Weder groß noch klein darf die Vorratsdatenspeicherung sein – Karlsruhe beschränkt staatlichen Zugriff auf Kundendaten

Bild: Tobias M. Eckrich

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde des Mitglieds der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer gegen Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Kundendaten im Telekommunikationsgesetz teilweise stattgegeben. So wurde die eindeutige Identifizierung von Internetnutzern und die staatliche Abfrage von PINs und Passwörtern in der bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt. Bislang konnten solche Zugriffscodes von Ermittlungsbehörden und anderen staatlichen Stellen selbst bei Verdacht einer Bagatellstraftat und ohne richterliche Genehmigung angefordert werden.

Dr. Breyer, Beschwerdeführer und Listenkandidat der Piratenpartei Schleswig-Holstein, begrüßt die Entscheidung der Karlsruher Richter. »Es ist für uns ein großer Erfolg, dass das Bundesverfassungsgericht gegen die ausufernde staatliche Kontrolle der Telekommunikation und Internetnutzung einschreitet. Wir sind froh, dass die Anonymität der Nutzer im Netz künftig besser geschützt ist.«

Der Gesetzgeber ist nun juristisch dazu angehalten, die staatliche Identifizierung von Internetnutzern neu zu regeln. Die PIRATEN fordern, dass dafür der Verdacht einer schweren Straftat oder eine Gefahr für Leib oder Leben Voraussetzung sein muss, sowie dass eine richterliche Anordnung immer vorliegen muss.

»Ihr Vorhaben zur verdachtslosen Vorratsspeicherung jeder Internetverbindung (IP-Adresse) muss Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger endlich beerdigen«, fordert Breyer weiter.

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes zur Angabe von persönlichen Daten bei der Anmeldung eines Telefon- oder Internetanschlusses bei Prepaid-Angeboten [§ 111 TKG], das Recht der Anbieter, von Kunden einen Ausweis verlangen zu können [§ 95 Abs. 4 TKG], und die Ermächtigung vieler Behörden, Auskünfte über Name, Anschrift, Rufnummern, PINs, Passwörter und weitere persönliche Daten von Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzern verlangen zu können [§§ 112, 113 TKG], und die Pflicht, diese Kundendaten über das Vertragsende hinaus aufbewahren zu müssen [§ 95 Abs. 3 TKG].

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Kommentare

6 Kommentare zu Weder groß noch klein darf die Vorratsdatenspeicherung sein – Karlsruhe beschränkt staatlichen Zugriff auf Kundendaten

  1. Speedy schrieb am

    Wer schon einmal im Internet betrogen worden ist, der denkt über die Vorratsspeicherung differenzierter. Die Polizei hat keine Chance bei der Ermittlung der Betrüger und hinkt deswegen in der Cyber-Kriminalität meilenweit hinter her.
    Deswegen bin ich grundsätzlich für die Vorratsdatenspeicherung. Nur der, der etwas im Schilde führt, hat Angst entdeckt zu werden.

    • cressid schrieb am

      Diese Aussage ist etwa genauso schwachsinnig wie die Aussage „die können alles auf meinem Rechner sehen, ich habe nichts zu verbergen“.

    • BlueStar88 schrieb am

      100% Sicherheit erfordert 100% Überwachung. Dies wäre konsequent, oder? Nein? Och, warum denn nicht? Zieht der geneigte Kommentator nun doch auf einmal eine ganz persönliche Grenze?

      Es geht hier tatsächlich darum, Ermittlungslücken und damit auch Grauzonen in Kauf zu nehmen, um eine freie Kommunikation zu erhalten, wie sie im realen Umgang jenseits des Mobilfunks/des Internets faktisch ja auch existiert. Nur weil es (technisch) einfach möglich wäre eine vollständige Kommunikationsstruktur auf Vorrat zur späteren Analyse abzubilden, muss man sich zuvor Fragen, ob man hinterher auch mit _allen_ sich daraus ergebenden Konsequenzen einverstanden wäre.

      Die Eingriffstiefe einer flächendeckenden Erfassung und Speicherung wird sicherlich nicht durch ein erfolgreich aufgeklärtes Bagatelldelikt, welches evtl. sogar der eigenen Dämlichkeit geschuldet ist, gerechtfertigt. Dienste, wie z.B. eBay, wären eher gefordert für mehr Sicherheit in der Identifikation zu sorgen (z.B. Post-Ident). Dafür braucht man die Daten der Zugangs- und Kommunikationsprovider nicht. Übrigens genausowenig, wie man dafür Personenkontrollen in der Fußgängerzone benötigt, Geschäfte dies jedoch ggfs. sehr wohl und in der Regel angemessen tun (z.B. Ausweiskontrolle bei Kauf-/Mietverträgen).

      Die „Ich-hab-nix-zu-verbergen“-Argumentation sieht leider immer nur einen Teil der Aspekte, die sich daraus ergeben und sind daher nicht in der Lage konsequent analogen Beispielen der nicht-technischen Welt in der Argumentation zu folgen.

      Ich möchte keine 100% Aufklärungsquote durch vollständige Überwachung, da dies eine permanente (und zukünftig vielleicht sogar automatisierte) Gängelung bis in den kleinsten Lebensbereich der gesamten Gesellschaft zur Folge hätte. Die freie eigene Entscheidung, sich nach dem Gesetz und grundlegenden Wertvorstellungen zu richten und dafür dann auch aus tiefer Überzeugung zu stehen, wäre einem genommen. Die Erkenntnis einer Erfahrung in zukünftige Entscheidungen eigenverantwortlich fließen zu lassen wäre schlichtweg nicht mehr erforderlich.

      Eine umfassende Vorratsdatenspeicherung darf es nicht geben, nur weil sie technisch möglich wäre! Das technische Kommunikationsnetz muss genauso geschützt werden, wie das reale private Miteinander. Infiltration, Fangschaltung, Live-Überwachung und herkömmliche Polizeiarbeit ist auch ohne Vorratsdatenspeicherung möglich. Die Exekutive ist sicherlich kein zahnloser Tiger, nur ist sie eben auch schon mal zu bequem und ungebildet (im technischen Bereich).

      Zudem lassen sich einmal gesammelte Datenbestände hinterher nur noch schwer kontrollieren, da bin ich mir ganz sicher. Da gibt es kein Lummerland, wo ungesehen Vertrauen in alle Beteiligten herrscht.

      BlueStar88

  2. Pingback: Telefon- und Internetnutzer brauchen Schutz vor staatlichen Eingriffen | Wahlkreis 192

  3. Pingback: Telefon- und Internetnutzer brauchen Schutz vor staatlichen Eingriffen  | Piratenpartei NRW

  4. GerDirkO schrieb am

    @speedy:
    Mit der Begründung könnte man auch Hausdurchsuchungen, Kontrolle des Briefverkehrs, abhören sämtlicher Telefonate u.ä. rechtfertigen (Methoden bspw. der GeStaPo und StaSi). Daher sollte man mit solchen Äußerungen sehr sehr vorsichtig sein.

    Vorratsdatenspeicherung ist zu bekämpfen und wenn die EU es verlangt sollte man sogar den Status der EU in frage stellen (Demokratie oder Diktatur? Drin bleiben oder austreten? – Auch wenn’s hart wäre)

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