Neue Zahlen zur Vorratsdatenspeicherung in Polen für 2011 veröffentlicht: Vorratsdaten wurden 1,8 Millionen Mal abgefragt

Freiheit statt Angst 2011, Berlin | Bild: CC-BY 2.0 opyh/flickr

Die polnischen Behörden fragten im vergangenen Jahr 1.856.888 Mal die Vorratsdaten der Bürger ab. Bei einer Bevölkerung von 38,5 Millionen Menschen war somit bereits jeder zwanzigste Bürger direkt durch eine Abfrage betroffen. Die Zahlen machen deutlich, dass die Möglichkeit, Datensammlungen durchführen zu können, auch zu steigenden Begehrlichkeiten bezüglich des Zugriffs durch die Behörden führt.

»Die Piratenpartei sieht in dieser Entwicklung eine deutliche Tendenz zum Abbau von Grundrechten und warnt eindringlich vor einer erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland,« so Thomas Gaul, internationaler Koordinator der Piratenpartei Deutschland.

Bereits 2010 hat Polen die europäische Statistik zur Nutzung der Vorratsdaten mit nahezu 1,4 Millionen Abfragen der Telekommunikationsdaten angeführt. Dieser traurige Rekord wurde 2011 durch eine Zunahme der Abfragen um rund eine halbe Millionen Datensätze übertroffen. Gegenüber 2009 stellen die Zahlen von 2011 eine Steigerung um rund 800.000 Anfragen dar. In Polen werden die Vorratsdaten der Bürger verdachtsunabhängig für einen Zeitraum von zwei Jahren gespeichert.

»Wir Piraten stehen für transparente Politik und ein klares Bekenntnis zu den freiheitlichen demokratischen Werten des Grundgesetzes,« erklärt Gaul weiter. »Wir verurteilen die von der EU geforderte Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff, der alle Bürger unter Generalverdacht stellt und fordern die Bundesregierung auf, von einer Kriminalisierung der eigenen Bevölkerung abzusehen.«

Ebenso wie ACTA ist die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch intransparente Verhandlungen gekennzeichnet und soll zur Zementierung eines reformbedürftigen Urheberrechts benutzt werden. Die Piratenpartei sieht Grund zu der Annahme, dass die Zugriffsrechte auf die Vorratsdaten nach einer Einführung ausgeweitet werden sollen. Ein geleaktes nichtöffentliches Dokument zur Überarbeitung der EU-Richtlinie durch die EU-Kommission beweist, dass Interessengruppen eine Ausweitung der Verwendung anstreben. Aus dem Dokument geht hervor, dass namentlich nicht genannte Verhandlungsteilnehmer die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung auf Filesharing und „Piraterie“ ausweiten wollen. In Polen ist ein Zugriff auf die Vorratsdaten bereits bei geringfügigen Straftaten zulässig.

Bildquelle:
Freiheit statt Angst 2011 von opyh / Lizenz: cc-by

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Kommentare

9 Kommentare zu Neue Zahlen zur Vorratsdatenspeicherung in Polen für 2011 veröffentlicht: Vorratsdaten wurden 1,8 Millionen Mal abgefragt

  1. wishi schrieb am

    Ich hatte gestern noch mit einem alten aktiven CDU’ler über Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Ich habe ihm auch über das Abfangen von Emails und die Handy-Ortung aufgeklärt. Er konnte es nicht glauben und war klar dagegen. Als ich ihm sagte, dass laut Umfragen die meisten der Union gegen die Vorratsdatenspeicherung sind, aber die Spitze diesen Zustand ignoriert, sagte er im ernsten Ton: „Die Personen gehören sofort abgewählt“…

    Es ist schon ein Witz das vielen aktiven Stammtisch-Politikern etc dieser Zustand nicht richtig bewusst ist. Bzw das Sein ist noch nicht zum Bewusstsein übergegangen.

    Durch solche Gespräche wird mir immer wieder klar, dass es eine gute Idee war der Piratenpartei beizutreten. Und ich werde alles versuchen, damit die Partei auch in 10 Jahren von Basisdemokratie sprechen darf.

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  3. Waschi schrieb am

    Wow, millionenfache Abfragen… Heißt das jetzt, daß Polen geradezu voll von potentiellen Terroristen ist? Aber eigentlich sind wir ja alle potentiell irgendetwas….

  4. Anonym schrieb am

    Die Vorratsdatenspeicherung hat einen grossen, aber viel zu selten erkannten Vorzug: Die Debatte um sie geschieht ganz offen, nämlich VOR dem betroffenen Publikum. Die Vorratsdatenspeicherung ist etwas Offizielles, und wird es auch bleiben.
    Dagegen wurde bisher nie nachgefragt – auch hier auf dieser Homepage nicht – welchen Umfang und welche Dichte die noch alltäglicheren, allerdings ohne jede Diskussion und ganz verdeckt praktizierten, hightech-gestützten, permanenten optischen Kontrollen mittlerweile angenommen haben. Ist es zu mühevoll oder zu unangenehm, das zu tun? Verursacht das zu viel eigenes Bedrohungsempfinden? – Oder braucht es für eine solche Auseinandersetzung zu viel tiefere, echte Sachkenntnis, weil dazu eben nichts auf dem silbernen Tablett der Medien offeriert wird?

  5. Micki schrieb am

    Hier werden wieder die kleinen Diebe gefasst.
    Aber die ganz großen Abzocker, die lässt man laufen.
    Das große Konzerne Leerstand von Mietwohnungen steuerlich absetzen können, dass ist legal.
    Aber wenn einer Musik hört, dass ist dann illegal.

  6. Pingback: Linksammlung: PechaKucha-Vortrag zu Vorratsdatenspeicherung in Österreich « Martin Herfurt's Blog

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