beitrag leisten kann und die sich ständig verbessert. Wikipedia wurde von gewissen Eliten anfangs verspottet, obwohl Wikipedia teilweise selber von Experten in ihrem Fach verfasst wurde.
        Heutzutage schluckt Wikipedia sämtliche Enzyklopädien, weil sie einfach durch Qualität überzeugt.

      • martin schrieb am

        “Schwarmintelligenz ist bei den meisten der regierenden Parlamentsvertreter / Volksvertretern vorhanden – gewesen –, jedoch das individuelle Gewissen; die charakterliche Standfestigkeit und die persönliche Verlässlichkeit “ ist bei der Überzahl der – CDU/CSU; SPD; FDP und leider auch den Grünen – eine Mangelware an positiven Eigenschaften geworden.
        .
        Die meisten der Volksvertreter sind den Spenden der Lobbyisten der Banken und der Industriellen etc. hörig geworden. Die schmücken sich mit einem Dr. Titel (ex. Dr. Gutenberg, medial als Schwarmintelligenz aufgebauscht (und nach dem Patzer „der Wahrheit über den Sinn des materiellen Krieges in Afghanistan“ zum Abschuss freigegeben), etc.); sind z.B. Juristen – Rechtsanwälte und verbiegen zugleich mit neueren oder älteren Gesetzen (vor 1945 ! ), das Grundgesetz.
        Die Entstehung der Gesetzgebung z.B. von Hartz IV wurde (fast gar) nicht juristisch geprüft. Siehe Link http://humanistenteam.info/forum/viewtopic.php?f=41&t=75 oder die Millionen an Klagen (die auf weit über auf Verfassungswidrigkeiten beruhen) oder die Verfassungsklagen die z.T. abgewiesen wurden/werden oder z.T / immer öfter der Regierung eine schallende Ohrfeige verpassen, da Gesetz und Recht gebrochen wurde, aber es nur fast um Penuts geht.
        – Menschenrechte wollen die wohl nur dort verteidigen wo zugleich ein Gewinn ersichtlich ist, während die Entlassenen der „Gier“ hier mit Menschenrechtsverletzungen durch den Gesetzgeber; den Ämtern und den Gerichten zu kämpfen haben.
        .
        Eine Selbstzensur aller Texte, hier bei den Piraten, oder auch zum verdammen div. Texte wegen eines – Copyright – würde alles nur in Hinterhöfe „Lese- und Meinungszirkel “ des letzten Jahrhunderts tragen und verteilen, wobei ein Europäischer Frühling so oder so kommen wird.
        .
        Ein weiterer Beleg dafür das dieses bisherige System aus Bestechung – wohlwollende Beförderung, u.a. im öffentlichen Dienst, bis zur Regierung der Posten Schieberei und mit den Lobbyisten funktioniert:
        „Gestern Abend [ am 15.04.2012 ] gab es bei Jauch so etwas wie eine Sternstunde der Selbsterkenntnis, als Jakob Augstein um das Bild der gleichgeschalteten Medien zu umgehen, von gleichgerichteten Medien sprach, bei denen nichts geschaltet werden müsse, weil die „Journalisten“ eben alle auf gleiche Art ausgebildet wären und ähnlich dächten. ….“
        http://duckhome.de/tb/archives/10025-Die-Fraktion,-die-Fraktion-die-hat-immer-recht.html
        Wurde auch an die tausenden Entlassenen Journalisten gedacht und der Rest – kopiert den diktierten Einheitstext –, wodurch Fremdmeinungen auch zu dieser Gesetzgebung sehr leicht diktatorisch unterdrückt werden können?
        .
        Die – Presse – wurde auch dazu Instrumentalist, dass Menschen heute wieder gegeneinander aufgehetzt; entwürdigt und – enteignet – werden, ihnen wird das Existenzminimum unter Erpressung ihres Eigentums / Vermögens vorenthalten (System Rothschild 1938);
        ihnen wird das Heizgeld vorenthalten;
        ihnen wird das Wohngeld vorenthalten;
        ihnen wird das Kindergeld vorenthalten;
        das ist eine nachträgliche Erklärung der Zwangsarbeit / Doppelbesteuerung und Sklaverei wenn man sein Eigentum noch einmal abbezahlen soll;
        u.s.w.
        Es wurden/werden bei ca. über 7 Mio. fehlenden Arbeitsstellen ( = ca. ALG I + ALG II Empfänger ) die Menschen mit Sanktionen bestraft; um die Menschenwürde gebracht und finanziell enteignet , zugleich werden erziehenden Frauen zur billig Arbeit verpflichtet und die Grenzen für einen angeblichen Fachkräftemangel geöffnet und die Arbeitszeit bis zur Renten erhöht. – Das sind mehrere Widersprüche die zugleich Lohndumping und einen Verlust in allen Rentenkassen etc. auch der noch arbeitenden Mittelschicht mit sich bringen wird.
        .
        Das sind alles Tatsachen die auch vor 1945 und mit der heutigen CDU – SPD Politik der gleichgeschalteten Medien ermöglicht wurden/werden in dem die Menschen gegeneinander aufgehetzt wurden!
        Und das alles für bevorzugte Manager der Banken – Versicherungen etc. die noch mit hunderten von Mrd. Euro durch die bisherigen Regierungen bevorzugt und gefördert werden.
        .
        Ein Beispiel von propagandistischer Sparpolitik – oder wie rechnet man zum Sparen die Sozialhilfe entwürdigend herunter und herauf (es ist die Gier) :
        Was kostet 1 Liter Milch netto?
        0,0 Cent. – Es kommt von einer Kuh kostenlos. Und bei Hartz IV wird dieses über Propaganda der Minister/inen und ihrer Lobby – Springer; Spiegel; Bertelsmann etc. Brutto „inkl. Löhne und Gewinne – Steuern – GKV; RV … Pensionen – Zinsen etc.“ – der anderen Menschen (BSP – BIP) zur Volksverhetzung mit xx Milliarden Euro herausgegeben.
        Ähnlich kann man dieses auf andere Produkte übertragen um so auf lächerliche und entwürdigende ~359 Euro von verschiedenen Produkten (Warenkorb) hoch rechnen! Das ist eine neue Art einer Rassendiskriminierung / Teilung der Menschen der zuvor gemachten/gehaltenen Arbeitslosen!
        35 Std. Woche ?!
        Während die (dummen) Leser der Propaganda Blätter und dessen Glotze dafür mit einer körperlichen und seelischen Mehrbelastung an Arbeit sich selber verheizen und dieses reicht leider bis in die obere Mittelschicht oder die machen es wissentlich mit (wie so einiges hier in „D“ willkürlich geduldet wurde) oder das einige sich!
        Für die letzte Erhöhung z.B. 5 Euro bei Hartz IV „oder 5 x 12 x 7 mio. Euro des BIP (Löhne und Jobs der anderen) “ brauchte Frau Dr. von der Leyen mit ihrer Regierung der CDU/CSU FDP weit über 3 Monate! Es ist entwürdigend wie und mit welchen Repressalien Menschen hier beim Exportweltmeister entwürdigt werden. Die letzten Regierungen (1) etc. und dessen Lobby die so etwas gut heißen entwürdigen sich und Deutschland und die anderen Regierungen (Griechenland …) die auf Merkels Sparpolitik entgegen der IPwskR (2) etc. hereinfallen.
        .
        (1) Art. 1 GG
        (1) Die Würde des Menschen ist – unantastbar –. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung – aller – staatlichen Gewalt.
        .
        (2)
        IPwskR ( http://home.broadpark.no/~wkeim/files/de_menschenrechte.htm )
        Art. 1
        (1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.
        http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_103_1/a1.html
        Und wer – diktiert – den Griechen das Sie sich kaputtsparen sollen, Fr. Merkel?
        Ausverkauf für Heuschrecken! Was da im großen abläuft, passiert hier im keinen (Hartz IV) und die Mittelschicht wird über Lohn- und Renten-dumping Tisch gezogen, neben dem das die Gewerkschaften bis zum DGB der Lobby hörig geworden sind.

        • anon schrieb am

          1. Satz – 2. Absatz danach habe ich aufgehört.
          Sowas zu sagen ist selbst ein verstoß gegen *deinen* (1) Art. 1 GG …
          Du bist bislang keine Staatliche Gewalt daher kein direkter Verstoß aber betrachtest dich als mündigen Bürger somit teil der Gewalten. *RÖCHEL* geh weg deine dogmatische ignoranz kotzt mich an.
          (und das darf ich sagen denn das ist meine meinung ) verschanzt dich hinter sachen die du selbst nicht respektierst. „keinen fußbreit den faschisten“ Wer von einem lager für andere träumt darf selbst hinein (wiglaf droste). Dein liberaler demos (=Volk) faschismus macht sich nicht besser und dein lager ist sicherlich großzügiger dennoch sind deine gedanklichen schubladen genauso existent.
          leben und leben lassen. ich gönne dir deine meinung. wir sind ja in einer toleranten demokratie und ich, dereinst toleranter panther, ein „ehren reh“ – auf probe.

  23. Ich schrieb am

    Den Großen geht der Arsch auf Grundeis.

    Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. (Selbst das scheint den Parteien mittlerweile zuviel zu sein.)

    Ich hoffe inständig das sich etwas ändert, wenn die Piraten mal irgendwann in der Regierung sitzen.

  24. Mike schrieb am

    Wir sind Russland
    … jedenfalls wenn es soweit kommt.

    Wie ein Vorredner schon erwähnt hat: das ist Gleichschaltung per Excellence. Sowas kannte man bisher nur von schein-demokratischen Diktaturen.

    • anon schrieb am

      geh nach russland oder frag einen der von dort kommt. es ist noch ein himmelweiter unterschied! Der „bild“-slogan ist dir aber gut gelungen. Hauste rein

  25. Schlachter Von Srebrenica schrieb am

    … und für den fall einer scheidung bekommt prinzessin stirb das halbe königreich … ;o)

  26. Karsvo schrieb am

    HINTERLIST

    Mittlerweile wird ist wieder etwas Zeit vergangen und die Entscheidung wurde durch den öffentlichen Druck „vertagt“:

    1. Es zeigt sich, daß neben der Tatsache, daß jemand überhaupt etwas sagen darf, auch der Inhalt einer Nachricht von Bedeutung ist: Herr Brüderle lügt und heuchelt, wenn er behauptet, daß er denjenigen, die er zum Schweigen bringen will, damit doch nur „helfen“ möchte. Herr Kauder lügt, wenn er behauptet, daß es um die Gewährleistung der Parlamentarischen Geschäftsablaufs gehen würde („was wäre, wenn 600 Abgeordnete …“): Der Anlaß war eine Rüge des Ältenrates, weil ZWEI – nochmal: ZWEI Abgeordnete FÜNF Minuten geredet haben: DAS IST KEINE GEFÄHRDUNG DES PARLAMENTARISCHEN GESCHÄFTSBETRIEBS. Offensichtlich wird hier die Geschäftsordnung als Vorwand genommen, die vom Grundgesetz vorgegebenen Kräfteverhältnisse zu verschieben. DAS ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung und OFFENER VERFASSUNGSBRUCH.

    2. An die Piratenpartei: Zielführend wäre es, den Wahlkampf auf Fakten zu gründen: a) Die Abstimmung wurde lediglich verschoben. Das bedeutet anders herum: CDUCSUSPDFDP halten also nach wie vor daran fest, Abgeordnete zum Schweigen zu bringen. b) Die Entscheidung wird also ggf. auf einen Zeitpunkt nach den anstehenden Landtagswahlen verschoben: Das ist HINTERLISTIG. Der Wahlkampf ist eine gute Gelegenheit für die Piratenpartei, das den Wählern genau so zu erklären.

    • Torfkopp schrieb am

      Es kann und darf nicht sein, dass es analog zur parteiübergreifenden Einigkeit etwa bei Diätenerhöhungen, nun zu einer gleichen Entwicklung bezüglich der öffentlichen freien Meinungsäußerung von Parlamentariern kommt.
      Das sollte den Bürger doch stark an den seinerzeitigen Witz bezüglich der Wahlmöglichkeiten zu früheren DDR Zeiten erinnern : SED oder Steine klopfen im Gulag.
      Solche Entartungen demokratischen Gebahrens gehören beobachtet, verurteilt und verhindert.

  27. Anonym schrieb am

    Hmm. Könnte eine Piratenfraktion diese Regelung eigentlich unterlaufen, wenn sie denn existiert und auch willig ist? Beispielsweise, indem die Franktionsspitze einfach alle Redebeiträge erlaubt?

    • Anonym schrieb am

      Ich meine, dann würden die anderen Abgeordneten ziemlich dumm gucken, wenn sie neben Leuten sitzen, die mehr Freiheiten haben, als sie selbst.

Neuere Kommentare →

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: