Online-Petition an Bundestag: Jetzt gegen ACTA unterzeichnen!

Petitions-Seite des Deutschen Bundestags

Nach den Großdemonstrationen gegen ACTA im Februar hat Herbert Bredthauer eine Online-Petition »Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA« an den Bundestag initiiert [1]. Bis zum 22. März werden noch 12.000 Unterschriften benötigt. Nur bei 50.000 Unterzeichnern wird die Petition auch im Bundestag angehört. Die Piratenpartei unterstützt die Beschwerde und ruft ihrerseits alle Bürger zur Mithilfe auf.

Demonstrantin auf der Anti-ACTA Demo in Erfurt (CC-BY Simon Stützer)

»Mit den europaweiten Demonstrationen haben die Bürger den ersten Schritt bereits geschafft: ACTA wurde von der Bundesregierung auf Eis gelegt und wird derzeit vom Europäischen Gerichtshof auf Übereinstimmung mit dem EU-Recht geprüft«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Doch es ist zu früh, sich zurückzulehnen. Der Widerstand muss weitergehen. Deshalb freuen auch wir uns über viele Unterstützer der Petition.«

Nach Ansicht der Piratenpartei muss das Urheberrecht überarbeitet werden, um zeitgemäße Lösungen für den Ausgleich zwischen den Interessen von Nutzern und Künstlern zu schaffen. ACTA in der derzeitigen Form sei, so die Piraten, jedoch der falsche Weg.

[1] öffentliche ACTA Petition

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Kommentare

53 Kommentare zu Online-Petition an Bundestag: Jetzt gegen ACTA unterzeichnen!

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  1. Ahoi,

    ich muß leider darauf aufmerksam machen, daß die Quorumsfrist bereits am 9. März abgelaufen ist. Das heißt, selbst wenn es jetzt noch 50.000 werden sollten, ist eine öffentliche Anhörung nicht zu erwarten.

    Beachtet bitte Punkt 8.2.1 aus den Grundsätzen des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze), da steht das drin.

    Kurz: Quorumsfrist != Zeichnungsfrist bzw. Quorumsfrist < Zeichnungsfrist. Bitte beachtet das auch bei zukünftigen Aufrufen.

    Selbstverständlich wäre es trotzdem schön, noch mehr Mitzeichner zu bekommen, aber werbt nicht mit einer öffentlichen Anhörung, die es gar nicht mehr geben kann. Danke.

    Gruß, Frosch

    • Ben schrieb am

      Die vier Wochen für das Quorum enden am 22.3., nicht am 8.3., da die Petition erst am 22.2. freigeschalten wurde, wie man am ersten Mitzeichner erkennen kann..

    • Olaf Nensel schrieb am

      »8.2.1 Einzelaufruf und -abstimmung

      In der Ausschusssitzung werden Petitionen einzeln aufgerufen,

      wenn eine Sammel- oder Massenpetition bei deren Einreichung von mindestens 50.000 Personen unterstützt wird oder wenn dieses Quorum spätestens vier Wochen nach Einreichung erreicht wird (siehe auch Nr. 8.4 Abs. 4). Bei veröffentlichten Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet

      Veröffentlichung: 22.02.2012 -> Ablauf der 4-Wochen-Frist: 21.03.2012

    • Frink schrieb am

      Habe unterzeichnet! Versucht alle, in den letzten 9 Tagen noch möglichst viele zum Mitzeichnen zu bewegen!

  2. Marvin Bossmann schrieb am

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    das Internet ist ein Grundrechts des Wissens und Informationsgehaltes. Jeder sollte das Recht haben frei auf allen Informationen zugreifen zu können, doch ACTA begrenzt diesen Freiraum.

    Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Verfassungsschutz abgelehnt, doch nun kommen die Politiker mit einem neuen Vertrag um die Ecke, doch im Vertrag steht nichts festes drin. Die Ziele von ihnen müssen deutlich formuliert werden. Doch so sind wir Bürger dagegen, da die Verhandlungen schon seit 2006 stattfinden, doch wir die Bürger jetzt erst davon mitbekommen, komisch!
    Und dadurch finden Sie bestimmt auch keine Terroristen, nein dadurch werden erst welche gemacht.

  3. Patrick Schmidt schrieb am

    ACTA ist ein eingriff in die Privatsphäre und gehört genauso wie die Gema, GEZ und allen anderen ABZOCKER in die Tonne, wo ist die Demokratie hin wenn die möchtegern Volksbeauftragten namens Politikern wie sie sich schimpfen in Berlin die das Volk ohne schlechtes gewissen übern Tisch ziehen alles absegnen um IHRE Taschen voll zu machen. Viva la Revolution !!!

  4. Marc Nemitz schrieb am

    Hallo,

    ich schließe mich dem Aufruf gerne an, würde aber zu gerne eine Antwort auf die Quorumsfrist warten. Ein wenig Aufklärung an dieser Stelle kann so oder so nicht schaden.
    Beide Daumen hoch gegen ACTA und für einen auch weiterhin freien Informationsaustausch.

    mfG

    Marc

    • txxx666 schrieb am

      Mensch Leute, geht doch einfach auf die Petitionsseite vom Bundestag, da steht doch alles deutlich drauf:

      Ende Mitzeichnungsfrist 22.03.2012

      Und wenn ihr schonmal da und eingeloggt seid, dann kuckt euch doch bitte auch die anderen Petitionen an und zeichnet sie u.U. mit – denn so können wir wenigstens ein bisschen Einfluss auf die parlamentarische Politik nehmen.

      https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697

    • Marc: Das mit dem Quorum wird in dem Link erklärt, den ich oben gepostet habe, dort in Punkt 8.2.1. Die Frist, um das Quorum (= öffentliche Anhörung) zu erreichen, ist kürzer als die Zeichnungsfrist. Der Petitionsausschuß muß sich zwar auf jeden Fall mit der Petition befassen, aber er wird keine öffentliche Anhörung zulassen.

      • Ben schrieb am

        Nein, da ab Veröffentlichung gezählt wird. Das ist doch jetzt nun wirklich nicht die erste Petition an der wir teilnehmen und es kommen immer dieselben Fragen. Einfach mal genauer lesen, danke!

    • Franz Josef Kiefer schrieb am

      IS RISCHTSICH, ich bin der behinderte direktor vom Gymnasium am rotenbuehl

  5. Alexander Larsen schrieb am

    die welt hat sich ja schon so vieles einfallen lassen aber ACTA schlägt dem fass den Boden aus!

  6. Pingback: FALK SCHMIDT CONSULTING | Aber gern…

  7. Matthias schrieb am

    Könnte man sich dort mit seinem Facebook Account einloggen, dann hätte die Petition schon längst 50.000 Unterschriften gehabt ;)
    Aber ich mach mir die Mühe.

    • Jörn schrieb am

      Worin besteht denn die „Mühe“? Wenn man aktiv an solchen Aktionen teilnehmen will, dann ist man doch sowie schon längst im Petitionsaccount registriert oder macht es eben jetzt, und dann ist es ja künftig nur ein Klacks.
      Eine wie auch immer geartete Vernetzung gerade mit Facebook halte ich für ausserordentlich bedenklich. Darüber hinaus, will man sich nur für Dinge einsetzen, die bequem von der Hand gehen?!

  8. Stefan Bergstein schrieb am

    Ich bin mit ACTA nicht einverstanden und fordere Sie auf gegen ACTA einzutreten!

  9. Su schrieb am

    So geschockt ich war über Sabine Engelhardts Kommentar und so gern ich auch mit dem ersten Unterzeichner vom 22.02. rechnen würde – schaut mal die Überschrift an, Leute :/
    „Petition: Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA vom 10.02.2012“
    Und vom 10.02. an gerechnet sind wir tatsächlich beim 09.03. …

    • Ben schrieb am

      Es zählt, wie schon erwähnt das Veröffentlichungsdatum, nicht das Einreichedatum. Und das ist der 22.2, also haben wir bis zum 22.3. Zeit für die 50.000

  10. Yv schrieb am

    @Su: Zu diesem Zeitpunkt wurde die Petition eingereicht, aber war noch nicht fürs Internet freigeschalten. Das erklärt „Ben“ am 12.03. ganz oben, d.h. 22.03.!

  11. lac schrieb am

    Also ich habe mir da zu mal folgende Vorgehensweise überlegt, und ich denke das es sich genauso verhält.
    Der Petent reicht eine Petition am 10.02.2012 ein, dann wird das ganz bearbeitet und in die Website eingepflegt das dauert dann bis zum 22.02.2012, die hatten dann also 12 tage zeit zum bearbeiten. Somit ist das ende der Mitzeichnungsfrist dann der 22.03.2012. damit wären beide Bedingungen aus der FAQ erfüllt.

    FAQ: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=faq#faq_3
    Was ist das Quorum?
    Wird eine Petition innerhalb von 4 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht.

    Was ist die Mitzeichnungsfrist?
    Die Mitzeichnungsfrist ist der Zeitraum, in dem eine Petition mitgezeichnet werden kann. Sie beträgt für öffentliche Petitionen im Internet einheitlich 4 Wochen.

    • Panda schrieb am

      Das heißt, dass sie’s nun endlich geschafft haben, dass man das Quorum tatsächlich bis zum Ende erreichen muss und nicht zu einer willkürlichen Zeit mittendrin. Find ich gut!

  12. Jörg schrieb am

    Ich bin auch schon länger in der Liste :)
    Wir haben bald die 50.000 – Weiter so!

  13. Juliane schrieb am

    Freue mich wieder gegen das ACTA- Abkommen handeln zu können. Ich habe schon zwei mal gegen ACTA demonstriert, war Ordnerin auf einer Demo und habe viel possitives Feedback beim Flyer verteilen bekommen, vorallem von Personen die ACTA überhaupt nicht kannten, von Leuten die nicht das Internet nutzen und doch verstanden haben, das es auch sie betreffen könnte. Dies alles und die mangelnde Einsicht der Politik(er) waren mir immer ein zusätzlicher Ansporn: „Jetzt darf ACTA erst recht nicht in Kraft treten!“
    Danke an alle die mit kämpfen, weiter so!!!

  14. boo schrieb am

    habe auch auf allen meinen seiten einen post zur pettition gemacht. und nun sind die 50000 ja auch da oder? :D

  15. Christian Grumbt schrieb am

    natürlich bin ich aber sowas von gegen acta !!!!!!!!!!!!!

  16. dennis schrieb am

    Mist…..vergessen zu unterzeichnen……die Comedy, die die Bundesregierung so Tag für Tag veranstaltet, hat mich abgelenkt.

  17. Volker R schrieb am

    Ich bin etwas enttäuscht, dass hier auf der Piraten-Homepage immer noch als eines der „Top-Themen“ zum Zeichnen der Anti-ACTA-Petition aufgerufen wird, obwohl die Zeichnungsfrist abgelaufen ist. Könnt Ihr zumindest Eure Homepage nicht etwas aktueller halten? Macht so keinen sehr professionellen Eindruck …

  18. Marius schrieb am

    Wir sind alle gegen AcTA, nun es ist Elektronisch nicht möglich einer industrie zur überstehen. Ich Bitte Sie um einer Aufmerksamkeit in der EU. Ich bin Litauer, Jezt Hitaschi fangt an zu bauen einer neue Atomkraftwerk auf der Baltische Stadt Klaipeda( Fruhe MEMEL). Aus diesem grund das LItauen kriegt biliger Strom. Rusland Baut auch einer Nähe Litauen. Und das noch nicht das ende, Weißrussland baut einer neben Litauische grenze in Osten. Litauen hat ausgeschaltet seiner Atomkraftwerk und jetzt haben wir 3 Atomkraftwerke und noch einer Gas Linie durch ganze Baltische Region. Ich häte kritisiert der LT regierung wegen Erneubareenergie, aber für leute mit keiner ahrnung über Neutechnologien ist nicht relevant. Ich steige ein und rufe ihnen Europaweit zur Kämpfen wegen Atom Austieg, und weltweit für zukunft usere kinder mit ohne Korumpierte Politicker..

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