Ende der Androhung von Zwangsgeldern und Ersatzhaft bei Zensusgegnern!

Bild: Tobias M. Eckrich

Volkszaehlung 2011

Gegen Bürger, die nicht an der Volkszählung teilnehmen, verhängen die statistischen Ämter der Kommunen Zwangsgelder. Ersatzweise werden Haftstrafen angedroht. Diese Praxis ist aus Sicht der Piratenpartei untragbar und muss umgehend beendet werden.

»Statt mit der Androhung von Zwangsgeldern Druck auszuüben, sollten die Verantwortlichen überlegen, warum es innerhalb der Bevölkerung Widerstand gegen die Volkszählung gibt«, erklärt Matthias Schrade, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei. »Allein schon die datenschutzrechtlichen Bedenken rechtfertigen beim Zensus den zivilen Ungehorsam als angemessene Form des Protests.«

Die Piraten fordern die Entscheidungsträger auf, Maßnahmen gegen Bürger, die bisher nicht an der Volkszählung teilgenommen haben, umgehend einzustellen. Darüber hinaus fordern sie, das Zensusprojekt aufzugeben und statt Zwangsmaßnahmen darüber nachzudenken, wie eine Volkszählung datensparsam und grundrechtskonform durchgeführt werden kann. Außerdem sind sämtliche bisher gesammelten Daten zu vernichten.

Im Rahmen der Volkszählung wurde ein Teil der Deutschen zu umfassenden Auskünften über persönliche Verhältnisse verpflichtet. Auch Vermieter wurden zu Auskünften über ihre Mieter herangezogen. Zahlreiche Menschen verweigerten sich dem staatlichen Datenzugriff. Nun sollen Geld- oder ersatzweise Haftstrafen für Druck sorgen. Die Piratenpartei respektiert die Entscheidung der Bürger, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung trotz der angedrohten Sanktionen wahrzunehmen und sich dem Zensus zu verweigern. »Bürger zu inhaftieren, weil sie ein Formular nicht ausfüllen, ist absolut unverhältnismäßig und kann nicht im Interesse unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaats liegen«, betont Schrade.

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Weitere Beiträge: