Bundesregierung beugt sich den Forderungen der Verlegerlobby

Bild: Tobias M. Eckrich

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich am Sonntag auf die Einführung einer gesetzlichen Zwangsabgabe für die Verbreitung von Presseerzeugnissen im Internet geeinigt. So sollen gewerbliche Anbieter wie Suchmaschinenbetreiber und freie Nachrichtenportale künftig für die Verlinkung von Zeitungsartikeln zahlen. Die Piratenpartei spricht sich mit Nachdruck gegen diese von den Regierungsparteien garantierten Einkommen für große Verlage aus. Der freie Zugang zu Informationen im Internet wird mit dem Leistungsschutzrecht unverhältnismäßig eingeschränkt.

»Das sogenannte Leistungsschutzrecht ist ein Internet-Wegezoll für die marktführenden Verlage, nicht mehr und nicht weniger. Wenn es den Verlagen nicht Recht ist, dass Anrisstexte ihrer Artikel bei google-news erscheinen, können Sie Google von ihren Seiten ausschließen. Zudem verstößt ein Leistungsschutzrecht gegen Gleichheitsgrundsätze, denn weder der Blogger, für den das Recht nicht gilt, noch der kleine Verlag, dem Geld und Manpower fehlen, kann es für sich durchsetzen«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Nach Ansicht der Piratenpartei ist ein Leistungsschutzrecht in dieser Form unnötig, da Verleger bereits jetzt auf ein sehr restriktives Urheber- und Verwertungsrecht zurückgreifen können. »Regierungskoalition wie auch Verlage zeigen erneut, wie wenig sie von modernen Vertriebswegen über das Internet verstanden haben. Das Verlinken von Artikeln ist eine kostenlose Werbung und keine schädliche Fremdnutzung«, so Nerz weiter.

Das von der Koalition vereinbarte Schutzrecht unterscheidet zwischen gewerblicher und privater Nutzung. Diese Unterscheidung lässt sich bei vielen Angeboten im Netz heute nicht mehr klar treffen. »Agiert ein Blogger, der auf seiner Plattform Anzeigen schaltet, schon gewerblich?« fragt Nerz.

Die Koalitionsparteien haben sich bereits 2009 für die Einführung eines sogenannten Leistungsschutzrechts ausgesprochen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der Verlagsindustrie auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger im September letzten Jahres die Umsetzung zu. Die Piratenpartei hat bereits auf der Frankfurter Buchmesse gegen dieses Regierungsvorhaben demonstriert.

Hintergrundinformationen:
Nach der Übereinkunft des Robots-Exclusion-Standard-Protokolls liest ein Webcrawler (Robot) beim Auffinden einer Webseite zuerst die Datei robots.txt (kleingeschrieben) im Stammverzeichnis (Root) einer Domain. In dieser Datei kann festgelegt werden, ob und wie die Webseite von einem Webcrawler besucht werden darf. Website-Betreiber haben so die Möglichkeit, ausgesuchte Bereiche ihrer Webpräsenz für (bestimmte) Suchmaschinen zu sperren.

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Kommentare

13 Kommentare zu Bundesregierung beugt sich den Forderungen der Verlegerlobby

  1. truther schrieb am

    Wie man liest…..
    Die Wehrpflicht abgeschafft.(sicher) Aber warum eigentlich?
    Das Grundgesetz abgeschaft nicht mehr gültig nach Bundesbereinigungsgesetzt????
    Wir sind Besetzt!
    Dann dieses
    http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/03/06/britische-armee-konnte-panzer-am-rhein-parken/
    Wir sind Besetzt!
    An wieviel Standorten is die USA hier immer noch als Besatzer stationiert?
    Wir sind Besetzt!
    Wk2 somit wirklich beendet..haha!!!

    Die Polizeigewerkschaft/Internationale Gerichtshof pfeifft es auch von den Dächern….wir haben keine VErfassung!Die BRD ist/war nur eine Übergangslösung.
    Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger vom……….
    ZPO etc haben keine Einführungsgesetzte…sind nichtig warum?

    §146GG Schon gelesen?

    Die Gefahr is riesig, das man uns in den EU – NAzi- Moloch drücken will.
    Ins 4.Reich geführt von AIPAC

    Diese Weisband…is die überhaupt ma durchleuchtet,Man liest ja so einiges….tipp wäre der Anhänger;)
    Hoffe das Internet täuscht sich.

    Die Antwort?

    Artikel 20 Abs.4 GG!!!!!

  2. schorsch schrieb am

    Was wäre, wenn die Demonstranten auch ihr Konsumverhalten als Druckmittel verwenden… z.B. in dem ihr nächstes auto ein Japaner und kein deutsches wird??
    Dann verwenden die jeden Tag den „Stimmzettel“ aus dem Geldbeutel – und nicht nur alle vier Jahre.

  3. Anarchist schrieb am

    Wo sind denn die ganzen Kommentare hin verschwunden ? Hier waren doch über 50 Kommentare ?

    • Martin Haug schrieb am

      Die waren auf der alten Seite. Da sind sie immer noch… ;)

  4. hmm schrieb am

    Ich hoffe einfach, dass möglichst viele dieses neue Gesetz befolgen. Dann sehen die mal, was für einen Mist die bauen. Ohne Links und Suchergebnisse kommen nämlich einfach keine Besucher mehr…. o.O

  5. Anonymous schrieb am

    Hmm, ich vermute dieser Artikel hätte erst zum 1. April rausgehen sollen.

  6. Reinhard van der Does schrieb am

    Wie steht die Piratenpartei zu folgendem Thema, anbei meine eigenen Ideen:
    GEZ versus Demokratie
    Die neue umfassende Zwangsabgabe für ARD, ZDF und Co. ist ein weiteres schönes Beispiel für den Unterschied zwischen einem ‚demokratisch legitimierten‘ Beschluss und dem Willen des Volkes. ARD, ZDF und Co. haben einen wenig konkretisierten ‚Auftrag‘ und bieten nach eigener Einschätzung laut Anschreiben und in kompromissloser Fortsetzung des Prinzips Eigenlob ist die beste Kritik ein ‚hochwertiges, unabhängiges und vielfältiges‘ Programm, jetzt gar noch ein ‚zeitgemäßes Finanzierungsmodell‘. Sicherlich bieten die Öffentlich-Rechtlichen das hochwertigste Werbeprogramm, ob sie aber unabhängig sind, muss bezweifelt werden. Ich halte sie nach wie vor für Sprachrohr und Bühne der Politik. Hinsichtlich Vielfältigkeit und Ausgewogenheit der Thematik muss man stattdessen oft Einfältigkeit und Einseitigkeit konstatieren. Wir hatten schon oft: ‚Abschreibungskünstler‘, hatten wir auch schon: ‚die lustigsten Tricks des Finanzamts‘? Man versucht, Internetsurfern (Trittbrettfahrern) in die Welle zu spucken, den kostenlosen Genuss schmackhafter öffentlich-rechtlicher Gerichte zu unterbinden. Wer zwingt ARD, ZDF und Co., sich im Internet zu tummeln – der Auftrag? Würde die Meinungsvielfalt im Netz an der Abwesenheit der Öffentlich-Rechtlichen kranken? Warum kein Zwangsbeitrag für Zeitungsverlage, die sich nicht vor Zweitlesern eines nur einmal bezahlten Exemplars schützen können. Weitere Interessenten, die ‚Aufträge‘ für sich reklamieren könnten wären z.B. IHK (sorry, hier hat man das zeitgemäße Finanzierungsmodell ja schon) oder ADAC. Zurück zur Qualität: das Experiment Zwangsabgabe beinhaltet immerhin (da ökonomisch betrachtet: Freifahrtschein) die Chance, zu ermitteln, ob eventuell doch noch a bisserl Luft nach unten drin ist. Zum demokratisch legitimierten Prozess: Alle, die sich über Parteiengezänke ärgern, dürften sich am Schulterschluss beim Ansetzen der Schröpfköpfe erfreuen. Selbst die FDP kann das Stigma der Klientelpartei abstreifen, da trotz angestrebter Aufkommensneutralität die Abgabe bei entsprechender Betriebsgröße leicht mal auf das Fünffache steigt – bei weiterhin fehlender Nutzung des Zwangsangebots. Betriebsangehörige haben sogar die Möglichkeit, das Zwangsangebot zweimal nicht zu nutzen (betrieblich und privat), da ist das separate Inkasso nur folgerichtig (weil zeitgemäß). Wenn man den tatsächlichen Nutzern wenigstens mal ein Fußballspiel böte mit Hintergrundgeräuschen, aber ohne Kommentator, dann dürften sie wenigstens selbst entscheiden, ob Leistung abgerufen wurde, wann unstrittig die Vorentscheidung gefallen ist und wie es mit der Körpersprache in der Rückwärtsbewegung nach einer Standardsituation beschaffen war.

  7. Reichardt schrieb am

    Alles Lobby-isten ,die Bakterien der Demokatie !!! Und die sind viel übler als W. aus H..Übrigens“ Piraten „haben doch noch nie Steuern bezahlt ???(:-) oder ? Piraten die Steuern bezahlen,Postminister die sie hinterziehn…da hilft nicht mal Dr. Verteitigungsminister ,äh exmi oder exdoc.Und jetzt auch noch ein exprä…
    aber mit Fahrer und Auto ,wird wohl weit fahren müssen zu seinen neuen Job,vieleicht beim Film Beziehungen hat er ja ,gut aussehen tut er ja noch..

    Ich wünsche allen Piraten allzeit fette Beute ..und last euch nicht von der „Bunten Kuh “ fangen…
    AR

  8. Reichardt schrieb am

    „Es ist beruhigend, festzustellen,dass die,welche uns regieren, eigentlich gar kein Volk brauchen.“

    Dieter Hildebrant

    „Scheibenwischer“ wär klasse Piratenlehre

  9. Daniel schrieb am

    Man soll also zukünftig den Zeitungen Geld zahlen, damit man kostenfrei Werbung für die Zeitung und deren Artikel betreibt?!? Ich glaub es reicht langsam…. Wenn niemand mehr über Artikel bloggen würde oder Artikel zu bestimmten Themen aufbereitet in Kurzform als Liste anbietet, werden „die“ schon merken das „die“ auf dem falschen Gaul sitzen!…

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