SPD wie erwartet grundrechtsfeindlich

Bild: Tobias M. Eckrich

Sebastian Nerz (CC-BY Tobias M. Eckrich)

Zum gestrigen Beschluss der SPD eine Vorratsdatenspeicherung zu befürworten erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz:

»Ich kann nicht behaupten, dass die Entscheidung der SPD, die Vorratsdatenspeicherung anzunehmen, mich überrascht. Die SPD hat sich schon seit längerem als eine Partei etabliert, die Grundrechte abbaut. Man denke dabei nur an die Debatten um das Zugangserschwerungsgesetz oder den Schily-Katalog. Klar wird außerdem, dass sich CDU/CSU und SPD wechselseitig auf eine große Koalition vorbereiten.

Damit wird wieder einmal Sicherheitshysterie und die Förderung der Überwachungsindustrie über die Grundrechte und Interessen der Menschen gestellt. Mit dem Geld, dass nun in wirkungslose aber gefährliche Maßnahmen zur Totalüberwachung gesteckt wird, könnte man Freiheit im Einklang mit Sicherheit weitaus sinnvoller schützen. Den Sicherheitsbehörden mangelt es an Personal, technischer Ausstattung und ausreichenden Weiterbildungsangeboten. Dort wäre das Geld sicher besser investiert.

Ich hoffe, dass die SPD sich diese freiheitsfeindliche Entscheidung noch einmal gut überlegt. Andernfalls haben sie es verdient, 2013 vom Wähler abgestraft zu werden.«

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Kommentare

Ein Kommentar zu SPD wie erwartet grundrechtsfeindlich

  1. Joachim Kraus schrieb am

    “ musste die Erfahrung machen “

    Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

    Die Übertragung von Prüfungen [ im Strafverfahren ] als hoheitliche Aufgabe auf Zeitangestellte kann deshalb aus Sicht des Petitionsausschusses nicht beanstandet werden.
    Aus der Tatsache, dass der Petent in befristeten Arbeitsverhältnissen [ leitende ] hoheitliche Befugnisse [ bei der Ermittlung von Straftaten ] wahrgenommen hat, kann er auch keinen Rechtsanspruch ableiten.
    Die Vorschrift [ Art. 33 Abs. 4 GG ] ist nicht dazu bestimmt, insoweit [ seine ] subjektive[n] Rechte zu schützen.

    Beste Grüße

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