Piratenpartei Deutschland ruft zu Aktionen gegen internationales Handelsabkommen ACTA auf

Stop-ACTA-Banner der Jupis

Stop ACTA!Die Piratenpartei ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte.

Dieser Vertrag wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. ACTA soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament durchgewunken werden.

»ACTA ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Das Abkommen hält an Vorstellungen eines nicht mehr zeitgemäßen Urheberrechts fest und versucht einseitig, die Interessen der Verwertungsindustrie mit allen Mitteln gegen Privatpersonen durchzusetzen statt an einvernehmlichen Lösungen und Geschäftsmodellen zu arbeiten. Weder die Urheber selbst noch die Konsumenten wurden überhaupt als Verhandlungspartner einbezogen«, kritisiert Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Allein die Geheimverhandlungen sind schon Grund genug, ACTA abzulehnen.«

Ein weiteres Risiko sind die Parallelstrukturen, die durch ACTA an der World Intellectual Property Organisation (WIPO) vorbei aufgebaut werden. Eine Kontrolle des neu zu gründenden ACTA-Ausschusses ist nahezu unmöglich. Maßnahmen wie Provider-Haftung oder Three-Strikes-Modelle könnten auf diesem Umweg nachträglich gefordert werden.

Nach der Unterschrift von 22 der 27 EU-Staaten in Tokio kann ACTA nur noch durch die nationalen Parlamente oder das EU-Parlament gestoppt werden. Um dies zu erreichen, finden am Samstag, dem 11. Februar, massive Proteste in mindestens 19 Ländern statt. Allein in Deutschland wird es Protestaktionen in etwa 50 Städten geben.

ACTA-Aktionen in Europa

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Kommentare

Ein Kommentar zu Piratenpartei Deutschland ruft zu Aktionen gegen internationales Handelsabkommen ACTA auf

  1. Carola Heldt schrieb am

    Guten Tag,
    ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die Diskussion um das Thema ACTA zu begreifen, nachdem Freunde mir erzählten, die Piraten spinnen, die sind gegen das Urheberrecht.

    Könnten die Piraten ein so wichtiges Thema nicht besser kommunizieren, und vor allem so, dass es auch ein einfach strukturierter Mensch verstehen kann?

    Grüße aus dem Odenwald,

    Carola Heldt

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