»Sie haben die deutsche Bevölkerung falsch verstanden, Herr Lammert« – Piratenpartei fordert mehr politischen Einfluss für die Bürger

Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach sich gegenüber dem Hamburger Abendblatt für eine mögliche Verlängerung der Legislaturperiode im Deutschen Bundestag aus. Im Interview hatte Lammert erklärt, ein Grund für die rückläufige Wahlbeteiligung sei, dass das politische Interesse durch das häufige Abhalten von Wahlen überfordert werde.

Die Piratenpartei widerspricht diesem Vorstoß ausdrücklich. Statt die Zeit zwischen den Wahlen zu verlängern, sollten die Bürger auch innerhalb der Legislaturperiode stärker am politischen Prozess beteiligt werden. Dazu fordert die Piratenpartei auch den Volksentscheid auf Bundesebene.

»Ich glaube, Herr Bundestagspräsident, Sie haben die deutsche Bevölkerung falsch verstanden und verkennen die Zeichen der Zeit«,

entgegnet Christopher Lang, Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland.

»Die Wahlbeteiligungen sinken, weil die Menschen in unserem Land das Vertrauen in die etablierte Politik verloren haben. Das Mittel der Wahl sollte daher nicht sein, die Bevölkerung noch weiter auszuschließen, sondern sie viel mehr stärker zu beteiligen.«

Auf Parlamentsebene kämpft Lammert gleichzeitig für ein individuelles und vom Fraktionszwang unabhängiges Rederecht für Abgeordnete und stellt sich damit gegen die derzeitigen Bestrebungen, dort Einschränkungen vorzunehmen.

»Das ist natürlich sehr begrüßenswert«,

meint Lang,

»allerdings sollte man die demokratischen Beteiligungsrechte, die man Abgeordneten im Bundestag zugesteht, nicht gleichzeitig beim Wähler beschneiden. Denn dieser ist der eigentliche Souverän, durch den das Parlament erst seine Legitimation erhält.«

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Artikelbild von Enno Lenze

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Kommentare

62 Kommentare zu »Sie haben die deutsche Bevölkerung falsch verstanden, Herr Lammert« – Piratenpartei fordert mehr politischen Einfluss für die Bürger

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  1. Urvertrauen schrieb am

    Guten Morgen,
    meine Erfahrung ist das man zwar zuhört(Petitionen), aber trotzdem nichts ändern will, den die Politiker sind der Meinung: sie sind die einzigsten mit dem einzigsten richtigen Erkenntnis wie etwas zu sein hat.
    Deswegen bin ich bei den Piraten, den dort wird aus der breiten Masse eine Meinung diskutiert und gebildet und dann abgestimmt. So habe ich das Gefühl gefragt, verstanden und mitbeteiligt zu sein.
    Lg Urvertrauen

    • DS schrieb am

      Hallo

      Auch ich finde eine Beteiligung der breiten Masse als wichtig und richtig. Nur so könnte der Verdrossenheit entgegen gewirkt werden und die Meinung „ander entscheiden über micht (meist falsch)“ begegnet werden. Nun mein ABER : Wie bekommt man es hin, dass alle die entscheiden auch alle Informationen bekommen und diese auch verstehen? Genau das sehe ich die Unsicherheit und den Boden für unbedachte Volks- Entscheidungen.

      Eine Verlängerung der Amtszeit dient nur dem Machterhalt und ändert nichts an der Verdrossenheit! Das keine Verdrossenheit herrscht sehe ich in den Erfolgen der Piraten, endlich eine Alternative die Änderungen bewirken möchte. Eine Mitgliedschaft ziehe ich ernsthaft in Betracht.

      MfG

  2. Max aus Hamburg schrieb am

    Hallo!

    Die Legistlaturperiode verlängern, führt zu noch mehr Poltikverdrossenheit. Gewählt – und los geht’s. Dann wird wieder rumgemacht, ohne die Wähler zu fragen.
    Die etablierten Parteien wollen keine Macht abgeben. Oder wie ich im FREITAG las: Am liebsten würden sie alle ihre Sitze behalten und einfach Stühle dazustellen – falls die Piraten ins Parlament ziehen.
    Je mehr ich über das Programm der Piraten erfahre, desto sympathischer werden sie mir. Ich denke, das geht vielen so.

    Viel Erfolg

    Grüße vom Max

    • bürger1963 schrieb am

      Hallo,
      Es ist die höchste Zeit angekommen in der die Bürger für die Volksentscheidungen auf der Bundesebene eingezogen sein müssen. Die Einstellung der etablierten Parteien, dass der Bürger zu dumm ist um Mitentscheiden zu können oder dürfen, muss endlich ein Ende haben. Alles was der Statt beschließt ist legitim ohne den Bürger zu fragen. Ich freue mich dass Piraten von vielen entdeckt worden sind und hoffe dass sie wirklich in den Bundestag mit satten Plätzen einziehen werden.

  3. Dennis Klüver schrieb am

    2 Ideen von Lammert und ihr werft beide ihn einen Topf und würdigt den 2.Ansatz zu wenig. Wer die Volksvertreter mundtot machen will, macht auch das Volk mundtot. Piraten sollten über dem Parteienhickhack stehen und Lammert hier mehr den Rückenstärken (Prozess). Rederecht muß in seinem Sinne ausgeweitet werden.

    • NichtAnonym schrieb am

      Die Parlamentarier sind in ihrer jetzigen Funktion nur Ballast, der die Demokratie unter Wasser zieht. Was auch immer sie in ihrem Elfenbeinturm diskutieren und wie lange das jeder tut, ist im Grunde völlig belanglos. Die Entscheidungen werden von den Parteivorständen und den lobbytreuen Hinterbänklern in einer stillen Minute ausgeklüngelt. Beim Bierchen. Oder auf einer netten Feier eines Sponsors. Was da im Parlament passiert ist in etwa so authentisch wie Wrestlingshows. Man plustert sich auf, wirft ein paar Worthülsen ins Gefecht und versucht auf diese Weise ein paar Zeilen in den Medien zu erheischen. Das war’s. Das ist Zirkus. Das ist der Teil der Politik, den der Wähler sehen darf. Die Entscheidungen passieren woanders, weit ab vom Souverän.

      Es tut daher auch nichts zur Sache, ob die nun die Zirkusnummer länger oder kürzer machen oder welcher Clown wieviel Zeit erhält. Wichtig wäre es, das Theater zu übergehen. Politiker haben nicht zu entscheiden, Politiker haben zu gehorchen…dem Wähler nämlich, der ihm den Auftrag gibt. Und sein Salär bezahlt. Man muss Politiker dringend entmachten, ihnen wieder die Rolle zuteilen, die sie zu spielen haben. Sie sind Diener des Volkes und sollen zum Wohle des Volkes arbeiten. Das sehen die meisten schon lange nicht mehr so. Die haben das „Wir sind das Volk“ damals falsch verstanden und denken nun offensichtlich, da sie ja das Volk sind, müssten sie zu ihrem eigene Wohle entscheiden.

      Der Politiker der Zukunft, so es ihn denn geben wird, ist jemand, der Vorschläge an das Volk herantragen kann. Der seine Position darlegt und die Vor- und Nachteile aufzeigt. Andere machen dann Gegenvorschläge. Natürlich werden auch Vorschläge von Nichtpolitikern diskutiert. Dann entscheidet der Wähler und die Politiker führen das aus. Natürlich gibt es keine Parteien mehr, denn man wählt ja keine Personen oder Gruppen, sondern stimmt über Einzelthemen ab.
      Das wären natürlich deutlich mehr Abstimmungen als heute. Vielleicht jede Woche oder jeden Monat? Und man muss ein wenig selber denken, um sich ein Bild zu machen. Das ist also ein wenig Post-Liquid Democracy. Aber die über Jahrzehnte entmündigten Bürger müssen das politische Denken jenseits von BLÖD-Zeitung und Stammtischparolen eben erst wieder lernen.

      NA

      • Peter Reinhardt schrieb am

        Natürlich ist das alles schön und gut. Nur wenn Eigenverantwortung und Produktivität weiterhin eine Rolle spielen – und nicht bedingungsloses Grundeinkommen und anderer Blödsinn – wo leben wir denn eigentlich? – kann eine Piratenpartei alternativ zu den überkommenen Grünen mit ihren Altkommunisten sein. Wenn wir in der heutigen Zeit mit 80 Millionen Bürgern überleben wollen, heißt es: Ärmel hoch und arbeiten. Keine Träumereien vom Netz – was ist das überhaupt für eine Blödsinn?. Auch die Netzbetreiber – ohne die es nicht geht – sind harte Arbeiter und keine Piraten. Piraten sind Freibeuter, die an das eingemachte anderer mit verbotenen Mitteln gehen. Wenn der Bürger dies will, daß seine Taschen so geleert werden, bitteschön. Man kann ja noch auswandern, wenn in Deutschland nur noch Blödlinge in der Politik sind. Auf jeden Fall sind wir mit Rot-Grün, Piraten und Linken nicht gut gerüstet für das Überleben in der globalen Welt. Denn Geld wird heute dort verdient, wo niedere Löhne sind und viele Konsumenten. Bei uns ist seit Jahren der Konsum gesättigt. Deshalb wollen Rot-Grün, Piraten und Linke nun an die Vermögensumverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer und zum Nutzen der Beamten, die in diesen Parteien Leitungsfunktionen haben. Darum liebe Blödzeitung mit den großen Buchstaben: Warnt vor diesen hirnlosen Umverteilern, sonst gehen wir alle schneller den Bach runter als gewollt.

      • inflexible schrieb am

        1. stammtische sind nicht per se ein hort des ungemachs wie akademische runden nicht qua geburt keimzelle sinnvollen treibens sind
        2. ich bin für volksentscheide auf bundesebene. aber nicht schrankenlos. der haushalt zb muss draußen bleiben. ich will ein beteiligungsquorum haben. denn ich will nicht die demokratie-persiflage, dass eine minderheit von gut informierten menschen einer schweigenden mehrheit, die schlichtweg keine zeit hat, sich über alles zu informieren, ihren willen aufzwingt. in einer demokratie kann die stimme eines BILD-lesers nicht mehr zählen als die eines taz-abonnenten.

  4. Tetsu schrieb am

    Herr Lammert sollte mal einige Klassiker der Demokratietheorie lesen (insbesondere die offene Gesellschaft und ihre Feinde) und überdenken was er da eigentlich fordert (der größte Vorteil einer Demokratie besteht darin, Fehlentscheidungen schnell und unproblematisch korrigieren zu können – eine verlängerte Legislaturperiode, würde hier offensichtlich vor allem zu einer schlechteren Reaktionszeit beim auftreten solcher Fehler führen – aber bei den ganzen utopischen Sozialtechnikern, die sich in der Regierung die klinge in die Hand geben, ist es ja an sich klar, dass Vernunft als Bedrohung wahrgenommen wird)…

  5. Expressionist schrieb am

    Es muss schon ziemlich bequem sein da auf den Bänken.
    Das was der Lammert da fordert, ist das parallele Äquivalent zu ständigen Diätenerhöhungen, nichts anderes.
    Da wird noch einiges an Anbiedern und Opportunismus kommen von Seiten etablierter Berufpolitikerparteien, jedoch nur, um sich weiter dort festzusaugen. Igitt. Eklig!

  6. Sam schrieb am

    Ahoi,
    die Legislaturperioden zu verlängern wäre falsch. Wenn der Mensch seine Rechte und Bedeutung in diesem Statt auch wirklich verstehen, warnehmen und in sie vertrauen können soll, dan muss dieses (außer bei den Piraten) einzige Mittel der partizipation realer werden. Etwas das ich alle 4 Jahre mache und das erst ab 18, mach ich keine 20 mal im Leben. Es bleibt für mein Leben eine Randnotiz.
    Die Legislaturperioden zu verkürzen bringt nichts, dann wäre ja auch noch offiziel Dauerwahlkampf.
    Aber eine Beteiligung wie ich sie bei den Piraten erleben kann, lässt mich vorerst Hoffen das mein Politischesinteresse mehr als der Freizeitsport meine sozialen Herkunft wird.
    Allerdings denke ich nicht das eine CDU oder SPD dazu fähig wären.

  7. Marin schrieb am

    Ganz kritisch gesagt, könnte man eine Wahl so interpretieren:
    Der Politik (und den Personen darin) ist es ungemein lästig sich ständig mit Meinungen im Wahlkreis auseinanderzusetzen. Daher betreibt man Vor den Wahlen viel Arbeit um die begehrte Abgeordnetenstelle zu bekommen und nach der Wahl beruht die Durchsetzung der verschprochenen Inhalte nur der Motivation des Abgeordneten. Keine böse Unterstellung, dass Parlamentarier faul wären, aber so hat man 4 Jahre Ruhe den zwischenzeitlich rausgeworfen wird man nicht.
    Ergo, bekommt der Souverän alle vier Jahre den Mundknebel abgenommen, und nach der Wahl hat man wieder vier Jahre Ruhe. Somit muss das Parlament seine Handelungsrichtung nicht zuwischenzeitig überdenken oder rechtfertigen, den die Quittung kommt eh, erst in drei oder vier Jahren. Tragisch für die Wähler, die dann über ein Bündel an Vorschlägen zu Problemen abzustimmen haben, immer fest verpackt in Parteienprogramme.
    Ein Politischer dialog zuwischen Souverän und Parlament findet somit nur alle 4 Jahre Statt. Da könnte ich mich ja genauso gut mit jemenden unterhalten der 2 Lichtjahre entfert wohnt. So weit schint geistig die Politik von der Wählerschaft entfernt zu sein.
    Sich jetzt sich noch weiter zu entfernen indem man alle 5 Jahre wählt entspreche der verbohrten Mentalität mancher „Berufspolitiker“.
    Hier mein Vorschlag: Wahlen alle 8 Jahre durchführen und den Regierungssitz auf Alfa Centauri verlegen.

  8. Peter schrieb am

    Hallo Zusammen,
    ich denke, wenn alle Parteien mehr Sacharbeit in die Parlamente einbringen würden und auch mal die Vorschläge/Argumente der anderen Partei annehmen, dann wären wir einen riesen Schritt weiter. Es wäre dann nicht 4 Jahre Dauerwahlkampf in den Parlamenten. Daher bin ich gegen den Vorschlag von Herrn Lammert die Legilaturperiode zu verlängern.
    Peter

  9. Parteilos schrieb am

    Im Großen und Ganzen kann ich meinen Vorrednern zustimmen. Wenn ich aber die Kommentare lese und teilweise 3 mal lesen muss bevor ich Sie verstehe, weil es in Deutschland scheinbar keine einheitliche Grammatik und Rechtschreibung mehr gibt, dann frage ich mich, ob der Bundeshaushalt der Verteidigung nicht besser für Bildung investiert werden sollte bevor die Bürger mehr Mitspracherechte bekommen. Was nützt es, wenn mehr Menschen mitsprechen aber weniger Menschen es verstehen? Hier und da mal ein Fehler passiert Jedem aber diese, an Vergewaltigung erinnernden, Änderungen der Sprache sind schon übel. Dies ist im übrigen nicht rein auf die oben stehenden Kommentare bezogen, sondern auf alle Verbalverbrechen denen man täglich im Netz begegnet.

    • Philipp Seidel schrieb am

      So schlimm isses jetzt ja auch net. Solang man sich versteht, läuft doch der Laden. Stell dir vor, niemand sagt was, weil alle Angst haben, Fehler zu machen. Und ich würde weinen, weil ich wieder Spiegel lesen müsste statt Meinungen mit schlechter Rechtschreibung ABER gesundem Menschenverstand… weiter so…

    • Anonymous schrieb am

      So ein kurzer Absatz und gleich 8 Grammatik- und Rechtschreibfehler.
      Die Projektion der eigenen Unzulänglichkeiten auf andere kann man inzwischen ganz gut therapieren lassen. Dies nur als kleiner Tipp, um weitere Peinlichkeiten dieser Art auszuschließen.

      • disi schrieb am

        Ich verweise auf RFC1855 Netiquette Guidelines vom Oktober 1995
        http://www.ietf.org/rfc/rfc1855.txt

        Dort steht genau beschrieben wie man sich im Umgang mit anderen Teilnehmern verhalten sollte. Unter anderem soll man nicht auf Rechtschreibfehler achten so lange der Inhalt verstaendlich ist. Selbst im Geschaeftswesen stoert es keinen wenn Rechtschreibfehler auftauchen oder die Sprache nicht perfekt beherrscht wird.

        Ich behaupte mal Troll :)

        • Anonymous schrieb am

          Dir ist klar, dass dies eine Antwort auf den Herrn „Wer sich nicht fehlerfrei artikulieren kann, hat keine Meinung zu haben“ Parteilos ist, welcher in seinem konkreten Verstoß gegen die von dir angesprochene Richtlinie der Netiquette selbst massig gegen die Rechtschreibung verstieß?

          Allerdings muss ich dir bezüglich des Geschäftslebens wehement widersprechen:
          Eine vernünftige Orthografie zeugt von Zweierlei: Sorgfalt und Bildung.
          Wird die Deutsche Sprache nicht 100%ig eingehalten, geht dies noch in Ordnung. Aber spätestens bei 3 Rechtschreibfehlern in einer Bewerbung für höhere Posten hat man sich aus gutem Grund selbst disqualifiziert. Denn entweder ist man schlicht zu blöde für die deutsche Sprache oder man hat die Bewerbung hingepfuscht und nicht noch einmal darübergelesen. Beides gute Gründe, eine Person nicht einzustellen.
          Auch im sonstigen geschäftlichen Schriftverkehr und auch im privaten Bereich sowie im Netz wird von bildungsnahen Personen eine anständige Rechtschreibung schon erwartet. Denn nicht nur, dass ein fehlerfrei geschriebener Text seltener ein Affekt-Trolling ist und weniger unbedarfte Fettnäpfchen enthält, es ist auch erwiesen, dass die Geschwindigkeit beim Lesen deutlich größer ist und dass, wenn das Hirn nicht permanent mit Fehlerkorrekturen wie dem Zusammensuchen des Satzbaus beschäftigt ist, es aufnahmebereiter ist für den Inhalt des Textes. Nicht zuletzt wird der Author eines verunstalteten Textes unbewusst immer mehr oder weniger als dumm abgestempelt und sein Text als unwichtig.

          Bedenke, dass die von dir verlinkten Richtlinien von einer kleinen Zahl von Personen willkürlich und ohne Mehrheitsbeschluss zusammengewürfelt sind und keinesfalls
          a) für alle Personen gelten,
          b) für alle Bereiche des Netzes gelten (Chat mag in Ordnung sein, aber Diskussionen zur Politik…)
          c) überhaupt in irgendeiner Weise verpflichtend sind (Stichwort: Richtlinien)

          • disi schrieb am

            Bewerbungen aussen vor, es kommt dann wohl auf den Arbeitsbereich an. Ich arbeite in IT und ob ich mich nun mit den Kollegenin Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland, Litauen oder hier austausche, es wird nicht auf perfektes Englisch geachtet. Ueberhaupt ist Englisch, entschuldigt den Ausdruck, die Nutte aller Sprachen wenn es um Informationsaustausch geht.
            Viel wichtiger ist die Information in der Nachricht. Wobei ich dir Recht geben muss, teilweise ist es schwer den Inhalt zu entdecken :)

            Kleinere Rechtschreibfehler, wie z.B. oft auf SPON, da lese ich direkt drueber und kuemmere mich nicht weiter.

            Richtig, es gibt kein STOP-Schild, das Internet wird abgestellt oder eine Mahnung wenn man andere Forenteilnehmer auf die Rechtschreibung aufmerksam macht ;)

    • Anonymous schrieb am

      Ihr eigener Text hat ebenfalls noch ein paar Satzzeichen auf der Verlustliste – von diversen echten Fehlern mal abgesehen. Glashaus – Steine?

  10. ShredNeck schrieb am

    Ich verstehe es nicht, warum wollen Politiker nicht einfach mehr Volksabstimmungen. Die Kleben alle am Stuhl und wollen macht. Warum kann ein Politiker nicht einfach für das Volk arbeiten und nicht automatisch alle entscheidungen Treffen? Ich find, ein Politiker sollte nur die Probleme so lösen, dass er ein paar mögliche Wege in der Partei, außerhalb der Partei und mit wirklichen Profis von Unis etc zusammenarbeiten, Konzepte entwickeln, leute Aufklären und dann per Volksentscheid entscheiden lassen. Punkt!

  11. Anonymous schrieb am

    Hallo,
    ich halte es für absolut dringend notwendig, dass die dreistufige Volksgesetzgebung, also Volkinitiative – Volksbegehren und dann der Volksentscheid auf Bundesebene eingeführt wird, wie er eben auch vom Omnibus für Direkte Demokratie oder der Initiative Mehr Demokratie seit Jahren vertreten wird. Gut, dass auch die Piratenpartei es so sieht. Alles andere ist ja Demokratieverarschung – insbesondere die Legislaturperiode zu verlängern.
    Uwe

  12. Sambar schrieb am

    seit einigen Jahren beteilige ich mich nicht an Wahlen, weil die etablierten Parteien sich einen Dreck um Demokratie kümmern. Schon allein der Fraktionszwang ist grob verfassungswidrig, trotzdem wird er täglich praktiziert.
    Darüber hinaus die tausenden von Lobbyisten, mit denen sich die Abgeordneten treffen. Ein paar hundert sitzen ja sogar in den Büros der Ministerien und schreiben die Gesetze, die die Abgeordneten dann nur noch abnicken. Das ist nicht Demokratie!
    Bei der nächsten Wahl werde ich meinen Protest gegen die Machenschaften durch mein Kreuz bei den „Piraten“ äußern. Übrigens, ich bin keiner von den jungen Leuten, ich bin 70 und damit einer von den vielen die jährlich um mehr von der erarbeiteten Rente betrogen werden.
    Mit dem Wunsch auf Besserung
    Sambar
    Mit dem Wunsch, dass doch noch etwas besser werden wird,

  13. Turboheizer schrieb am

    Eine Verlängerung der Legislaturperioden bringt nur noch mehr FIlz zwischen Lobbyisten und Abgeordneten. Also noch mehr Nachteile für uns Bürger. Für die Altparteien ganz toll, sie müssen nicht alle 4 Jahre lügen das sich die Balken biegen. Ein Jahr Lügenpause zusätzlich? Halt, ich habe ja ganz vergessen das Lügen bei den Altparteien an der Tagesordnung ist. Die belügen nicht nur uns, auch mit Ihren Koalitionspatnern belügen sie sich stets gegenseitig. Also Ablehnung dieser Absicht.
    Rederecht ohne Fraktionszwang wäre schon richtig. Halt, das hat der Lammert doch wohl nicht bei uns Piraten abgekupfert? Wer weis schon wie ein Herr Lammert gedenkt sein Mäntelchen im Wind flattern zu lassen. Wir lassen uns gern überraschen.

  14. Andreas schrieb am

    Eine Verlängerung der Legislaturperiode wäre nur dann machbar, wenn das Volk gleichzeitig das Recht erhält, per Volksentscheid das Parlament aufzulösen und Neuwahlen zu fordern. Mir fallen gleich mehrere Themen ein, wo politische Entscheidungen möglicherweise so zu Neuwahlen geführt hätten:
    – Euro-Einführung
    – Hartz-Gesetze
    – Bundeswehreinsatz in Afghanistan
    – Bankenrettungsschirm
    – Eurorettungsschirm
    Aktuell ist der Vorstoß von Herrn Lammert nur als Versuch zu werten, die Piratenpartei am Einzug in den Bundestag zu hindern. Vielleicht hofft er, dass ein Jahr später der Boom der Piratenpartei schon wieder vorbei ist. Mit solchen Maßnahmen wird er uns nur weitere Wähler zuführen.

  15. Alina schrieb am

    Hallo liebe Piraten,
    ich bin der Meinung, dass die Bürger dieses Landes danach wählen, was die Parteien uns hrend der Wahl vorgauckeln. So sammeln etablierte Parteien genügend Stimmen und können mit ihrem ‚politischen Sturkopf‘ durch sämtliche Wände des Verstandes nach vorne preschen. Dies geschieht aber selten zugunsten des Volkes, sondern ist meist einfach nur vorteilhaft für die Politiker. Diese haben nämlich total aus den Augen verloren, wie das Leben in der Realität, nämlich im Alltag, vonstatten geht.

    Ich bin soweit, dass ich Deutschland am liebsten den Rücken kehren würde, weil über unsere Köpfe hinweg entschieden wird. Dinge, die von großer Bedeutung sind, die finanziell an uns Steuerzahlern hängen bleiben.. Wir haben keine Stimme mehr!

    Ich steh voll und ganz hinter euch und ich weiß, dass ihr auch nicht die Möglichkeit habt, das von heute auf morgen wieder hinzubiegen, was ‚andere‘ so auf den Kopf gestellt haben.

  16. Stiefeling schrieb am

    Es wird Zeit, dass verknöcherte Strukturen aufgebrochen werden. Lange genug haben Politiker an den Menschen vorbei regiert, wenn sie denn regiert haben. In Wahrheit sind es doch die Lobbyisten die in Deutschland regieren. Parteien streiten sich lieber intern um irgendwelchen Firlefanz anstatt Deutschland vorwärts zu bringen. Es kann so nicht weitergehen, dass Politiker glauben der Bürger sei zu dumm um Politik zu verstehen. Der hier an den Tag gelegten Arroganz und Überheblichkeit unserer Politiker gilt es ein Ende zu setzen. Gerade durch mehr Mitbestimmung und Volksentscheide, wird das politische Interesse der Bürger zurückbringen.

  17. strgalte schrieb am

    Alle 5 Jahre wählen?
    Das ware eine Art Generalermächtigung füt alle Politiker, noch länger ihre politischen Schweinereien ohne Kontrolle durchsetzen zu können.
    Die Piraten haben im Saarland gezeigt, dass man Nichtwähler mobilisieren kann.
    Das weiß übrigens auch Herr Lammert.

  18. nakno schrieb am

    Das Problem ist halt, dass viele Parteien aus wahltaktischen Gründen ihre Politik anpassen, einschränken usw…. der Ansatz, weniger Wahlen zu veranstalten, damit es weniger nervigen Wahlkampf gibt, ist aber eine Milchmädchenrechnung .. die Bevölkerung möchte mündig und fair mitreden, mitentscheiden und wählen .. eingeschränkt werden muss das ewige populistische und wahlkampftaktische Verhalten, damit man in der Politik mal voran kommt.. (Am Rande: Einheitliches Datum für Landtagswahlen wäre vllt ein Ansatz.)

  19. licht der aufrechten schrieb am

    Hab mir heute im Internet den Norwegenfeldzug der deutschen Wehrmacht angeschaut.
    Soviel Idelismus und Opferbereitschaft für ein verbrecherisches Regime.
    Jeder ,der in diesem Land Verantwortung übernehmen will , sollte
    nicht trinken , kiffen und sich ordentlich bilden . Wenn man schon
    legeslative Verantwortung übernimmt sollte man seine ganze
    Stärke und Vernunft einsätzen.

  20. alles-klar-auf-der-andrea-doria schrieb am

    Warum wollen denn die Regierenden längere Legislaturperioden und keinen Volksentscheid auf Bundesebene? Dann hätte ja das Volk auch mal was zusagen bzw. könnte „direkt“ mitbestimmen. Doch das ist garnicht mehr gewollt. Im Gegenteil, durch die Verlängerung der Legislaturperiode kann das Volk noch 1 Jahr länger nicht stillhalten und muss die Entscheidungen der Regierung ertragen. Das Volk wird doch überhaupt nicht mehr gefragt. Und wenn am Anfang einer Legislaturperiode etwas „verbockt“ wird, dann geschehen in den 5 Jahren soviel andere Dinge, dass sich der Wähler garnicht mehr an die anfänglichen Bockmist erinnern wird. Man baut somit auf die Vergesslichkeit der Menschen, oder macht sich jemand die Mühe etwas aufzuschreiben?
    Woher wollen die Politiker eigentlich wissen, ob das Volk durch die vielen Wahlen überfordert sei?
    Die Ursache für die Rückläufigkeit der Wahlbeteiligung sind doch die Politiker selbst.
    Es fehlt eben die Basisnähe – und das nicht erst seit „gestern“.

  21. Olaf Jaudas schrieb am

    Eine Verlängerung der Legislaturperiode kann es nur geben wenn die SPD Abgeordneten zustimmen. Etwas verwunderlich finde ich Lammerts Begründung für seinen Vorstoss. „Die Wahlbeteiligung sinkt, weil die Bürger zu oft wählen sollen“. Das ist jedoch nur eine Behauptung womöglich sogar nur seine persönliche Einschätzung, die nicht mit Fakten (z.b. sozio-wissenschaftlichen Nichtwählerumfragen) untermauert werden kann.
    Ich persönlich bin dafür den ‚Wiederwahldruck‘ etwas zu erhöhen und nicht, wie Lammert meint,zu verringern. 50% der Bundestagsmandate alle zwei Jahre könnte eine Idee sein. Jeder Abgeordnete würd weiterhin also für 4 Jahre gewählt. In den USA gibt es das so ähnlich seit jeher. Die Wahlbeteiligung ist dort aber seit Jahrzehnten niedrig. Einen Boost bei der Wahlbeteiligung dürfte daher meines Erachtens weder eine USähnliche Regelung, noch der Lammert Vorschlag noch der Status Quo ergeben. Zuguterletzt: Soweit ich das überblicke sind bei quasi allen Wahlen an denen die Piratenpartei teilgenommen hat die Wahlbeteiligungen niedriger ausgefallen, als vorher.

  22. Klaus schrieb am

    Hallo,
    ich bin 62 Jahre alt und quasi fast so alt wie die neue deutsche Demokratie.
    Das was in den 50ger, 60ger Jahren an Politischer Arbeit der Parteien noch dem Aufbau der damals jungen Bundesrepublik Deutschland gewidmet war, wird meiner Meinung nach heute in den Ausbau einer Art Parteiendiktatur verwand.
    Daher ist es nur zu begrüßen, dass es bei anstehenden Wahlen nun endlich eine echte, wählbare Alternative zu den sog. etablierten Volksparteien gibt. Nicht wählen ist keine Alternative, aus Verzweiflung eine Partei am äußeren linken, bzw. rechten Rand der Parteienlandschaft zu wählen ist auch keine Alternative (…) Piraten wählen, den sog. Volksparteien eine volle Breitseite verpassen, so wird’s in Zukunft gemacht.
    Weiter so ……………….

    • XYZ schrieb am

      Ixh habe mich schon länger mit den Piraten beschäftigt. Diese Partei hat Zukunft……. weiter so. Meine Stimme habt ihr. Sowas hat gefehlt!!!!!!!!!!!!!

    • Günter Hofmann schrieb am

      Günter Ich stimme Deinen Worten nur zum Teil zu. Warum keine LINKE Partei wählen. Sie haben gute Ideen, können sie aber kaum der Öffentlichkeit nahe bringen weil, die Medien das verhindern. Im Budestag werden alle Antträge von den etablierten Pateien abgelehnt, ohne auf den Inhalt einzugehen. Grund, Er ist von den Linken. Das hat auch etwas mit Demokratie zu tun. Mit einem neuen Verbündeteten würde die Sitiuation durch neue Mehrheiten sicher zu einem neuen Klima führen. Dieses tut bitter not.
      Günter

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  25. Revolution2012 schrieb am

    Man sollte sich doch mal fragen: Woher kommen die Piraten und warum sind sie plötzlich so populär ?
    Seit der Wirtschaftskrise hat sich an den grundsätzlichen Verhältnissen auf dem Markt und in der Politik kaum etwas verändert. Man betreibt Symptompolitik anstatt Ursachenbekämpfung. Eine Krise folgt der nächsten und diejenigen, welche die Hauptlast tragen (die Bürger), schauen hilflos dabei zu.
    Repräsentative Umfragen gibt es nicht und Umfragen, die direkten Einfluss auf die Politik hätten, auch nicht. Basisdemokratie ist die Antwort auf unsere heutige (sehr fortschrittliche) Demokratie. Basisdemokratie wäre in Ländern wie den USA gar nicht möglich, da es eh nur zwei Parteien gibt. Hier schon. Die meisten Piraten wissen, dass die Bewegung der Basisdemokratie aus den Großstädten kommt (z.B. Berlin, Ruhrgebiet etc.), also jenen Orten, wo schon immer irgendwelche Revolutionen begannen und sich über das ganze Land ausbreiteten. Im arabischen Frühling war es so. Hier ist das die Antwort auf die ungelösten Probleme nach der Weltwirtschaftskrise.
    Zudem ähneln sich die sogenannten etablierten Parteien so sehr (Grüne, SPD, CDU), dass jedwedige Koaliton keinen Unterschied mehr macht. Daher werden jetzige Randgruppen wie die Piratenpartei so lange profitieren, bis sich diese Parteien dem Zeitgeist angepasst haben. Allerdings ist zu bezweifeln, dass sich die alten Parteien der neuen Strömung so schnell anpassen können, da ihr System „etabliert“ ist, also unveränderlich ist. Nun setzen die politischen Schwergewichte neuerdings auf Gegendruck. Was heraus kommen wird, bleibt spannend, scheint aber der Piratenpartei noch mehr Aufwind zu geben . Herr Lammert und andere Politiker verstehen sehr genau, warum die Piraten inzwischen mehr als 10 Prozent der Stimmen haben. Zur „Schadensbegrenzung“ setzen sie auf das bewährte Rezept „Angriff“, da die Popularität der Piratenpartei Woche für Woche steigt. Wenn der Wahlkampf vorbei ist, wird sich die weitere Entwicklung zeigen. Die etablierten Parteien werden sich darauf konzentrieren, eine Strategie zu finden, die Piratenpartei klein zu halten. Im Moment scheitert der Plan gehörig.

  26. Robby schrieb am

    Genau. Zumal die Koalitionen ja momentan nicht mal bei der aktuellen Dauer, eine volle Legislaturpersiode durchhalten.

  27. Wolf schrieb am

    Vielleicht sollte man eher die Legislaturperiode auf 3 Jahre verkürzen, den Nebenverdienst der Abgeordneten massiv einschränken oder besser noch ganz verbieten, z.B. bei der Mitarbeit in irgendwelchen Aufsichtsräten bzw. Berufsständischen Vereinigungen. Und wenn Sie aus dem Parlament gewählt wurden sollten Ihnen auch 5 Jahre Verbot in solchen Vereinigungen / Aufsichtsräten zu arbeiten auferlegt werden.

    Dann sollte man die Mitarbeit von irgendwelchen Lobbyverbänden in den Ministerien verbieten. Wie kann es z.B. sein, das Angestellte der DAK im Gesundheitsministerium maßgeblich an Gesetzgebungsverfahren beteiligt waren; Leute die nicht nur vom Staat, also von uns, sondern auch von der DAK, also auch irgendwie von uns, bezahlt wurden?
    Und ich denke das ist nur die Spitze des Eisbergs.

  28. Klaus Schneider schrieb am

    Ich widerspreche dem Vorstoß von Hr. Lammert ebenfalls entschieden. Wo steht eigentlich im Grundgesetz, dass die Bürger nach einer Wahl entmündigt sind und kein Mitsprache-, oder Vetorecht mehr besitzen???? Unsere lieben Politiker bilden sich ein, ohne Rücksprache beim Volk zu halten, den Willen des Volkes immer zu Wissen. Was ist das denn für ein Verständnis von Demokratie???? Sicher gibt es Dinge, die nicht immer einen Volksentscheid bedürfen, wir wollen ja nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Wenn sich dann Politiker hinstellen und öffentlich sagen: „Wir sind vom Volk gewählt, also warum sollen wir dann das Volk nach ihrer Meinung fragen.„ , dann frage ich mich, warum soll ich solche Politiker noch länger ertragen, als die bisherige Legislaturperiode, die ist jetzt schon für so manchen Politiker viel zu lange!!!!
    Unsere lieben Politiker bekommen viel mehr kalte Füße, da sie merken, dass plötzlich die Menschen im Land umdenken und sich nicht mehr allem widerspruchlos unterordnen und mit der Wahl der Piraten-Partei eine Gefahr ihrer Sessel, an denen sie kleben, sehen…
    Es wird Zeit das es wider Menschen im Land gibt, die „noch„ nicht dem Lobbyismus und Geldgebern verfallen sind!!!
    Bitte liebe Piraten, bleibt wie ihr seid und lasst euch nicht vom Mammon oder Wirtschaftssumpf einfangen. Die Grünen hatten auch mal Ideale und jetzt????? Denkt auch nicht über Koalitionen mit denen nach, die wollen euch nur als Kanonenfutter und Machterhalt missbrauchen, als kleinen Partner, wie die Liberalen, die ihre Daseinsberechtigung schon längst verbraucht haben. Werdet so stark, dass ihr es gar nicht nötig habt mit diesen ganzen Lobbyisten und in die eigene Tasche Denkern zusammen zu gehn.
    Mit demokratischen Grüßen Klaus

    • Revolution2012 schrieb am

      Tatsächlich ist der Demokratisierungsprozess noch längst nicht abgeschlossen. Mehr Demokratie setzt natürlich mündige Bürger voraus, was in Deutschland allerdings der Fall ist. Anders war das in der Weimarer Republik, die zwar sehr demokratisch war, aber aufgrund von Militarismus und Kaisertreue vieler Bürger gescheitert ist. Die Weimarer Republik ist im Geschichtsunterricht immer noch ein warnendes Beispiel, wie eine Demokratie zerbrechen kann.
      Heutzutage gibt es aber das Internet, wo sich die Menschen vernetzen. Dort kann über bestimmte Themen diskutiert und abgestimmt werden- ohne viel Bürokratie. Jeder hätte dann einen viel direkteren Einfluss auf die Politik als über die 4-jährige Legislaturperiode. Zwar müssen solche Systeme erst einmal ausprobiert werden und ausreifen, aber sie können Schritt für Schritt ausgebaut und etabliert werden. Erst können dringend benötigte Meinungsbilder mit entsprechender Wahlbeteiligung erstellt werden. Dabei müssen natürlich die Datenschutzrechte der Nutzer eingehalten werden.
      Was ich in Deutschland so schade finde, ist die Initiativlosigkeit der Obrigkeit nach dem Motto: „Macht ihr mal- ihr seid sowieso nicht regierungsfähig…“. Muss denn immer eine Revolution von unten kommen, damit etwas passiert?
      Dasselbe passiert in meiner Schule: Fast alle Lehrer (die durchschnittlich 50 Jahre alt sind) weigern sich, die Schüler mit Multimedia zu unterrichten. Ganz viele sagen offen, dass sie zu alt seien und keine Lust hätten, den ganzen Kram noch zu lernen. Selbst wenn sie also verpflichtet wären, mit technologisch fortschrittlichen Mitteln zu unterrichten, würden viele starken Widerstand leisten.
      Multimedia braucht man aber heutzutage in fast allen Berufen (außer als Lehrer :-)). Entweder müssen sich die Schüler die Sachen selber beibringen oder sie scheitern.
      Lehrer sind selber häufig überhaupt nicht in einfachsten technologischen Know-hows geschult.
      Bei mir kam es einmal im Unterricht vor, dass eine Lehrerin nicht wusste, wie sie den Computer herunterfahren sollte. Bei meinem Bruder hat der Lehrer den Computer auf seine eigene Weise „heruntergefahren“: Er hat so lange auf den on-Knopf gedrückt, bis das Gerät abstürzte. Das ist kein Scherz, sondern traurige Wahrheit. In der Schule besitzen Schüler übrigens überhaupt keine Lobby und alles wird von oben herab bestimmt. Keiner kann seine Meinung einbringen, keiner kann die Lehrer bewerten. Der Dialog zwischen Lehrern und Schülern ist nicht existent. Die Eltern ergreifen dann Partei für ihre Kinder, sodass sich die Fronten zwischen Lehrern und Kindern/Eltern verhärten.
      Auf Politik übertragen heißt das: Solange also die Obrigkeit seine Bürger für nicht mündig erklärt, werden die Stimmen in der Bevölkerung immer lauter.
      Jetzt noch einmal kurz etwas zur Koalition: So schnell werden denke ich mal die Piraten mit anderen Parteien keine Koalition eingehen, da die Gräben zu tief sind. Schließlich sind einzelne Forderungen der Piraten zu unterstützen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Stattdessen reagieren die etablierten Parteien aus taktischen Gründen mit Ignoranz. Erst mit genügend (Wahl)Druck von unten wird sich etwas verändern.
      Die Legislaturperiode zu verlängern oder stark zu verkürzen ist die falsche Reaktion, weil es die Demokratie nicht „besser“ macht. Ist die Legislaturperiode zu lang, ist ein nötiger Machtwechsel nicht möglich. Ist die Legislaturperiode zu kurz, haben wir Dauerwahlkampf und die Umsetzung neuer Gesetze würde sich noch schwieriger gestalten.

      Demokratische Grüße von Revolution 2012

  29. MW_Alpirsbach schrieb am

    Bin erst kürzlich den Piraten beigetreten, weil ich MEHR Mitsprache und Transparenz will. Dazu gehört sicher nicht die Verlängerung der Legislaturperiode. Das würde die (derzeit) ignorante Politik nur noch mehr zementieren. Viele Bekannte aus meinem Umfeld WOLLEN mehr Mitsprache, aber derzeit wird ja alles ohne uns beschlossen – und das auch noch hinter verschlossenen Türen -> Siehe Acta, S21,…. Deshalb hab ich mir die Augenklappe aufgesetzt, aber nicht zum wegkucken, sondern um den grossen Parteien zu zeigen, wie man Politik im 21Jahrhundert macht.

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