Am Grundgesetz schraubt man nicht im Hinterzimmer – Piratenpartei fordert Veröffentlichung von Gesetzesentwurf

Bild: Copyright (c) 2009, Michael Vogel, Some rights reserved

Auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung des Bundestags wurde der Tagesordnungspunkt 33 mit den Unterpunkten a) „Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen“ und b) „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)“ gestrichen. Der Gesetzentwurf wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der LINKEN eingebracht. Die Piratenpartei zeigt sich entsetzt darüber, dass ein Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes auf diese Weise bekannt wird und fordert die sofortige Veröffentlichung des Inhaltes.

»Es ist höchst bedenklich, dass es ein Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes auf die Tagesordnung des Bundestags schafft, ohne dass er zuvor öffentlich einsehbar war, geschweige denn, dass er öffentlich diskutiert wurde«, erklärt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, und fügt hinzu: »Am Grundgesetz schraubt man nicht im Hinterzimmer, auch nicht mit allen großen Fraktionen gemeinsam!«

Kürzlich wurde außerdem vom Präsidenten und Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts eine Gebühr vorgeschlagen, die dem Bürger das Einreichen einer Klage erschweren soll.

Nerz betont: »Angesichts dieser Diskussion brauchen wir jetzt schnellstens echte Transparenz bezüglich der Frage, welche Änderungen am Artikel 93 tatsächlich geplant sind. Es reicht nicht aus, das Schlagwort »Transparenz« werbewirksam zu strapazieren, diese Transparenz dann aber in der alltäglichen Arbeitsweise nicht umzusetzen. Der Entwurf muss umgehend veröffentlicht werden!«

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

85 Kommentare zu Am Grundgesetz schraubt man nicht im Hinterzimmer – Piratenpartei fordert Veröffentlichung von Gesetzesentwurf

Neuere Kommentare →
  1. Infoman schrieb am

    Hallo, vielleicht wäre das Folgende auch spannend für die Piratenpartei:
    Hacker und Leute, die entsprechende Tools besitzen sollen laut EU demnächst nicht mehr mit maximal sondern mit mindestens 2 Jahren bestraft werden. Davon betroffen wären dann wohl auch Teilnehmer an Wettbewerben, die die Software zu knacken versuchen (siehe wie Google den eigenen Browser testen lässt), Anonymous-Leute, oder eben auch Sicherheitsunternehmen, die mit den entsprechenden Tools die Sicherheit testen. – So zumindest verstehe ich die News:

    http://www.gamestar.de/news/hardware/2566353/gesetz_gegen_hacker.html

    • Anonymous schrieb am

      Auch das auf praktisch jedem PC vorhandene Tool „ping“ kann (und wird) zum hacken und zu ddoss Attacken genutzt werden. Da sämtliche Windows Versionen das Tool direkt mitliefern ist also praktisch jeder PC betroffen.

    • Tim schrieb am

      Würde mir wünschen, dass die Piraten das Thema Basisdemokratie mal etwas aggressiver angehen. ;-)

  2. Jannik Streit schrieb am

    Kurz und knapp:

    Wir brauchen das wofür die Piartenpartei steht!
    Wir brauchen mehr Transparenz,mehr Freiheit ,mehr Rechte und mehr Privatsphäre!

  3. Stephan Eisvogel schrieb am

    Gute PM und guter Talking-Point mit dem „im Hinterzimmer am Grundgesetz herumschrauben“. Genau diese Faxen haben wir dicke.

    • Morale schrieb am

      Haha eiskalt wie link die alle sind ich schwöre , das ist einfach nur lächerlich . . das sind alles einfach nur bimbos der gesellschaft mehr nicht altha ! ah ist mir eigentlich egal ich scheiß aufs gesetz aba es geht ums prinzipp ehy . .

      • eugen schrieb am

        genau vor sowas wie dir schaudert es mir. wenn man bedenkt das du wählen darfst.

  4. Ralf Harting schrieb am

    Vielleicht sollte man grundsätzlich eine Diskussion in Gang bringen,was Demokratie eigentlich wirklich ist und wie viel man uns davon schon weggenommen hat.
    Man kann das doch nicht nur damit abtun,daß die politische Klasse arrogant ist und meint,nur sie habe das komplexe Wissen über alle Sachthemen.Kann es eventuell auch möglich sein,daß sie einfach nur vor ihrem Volk Angst haben,weil sie sich irgendwie nur um ihre eigenen Pfründe sorgen?
    Ich finde die Entwicklung in Europa sehr bedenklich.Mit einem „Europa der Bürger“ hat das nicht mehr viel zu tun.
    Ja,man fängt an,sich zu ängstigen!

    • Gerber Ulrich schrieb am

      Ich finde die Schweizer Dermokratie noch am BESTEN. Das Volk bestimmt und nicht nur gewählte Vertreter des Volkes. Die kommen ja auch aus dem Volk und somit kann ja wohl das „Volk“ nicht blöder sein, als die gewählen Volksvertreter, die da irgendwohl „abdrehen“ um nicht das Volk zu vertreten, sondern ihren eigenen Geldbeutel.

      Piraten macht weiter und macht mal eine eigene Volksdemokratie in D, wie die Schweizer. Hier muß auch das Volk befragt werden, wenn hier der Bundesrat oder bei uns die “ Beamtenklicke incl. Regierungen“ sich selbst eine Gehaltserhöhung erlaubt.

      Oder habt Ihr etwas anderes vor? Ich bin schon 72 alt und gequälter Steuerbürger (kein Steuerbetrüger)
      und ich bin von von dieser „Beamten-Demokratie“ sehr enttäuscht !!!!!!!!!!!!!!!!!

      Junge Leute können noch etwas bewegen, die Alten haben nur noch mit “ Einschränkung“ wohl kaum noch ein Interesse weil es einfach zu viel Arbeit macht und es früher sowieso besser war, was auch nicht stimmt.

      Also AUF Ihr Piraten und strengt Euch an.!

      Viele Grüße
      Ulrich Gerber

      • Cornelius van Lessen schrieb am

        Schweizer Demokratie gut? Richtig ist, dass dort bessere Möglichkeiten bestehen, mit einer Volksabstimmung ein wenig bei bestimmten Problemen die Richtung zu bestimmen. Aber: Die Schweiz ist nach wie vor ein Staat, der unversteuerte Gelder in Milliargenhöhe über die Banken verwaltet. Weil „pecunia non olet“ nimmt er auch gerne von Diktatoren, Verbrechern. Ich habe bislang noch nicht gehört/gelesen, dass sich das Schweizer Volk mit einem Plebiszit gegen diese Machenschaften der Banken – geduldet und geschützt von der Politik – zur Wehr setzte. Liegt das wohl daran, dass es den Schweizern allein schon mit der Verwaltung/Verleihe von Geld so besonders gut geht?

        • rc schrieb am

          Diese Regierung ist nur ein Haufen voller Streithähne. Es geht nicht um den Bürger und Steuerzahler, sondern nur noch wer der Mächtigste ist, um seine persönlichen Ziele durch zusetzen zu Gunsten von Regierungsmitgliedern und Wirtschaftsbossen. Dieser ganze Eu-Mist geht nur zu Lasten des kleinen Bürgers. Aber wir sind Mehrheit. Mit Grundrechten und Menschenrechten hat das nichts zu tun.

          Und das tollste ist, die bemerken nicht, dass die Wirtschaft ohne uns komplett zusammenbrechen würde. Anstatt uns immer wieder Verantwortungen aufzudrücken, wird es Zeit, die Großen in die Pflicht zu nehmen. Aber davor hat unsere Regierung einen heiden Bammel, weil sie von diesen Wirtschaftsbossen abhängig ist.
          Transparenz ist zwingend notwendig, damit wir wieder als Demokratie funktionieren.

          Die Regierung tanzt auf zwei unvereinbaren Hochzeiten. Sie kann nicht im eigenen Land Sparmaßnahmen treffen, um gleichzeitig in die Eu zu investieren. Die Länder, die jetzt bankrott sind, haben das begriffen. Es wir Zeit, dass wir reinen Tisch machen und der Realität ins Auge sehen. Die ganzen veröffentlichten Zahlen der Regierung sind manipuliert.
          Im Internet gibt es genug Infos, um rauszufinden, was hier abgeht.

    • r0r0 schrieb am

      Vielleicht werden wir auch einfach in Deutschland dumm gehalten. D.h. dass der Staat einen Putschversuch fürchtet und deswegen die Bildung in deutschen Einrichtungen deswegen so gering hält. Wer braucht schon die Schnittstelle deiner Oma geteilt durch die 5. Hypothenuse aus der Quadratwurzel des Alters deiner Schwester? Es sei denn man will Mathematiker werden.
      Scherz beisseite, aber es gibt sicherlich einiges an Schulen, dass nicht nötig ist im Bildungsplan.
      Andererseits kann ich verstehen, dass Politik halt schwer zu unterrichten ist, wenn sich alles immer so ändert.

      Schade dass es soviel Dinge gibt, die hier einfach gemacht werden, ohne vorher mit der Bevölkerung zu verhandeln oder vllt alternativen zu entwickeln. Ich sag dazu nur „Armes Deutschland und ich hoffe dass sich alles zum Guten wendet“.

      Selbst wenn transparenz herrscht wird ja eh alles von der Regierung unterschrieben ohne dass man mitentscheiden kann. Wir sind halt in einer repräsentativen Demokratie.

      Ich selbst bin zwar nicht so bewandert in Politik und Wirtschaft, aber hoffe irgendwie was bewirkt zu haben damit dass ich hier schreibe.

    • A. Mildner schrieb am

      Und ob die Angst vor uns haben,welchen Grund hat es sonst das in einem bestimmten umkreis um den Bundestag eine Demonstrationsverbot besteht.Oder versuch doch mal als Zuschauer im Bundestag vom Rang herunter deine legitime Meinung zu äußern,wir haben ja schließlich die Monströsität auch bezahlt (Volkseigentum),da kommst du nichtmal bis zum 3ten Wort so schnell wirst du von der Security nach draußen „begleitet“.Offensichtlich sind wir nur zum zahlen gut,und müssen uns dann auch noch anhören das es nicht reicht was sie bekommen.tja vielleicht sollten wir den Millionen 400€ Jobbern und den Aufstockern noch ne Armutssteuer aufbrummen. (dies war übrigens Sarkasmus).

  5. Cornelius van Lessen schrieb am

    Allmählich nerven eure Kommentare. Von der Tagesordnung abgesetzt bedeutet, dass die Änderung zu Art. 93 nicht behandelt wird. Überall kann man aber nachlesen, was der Bundestag beabsichtigt, zu beschließen. Hier von Instransparenz zu sprechen, ist ziemlich mutig. Ferner: Jeder Bundestagsabgeordente wird auf Anfrage Rede und Antwort stehen.
    Zugegeben: Auf der Homepage des Deutschen Bundestages kann und sollte der Gesetzesentwurf veröffentlicht werden.

    • Karsten von Nebel schrieb am

      @ Cornelius: habs mal auf die Schnelle gegoogelt: nichts zu finden… Definiere „überall“ oder gib mir doch bitte eine Quelle.

    • Chris schrieb am

      Es ist deshalb intransparent, weil ja nirgends steht das eine Änderung geplant war bzw ist.

      Transparent wäre wenn zu sehen wäre was dort verhandelt wird!

    • Christopher schrieb am

      Ist das so? Ich hatte den Eindruck, dass es nur – und das auch erst nach Absetzen des Tagesordnungspunktes – eine sehr kurze Meldung dazu von Herrn Beck gab, eventuell inzwischen ein paar weitere Stimmen.

      Wo war denn vor der Abstimmung der geplante Wortlaut zu finden? Wie lange vorher?

      Ja, das ist wichtig. Bei geplanten Änderungen am Grundgesetz ist es politisch sehr wünschenswert, wenn es Zeit genug gibt, dass Verfassungsrechtler dem Volk darlegen können, was die Änderung denn bedeuten wird und das Volk, soweit es das dann will, seine Abgeordneten kontaktieren und ihnen ein entsprechendes Meinungsbild vermitteln kann. Grundsätzlich wäre das auch bei anderen Gesetzen wünschenswert, das ist aber wegen der Masse an Gesetzgebungsverfahren schlicht nicht machbar. Unsere Verfassung ist aber eben nicht einfach nur ein weiteres Bundesgesetz.

      • vera schrieb am

        Stimmt, war vorher nicht einsehbar, da stand nur “Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -” [http://opalkatze.wordpress.com/2012/03/29/nachtrag-entwurf-einer-gesetzesanderung-zu-artikel-93-gg/]

    • Andy Turczynski schrieb am

      Wenn es dauernd Missstände gibt, muss man eben nerven. Du hast es ja selbst geschrieben: es wäre so einfach gewesen, hier Transparenz zu zeigen. Das zu unterlassen mag gängige Praxis sein, umso wichtiger ist es, darauf aufmerksam zu machen. Die ACTA-Dokumente mussten auch erst geleakt werden…

    • jo kehm schrieb am

      „Jeder Bundestagsabgeordnete kann Rede und Antwort stehen“ ? – goldig. Die meisten haben ihre Fachscheuklappen auf und kümmern sich kaum um andere politische Themen, sondern laufen wie die Hammelherde hinter ihren Fraktionsches her. Und die haben die große Sorge, dass eines ihrer Schäfchen aus der Reihe tanzt und sich bockbeinig stellt. Deshalb wollen die Fraktionschefs jetzt eine neue Geschäftsordnung zum Rederecht der Abgeordneten im Bundestag – siehe Süddeutsche Zeitung vom Freitag, den 30. März 2012. Abweichlern soll das Maul verboten werden. Lesenswert und neuer Stoff für die Piraten.

      • Landwirt schrieb am

        Ja Ja die Geschäftsordnung Diktatur ein altbewährtes Mittel.

        Und das GG: Staatsgewalt als Grundprinzip. Le pouvoir ne protège pas; il se protège.

        Je mehr gezinkte Wahlen, umso mehr – ja was?

        RWB

    • Piedro schrieb am

      jeder abgeordnete… weia! die kriegen gesagt wie sie zu abzustimmen haben, worüber ist doch eh wurscht.

      stichworte: lissabonvertrag, esm. einfach mal googeln, da gibt’s genug material, um sich eine meinung zu bilden, auch wenn man schon eine hat wie zb: die machen doch eh alles richtig.

      und: nein, kritik an solchem vorgehen nervt nicht. SIE IST WICHTIG! nicht dir kritiker nerven, sondern die parlamentarier, die nichts weiter sind als parteisoldaten am futtertrog.

  6. Harald Ge schrieb am

    „Überall kann man aber nachlesen, was der Bundestag beabsichtigt, zu beschließen. “

    Überall? Ja wo denn bitte!?

    Vielleicht kannst du uns ja aufklären, was es mit dem „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)“ inhaltlich auf sich hat. Es geht ja offenbar um die Frage, wer unter welchen Voraussetzungen das Bundesverfassungsgericht anrufen kann.

    Darüber würde ich als mündiger Bürger schon gerne (vorab) Näheres wissen.

  7. Michael schrieb am

    Zur geplanten Änderung von Artikel 93 Grundgesetz

    Den Versuch hier irgendetwas in Hinterzimmern zu mauscheln kann ich nicht erkennen. Werr daran glaubt, dass hier an der Öffentlichkeit vorbei irgendwelche Rechte eingeschränkt werden sollen, der erkläre mir bitte wieso es mir innerhalb von 2 Minuten gelungen ist den entsprechenden Gesetzentwurf zu googeln.

    Wer an einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf interessiert ist lese selbst:
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608488.pdf

  8. Hans schrieb am

    Wir haben in der BRD keine Demokratie, sondern eine lupenreine Demokratur. Dies sogar, obwohl wir jetzt einen “ Demokratielehrer“ als Bundespräsident haben. Es dringend erforderlich, dass der Bürger Einblick in alle ihn betreffenden Pläne der „Regierenden“ erhält bevor Beschlüsse gefasst werden. Wie soll er sich sonst dagegen wehren? Es ist heute schon denkbar, dass wegen der Störung der verkrusteten Strukturen die Piratenpartei als verfassungsunverträglich angesehen wird und deshalb schnellstens verboten werden muss. Das Bundesverfassungsgericht braucht keine Gebühren erheben. Man kann Beschwerden ohne Angabe von Gründen einfach nicht annehmen. Oder man wartet solange mit der Behandlung der Beschwerde bis der Beschwerdeführer resigniert oder verstorben ist. Von diesen Möglichkeiten macht man schon jetzt reichlich Gebrauch. Dies sind keine leeren Behauptungen, sondern beweisbare Fakten.

  9. Stefan schrieb am

    Was ist mit EU?
    Was ist mit Euro?
    Was ist ESM?
    Alles grundgesetzaushebelnde Maßnahmen, und bis heute keine Stellungnahme dazu!
    Ist das glaubwürdig?

  10. Stefan schrieb am

    Was ist mit EU?
    Was ist mit Euro?
    Was ist mit ESM?
    Alles grundgesetzaushebelnde Maßnahmen, und bis heute keine Stellungnahme dazu!
    Ist das glaubwürdig?

    • Anonymous schrieb am

      Der Eurobeitritt Deutschlands wurde bei der Wiedervereinigung beschlossen. Damals war zwar noch nicht klar, wie der Euro heißen würde und ob er überhaupt kommen würde, geschweige denn wann. Aber irgendeiner von den Westalliierten (ich glaube, es war Großbrittanien) hatte Angst, dass Deutschland mit der Mark zuviel Macht bekommen könnte, wenn die D-Mark eine Art „europäischer Dollar“ wird. Also hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt, dass Deutschland diese Macht mit anderen Europäischen Ländern teilen muss, wenn diese es denn wollen, kurz: Es wurde festgelegt, dass Deutschland, sollte es jemals eine europäische Gemeinschaftswährung geben, daran auch teilnehmen muss ohne hierbei eine Wahl zu haben. Ein paar Jahre später hat die D-Mark dann tatsächlich ins Ausland expandiert: Der Kosovo und Montenegro haben die D-Mark als offizielles Zahlungsmittel eingeführt. Eine wirklicher „europäischer Dollar“ ist die D-Mark aber nie geworden. Erst der Euro hat diesen „europäischen Dollar“ geschaffen.

      Übrigens: Bei der EU war es ähnlich. Die Vorläufer der EU wurden eingeführt, um zu verhindern, dass das böse Deutschland den zweiten Weltkrieg wiederholt. Stattdessen sollte die deutsche Wirtschaft so stark mit der Wirtschaft anderer europäischer Nationen verwoben werden, dass ein Gegeneinander einfach nicht mehr möglich war. Insbesondere Deutschland und Frankreich sollten hierbei besonders enge Kontakte knüpfen. Und was haben wir heute? Merkel und Sarkozy sind die besten Freunde und es wird gesagt, Deutschland und Frankreich seien die beiden Staaten Europas, die am stärksten zusammenarbeiten (wenn man mal von Benelux absieht).

      Insgesamt mache ich mir aber durchaus Sorgen, dass mit EU, Euro, ESM, etc. pp. durchaus das GG untergraben werden kann. Allerdings finde ich, dass wir hier als Abhilfe auf europäischer Ebene dafür sorgen müssen, dass Grundrechte ähnlich stark geschützt werden, wie es durch das GG bereits auf Bundesebene geschieht (oder zumindest geschah). Kurz: Wir brauchen eine Art europäisches Grundgesetz und ein dazu gehöriges EuVerfG. Wenn das nicht durchsetzbar ist, dann müssen wir auf nationaler Ebene dafür sorgen, dass das GG halt doch nicht untergraben wird. Genau dies ist aber nicht gerade einfach, wenn wir gleichzeitig pro-EU sind – Beispielsweise kann es zu Konflikten kommen, wenn das GG das Grundrecht auf (materielles) Eigentum schützt, gleichzeitig aber ein Gerichtsvollzieher Vollstreckungstitel ausländischer Gerichte vollstrecken soll.

      • Stefan schrieb am

        Die EU dient einzig und allein dem Zweck, einen diktatorisch geführten Zentralstaat aufzubauen, der die Lobbyinteressen bedient. Drahtzieher sind nicht die ehemaligen Alliierten, wie die Politiker uns gern weismachen wollen, sondern Wirtschaftsbosse, die weltweit operieren.

  11. Rolf schrieb am

    was die Bundesrepublik Deutschland zwingend benötigt ist eine unabhängige Anti-Korruptions-Behörde
    damit aus diesem Land keine Bananenrepublik wird.

  12. spartaner schrieb am

    WOW….ich wollte dies gerade Posten!

    Respekt Piraten ihr habt es aufgegriffen…….!!!!!!!!!!!!

    DICKES PLUS VON MEINER SEITE!!!!!!!!!!

    Wie undemokratisch ist was hier gerade im besetzten Land ohne echte Verfassung läuft??

  13. Schmittwolf schrieb am

    Die Diskusion finde ich sehr Interresant, leider kommt sie 20 Jahre zu spät.
    Unsere Politiker habe das Grundgesetz schon mehrfach im Hinterzimmer geändert, aber keine bemerkt es.
    Art. 3 GG, (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    nach er aktuellen Auslegung ist es noch immer so, aber manche sind eben aufgrund der änderungen etwas gleicher!

  14. Thorsten schrieb am

    Liebe Piraten,

    schön, dass ihr euch um unser tolles Grundgesetz sorgt.

    Es zeugt allerdings von Ahnungslosigkeit, wenn ihr die Einführung einer – in Teilen vermutlich – berechtigten Gebühr für Verfahren vor dem BVerfG mit einer Grundgesetzänderung in Verbindung bringt. Eine solche schreibt man nämlich mit Sicherheit niemals in das Grundgesetz, sondern in das begleitende Verfahrensgesetz oder eine Verordnung.

    Also: erst nachdenken, dann posten.

    Im übrigen ist es doch auch von den Piraten mit Sicherheit sehr zu begrüßen, wenn Parteien, die nicht zu einer Wahl zugelassen werden, erweiterten Rechtsschutz vor dem BVerfG genießen.

    Nichtsdestoweniger: Ein kleiner Kommentar der Bundestagsverwaltung zum tatsächlichen Thema des TOP hätte für weniger Verwirrung gesorgt. Ich finde es aber bedauerlich, wenn die Piraten mehr und mehr zu ahnungsloser Polemik neigen. Irgendwann wird man auch von Euch wirkliche Antworten auf die tatsächlich bedeutsamen politischen Herausforderungen verlangen. Da könnt ihr dann nicht mehr die Ahnungslosigkeit nett weglächeln oder eine Frau Weisband schicken, die wegen ihrer Intellizenz und ihres ansprechenden Erscheinungsbildes von jedem Journalisten mit Samthandschuhen angefasst wird.

    • Alejandra schrieb am

      Also ich finde es gut das sich mal eine Partei einmischt. Egal zu welchem Thema. Und wie hier schon jemand schrieb, derzeit ist es wirklich so, manche sind halt gleicher als andere. Vor allem Manager und Politiker, na alles was Geld bis zum abwinken hat, hat halt das sagen. War schon immer so. Aber warum soll nicht endlich einmal der Steuerzahler, von dem die Heinis da oben leben, einmal mitbekommen was die Größen für krumme Dinger schieben. Da ist die Grundgesetänderung noch gar nichts. Liebe Piraten weiter so.

    • UlliZ schrieb am

      Tatsache ist leider, dass viel scheinbar ‚gut gemeinter‘ Gesetzestext plötzlich auf Seite 43 oder 127 bestimmte gut getarnte Korken enthält, die man erst mal wahrnehmen muss. So wie im ‚Mietrechtsverbesserungsgesetz‘ plötzlich an hinterer Stelle Kopplungsverbote für Ingenieurverträge aufblinken, was bitte hat das mit ‚Mietrechtsverbesserung‘ zu tun??? Da hilft nur vollständiges Transparentmachen und dann fliegen diese Korken nämlich auf.
      Mag sein dass das hier diskutierte Gesetz ’nur positiv‘ zu werten ist, dann kann man’s auch öffentlich machen und öffentlich diskutieren und mit breitem Konsens verabschieden.

      • anonym schrieb am

        Oder man verkappte damals um 2003/4 herum die unsägliche „Steuer-Id“ in einem Jahressteuergesetz. Als das mal jemand (TM) gemerkt hat, war die direkte Klagemöglichkeit dagegen leider schon abgelaufen (von den damaligen „Volksvertretern“ wollte wohl niemand etwas davon wissen). Und während sich heute indirekte Klagen gegen diese Steuer-Id mit schneckenartiger Geschwindigkeit durch die Instanzen schieben, wird sie mehr und mehr zum Faktum gemacht, dessen Abschaffung kaum noch möglich sein wird.

    • Robby schrieb am

      Das Verfahren einer Verfassungsklage steht im Grundgesetz. Um eine Gebühr einzuführen, muss das Grundgesetz geändert werden, ansonsten würde es gegen die Verfahrensregelung im Grundgesetz verstoßen.

      • Anonymous schrieb am

        Was machst du denn, wenn das BVerfG verfassungswidrig eine extra Gebühr verlangt? Verfassungsbeschwerde? Könnte theoretisch sogar vielleicht hinhaun, wenn der erste Senat den zweiten rügt. In der Praxis hast du aber gegen verfassungswidriges Verhalten des BVerfG keine Handhabe.

      • 35tommy schrieb am

        Wieso können GG überhaupt geändert werden? In vielen Sachen wird die USA als Vorlage genommen,
        ändern die ihre Verfassung auch nach belieben?

  15. Anonymous schrieb am

    @Thorsten: Das waren zwei Unterschiedliche Themen. Zum einen das Thema Änderungen am Grundgesetz und Transparenz und zum anderen das Thema Gebühr für die Einreichung einer Klage. Das sieht man an dem Wort „außerdem“ und daran, dass nirgendwo steht, das es in das Grundgesetz geschrieben werden soll.

  16. UlliZ schrieb am

    Leute, ein Blinder mit Krückstock merkt doch inzwischen, daß der Trick, gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtete Gesetze durchzudrücken die Nichtöffentlichkeit kombiniert mit Vernebelungstaktik ist. Ich sag nur ‚ACTA‘ im EU-Fischereiausschuss. Warum nicht gleich im Forstwirtschaftsausschuss? Da kennt man das schon mit dem Wald, den man vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Euphemistische Worte wie ‚Mietrechtsverbesserungsgesetz‘ (dieses enthält Verschlechterungen für Mieter) oder ‚Finanzmarktstabilisierungs- und Beschleunigungsgesetz‘ (dies enthält staatsfinanzdestabilisierende Ermächtigungen) geben der ganzen Veranstaltung dann die richtige Nebelwolke, mehr als die Überschrift liest nämlich weder der geBILDete Bürger noch der papierberggeflutete Abgeordnete. Orwells 1984 läßt grüßen.

  17. Pascal schrieb am

    Da werden wieder munter Dinge zusammengemixt…. Es gibt Überlegungen, eine Mutwilligkeitsgebühr für offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerden einzuführen. Die Überlegung kommt vom Bundesverfassungsgericht selbst und liegt daran, dass es leider genügend Leute gibt, für die der Gang nach Karlsruhe zum Programm eben dazugehört, wenn sie etwa einen Prozess verlieren. Dass das Bundesverfassungsgericht mit solchen Beschwerden zugespammt wird ist nicht nur blöd, sondern es sorgt dafür, dass die wichtigen Verfassungsbeschwerden, wo es um massive Grundrechtsverletzungen geht nicht bzw. nur mit rechtsstaatswidrig langer Verfahrenszeit bearbeitet werden können. Das kanns nicht sein.

    Was das mit dem angesprochenen Gesetz zu tun hat? Gar nix.

    Warum es der TOP auf die Tagesordnung geschafft hat, obwohl es den Gesetzesentwurf offenbar noch gar nicht gibt, weiß ich nicht.

    Das finde ich aber nicht soo dramatisch. Eine Ankündigung für einen Gemeinsamen Entwurf findet man etwa im Plenarprotokoll vom 9. Februar 2012, als über den Konkurrenzentwurf der Linksfraktion „Gesetzes zur Stärkung
    des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung
    der Sonneborn-Regelung
    – Drucksache 17/7848 –“ debattiert wurde.

    Im Übrigen ist der Ort, an dem Gesetzesentwürfe debattiert und beschlossen werden der Deutsche Bundestag. Ein Hinterzimmer ist das nicht.

    • Robby schrieb am

      Das ist Quatsch. Die Gebühr existiert schon.

      Aber alleine die Tatsache dass hier keiner weiß, was genau geändert werden soll, zeigt doch wie berechtigt die Kritik der Piraten ist.

      • Jörg Rupp schrieb am

        Nein, die Gebühr existiert in der Form nicht. In wenigen Jahren hat sich die Zahl der Beschwerden von ca. 3000 pro Jahr auf über 6000 erhöht. Nur 2% der Beschwerden sind erfolgreich. Sehr viele sind unzulässig. Und es gibt Bürger – ich glaube fast nur Männer – die sich gehäuft beschweren. Die Spitze hält ein Bürger mit 782 Beschwerden. Es gibt etliche, die zwischen 50 – 100 Beschwerden einreichen.
        Das kann nicht im Sinne der Demokratie sein – denn es droht die Gefahr, dass unzählige, wirklich wichtige Klagen liegen bleiben und nicht oder verspätet verhandelt werden – siehe Wahlrecht Schleswig-Holstein. Gleiches gilt für die zweite Änderung. Art. 93 GG soll ERWEITERT werden. Parteien, die nicht zur Wahl zugelassen werden, sollen noch vor der Wahl vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können. Zurückgezogen wurden die Anräge, weil eine Partei kurzfristig noch einmal Diskussionsbedarf angemeldet hat. Alles ganz normale und übliche Vogänge.
        Die Bevölkerung wartet auf eine Richtigstellung der Piraten, die neben Ahnungslosigkeit darüber hinaus auch Nichtwissen um Abläufe in der Demokratie bewiesen haben.

  18. Pingback: zeugs am samstag « blubberfisch

  19. Dennis schrieb am

    Der Tagesordnungspunkt wurde a.) abgesetzt und b.) wäre es die Erste Lesung gewesen. Wer sich ein bisschen mit den Abläufen im Bundestag auseinander setzt weiß, dass eine erste Lesung zu einem Gesetz hauptsächlich dazu da ist das Gesetz der Öffentlichkeit zu präsentieren und den Parteien die Möglichkeit zu bieten sich dazu zu öffentlich zu positionieren (ja es ist im Endeffekt nur „Öffentlichkeitsarbeit“)… die echte Arbeit findet in Ministerien oder Fachausschüsse statt und ja, in dieser Phase wird auch hinter verschlossenen Türen verhandelt (manchmal). Aber die Einbringung zur ersten Lesung als irgendeine Intransparenz darzustellen ist leider schlicht zu einfach gegriffen. Ja, erste Lesungen sind nur „Show“ für die Öffentlichkeit, nichts anderes wäre es aber wenn man diese Punkte vorverlagern würde… wenn mehrere Parteien mit unterschiedlichen Ansichten auf die Welt ein Gesetz aushandeln kann das nicht vor laufender Kamera passieren… Aushandlungsprozesse funktionieren so nicht. Das kann man natürlich kritisieren und dann soetwas hinten anstellen wie „Dann sollen sie sich halt auf das Richtige einigen“. Dann vertritt man aber eine, meiner Meinung nach, naive Meinung. Es gibt im politischen Raum keine grundsätzlich „richtigen“ oder „falschen“ Dinge. Ich bin mir sicher in theoretischer Reinform sind alle Gesellschaftsmodelle der jeweiligen politischen Richtung/Parteien machbar und aus der jeweiligen Weltsicht auch gut für die Menschen, viele davon vielleicht sogar nach „objektiven Kriterien“. Nur leider will ich einige davon so nicht haben! Deswegen finde ich gut, dass die Partei der ich meine Stimme gebe auch versucht das Beste für meine politische Richtung rauszuholen – und das geht nunmal nur wenn sie in einer Verhandlung noch ein „As im Ärmel“ hat oder auch mal Klartext über Dinge reden kann, die die Mediengesellschaft in dieser Form einfach nicht gerne hört!

    • Anonymous schrieb am

      Wieso muss denn dass, was vor der ersten Lesung passiert, geheim sein?

  20. Streuner schrieb am

    Es geht ja auch um Art.20. Abs.4, das Widerstandsrecht!
    Siehe 4a.

    Artikel 93 Grundgesetz:

    (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

    1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;

    2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages;

    2a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes;

    3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht;

    4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bunde und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;

    4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;

    • Anonymous schrieb am

      „ein unbekannt hohes Gehalt“? Die Intransparenzauswüchse in unserem Land schockieren mich immer wieder aufs neue. Ich bin es gewohnt, in Freiheit und in einer Demokratie zu leben – die Realität nähert sich immer mehr dem Gegenteil davon an.

  21. Hutzi schrieb am

    Yeah – und weil die Piraten so tierisch revolutionär sind, haben sie erstmal ne Partei gegründet, huahahaha.
    Aber Spaß beiseite, den Ansatz, parteihierarchielos zu bleiben finde ich gut. Er ist nicht neu, könnte von intelligenten, zivilisierten Menschen aber umgesetzt werden. Sofern die Piraten sich nicht dem neoliberalen Kriegskurs anpassen und trotzdem erfolgreich bleiben, werden sie natürlich von V-Männern unterwandert und zersetzt werden. Dass die Piraten zum so genannten „linken Spektrum“ gehören, habe ich allerdings noch nicht gemerkt. Aktuell weiß ich nicht wo die Piraten stehen. Die Mitte ist Tinneff, die gibt es nicht. Bis 2013 ist hier Profilierung von Nöten. Ich will wissen, wie die Piraten zu Auslandseinsärtzen der Bundeswehr stehen, zum Mindestlohn, zu Haartz IV, zur Rentenpolitik, zur Bildungspolitik, zur Wirtschaftspolitik. Ansonsten wähl‘ ich Euch nicht. Ein bißchen iPadgepatsche, Transparenz und uniformiert in Quasselshows sitzen langt nicht. Ich habe keine Lust, Leute zu wählen, die über Grundgesetzänderungen oder über Krieg entscheiden, wenn es vorher keine Festlegung gibt, wofür man stimmt und wogegen. Das Rumgeeiere zieht nicht.

      • Anonymous schrieb am

        Auslandseinsätze der Bundeswehr: Kenne hierzu keine offizielle Position, denke aber, dass wir das nicht unkritisch sehen. Vllt gibts nen Positionspapier dazu.
        Mindestlohn: PRO! Umstritten ist allerdings, ob der Mindestlohn bei Einführung eines BGE wieder abgeschafft werden soll oder nicht.
        Haartz IV: Harz ist klebrig, dass wir das derzeitige möchtegern-Sozialsystem schlecht finden, versteht sich von selbst.
        Rentenpolitik: Ich meine mich zu errinnern, dass wir dazu auch ne Position haben, da musst du mal im Parteiprogramm graben. Vllt gibts auch nen Positionspapier dazu.
        Bildungspolitik: Erhebliche Verbesserungen notwendig, da zum Kotzen.
        Wirtschaftspolitik: Da ist mein letzter Stand noch, dass hier noch Entwicklungsbedarf besteht.

        Wenn du mehr wissen willst: RTFP! (Read the damn party program)

        ÜBrigens kannst du bei uns auch gerne mitdisktieren (z.B. auf der Mailingliste oder im Sync-Forum) und unsere Standpunkte mitentwickeln! Auch Mitarbeit von Nicht-Piraten ist willkommen.

  22. furchtlos schrieb am

    Hier gibt es nur vier sinnvolle Kommentare – von Rolf 30.03.2012 um 18:53, Spartaner , Schmittwolf und der vom Hans um 30.03.2012 um 18:26. Die Demokratur – das ist das Problem. Und wir haben nun einen Demokratielehrer. Macht ihm Mut und wünscht ihm Durchhaltevermögen. Nutzt alle Mittel um diesem Mann die Augen zu öffnen. Es gibt jetzt ein kleines Zeitfenster, bevor ihn diese Mafia zugemüllt und ausgesaugt hat. Wenn der durchblickt, kann und wird er was ändern. Kleiner Hinweis: Sie arbeiten mit Angst. Es gibt aber ein Mittel, sie selbst das Fürchten zu lehren – man muss sie nur auf ihr eigenes eigentlich für uns gemachtes Glatteis führen, immer wieder, überall und furchtlos!

  23. Urvertrauen schrieb am

    Wenn man Politiker befragen tut zu irgend einem Thema bekommt man „nur“ die Istsituation erklärt. Und wie es sich aus der Vergannenheit entwickelt hat und man nicht dort hin zurück will und solch einen Mist, aber zu geben das es Falsch ist was sie machen,das bekommt man nicht zu hören.
    Es gibt Pseudo PETITIONEN, aber eigendlich nur damit der Bürger nur das Gefühl hat, etwas sagen zu dürfen. Mehr ist das nicht.
    Den Schein wahren tun unsere Vertreter, auch diesen Schein, das sie uns vertreten.

  24. Rudi schrieb am

    Es geht weder um Lissabon-Vertrag noch um die Todesstrafe, sondern um das Zocken mit unserem Steuergeld:
    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40921/
    „Heimliche Grundgesetz-Änderung: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können“
    „Ob die neue restriktive Politik mit möglichen Klagen gegen den Rettungsschirm ESM zusammenhängt, wollte am Donnerstag in Berlin niemand bestätigen.“

  25. Pingback: Anonymous

  26. Steffen schrieb am

    Das Grundgesatz, also die Verfassung unseres Landes ändern, ohne das Volk darüber abstimmen zu lassen. Ich glaube, das gab es nicht einmal in der DDR.

  27. Andreas schrieb am

    Aus der Praeambel des Grundgesetzes ist fuer jedermann erkenntlich, dass sich das Deutsche Volk bei Wiedervereinigung ein neues Grundgesetz und die dazugehoerige Ethische DIskussion haette leisten muessen. Dies wurde durch Europa-Plan und staendige Krisen vergessen gemacht und verhindert.

    Gemaess unseres geltenden GG hat jeder Buerger das Recht zum WIderstand gegen Aktivitaeten, die das GG unrechtmaessig, also ohne zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages missachten, aendern oder einfach nicht mit aller staatlichen Macht durchsetzen.

    Die Gewaltenteilung lt. GG ist in unseren Tagen ueberhaupt nicht mehr erkenntlich.

    Ich nehme also mein WIderstandrecht gemaess unseres Deutschen Grundgesetzes in Anspruch.
    In Worten und Taten.

    Erstmal wuerde ich eine ethische Verfassung fuer alle Deutschen diskutieren, dann den Bund komplett zerschlagen und die Kosten, Politiker, usw. einsparen, die EU nur regional zu organisieren, d.h in Deutschland pro Bundesland, alle Bundesrechte den Landern uebereignen. Europaweite Laenderausgleiche und Budgets schaffen.

    Den Gedanken muesste man europaweit diskutieren, man sollte auch die Budgets regional umbrechen, auch Kosten und Entwicklung. Es gaebe kein Griechenland mehr, sondern nur 10 Regionen.

    Jede Region sollte als Sprecher eine gewaehlte Vertrauensperson schicken. Die Menge der Abgeordneten und deren Aufwand wuerde sich dadurch nicht erhoehen.

    EIne gemeinsame Sprache wird eingefuehrt, Esperanto. Ein konsequenter Europagedanke wird frueher oder spaeter sowieso greifen.

    Und nochmal : “ EIne Grundgesetzaenderung muss oeffentlich passieren „, das geht nicht im Hinterzimmer, wenn nicht, hat jeder Deutsche das Recht auf WIderstand. Anscheinend war nur nicht genug eigenes Stimmvieh anwesend, deshalb suchte man einen besseren Termin, an dem evtl. die Opposition beschaeftigt isein wird. Alles hinterhaeltige fette Lobby- und Beamtenvoegel.

Neuere Kommentare →

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: