PIRATEN: Rücktritt des Bundespräsidenten war überfällig

Bild: Tobias M. Eckrich

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei:

»Dieser Schritt des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff war überfällig. Der Verdacht der Vorteilsnahme im Amt wiegt schwer. Unabhängig vom Rücktritt muss es zu einer gründlichen Aufklärung der Vorwürfe kommen!

Hunderttausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes – Beamte, Arbeitnehmer, Soldaten – sind mit schärfsten Sanktionen bedroht, falls sie beispielsweise Vorteile bei der Gewährung von Krediten zulassen, die sich auf die Ausübung ihrer Tätigkeit oder ihres Amtes zurückführen lassen. Insofern begrüße ich die Absicht, ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme gegen den ehemaligen Bundespräsidenten zu initiieren.«

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Kommentare

Ein Kommentar zu PIRATEN: Rücktritt des Bundespräsidenten war überfällig

  1. Paul Weiler schrieb am

    SEHR SCHWACH, dass die 265 KOMMENTARE zur PRÄSIDENTENWAHL ( bei dem alten Homepage-Design noch alle zu lesen ) nun hier FEHLEN und NICHT übernommen wurden !!!!!!!!!!!!!!!!!!!…

    DIE PIRATEN wollen doch eine PARTEI sein .. die sich über MEINUNGEN freut… nun das hier ! MINDESTENS265 FEHLENDE ANTWORTEN…. SEHR SCHWACH.

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