Zur FAKT-Sendung vom Dienstag, den 10.04.2012 – Deutsche Firmen liefern Überwachungstechnologie nach Syrien

Bild: Tobias M. Eckrich

Wie das ARD-Magazin FAKT in seiner Ausgabe am Dienstag berichtet, liefern deutsche Firmen an das Regime in Syrien Technologien, die eine umfängliche Überwachung und Zensur der Internetverbindungen ermöglicht. Bundeskanzlerin Merkel betonte auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2011, es sei auch der Verdienst Deutschlands, dass es zunehmend schwerer werde, Twitter und Facebook zu zensieren. Dies steht in einem eklatanten Widerspruch.

In der Sendung FAKT werden die Verbindungen zwischen deutschen Firmen und der syrischen Überwachungsinfrastruktur hervorgehoben – Firmen, die genau wissen, was mit ihrer Hardware geschehen wird. Der Piratenpartei Deutschland liegt die Ausschreibung von 1999 zum syrischen Telekommunikationsbackbone und zum staatlichen Provider vor. Aus dieser geht ganz klar hervor, dass ein so genanntes »Monitoring« zwingend zu erfüllen ist.

Dazu der Pirat und Netzaktivist Stephan Urbach: »Wir brauchen in der Gesellschaft erneut eine breitere Debatte über die ethische Verantwortung von Unternehmen. Die Bundesregierung hat gerade im Schatten der Aufdeckungen solcher Filter- und Überwachungssysteme diese Debatten einfach verschlafen. Jetzt, nachdem eindeutig klar ist, dass sich deutsche Firmen an der Überwachung in Unrechtsstaaten beteiligen, muss dieses Versäumnis von Seiten der Regierung dringend behoben werden.«

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

30 Kommentare zu Zur FAKT-Sendung vom Dienstag, den 10.04.2012 – Deutsche Firmen liefern Überwachungstechnologie nach Syrien

  1. Eddie_Duisburg schrieb am

    Man sollte darüber nachdenken, die Ausfuhr von solcher Überwachungstechnik, den gleichen Restriktionen wie der Ausfuhr von Waffen zu unterwerfen. Es kann nicht angehen, dass ein deutsches Dax-Unternehmen eine Diktatur unterstützt, die die Menschenrechte ihrer Bürger mit Füßen tritt. Deutschland hat ein sehr restriktives Rüstungsexportrecht. Es wäre, eine entsprechende Mehrheit im Bundestag vorausgesetzt, keine Schwierigkeit dies auch auf diesen Bereich auszudehnen. Und es würde auch nicht das Ende des Industriestandortes Deutschland bedeuten.

  2. Anonymous schrieb am

    Zu Merkel: ich halte Facebook gerade für gefährlich, die mit ihrer ganzen Datenspeicherung einen gläsernen Menschen erzeugen. Ist zwar am Thema vorbei, musste aber mal gesagt werden.
    Have a lot of fun
    Plueschinger

  3. Anonym schrieb am

    Wie heissen die Firmen und wo sind sie beheimatet?
    Wer sind die Eigentümer?
    Wer, konkret, kontrolliert das technische Know-how dieser Firmen und die Entwicklungsrichtung dieses Know-hows, unmittelbar durch die Vorstandsposten, aber auch indirekt: durch die Aufsichtsratsmandate?
    Wer, konkret, in welcher Position steht (etablierten) deutschen Parteien nahe – und welchen?
    Interessiert das alles denn hier auch? Oder interessieren die Piratenpartei ebenfalls nur die im Prinzip banalen Fragen: Wer liefert wem was, und wohin genau, und zu welchem Preis?

  4. BWL Student schrieb am

    Wenn wir das nicht machen würden dann würden die Russen die Chinesen oder die USA die entsprechende Technik liefern. Es würde also keinen Unterschied machen.

    Also machen wir es doch lieber selbst und schaffen somit Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum hier in Deutschland. Dieses Linke Gutmenschentum hilft niemandem weiter. Außerdem ist es besser fürs Geschäft wenn Assad weiter die Zügel an der Macht hält besser als irgendwelche Islamisten oder Chaoten.

    • Sozial Liberaler schrieb am

      Die Typisch Geldgierig neoliberale Meinung, solange es nur genug Geld abwirft ist kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit groß genug um es nicht zu machen.

      • Deutscher Michel schrieb am

        bitte lass einfach den Begriff „neoliberal“ weg. Er ist abgegriffen und ein linkes Propaganda-Totschlagwort. Als Liberaler fühle ich mich dann hier einfach nicht zuhause.

    • n1ck schrieb am

      Diese Sichtweise is so uglaublich bescheuert wie gefährlich.
      Ja hauptsache Kohle. Ich will jedenfall nicht in einem Staat leben der Menschenschlachter unterstützt und auf der anderen Seite Mitleid übt mit den verfolgten Menschen in solchen Ländern.

      • kungfu82 schrieb am

        Assad, ein Menschenschlachter? Mensch sollte nicht immer gleich glauben, was die Mainstream-Medien sagen.
        Hier mal ein kleiner Vorgeschmack, zitat der Website „Alles schall und rauch“:

        „Nach seiner Rückkehr aus Syrien, stellte ich Christoph Hörstel am 5. April 2012 einige Fragen über seine Beobachtungen und generell über seine Einschätzung der Lage im Mittleren- und Nahen Osten.

        Um die einseitige Berichterstattung über Syrien zu ermöglichen, hat der Nachrichtensender Al-Jazeera Geräte zur Satellitenkommunikation den Terroristen geliefert, damit sie Telefon- und Internetverbindung haben, behauptet Ali Hashim, der ehemalige Korrespondent für den von Katar finanzierte TV-Kanal.

        Die Technik wurde vom Libanon aus eingeschmuggelt. Der Sender zahlte 50’000 Dollar für den Schmuggel über die syrische Grenze, damit sie die Aufnahmen erhalten, behauptet Hashim, meldet Russia Today. Der Journalist sagt, die Regierung von Katar kontrolliert die Berichterstattung und bestimmt ihre eigene Version der Krise in Syrien.

        Das ist auch der Grund warum Hashim den Sender verlies. Als er über den Einmarsch von bewaffneten Terroristen im April 2011 von Libananon nach Syrien berichten wollte, wurde seine Reportage und seine Aufnahmen nicht gesendet, weil es nicht ins Bild von „friedlicher Opposition“ passte.“

        Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Interview mit Christoph Hörstel (April 2012) http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2012/04/interview-mit-christoph-horstel-april.html#ixzz1ru7uKryZ

        Mein Senf dazu:
        1.Cyber-technisch könnten die Rebellen (syrische „Freiheits“-Armee) un eh überlegen sein, mit brandaktueller West-Technologie aus USA-Verbündeten Katar und

        2. Sollte Deutschland auch nicht die Rebellen (durch die Nato& westlichen Bündnispartner) mit Überwachungstechnologie beliefern!

        Zur Transparenz gehört auch, beide Seiten der Medallie zu sehen

        Lg kungfu82

    • st0815 schrieb am

      Die syrische Regierung wird ja sicher geschaut haben wer ihnen die gewuenschte Ueberwachungstechnik liefern kann. Ausgewaehlt wurde am Ende eine Firma die entweder die bessere oder eine preisguenstigere Loesung liefert.

      Was waere wenn diese Firma nicht liefern wuerde? Die syrische Regierung muesste dann entweder eine schlechtere Loesung oder einen teurere nehmen. Zumal bei weniger Konkurrenz automatisch die Preise hochgehen. Das ist nicht der grosse Durchbruch, aber es ist auch schon was.

    • CK schrieb am

      Warum sollte ich nicht Kinder vergewaltigen? Auch, wenn ich es nicht tue: Irgendwer tut es.
      Warum sollte ich ein Verbrechen bleiben lassen, wenn nicht alle anderen auch aufhören? Ich höre jedenfalls erst dann auf, wenn ich der letzte bin, der dies tut.
      Menschlichkeit ist doch uncool und unrentabel!

    • Christian schrieb am

      Bitte Satire, erst recht der zynischen Art, in Zukunft kennzeichnen!

      • The_Underscore schrieb am

        Wieso denn? Es ist doch unerheblich, ob eine Sichtweise ernst gemeint ist oder nicht – die Argumente hier sind (teilweise zumindest) durchaus etwas, was man bedenken sollte.

    • Realitätscode schrieb am

      Wachstum?
      Wem es hier immer noch nur um Wirtschaftswachstum geht, der liest morgens früh auch nur die Börsen Kurse in der Zeitung, oder? Hallo Realität?!?
      Es gibt NIX absolut gar nichts was immer nur wachsen kann, das dürfte jawohl irgendwann auch mal dem letzten studierten & nicht studierten Menschen klar werden.

      Wenn der Fortschritt den Nutzen überschreitet dann wird’s irgendwann wirklich unangenehm und ich denke der Punkt ist langsam erreicht, wo dies mehr als ein paar Menschen bewusst wird!

      • Revolution2012 schrieb am

        Unbegrenztes Wachstum geht auch gegen sämtliche Naturgesetze. Also ist unser heutiger Kapitalismus ein aussichtsloser Kampf gegen bestehende Naturgesetze

  5. Ian schrieb am

    Sie unterscheiden zwischen Zensur und „Monitoring“.

  6. Anonym schrieb am

    Siemens Arbeitet auch eng mit http://trovicor.com/ zusammen. Und die machen nicht einmal ein Hehl aus ihrer Schnüffel-Technologie. Die haben an verschiedenste Despoten verkauft.

    • Anonymous schrieb am

      Hier bei mir in Erlangen arbeitet fast die ganze Stadt für diese Firma. Wenn wir denen verbieten, Überwachungstechnologie zu verkaufen, könnte das hier zu wirtschaftlichen Problemen führen. Aber in meinen Augen wäre das ein Kollateralschaden, der durchaus hinnehmbar wäre.

  7. Eso-Vergelter schrieb am

    Die Deutschen und US-Amerikaner sollten endlich aufhören, sich in Vorderasien einzumischen. Und die Israelis sollten sich auf die Grenzen von 1966 zurückziehen. Dann wird es vielleicht einen Frieden geben.
    Wenn die Nato sich im Jahr 2014 aus Afghanistan zurückzieht, brechen der Imperialismus und der Kapitalismus zusammen. Und der €uro wird durch regionale Gelder mit Umlaufgebühr ersetzt.

    • Revolution2012 schrieb am

      Ein Blick in die Geschichte: Der Nahe Osten ist seit Beginn des Kalten Kriegs ein einziges Schachbrett der beiden Weltmächte Russland und USA, sowie den europäischen Großmächten.
      Im Kalten Krieg hatte jeder noch seine Verbündeten: Die Amerikaner unterstützten Sunniten, die Russen Schiiten, Hauptsache für beide Kontrahenten war, dass die gegnerische Seite geschwächt wurde. Es wurden Diktaturen etabliert, welche anschließend mit Waffen, Geld, IT-Technologie und Geheimdienstinformationen versorgt wurden. Es wurden auch Terrororganisationen gegründet (beispielsweise die spätere Al Kaida von der CIA), um asymmetrisch gegen „den Feind“ vorzugehen. Diese Organisationen wurden auch bestens mit Kriegsgerät und Informationen versorgt. Für die Weltmächte war das schlicht eine Frage des Geldes, so Krieg zu führen, da eigene Soldaten schließlich nie eingesetzt wurden. Es waren sogenannte Stellvertreterkriege. Dabei wurde immer auch die Religion der Menschen instrumentalisiert, um verschiedene Völker und Volksgruppen gegeneinander aufzuhetzen (Schiiten, Sunniten, etc.). Viele Terroristen kamen (und kommen) z.B. in Afghanistan zudem nicht aus dem eigenen Land, sondern sind aus dem Ausland eingewandert. Durch die Okkupationen des Westens verarmten die Menschen und waren zugänglicher für Radikalisierung und Terrororganisationen. Wurde eine vom Westen unterstützte Diktatur durch eine Revolution gestürzt, wie im damaligen Iran der Schah von Persien (welcher ein brutales Regime als Marionette der Amerikaner befehligte), wurde einfach die Gegenseite einer anderen künstlich aufgebauten Diktatur massiv mit Kriegsgerät und Geld unterstützt. Dies war im Fall des 1. Golfkriegs der Irak unter Saddam Hussein. Dieser Krieg hat beiden Seiten fast eine Million Tote gekostet, dem Irak laut Wikipedia 300.000 und dem Iran 500.000. Diese Fakten lassen nachdenklich stimmen, warum so viele Golfstaaten mit so viel Unverständnis, Abneigung bis zum Hass gegenüber dem Westen reagieren. Das ist eine traurige Sache.
      Anschließend ging es in verschiedenen Kriegen in der Region auch ein paarmal um Öl. Was genau im Moment Sache ist, ist kaum noch durchschaubar. Die Zeitungen, auch die Qualitätszeitungen, rätselraten mit zig Spekulationen, was dort denn wirklich los ist.

      Heutzutage sind die Gebiete ähnlich aufgeteilt, wobei die meisten und vor allem stärksten Länder im Nahen Osten Verbündete der USA und Europa sind. Es gibt aber heutzutage andere politische Ziele. Im Moment scheint es so, als ob die USA mithilfe von Europa versuche, die schwierige Lage ein wenig zu beruhigen und sich anschließend aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Die Kosten für die Besetzung und die letzten Kriege gingen schließlich in die Billionen und daher muss sich aus Sicht der USA bald kontrolliert zurückgezogen werden. Russland dagegen unterstützt Iran und Syrien massiv mit Waffen (man recherchiere Waffenexporte Russland). Die Gewaltmärkte boomen wieder, es wird aufgerüstet.
      Dass da Dinge verschleiert werden sollen, damit das Geschäft reibungslos läuft, ist klar. Und sei es mit „unauffälligen“ Waffen (!) wie IT-Technologien! Informationen werden zur gefährlichsten Waffe des 21. Jahrhundert!

      Wer mehr erfahren möchte, kann sich auch einmal die Karte des Nahen Ostens anschauen und sich fragen: Wer unterstützt wen und welche Ziele könnten dahinter stecken.
      Heutzutage hat Vieles seinen Grund, warum der Westen in Syrien nicht interveniert: Solange beispielsweise die syrische Opposition mit Assads Schergen kämpft, werden andere Konflikte sowie taktische Manöver in dem Bereich der Welt übersehen bzw. ignoriert. In Syrien könnte auch nach Beseitigung des Assad-Regimes ein Bürgerkrieg zwischen Alawiten/Christen und Sunniten in einer ohnehin instabilen Region entstehen. Apropos Instabilität: Die Frage ist, ob die ehemals besetzten Gebiete sich so schnell wieder stabilisieren können. 50 Jahre Diktaturen und gebeutelte Länder erfordern eben Zeit, um sich erholen zu können. Darüber hinaus ist es für Barack Obama schwierig, die alten, aggressiven Eliten seines Landes unter Kontrolle zu halten, die jetzt schon wieder einen Krieg gegen den Iran fordern. Die Frage nach dem Sinn des weiteren Aufenthalts kommt immer wieder auf.
      Bis jetzt hat sich die Lage eher verkompliziert.

      • Kambeo schrieb am

        Und deshalb ist es auch für die Piratenpartei so wichtig, sich vornehm zurückzuhalten und keiner einseitigen Feindbildpropaganda das Wort zu reden! Es ist mit das Unerträglichste in der hiesigen Medienberichterstattung, diese sich ständig wiederholenden und extrem einseitigen Phrasen über die „Guten“ und die „Bösen“ in der internationalen Politik – leider mit Erfolg, wie es scheint. Für die Mehrheit der Deutschen ist offenbar völlig klar, wer hier irgendwelche Menschenrechte verletzt, wer hier der Diktator ist, wer hier der Täter und wer hier das Opfer ist, auch wenn sie noch niemals irgendein Wort mit irgendeinem Beteiligten in diesen Auseinandersetzungen geredet haben, geschweige denn, dass sie sich objektiv über die historischen Hintergründe informiert hätten. In diesem politischen Umfeld ist es extrem schwierig, eine etwas differenziertere Haltung einzunehmen, weil man dann damit rechnen muß, sofort als „Extremist“, als „Verfassungsfeind“, als „ewig Gestriger“ usw. kriminalisiert zu werden.

  8. economist schrieb am

    Wichtig ist es wirtschaftlich zu Handeln mit ethischen Grundlagen. Verankert werden sollten deshalb Restriktionenen, welche unmoralische Geschäfte untersagen. Restriktionen sollten transnational in Institutionen wie der EU und wenn möglich in der UNO umgesetzt werden. Wir müssen dafür aber eine gemeinsame ethische Grundlage mit anderen Nationen dafür finden! Mit transnationalen Restriktionen wäre wiederum ein färer Wettbewerb unter Unternehmen innerhalb einer Institution wie der EU gegeben.
    Unsere arbeitsteilige Wirtschaft dient zur Erleichterung des Lebens, nicht zum Profit.

    • Anonym schrieb am

      @Gunnar:
      Vielen Dank für den Hinweis auf diesen interessanten und aufschlußreichen Spiegel-Artikel! Wer als Fremder fatalerweise in einem altgermanischen Wehrdorf des ehemaligen NS-Gaues Südhannover-Braunschweig seinen Wohnsitz hat und dort den teuflischen Strategien der legalen Totalenteignung ausgesetzt ist, sollte ihn gelesen haben.

  9. grauschleier schrieb am

    @Deutscher Michel und BWL-Student: Irrtum! Neoliberal ist kein Totschlagargument. Wirkliche Liberale verstehen den Unterschied zwischen liberal und neoliberal und werden sich nicht angegriffen fühlen. Dieses sogenannte Gutmenschentum ist allerdings wirklich ein Totschlagargument, das bei näherer Betrachtung gar kein Argument ist, sondern ein Schmähbegriff, der hauptsächlich aus der neoliberalen Ecke kommt. Den Beitrag von BWL-Student möchte ich übrigens nicht näher kommentieren, da er sich von selbst kommentiert…..

  10. Pingback: Siemens aide la répression en Syrie et en Iran

  11. baarkeper schrieb am

    Internet wird schon lange gefilzt, auch in D. Einfach mal Echelon bei Wikipedia eingeben. In Ffm gibt es ne Fa. nennt sich Institut und hat in Frankreich, Algerien und Marokko Briefkastenfirmen unter dem Label OPTEAM, und verkauft seit Jahren gerne gewisse Handy-Technik nach dort. Inhaber ist gut bekannt mit einem dtschn Top-Werbefilm-Hersteller, der von rechtslastigen Kirchenkreisen, die in die Spendenaffäre einer großen dtschn Partei verwickelt sind, fragwürdige Immobilien kauft und auch schon mal Pornvideos dreht. Ende 50er-Jahre wurde in dem Keller einer feinen dtschn Villa in einem deutsch-französisch-amer. Joint-Venture Taschensender für westliche Friedenskundschafter, oder auch Elektronik zusammengelötet, die dann in Starfighter-Räder eingebaut wurde. Die sind damals alle vom Himmel gefallen. Waren wohl zu schwer. usw. usw.

  12. Jürgen Binder schrieb am

    Diesbezüglich wäre es auch mal von Interesse, die nunmehrigen Waffengeschäfte der westlichen Regime (einschließlich der BRD), mit der syrischen Opposition zu verfolgen.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: