PIRATEN für Gewissensfreiheit im Parlament – Keine Einschränkung der Rederechtvergabe im Deutschen Bundestag

Bild: Tobias M. Eckrich

In der Debatte um den Europäischen Stabilitätsmechanismus erhielten auch Abgeordnete das Rederecht, die gegen ihre Fraktion Widerrede geführt haben. Darum verlangen nun Union, SPD, FDP und Grüne, dass der Bundestagspräsident in Zukunft nur noch den Abgeordneten Rederecht erteilt, die die einzelnen Fraktionen benennen. Dadurch wird einzelnen Abgeordneten, insbesondere auch fraktionslosen, die Arbeit weiter erschwert.

Weiterhin soll das Recht der Abgeordneten auf eine „Erklärung zur Abstimmung“ eingeschränkt werden. Bisher kann jeder Parlamentarier nach einer Debatte fünf Minuten an das Rednerpult, in Zukunft sollen diese Erklärungen in der Regel nur noch zu Protokoll gegeben werden können.

»Mit diesem Beschluss würde der Fraktionszwang im Bundestag weiter zementiert und die im Grundgesetz Artikel 38 Absatz 1 garantierte Gewissensfreiheit weiter unterlaufen«,

so Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. Das Präsidium des Bundestages wird in der Regel im Einvernehmen aller Fraktionen gewählt und sollte die Freiheit haben, in begründeten Einzelfällen vom parlamentarischen Ablauf abzuweichen, vor allem wenn es damit die Rechte einzelner Abgeordneter stärkt.

Die PIRATEN in Deutschland können eine solch undemokratische Einschränkung nicht gutheißen. Das Parlament ist ein Ort der Debatte, an dem die Argumente für und wider eine Entscheidung zur Meinungsfindung der Parlamentarier beitragen sollen. Im Bundestag muss es möglich sein, über Gesetze ehrlich zu debattieren. Das deutsche Parlament darf nicht zu einem Ort werden, an dem Gesetze nur noch unter Fraktionszwang abgenickt werden.

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Kommentare

30 Kommentare zu PIRATEN für Gewissensfreiheit im Parlament – Keine Einschränkung der Rederechtvergabe im Deutschen Bundestag

  1. Anonymous schrieb am

    Könnte eine einzelne Fraktion diese Regelung aushebeln?

    Für sich selber, klar kein Problem: Eine Piratenfraktion würde einfach allen ihren Fraktionsangehörigen Rederecht geben, ohne danach zu fragen, was sie sagen wollen.

    Nun frage ich mich:
    – Könnte die Piratenfraktion auch einem CSU-Abgeordneten Rederecht verschaffen, oder geht das nicht wegen der Fraktionszugehörigkeit?
    – Gibt es da Quotenregelungen, die nach Fraktion gehen? (d.h. Wenn die Piratenfraktion einem CSU-Abgeordneten Redezeit gibt, wird dass dann den Piraten von einem Redekontingent abgezogen, oder hat jeder Abgeordnete sein eigenes Kontingent?)

    Alternative: Könnten Abgeordnete der Piraten (ab Beginn der nächsten Legislaturperiode) vllt im Namen von anderen Abgeordneten sprechen (so wie Boris, der angeblich ein bisschen Rechts sein soll, auf dem LPT in Straubing einen Antrag eines eher links-orientierten Piraten vorgestellt hat)?

    • KekseMonster schrieb am

      Meiner Interpretation nach Folgendes (Grundlage: „So arbeitet der deutsche Bundestag“, Ausgabe 2003):
      -> nein, ein Rederecht kann nicht übertragen werden; einer Fraktion (=Mitglieder dieser Fraktion) steht eine bestimmte Redezeit in bestimmten Formen der Debatte zur Verfügung. Notwendig ist dies, damit nicht endlose Debatten geführt werden.
      -> im Namen eines anderen sprechen: eindeutig nein (sonst würde ich mich morgen gerne vor den Bundestag stellen und im Namen Röslers die Auflösung der FDP verkünden; wobei ich an der FDP nicht alles schlecht finde…)

      Allgemein: Reden vor dem Bundestag sind wichtig, besonders weil sie „offiziell und öffentlich“ und daher auch in den Medien und auch für den „Normalbürger“ zugänglich(er) sind. Wichtiger finde ich allerdings, dass Meinungen (insbesondere von Volksvertretern) allgemein leicht zugänglich gemacht werden (richtig/ordentlich dargestellt) und die tatsächlichen Inhalte klargemacht werden-> dazu gibts das Internet und es braucht dazu die Piraten, damit die Darstellung funktioniert. Wir sind doch nicht blöd und besonders sind wir nicht mehr so naiv, alles zu glauben, was da von einigen geblubbert wird. Wir wollen wissen, über was entschieden wird und wir wollen anhand von möglichst objektiven Quellen nachvollziehen können, was diese Entscheidungen für uns bedeuten!

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  4. Rudi schrieb am

    An solchen Aktionen sieht man, dass beim ESM gehörig „Dreck am Stecken“ ist. Da sollen Steuergelder in dubiosen Kanälen verschwinden.
    Und sogar die angeblichen Bürgerrechtsparteien FDP und Grüne machen mit.
    Gut, dass es die Piraten gibt. (Ich hoffe, dass das antichristliche Element in der Piratenpartei, siehe das Thema Tanzdemo in Gießen am Karfreitig — http://www.piraten-giessen.de –, verschwindet und die Piratenpartei auch für gläubige Christen wählbar ist.)

    • Ans schrieb am

      Auch viele Christen engagieren sich in der Piratenpartei, ABER sie steht sie hundertprozentig für Religionsfreiheit und dafür, dass Religion reine Privatsache ist. Das heißt in einer freien Gesellschaft nun einmal: Wer tanzen will darf tanzen, wer sich besinnen will, besinnt sich. Keiner darf zu einem der beiden gezwungen werden (Stellen Sie sich vor, Sie würden zum Tanzen gezwungen werden… ;).

      • Rudi schrieb am

        Selbstverständlich darf jeder zu jeder Zeit tanzen.
        Aber muss das immer in der Disco sein? Man kann auch mal im Wohnzimmer oder im Keller tanzen.

        • Ans schrieb am

          Natürlich muss es nicht in der Disco sein. Aber was geht den Staat das an?

          • Rudi schrieb am

            Was geht den Staat das an, dass der Samstag der jüdische Sabbat und der Sonntag der Tag des Herrn der Christen ist?
            Arbeit an jedem Tag ist angesagt im staatlichen Atheismus!

          • Bela schrieb am

            Das der Sonntag in Deutschland noch ohne Ladenöffnung ist hängt sicher nicht nur am Christentum sondern an den Sozialisten die erkannt haben wie wichtiger ein gewisser gemeinsamer Rhythmus für den Menschen ist.
            Die Vorteile liegen hier sicher nicht darin das jedem den Gottesdienst besuchen kann, sondern daran das es viel leichter ist Familienfeste und sonstige treffen mit mehren bekannten zu veranstalten.

            Wer mehrere bekannte im Bereich des Pflegedienstes hat weiß wie kompliziert das werden kann. Ist keinem zu wünschen.

            Ich halte das Tanzverbot für absolut unzeitgemäß. Als „in sich gehender“ Christ bekommt man es doch nicht mal mit wenn im Industriegebiet die Disco -was auch immer- auf hat. Ein „war immer schon so, soll so bleiben“ halte ich für keinen legitimen Anspruch.

  5. Generell ist der Bundestagsabgeordnete nur seinem Gewissen und dem deutschen Volk verpflichtet.

    De facto schaut er auf den sicheren Listenplatz bei der nächsten Wahl, der vom patreiloyalen Wohlverhalten abhängt – weil er mit Politik seinen Lebensunterhalt verdient!

    Das muß geändert werden ! Unser heutiges Verhältniswahlrecht zementiert die Allmacht der Parteien, deshalb muß es in ein Persönlichkeitswahlrecht geändert werden.

    Das fördert die Verantwortung des Abgeordneten gegenüber seinen Wählern und umgekehrt!

    Dazu muß es mehr und kleinere Wahlkreise geben.

    Das hilft, die Qualität der Personalauswahl zum Bundestag zu verbessern – der Bürger „kennt“ den Kandidaten. Nebenbei wird die Anzahl der Bundestagsabgeordneten reduziert – das Parlament wird arbeitsfähiger!

    Wie der komplette Vorschlag zum Mehrheitswahlrecht lautet, lest Ihr unter:

    http://www.demokratie-beleben.com

    Daneben fordern wir endlich eine Föderalismusreform, die den Namen verdient und eine Reform des Bildungswesens, die nicht nur an den Symptomen bastelt, sondern grundsätzlich die Weichen stellt!

    Kommentare? info@demokratie-beleben.com oder auf der website: www. demokratie.beleben.com

  6. unglaublich schrieb am

    IS das noch zu fassen…..???

    Redeabweichler nicht zulassen zu wollen,dicke Parteispenden annehmen,immer mehr Arbeitslose aus der EU herholen wollen,wo selbst jeder Mittlelständler auf dem Zahnfleisch kriecht oder in Zeitarbeitsfirmen Sklavendienst ableistet…wenn er übrhaupt noch nen Job hat.

    Jetzt spielt die grosse Blockpartei CDUSPDGRÜNGELBetcetc. aber mit offenen KArten….klar werden nun mutig weil sie ja das nicht Demokratisch gewählte EU Parlament und Banken und Firmen im Rücken haben…..

    KOTZ! Sag ich da nur!

    Würde da nicht Artikel 20 Absatz 4 GG langsam greifen?(Falls das nach den Bereinigungsgesetzten ühaupt noch gültigkeit hat??!!

  7. Liberaler für Freie Marktwirtschaft schrieb am

    Wo ist das Problem ? Ich finde das gut, so kann die Regierung endlich schnell Gesetze verabschieden ohne stundenlanges und sinloses Gelaber. Deutschland regiert sich nicht von allein, da müssen endlich Strukturen Geschaffen werden welche es erlauben auch schnelle Entscheidungen zu treffen.

    Meiner Meinung nach kann man das Parlarment eh abschaffen und statt dessen die Regierung direkt vom Volk wählen lassen. Der Bundestag ist einfach ein sinloser Laberverein der viel Steuergelder kostet. Im Endeffekt stimmen die Abgeordneten sowieso nur so ab wie die Parteispitze das von ihnen will. Da kann man die Abgeordneten abschaffen und nur noch die Parteien entscheiden lassen, das wäre im Endeffekt viel besser weil effizienter.

    Im Globalen Wettbewerb z.B. gegen China können wir sofern wir den Wirtschaftsstandort Deutschland konkurrenzfähig halten wollen uns einfach nicht mehr soviel Demokratie und sinloses Palim Palim leisten. Da muss der Laden laufen und die Kasse klingeln andernfalls lässt sich das Ziel von Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung nicht erreichen.

    • Rudi schrieb am

      Wenn erst einmal im Bundestag die Meinungsfreiheit aufgehoben ist, wird auch bald die Meinungsfreiheit für die Bevölkerung aufgehoben – wie in China.
      Wer dort laut „free Tibet“ sagt oder schreibt, landet im Knast oder wird zumindest vom Geheimdienst ständig überwacht.

    • Turboheizer schrieb am

      Ja, aber Dein Hauptaugenmerk scheint darauf zu liegen das die arbeitende Bevölkerung nur den Bodensatz erhält wenn der Laden läuft. So haben wir uns das aber nicht gedacht.
      Na klar, ist wesentlich einfacher, nur die Parteispitzen schmieren und schon läuft alles wie geschmiert im Sinne der FDP.
      Nein, Danke!!!

    • Richard Pestemer schrieb am

      Jawohl, die „chinesische Lösung“ muss her: Alles wird dem Wirtschaftswachstum geopfert. Wer sich dagegen sperrt, wer seine angestammte Umwelt gegen Wahnsinnsbauten wie den „Drei-Schluchtendamm“ schützen will, dessen Hab und Gut wird eben mal weggeräumt, ohne „langes Gelabel“ in irgendwelchen Räten. Hauptsache die Aktienkurse steigen hoch. Und die Knäste werden dann auch noch privatisiert, weil sich da auch lohnt, denn die sind randvoll mit solchen Leuten, die partout mitreden wollen, ihr Schicksal selber bestimmen wollen. Wer dermaßen demokratieverächtlich daher redet, der ebnet den übelsten Dikatatoren den Weg. Nein, wir brauchen nicht weniger sondern mehr Demokratie. Das ist zwar anstrengender, aber auf lange Sicht haben alle was davon und nicht nur eine Handvoll Geldsäcke, die meinen alles sei käuflich.

    • somebody schrieb am

      Bei einer debatte über Redefreiheit, demokratie & politikstil plötzlich von Konkurrenzfähigkeit Ökonomischer Art zu reden, zeigt die Ideotie in unsere mehrheitlich ungebildeten bevölkerung, warum wir zum Glück keine Direkte Demokratie haben, dann würden nähmlich 2 dumme, die die zusammenhänge und grundprinzipien unserer Gesellschaft nicht verstanden haben, schlichtweg einen „schlauen“ überstimmen. So hat man wenigstens noch eine zwischenschicht von „halbdummen“ , unseren Politikern die sich hier und da mal noch um fachliche Fragen kümmern. Ich habe KEINE lust AUF EINE DEUTSCHLAND SUCHT DEN SUPERKANZLER DEMOKRATIE mit Bohlen ;). Oder eine Mediendemokratie ala Italien wo 90-60-90 jahrzehntelang die beste vorraussetzung für ein Parlamentsmandat waren.
      Also sind Diskussionen über Redefreiheit, Bürgerrechte etc. die wichtigsten in unserer Gesellschaft.

    • André Reichelt schrieb am

      Der Ansatz gefällt mir! Schaffen wir die Demokratie ab und führen eine Parteien-Diktatur ein. Da die Parteien so viel Geld verschwenden können wir die auch gleich abschaffen und den Kaiser/Führer von Gottes Gnaden alle Entscheidungen alleine treffen lassen. Dann sind wir mit China wieder wunderbar konkurrenzfähig.

      Super Idee, echt!

  8. A.Reichardt schrieb am

    Tja die alten Parteien haben es sich schön gemütlich gemacht und regieren am liebsten ohne das Volk .Vielmehr solten sie froh sein das so viele junge Leute sich für Politik interessieren .Mann sieht sie oft schwören „Schaden vom deutschen Volk abzuhalten „; wer bestraft eigentlich den Eidbruch ?Viele Soldaten sinnlos in den Krieg geschickt. Banken Reich gemacht und die Menschen Arm . Mit dem Euro die Bürger buchstäblich enteignet,Milliardenschweren Zockern alle freiheiten gelassen ,der Liter Benzin
    1,70 € da fliesen richtig Steuern .Die Regierung macht nur schnelle Gesetze um ihre Lobby zu bedienen,Hotelbesitzer und Banken….Wo bleibt die versprochene Steuersenkung der FDP ???Die sollte das Wort „Freie “ mit leben erfüllen,.wie einst der Mann im gelben Pullover !!!Unsere Demokratie braucht frischen Wind,den bringen die Piraten mit…die sind frei…

  9. Peter schrieb am

    Die Redefreiheit ist eine unserer höchsten Güter. Ich verstehe nicht, warum sich die Abgeordneten das gefallen lassen. Alles Parteisoldaten. „Jawoll Herr Feldwebel, äh Fraktionsvorsitzender! “
    Aber schweigst Du nicht, kommst Du nächsten Mal nicht auf die Wahlliste oder kriegst einen schlechten Listenplatz. Davor haben die Angst.
    Gegen alles Mögliche wird von Amtswegen ermittelt, warum ermittelt hier nicht mal das Bundesverfassungsgericht gegen die Fraktionsvorsitzenden wegen Verstosses gegen das Grundgestz?
    Achso, geht ja nicht, man ist ja Abhängig vom Bundestag, Verzeihung, Parteibuch.
    So oder so ähnlich war es ja auch in den anderen Diktaturen Deutschlands.
    Nicht das wir hier eine Diktaur haben, aber wehred den Anfängen.
    Peter

  10. Friedi schrieb am

    Man bekommt langsam das Gefühl, dass sich unsere Damen und Herren Politiker zu fein sind, sich für die Arbeit, die sie eigentlich tun sollen, Zeit zu nehmen.
    Es ist wirklich unglaublich, was sich unsere „Volksvertreter“ herausnehmen!

  11. Joseph Meyer schrieb am

    Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass die Abgeordneten in den Parlamenten so abstimmen, wie es vorher von der Partei, von der Fraktion oder von der Koalition beschlossen wurde. Und es stimmt natürlich auch, dass Abweichler, die gegen den Beschluss der Partei und Fraktion abstimmen, bei den nächsten Wahlen und schon vorher „Ausgestoßene“ sind…
    Ein persönlicher Gewissensentscheid ist in den Parlamenten also praktisch ausgeschlossen! Das ist meines Erachtens auch der Grund, warum die Abgeordneten bei internationalen Verträgen, wie z.B. zuletzt beim „Europäischen Stabilitäts-Mechanismus“ oder vorher beim Lissabon-Vertrag, die einzelnen Artikel garnicht lesen und nicht wissen wollen, was sie eigentlich durchwinken – es könnte ja sein, dass sie dann gegen ihre eigene Überzeugung abstimmen müssten und dann „nicht mehr in den Spiegel schauen“ könnten…
    Ich hatte damals die geheime Abstimmung im Parlament gefordert, immer dann wenn ein Parlamentsmitglied dies fordert. Mein Antrag wurde natürlich abgeschmettert.
    Meines Erachtens sollte es in den Parlamenten überhaupt keine Fraktionen geben dürfen, sondern nur Abgeordnete, die alle gemeinsam eine bestmögliche Lösung für ein bestimmtes Problem suchen.
    Was CDU/CSU, SPD und Grüne (die FDP rechne ich schon nicht mehr dazu!) hier fordern, ist unmöglich!
    Ein großes Danke an die Piraten, dass sie sich dagegen stemmen!

  12. Xanija schrieb am

    Warum wird die Arbeit der fraktionslosen Parlamentarier damit erschwert, wie im ersten Absatz geschrieben? Die sind doch davon gar nicht betroffen, oder sehe ich da was falsch?

    • André Reichelt schrieb am

      Für mich klingt der Antrag so, als ob Fraktionslose dann generell kein Rederecht mehr hätten, da dieses ja von einer Fraktion bestimmt werden muss.

      • Xanija schrieb am

        Halte ich für überinterpretiert. Zumindest, solange ich das nicht im Entwurf so lese. Was hat denn irgendeine Fraktion über das Rederecht eines fraktionslosen Abgeordneten zu bestimmen? Bei aller Dreistigkeit von CDU/FDP/SPD kann ich mir nicht vorstellen, dass dies die Intention des Entwurfes ist.

        Etwas anderes ist die „Begründung zur Abstimmung“, die ja auch gleich in die Schriftform verbannt werden sollen. Das würde natürlich alle Parlamentarier treffen.

  13. Kurt Hergaden schrieb am

    Was mit der Einschränkung der Redefreiheit der Abgeordneten durch Fraktionszwang geschieht ist ANTIDEMOKRATISCH!!
    Hier zeigt sich doch ganz Glasklar welche Art von „Politik“ die etablierten Parteien durchsetzen wollen. Den Erhalt der Macht und die weitere Verteilung an „Volksvermögen“ an die oberen 10% der Bevölkerung. Es schleicht schon seit dreißig Jahren diese Umverteilung und nun soll es so laufen, das KEINER mehr etwas merken soll. Piraten: WEHRET DEN ANFÄNGEN
    „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!!!!

  14. die grünen? schrieb am

    woher nehmt ihr die info dass die grünen das auch unterstützen, habt ihr da eine quelle? soweit ich die artikel im internet lese ist dieser vorschlag allein von cdu/csu, fdp und spd; grünen und linke hätten im besagten ausschuss dagegen gestimmt.

  15. lars willen schrieb am

    die grünen und die linken sind dagegen-nicht dafür
    siehe
    http://www.stern.de/politik/deutschland/maulkorb-im-bundestag-parteien-wollen-rederecht-beschraenken-1813367.html
    siehe
    http://paper.li/Rincewind251964/1327251495
    siehe
    http://beckstage.volkerbeck.de/2012/04/04/rederecht/

    Entgegen allen Falschmeldungen und Behauptungen habe ich als Grünes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gegen die beschlossenen Neuregelungen des Rederechts im Bundestag gestimmt. Wir sehen zwar auch Handlungsbedarf bei der Vergabe des Rederechts, die beschlossenen Änderungen sind aus unserer Sicht aber völlig undurchdacht und so nicht praktikabel. Wir befürworten ein Recht auf Kurzintervention gemäß § 27 Absatz 2 GOBT für alle AbweichlerInnen. Als Grüne können wir es aber nicht dulden, dass mit der Änderung persönliche Erklärungen nach §31 GO-BT von Abgeordneten zur Abstimmung grundsätzlich nur noch schriftlich abgegeben werden können. Das ist eine Beschneidung der Rechte der Abgeordneten.

    lesen – denken -schreiben-immer in der reihenfolge

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