Letzte Parteitagsbeschlüsse: PIRATEN für neues Urheberrecht, fahrscheinlosen ÖPNV und öffentliche Verträge

Bild: Tobias M. Eckrich

In den letzten beiden Stunden ihres Parteitags hat die Piratenpartei weitere wegweisende politische Entscheidungen getroffen. Sie setzt sich für ein neues Urheberrecht, Modellversuche zum fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr und öffentliche Verträge ein.

Beim Urheberrecht, einem Kernanliegen der Piraten, nahm die Partei eine Neugewichtung der Ansprüche von Urhebern, Gesellschaft und Verwertern vor. Die Rechte von Nutzern will sie stärken und vermehrt auch Bildungsaspekte berücksichtigen. Nichtgewerbliches Kopieren soll unbegrenzt erlaubt sein. Der zugrundeliegende Antrag, der als Grundlage für das Wahlprogramm 2013 dienen soll, wurde unter Beteiligung vieler Urheber erarbeitet und berücksichtigt auch ihre Interessen. Die Urheberpersönlichkeitsrechte sollen mindestens bis zum Tod des Urhebers, maximal aber bis 10 Jahre bis nach seinem Tod, gelten. Damit fordern die PIRATEN drastische Kürzungen im Vergleich zu den aktuellen Schutzlängen vom Tod des Urhebers plus 70 Jahren.

Nach einem weiteren Beschluss sollen Verträge zwischen öffentlichen Einrichtungen und Privatfirmen grundsätzlich öffentlich sein. Bereits abgeschlossene Verträge sind dafür gegebenenfalls im Nachhinein zu veröffentlichen. Ausschreibungen müssen transparent und tatsächlich offen sein. Die Partei erweiterte und bekräftige zudem ihre Forderung nach freiem Zugang zu Informationen von öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen.

Weiterhin will die Piratenpartei die Machbarkeit eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs analysieren. Dafür sollen Pilotprojekte in kleineren und mittelgroßen Städten eingerichtet werden. Im Erfolgsfall soll der Versuch schrittweise bundesweit ausgedehnt werden.

Der Vorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz dankte allen Teilnehmenden für den tollen Parteitag. Die beschlossenen Anträge seien nur der erste Schritt. »Die Piraten werden noch viele weitere Themen angehen und neue Positionen in Bereichen wie Wirtschaft und Soziales finden. Aber auch hier werden neue Antworten gefunden werden.« Er rief dazu auf, sich von »ein, zwei kontroversen Themen« nicht spalten zu lassen und sie als demokratische Entscheidungen der Gemeinschaft zu akzeptieren.

Mit über 1300 akkreditierten Mitgliedern war der Parteitag der größte in der Geschichte der Piratenpartei Deutschland. Von den netzaffinen Mitgliedern wurden durchschnittlich 100 Gigabyte täglich übertragen und 150 kW verbraucht. Bis zu 1775 Geräte waren gleichzeitig im Netz des Parteitages angemeldet. Derweil ist die Mitgliederzahl der Piraten auf über 19000 Mitglieder angestiegen. Trotz des starken Mitgliederwachstums will die Piratenpartei der Basisdemokratie vertrauen, so der stellvertretende Vorsitzende Bernd Schlömer. Um sie auch mit hohen Mitgliederzahlen weiter zu ermöglichen, werde bereits über technisch vernetze, dezentrale Parteitage nachgedacht.

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