ACTA – Entscheidungsschlacht steht kurz bevor – ein Kommentar von Rick Falkvinge

Bild: Tobias M. Eckrich

Zu den aktuellen Entwicklungen im Europaparlament rund um ACTA – ein Kommentar von Rick Falkvinge, Gründer der ersten Piratenpartei.

Nach einer hitzigen Debatte in Brüssel hat das zuständige Komitee des Europaparlaments heute entschieden, ACTA nicht an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen sondern weiterzumachen und die endgültige Entscheidung gleich zu fällen. Das bedeutet, dass die Entscheidungsschlacht über ACTA ab sofort stattfindet und vor dem Sommer abgeschlossen sein wird.

Rick Falkvinge, Gründer der schwedischen und weltweit ersten Piratenpartei
(Foto: BY-NC-SA 3.0 Jöran Maaswinkel)

Nach den großen Protesten in ganz Europa in letzter Zeit, die die Politiker überrascht hatten, hat die Europäische Kommission versucht, die Initiative zurückzugewinnen indem sie versprach, ACTA durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Im Rahmen der Überprüfung wollte die Kommission das Gericht feststellen lassen, ob dieses repressive Gesetzespaket kompatibel mit den Menschenrechten und den bestehenden Europäischen Verträgen ist. Da dies zu einer Verzögerung von mindestens einem Jahr geführt hätte, beruhigten sich die Aktivisten wieder: durch diesen Schritt wäre die endgültige Entscheidung noch mindestens zwei Jahre entfernt gewesen.

Dies scheint auch das Kalkül der Europäischen Kommission gewesen zu sein – den Protesten die Energie zu entziehen indem man die Nachricht verbreitet, dass die endgültige Entscheidung um etwa zwei Jahre vertagt worden sei. Das Europaparlament hätte dann auch genug Gelegenheit gehabt, den Europäischen Gerichtshof zu ACTA zu befragen um damit sicherzustellen, dass das Gericht auch die richtigen und relevanten Aspekte beleuchtet.

Aber plötzlich – mit der Entscheidung des Komitees, die Entscheidung des Parlaments möglichst bald herbeizuführen statt dem Vorschlag der Kommission zu folgen – befindet sich ACTA wieder auf dem direkten Weg zu einer Entscheidung durch das Europaparlament unabhängig davon, ob die Kommission es noch durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lässt. Es soll an dieser Stelle jedoch auch darauf hingewiesen werden, dass die Kommission bisher noch keine formelle Entscheidung gefällt hat, den Gesetzentwurf durch das Gericht überprüfen zu lassen – die Aussage, dies tun zu wollen kann also durchaus nur ein Ablenkungsmanöver gewesen sein.

WER IST WER IN DER EUROPÄISCHEN BÜROKRATIE?

Eine kurze Beschreibung mehrerer Institutionen mit ähnlichen Namen: die Europäische Kommission ist in etwa analog zur Exekutive in Europa, das Europäische Parlament in etwas äquivalent zur Legislative und der Europäische Gerichtshof das höchste Gericht in der Union. Hinzu kommen einige Kuriositäten wie die Tatsache dass das Europaparlament keine eigenen Gesetze entwerfen kann sondern nur entsprechende Entwürfe verabschieden oder verwerfen kann und anderes mehr.

Unabhängig davon wird ACTA nun zügig in den unterschiedlichen Komitees des Europaparlaments bearbeitet, beginnend mit INTA (dem Komitee für Internationalen Handel, das zuständig ist für ACTA und das heute entschieden hat, ACTA nicht an das Gericht zu verweisen), dann durch weitere zwei oder drei Komitees im April und Mai um dann irgendwann im Juni dem ganzen Parlament zur Abstimmung vorgelegt zu werden – möglicherweise aber nicht notwendigerweise im Zeitraum zwischen dem 11 und 14 Juni. Wir haben also insgesamt zehn Wochen.

Falls ACTA vom Europaparlament abgelehnt wird, ist der Vertrag endgültig tot und die Monopol-Lobbyisten führen ab sofort einen deutlich schwierigeren Kampf. Geht ACTA hingegen durch, erhalten die selben Monopolisten massig neue Befugnisse. Die Gelegenheit für den Gesetzgeber, eine dringend nötige Reform des Urheber- und Patentmonopolrechts durchzuführen, wäre damit auf absehbare Zeit vertan.

Unabhängig davon ist es jetzt da das Parlament wieder aktiv wird durchaus denkbar, dass die Europäische Kommission zugibt, dass alles nur ein Bluff war und dass sie ACTA gar nicht an den Gerichtshof verweisen wird, dass das alles nur ein Schachzug war, um den Aktiviten die Energie zu nehmen. Sollte die Kommission sich hingegen entscheiden, ACTA doch an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen, könnte dies zu einer etwas ungewöhnlichen Situation führen falls das Parlament dem Gesetzentwurf zustimmt und das Gericht später feststellt, dass nicht mit den europäischen Verträgen vereinbar ist – dann hätte das Parlament einem illegalen Gesetzentwurf zugestimmt. Daher ist es jetzt absolut sicher, gegen ACTA zu stimmen.

Dies ist der Kampf, den wir gewinnen müssen. An dieser Stelle müssen wir den Druck auf das Europaparlament erhöhen, der Ort an dem die Schlacht um die nächste Generation an Bürgerrechten im Verlauf der kommenden zehn Wochen in Form von vielen kleineren aber wichtigen Kämpfen stattfinden wird bis es dann am Ende zur Entscheidungsschlacht kommt: der Abstimmung im Plenum des Europaparlaments.

Dies ist sie, die Entscheidungsschlacht. Dies ist der Kampf, den wir gewinnen müssen. Die Abstimmung im Europaparlament ist der entscheidende Moment nicht nur für ACTA sondern für viele wichtige Trends in den kommenden Jahrzehnten.

Die Entscheidungsschlacht um ACTA beginnt jetzt und wenn wir Aktivisten dazu nicht antreten, werden wir verlieren. Wir hatten einen guten Start im Februar, der Beben nach Brüssel gesendet hat. Jetzt müssen wir unsere Nachricht laut genug wiederholen um Gehöhr zu finden – auf alle Arten, die wir finden können – für die kommenden zweieinhalb Monate.

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Kommentare

54 Kommentare zu ACTA – Entscheidungsschlacht steht kurz bevor – ein Kommentar von Rick Falkvinge

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  1. Don schrieb am

    Der Kampf gegen Acta ist vorerst verloren. Die EU macht Druck auf die BRD und die werden in Kürze das Gesetz absegnen.
    Bei all dem – teils – berechtigen Protest gegen Acta was ist eigentlich mit der „Spionage“ im Internet. Jedes mal wenn wir eine Website öffnen, wird das von ausspionieret. Von „Unternehmen“ die anonym bleiben, von denen wir nicht wissen, was mit unseren Daten passiert. Gegen die Trojaner der Polizei protestieren wir Piraten heftig, gegen den Missbrauch unserer Privatsphäre, habe ich noch keinen Protest der PP gehört. Habe ich etwas versäumt?
    Wir kämpfen gegen die eine Front und merken nicht, das an der anderen Front Tür und Tor geöffnet wird. Wo ist den da das Recht auf Privatsphäre?
    Dankbar für jede Info
    Don

    • Anonymous schrieb am

      Mag sein, aber das ist eine vollkommen andere Baustelle. Wenn Google ein Profil über dich erstellt entsteht das unter dem [Vorwand] dir nutzerindividuelle Inhalte bieten zu können, was in der Tat eine beunruhigende Bevormundung ist und Konflikt zwischen Providern und Usern aufspannt, und somit aber eher ein internetinterner Konflikt ist.

      • TheStalker schrieb am

        Da google.de ebenfalls deine Daten speichert um dir gezielt Werbung zu zeigen spionieren sie auch deine Daten aus.
        Dadurch wird aber nicht ACTA berechtigt, deine Daten auf einem so hohen Nivau auszuspionieren.

  2. Lukas schrieb am

    Krasse Sache!
    Wie wann und wo organisiert Ihr Veranstaltungen? Gibt es irgendwo plena oder Foren, in denen man konstruktiv neue Ideen erarbeiten kann?
    Wir können nicht nur dagegen sein, wir brauchen einen eigenen Vorschlag!

  3. Was bedeutet (Präzedenz-)
    Fallrecht? (angelsächsisches
    Case-Law)?

    [_] Einmal so im Präzedenzfall
    entschieden ist gleichrangig
    einem Gesetz

    Siehe (deutsches Recht) BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
    (?!!!) – 1 BvR 420/09 – 21.07.2010

    Daher kann der EGMR wohl kaum
    zweimal in identischer Sache gegen-
    sätzlich/unterschiedelich urteilen

    GEWOHNHEITSUNRECHT
    DANK VERZÖGERUNGEN!

    Gruß der mit dem Co(|u)r[td]-Anzug

  4. Jens schrieb am

    Das ist eine Sauerei -.- Lobbyisten haben mehr macht als das Volk. Ich verliere das vertrauen, das es überhaupt etwas gibt wo das Volk wirklich die Entscheidung hat. Langsam frage ich mich, ob das was wir bisher Regierung nannten und sich immer mit Demokratie brüstet überhaupt jemals Demokratie war. Meiner Meinung nach ist die Demokratie nur ein Deckmäntelchen für die Staatliche Kontrolle aller Menschen, die durch die hohen Tiere in der Wirtschaft gelenkt werden. Man will uns Freiheit nehmen und dafür Sicherheit geben. Aber uns? Wohl eher den Firmen.

    ACTA ad Acta!

    • Theo schrieb am

      Ansichtssache. „Das Volk“ sind eben noch nicht die paar Männlein, die sich da auf die Strasse gestellt haben. Wenn „das Volk“ so denken würde wie Du, könnten Sie doch einfach die Piraten wählen, oder nicht?
      Ist in einer Demokratie doch ganz einfach?

      • disi schrieb am

        Auch Piraten waehlen macht keinen Unterschied mehr. Das ist das EU Parlament, dort wo Bilderchen von kleinen Kindern ausgeteilt werden vor der Abstimmung des Zugangserschwernisgesetzes.
        Buerger waehlen Parteien, die waehlen Delegierte, die waehlen Abgeordnete und die waehlen dann das EU Parlament. AFAIK

        Deutschland hat die Macht laengst abgegeben.

        Was wir brauchen sind Leute die Bilderchen und Flyer ueber Gesellschaften (das sind nicht einmal Menschen sondern nur juristische Personen) verteilen die private Menschen auf mehr Geld verklagen als bisher auf der Erde existiert.

        • Don schrieb am

          Hallo Disi,
          selbst das Wählen ist nicht mehr frei. 40% der MdB sind nicht vom Volk gewählt und das Gros der 60% wird durch Listenplätze festgelegt. Leider haben wir von der Piratenpartei darauf keine Antwort. Wir brauchen endlich ein Grundgesetz, das nicht auf die Erfahrungen der Weimarer Zeit und dem III:.Reich basiert, sondern auf den Erfahrungen der Nachkriegszeit. Ich werde eine AG dazu entwerfen.
          Gruß

    • Johannes schrieb am

      Bei allem Respekt für Ihre Meinung. Sie und Ihre Mitstreiter sind nicht das Volk. Sie sind ein Teil davon, genau wie ich. Ich befürworte ACTA, würde mir aber nicht anmaßen, für die Allgemeinheit zu sprechen.

    • agtrier schrieb am

      Na ja, die Piraten sind ja inzwischen auch eine Lobby, und selbst in Brüssel nicht ganz ohne Einfluss (siehe Rick, und in viel geringerem Maße auch mich selber). Dass die Entscheidung über ACTA nun der Kommission aus den Händen genommen wurde und dafür im Parlament gleich abgestimmt wird, hat z.B. unsere tapfere Crewkollegin Amelia in Brüssel zu einem nicht unerheblichen Teil zu verantworten.

      Die Lobbyisten sind nervig, weil sie Geld und Kontakte haben – aber wir haben eine bessere Koordination, engagierte Mitstreiter (haben die meist eher nicht) und vor allem, jede Menge Motivation. Und damit kriegen wir auch einiges hin.

  5. ic h schrieb am

    Hallo, die Piratenpartei Deutschland erhält aufgrund der Saar-Wahl gerade viel Aufmerksamkeit. Auch wenn dieser Medienhype evtl. fast schon wieder vorbei ist, könnte man in weiteren Interviews auf die Entwicklung die ACTA gerade durchmacht hinweisen! Zum Beispiel im Zusammenhang mit der Aussage von Döring (Tyrannei der Masse – oder so) passt die Aussage des EU-Politikers, des zuständigen EU-Kommissars Karel de Gucht, der die Proteste als demokratisch nicht legitimiert sieht (da Internetgemeinde). (Was für eine Ironie, dass insbesondere EU-Kommissare keine besonders demokratische Legitimierung haben;-) )

    Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-haelt-unbeirrt-an-ACTA-fest-1484212.html

    Es wird wieder Zeit, die Leute ausserhalb des Webs zu informieren (und damit auch erneut die Parlamentarier.

  6. Dirk schrieb am

    Hallo zusammen,
    Wo man immer „online“ für bzw. gegen eine Sache etwas unternehmen kann, ist bei „AVAAZ.Org“ oder zum Thema ACTA exakt hier: http://www.avaaz.org/de/acta_time_to_win_eu/?slideshow !
    Es gibt zwar ca. 1x die Woche eine spezielle Aktion, über die man informiert wird nach der Registrierung, aber man muß ja auch nicht immer alles lesen und überall dabei sein.
    Liebe Grüße Dirk

    • Felix schrieb am

      Zu avaaz.org: Ich würde vorsichtig damit sein, da auch diese Plattform leicht dazu genutzt werden kann, nach der Registrierung politisch zu beeinflussen. Ich habe sogar letztens einen Artikel dazu gelesen, dass genau das auf avaaz.org teilweise schon vorkommt, konnte ihn aber jetzt nicht mehr finden.
      Außerdem ist es sehr wichtig, dass politische „Mitwirkung“ nicht auf klicken eines Buttons minimiert wird. Gerade Online-Petitionen fühlen sich gut an, als hätte man etwas bewirkt. Es ist aber viel wichtiger, auch an anderen Stellen mitzumachen oder „auf die Straße“ zu gehen – sowohl im wörtlichen, als auch im übertragenen Sinne.
      VG, Felix

  7. CoPK!LLA schrieb am

    Willkommen in der Matrix…..
    sage ich da nur……….
    Es wird Zeit das sich das Volk endlich in einer Einheit zusammenrottet und das versucht zu verhindern, was da unweigerlich auf uns zurollt….DIE TOTALITÄRE KONTROLLE OHNE RECHTE DES EINZELNEN………..
    NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK !!! VÖLKER DIESER WELT VEREINIGT EUCH !!!

  8. M€rl!n schrieb am

    Wo bekomme ich rechtzeitig Infos zu anstehenden Protesten? Will mich auf jeden Fall beteiligen.

  9. Pingback: ACTA nicht zum EU Gerichtshof | Das schwarze Bit

  10. eereni schrieb am

    Wäre ein Link zu den Kernaussagen von ACTA und den entsprechenden Einwendungen der Piraten nicht hilfreich? Es muß ja nicht gleich ein durchformulierter Gegenentwurf sein. Angesichts der vielen Mißverständnisse, vgl.z. B. HME (=Hans Magnus Enzensberger, DER SPIEGEL 13/2012, S. 142 ff ) wäre es politisch wichtig, die Grundzüge des digitalen Urheberrechts aus Sicht der Piraten zu transportieren; immerzu, andauernd, jederzeit.

  11. Ralph schrieb am

    Stopp ACTA

    Ja, jetzt haben wir die Chance, daß ACTA schon im Juni ad acta gelegt wird.

    Am 12.04.2012 ist erst nochmal eine öffentliche Anhörung im EU – Parlament
    http://www.socialistsanddemocrats.eu/gpes/media3/cards/acta/poster.jpg

    Im Mai sollten dann durch Demos die EU – Parlamentarier wieder an Ihre Bürgernähe erinnert werden.

    Schön wäre es wenn der Bundesvorstand die Basis mal nach einem Wunschdemotermin fragen würde, bevor irgendwelche Facebook – Aktivisten wieder unorganisiert loslegen. Ich bin für den 26. Mai 2012.

    Beste Grüße Ralph

  12. Fuchsteufelswild schrieb am

    Da hilft nur Widerstand auf der Straße! Aber in Massen!

    • Dubbie schrieb am

      Genau DAS hilft nicht! Da gibts höchstens von der Polizei ein paar aufs Maul, das wars. Das einzige, das hilft ist der Weg übers Geld ! Wenn ACTA eingeführt wird, müssen die Leute massenhaft ihre DSL-Anschlüsse kündigen. Nichts mehr übers Internet einkaufen. Genereller Konsumboykott. Oder andere wirkungsvolle Aktionen machen: Wenn man zum Beispiel 1000 mögliche Demonstranten in Gruppen zu je 40 bis 50 Leuten aufteilt, die in ganz Berlin lange Warteschlangen vor Geldautomaten verursachen, weil sie immer zwischen mehreren Geldautomaten pendeln, um Keinbeträge von ihren Konten abzuheben, dabei aber so panikhaft tun, als sei ein Bankrun ausgebrochen.

      Oder man könnte sich aufs Smartphone nerviges Babygeschrei oder weinende Kinder aufnehmen und damit in flächendeckend gut verteilten Kleingruppen durch Einkaufszentren und Einkaufsstraßen ziehen, so dass in der gesamten Gegend tagelang nur ein Klangteppich aus Babygeschrei und Kinderweinen zu hören ist – das wird vielen Leuten die Kauflust nehmen, weil sowas einfach vom Einkaufen abtörnd.

  13. Cornelius van Lessen schrieb am

    Ihr lehnt ACTA ab, ACTA soll das geistige Eigentum schützen und auch die Möglichkeit gegen Produktpiraterie vorgehen zu können. Dies ist doch grundsätzlich nicht falsch. Ich erinnere nur an die Netzschwärmer, die plagiate Doktorarbeiten entlarvt haben, also „Abschreiber“ enttarnten. Das habt ihr doch auch unterstützt oder gebilligt. Jedenfalls habe ich nichts Gegenteiliges gelesen. Wollt ihr nun, dass man jeden abschreiben oder abkupfern läßt oder wollt ihr zwar so etwas wie ACTA aber etwas anders? Dann sagt es aber auch.

    • The_Underscore schrieb am

      Es wäre tatsächlich interessant zu wissen, wie weit die Piratenpartei eigentlich bezogen aufs Urheberrecht geht. Es gibt Anhänger der Piraten, die das Urheberrecht abschaffen wollen und solche, die es nur ändern wollen (kürzere Dauer, mehr Ausnahmen wie Privatkopien, …). Wofür treten die Piraten genau ein? Im Parteiprogramm wird von einer drastischen Verkürzung der Schutzfristen gesprochen, aber auch davon, dass nichtkommerzielle Kopien nicht nur legalisiert sondern gefördert werden sollen (was damit das Urheberrecht in vielen Belangen unnötig machen würde).

    • Uli schrieb am

      Plagiat hat mit Urheberrecht nichts zu tun!!!

      Wenn ich z.B. Werke von Shakespear als meine verkaufe ist das Plagiat, aber keine Urheberrechtsverletzung, da die Werke nicht geschützt sind. Plagiate sind im akademischen Umfeld absolut verpönnt, Urheberrechtsverletzungen hingegen sind gang und gebe (das ist aber ein aderes Thema).

  14. Jannik Streit schrieb am

    Mir geht es schon lange nicht mehr um ACTA.
    Mittlerweile geht es mir vielmehr um die Intransparenz mit der diese wichtigen Entscheidungen um ACTA getroffen werden und um die Lügen die uns unsere Politiker erzählen und auch um die zunehmende Einschränkung unserer Privatsphäre und unserer Rechte!!!
    Solche Abkommen die eigentlich jeden Bürger betreffen müssen demokratisch entschieden werden und jeder Bürger müsse eigentlich informiert werden!

  15. Bojan schrieb am

    Das größte Problem ist, dass die meisten Leute nicht einmal wissen was passiert. Die vielen uninformierten sitzten zu Hause und wissen gar nicht was auf uns Menschen zukommt. Ein unfreies Internet würde den Informationsfluss einschränken und im Laufe der Zeit sicherlich verbieten.

    Vielleicht kann man die Einführung dieses Gesetzes so auslegen, dass es gegen die Informationsfreiheit oder generell gegen die Grundprinzipien verstößt und somit gar nicht erst eingeführt werden darf. Ich sehe die einzige Lösung darin, dass man das Recht auf freies Internet in die grundlegenden Menschenrechte einschleust. Vielleicht weiß jemand ob das irgendwie möglich wäre?

  16. Cornelius van Lessen schrieb am

    Lest dorch einmal Artikel 5 des Grundgesetzes. Darin ist geregelt, dass die „Gedanken frei“ sind und auch in Wort, Schrift und Bild veröffentlicht werden dürfen. Dies ist ein Grundsrecht und kann und darf nicht aufgehoben werden. Selbstverständlich gibt es Einschränkungen. Man darf niemanden beleidigen, keine fremden Gedanken klauen etc. Darüber dürfte doch wohl Einigkeit erzielt werden können. Genauso hat sich aber auch das Internet behandeln zu lassen. Internet ohne Nutzer ist doch wohl nicht vorstellbar, oder. Dies bedeutet doch einfach, dass jeder Eintrag von einem Nutzer/Menschen stammt. Dass diese sich Regeln zu unterwerfen haben, sollte doch wohl klar sein. Oder wollt ihr auch im Sportbereich die Regeln z.B. eines Fußballspieles aufheben?

  17. Hier ein kleines Schmankerl an alle die Denken wir leben in einer freien Welt, wo freies Denken noch möglich ist. Fakt ist: ACTA kommt aus der Feder der USA und Japan. Die US Regierung beherrscht jetzt schon den ganzen Globus, das Internet und Medikamente, Patente auf Leben und Pflanzen sind da nur der nächste Schritt auf der U.S. Agenda – hier ein Link auf die Seite vom US Militär – Mind Perzeption Matriks (ist es ein Honeypod? Ich weiß es nicht): http://bit.ly/10t7E

    • Ozzy I. schrieb am

      Die US-Regierung? Wer steckt denn dahinter?!
      Beispiel: Habe von einem renommierten Wissenschaftler erfahren, daß die Fa. G. ein Patent gegen die Schlafkrankheit in Afrika erworben haben soll und die humane Nutzung damit verhindert wird! 10.000 Kindern jährlich wird von Angehörigen aufgrund der Schmerzen behelfsmäßig Alkohol in die Venen gespritzt, mit entsetzlichen Folgen! Und das nur, weil das mögliche Medikament auf Grundlage des Patents ein für G. unschönen Nebeneffekt hätte: Das Wachsen von Haaren würde stark verlangsamt!!! Planen? DAS IST SCHON LÄNGST DIE TRAURIGE WIRKLICHKEIT!
      Ein kleiner Tip dazu für Nasrasierer zum Einschränken des Klingenverbrauchs: Rasierer mit Klingen bei Nichtbenutzen auf einen Magneten legen, bleiben dadurch wesentlich länger scharf ;-))

  18. b00n schrieb am

    eUDSSR & brDDR… welcome to the new (old) world order!

  19. Alexander schrieb am

    Gestern konnte man in der Süddeutschen Zeitung einen kritischen Artikel zur Haltung der Piraten zu ACTA lesen: „Die Piratenpartei hat zu vielem keine Meinung, wohl aber diese: Die Kunst dem Volke – und zwar gratis. Unter den Kreativen in Deutschland wächst die Wut: ‚Das ist die Pervertierung des Freiheitsbegriffs.“ In diesem Artikel heißt es u.a. „Die Piraten, sagt der Rockmusiker, von dem eingangs die Rede war, ‚reden dummes Zeug. Die haben keine Ahnung.‘ Woran er das merke? An Behauptungen, die nicht stimmten. Zum Beispiel die, dass die Gema nur großen Künstlern wie Herbert Grönemeyer nutzt. ‚Das ständige Gema-Bashing ist Quatsch. Wenn ich als Mittelstandskünstler die Gelder von der Gema nicht hätte, könnte ich nicht mehr von meiner Musik leben.“

    Der Öffentlichkeit und auch mir ist nicht bekannt, wie die Piratenpartei das geistige Eigentum im Internet schützen will. Es ist eine Tatsache, dass die Künstler von irgend etwas leben müssen.

    Ich vermisse einen Gegenentwurf der Piraten zu ACTA. Es gibt ein Positionspapier gegen ACTA (http://wiki.piratenpartei.de/ACTA) und Überlegungen zum Urheberrecht (http://wiki.piratenpartei.de/Urheberrecht) die aber nicht konkret genug ist, um sie der Öffentlichkeit zu präsentieren.

    Hilfreich wäre die rasche Erarbeitung eines konkreten Vorschlags zum Urheberrecht. Dann sollten die Piraten die Künstler und die frei schaffenden Journalisten mit ins Boot holen. Zusammen mit den Künstlern Journalisten wäre ACTA noch zu stoppen.

  20. Andy schrieb am

    ACTA verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht und somit dem Gesetz Punkt.

  21. Markus Fechner schrieb am

    Hallo,
    ich finde man weiß doch garnicht mehr wen man vertrauen soll, welchen Medien und so weiter. Nur nichts tun kann auch nicht richtig sein.

    • schrieb am

      Also mein Plan is meistens: Suche dir die 2 extreme raus also hier z.b. Piraten Handelsblatt dann nochmal untermauern mit 2-3 relativ seriösen Quellen und dann hat man meistens genug Überblick um sich eine Meinung zu bilden. Dann nur noch nach bestem Wissen und Gewissen handeln …dann kann wenig schief gehen.

  22. Ronny Weikinnes schrieb am

    Wisst ihr, was ich am *ironie an* lustigsten *ironie aus* finde?
    Es gibt immer wieder Politiker der, sogenannten, etablierten Parteien, die sagen, dass sich durch ACTA bei uns (in Deutschland), nichts ändern wird, da die Regelung des Urheberrechts, bereits in unseren Gesetzen verankert sind.
    Hm, wenn die bereits bei uns im Gesetz verankert sind, warum benötigen wir dann noch ACTA?

  23. DEmokratiedefizitabbaubefürworter schrieb am

    Die Eu ist – in ihrer Gegenwärtigen Form – ein Hort der Macht, in dem nur Regierungsparteien etwas zu melden haben. Die Opposition hat dort kaum Rechte. Immerhin, es wurden Fortschritte gemacht. So wird mittlerweile das Europaparlament direkt gewählt – und zwar nach einem Wahlsystem, dass ich persönlich ziemlich gut finde (es ist z.B. besser als das Bundeswahlrecht der USA oder das nationale Wahlrecht von UK). Aber diese Errungenschaft ist wertlos vor dem HIntergrund, dass dieses Parlament kein Verordnungs- und Richtlinien- Initiativrecht hat. Diese Kompetenz liegt weiterhin bei der EU-Kommission. Die EU-Kommission macht zwar mitunter auch tolle Sachen (wie zum Beispiel die Roaming-Regulierung, für die sie ein großes Lob verdient). Aber letztlich vertritt sie nur die nationalen Regierungsparteien, die was-weiß-ich-wie gewählt worden sind und nicht immer die Interessen der Bevölkerung vertreten.

    Die EU ist eine tolle SAche, aber wir brauchen endlich eine nachhaltige und echte Stärkung der Demokratie in der EU. OHne derartige Reformen sind jegliche Rückbauten von Demokratiedefiziten auf nationaler Ebene von nur begrenztem Nutzen, weil eine Ebene höher neue Demokratiedefizite geschaffen werden, die durch die europäische Harmonisierung immer weiter ausgebaut werden.

  24. DSLawFox schrieb am

    Wichtig sind Aufklärung und Information der Bürger. Nämlich darüber, was ACTA jenseits von Filesharing, Verwertungsrechten etc. ist. ACTA ist in erster Linie (nach Stand der Ausarbeitung des Abkommens) ein Mopolisierungs- und Oligopolisierungs-Tool, weil Staaten entweder zu dämlich waren/sind, dies zu erkennen oder aber bewusst in Kauf nehmen, dass sich politische Kräfteverhältnisse bewusst weg von der Bevölkerung und hin zu Kapitalanlegern und Shareholdern verlagert.
    Einige Piraten haben sich intensiv mit dieser Materie auseinander gesetzt und hierzu veröffentlicht. Es geht um mehr als „nur“ Immaterialgüter und Rechte daran: Es geht um Landwirtschaft, Ernährung und Gesundheit/Medizin.
    Monopolisierung der vorgenannten Bereiche führt zu einer permanenten Monopolisierung von Ressourcen, die aus Menschheitssicht nicht hingenommen werden kann und darf.
    Und deshalb lasst uns die Menschen informieren und weiter kämpfen.

  25. Jannik Streit schrieb am

    Das Volk wird den Kampf gegen ACTA gewinnen weil allen anderen Parteien mittlerweile bewusst geworden ist dass sie es sich gar nicht leisten können für ACTA zu sein !!

    PS: Man merkt dass die Piarten halten was sie versprechen!
    Auf jeder anderen Website einer Partei entdeckt Ghostery (Firefox Add-on) Javascripts die ein Bild vom Aufrufer der Seite erstelen.
    Die einzige Website die das nicht maht ist die der Piraten PArtei :)!

  26. cinzcodeX schrieb am

    Nach SOPA, PIPA und ACTA kommt jetzt… CISPA!

    Da haben sich die Amis wieder was neues ausgedacht: [Mit] Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) haben Firmen, die wir für Internetzugang nutzen, das Recht, Informationen über das, was wir online tun, zu sammeln. Diese dürfen mit der Regierung geteilt werden, ohne, dass wir darüber informiert würden — und eine pauschale Immunitätsklausel schützt sie davor, wegen Bruchs der Privatssphäre oder anderer illegaler Handlungen belangt zu werden. Dies ist ein ungeheuerlicher Angriff auf die Vertraulichkeit, auf die wir alle uns beim Emailen, Skype-chatten, bei Suchen im Internet und vielem mehr verlassen.

    Mehr Info und Petition: http://www.avaaz.org/de/stop_cispa/

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