Parteitag der Piratenpartei eröffnet – Nerz sieht Piratenpartei »in der Realpolitik angekommen«

Bild: Tobias M. Eckrich

Eröffnungsrede Sebastian Nerz

Mit einer Rede des Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz ist der programmatische Bundesparteitag der Piratenpartei in Offenbach eröffnet worden. Er tagt am heutigen Samstag und morgigen Sonntag. Auf dem basisdemokratischen Parteitag ist jedes Mitglied eingeladen und sowohl stimm- als auch antragsberechtigt. Es sind über 1100 Mitglieder akkreditiert.

In seiner Eröffnungrede prangerte Nerz die Entdemokratisierung der Europäischen Union insbesondere in der Eurokrise an. Den Rechtsextremismus in Deutschland bezeichnete er als großes, durch die Regierung unterschätztes Problem, dem allerdings nicht mit pauschaler Überwachung begegnet werden dürfe. Mit Blick auf die eigene Partei betonte Nerz, die mittlerweile in der Realpolitik angekommenen Piraten dürften nicht „den einfachen Weg“ gehen. Sie müssten ihren Prinzipien treu bleiben, ob es nun um Transparenz im parlamentarischen Alltag oder die Priorität von Inhalten vor Außendarstellung gehe. Er rief zu einem fairen und freundschaftlichen Umgang miteinander, aber explizit nicht zu Geschlossenheit auf. »Was in der politischen Debatte fehlt, ist eine tatsächlich liberale Grundrechtspolitik! Eine Politik, die Demokratie und Grundrechte in den Vordergrund stellt. Politik mit den Bürgern und nicht für sie. Und diese Politik kann nur von uns kommen«, sagte Nerz.

Über die Tagesordnung und damit über die behandelten Anträge wird der Parteitag im Verlauf des heutigen Mittags entscheiden. Das Antragsbuch, das alle eingereichten Anträge druckfertig enthält, umfasst derzeit 849 Seiten.

====================Rede von Sebastian Nerz======================

Schriftfassung. Es gilt das gesprochene Wort.

 

»Ahoi Zusammen,

eigentlich war der letzte Bundesparteitag erst vor Kurzem. 6 Monate ist es her. Im Rückblick erscheint es mir wie eine Ewigkeit. Es hat sich viel verändert. Und manches davon sieht man auf den ersten Blick: Viele neue und unbekannte Gesichter. Es ist schade, dass wir uns noch nicht gesehen haben – aber wunderbar, dass ihr hier seid!

In einem Magazin war kürzlich die Frage „Wann war die beste Zeit zum leben“? Ganz klar – jetzt. Es ist eine spannende Zeit. Auch für die Piratenpartei, denn sie ist im Umbruch. Nicht nur das wir um etwa 50% gewachsen sind. Mittlerweile haben wir auch 176 Mandate in ganz Deutschland! Die ältesten noch aus der Kommunalwahl in NRW, die jüngsten jetzt in Berlin. Die Abgeordneten und Mandatsträger können ruhig mal aufstehen, denn wir sind stolz auf euch und eure Arbeit!

Wir dienen uns damit so langsam nach oben und spätestens nach der Schleswig-Holstein-Wahl im nächsten Jahr wird klar sein, dass wir keine Eintagsfliege sind.

Nur Bürgermeister haben wir dann noch nicht, aber Herbert Förster wird nächstes Jahr in der Nachbarstadt Frankfurt kandidieren, auch das ist also in Arbeit! Ist Herbert da?

Hinter uns liegt eine ereignisreiche Zeit aber auch eine harte – und es liegt eine noch viel schwierigere vor uns. Wir müssen jetzt richtig arbeiten und stehen unter Beobachtung. Die Piratenpartei ist jetzt in der Realpolitik angekommen und sie schlägt sich gut. Das bedeutet aber auch, dass wir uns mit neuen Problemen beschäftigen müssen und es entsteht leider der erste Profilierungsdruck für Einzelne.

Aber ich möchte euch bitten: Gebt euch dem nicht hin! Wir haben uns gegründet, weil uns Inhalte und ein neuer politischer Wind wichtiger waren als Postengeschachere oder Machterhalt.

Wir dürfen jetzt nicht dem einfachen Weg folgen, sondern gerade jetzt müssen wir ständig um unsere Prinzipien kämpfen. Egal ob es um Transparenz im parlamentarischen Alltag geht oder um die Betonung von INHALTEN vor Personen von Arbeit vor Darstellung.

Die ersten Erfolge sind die Zeit der ersten Fehler – und diese Fehler können eine Partei spalten. Werden wir nicht übermütig, sondern arbeiten wir einfach, Stück für Stück, weiter! Dann können wir die Politik verändern, dann können wir die Welt verändern!

Ich sehe das in den täglichen Gesprächen mit Journalisten und Politikern aus aller Welt: Wir werden aufmerksam beobachtet, unsere Ideen analysiert und gegebenenfalls übernommen!

Wenn wir von Inhalten reden, dann gibt es auch inhaltliche Auseinandersetzungen. Und manchmal merkt man dort den innerlichen Stress, unter dem wir mittlerweile alle arbeiten. Schnell ist mal ein böses Wort gefallen, ein zweites folgt und – und es erweckt den Eindruck, als wären wir verfeindet.

Aber das stimmt nicht! Wir sind EINE Partei weil es mehr gibt das uns eint als Dinge die uns trennen. Wir sind EINE Partei, weil wir uns auf grundlegende Ziele und Wege dahin geeinigt haben! Vergesst das bitte nie. Der Gegenüber ist nicht euer Gegner. Es ist euer Freund. Freund, Feind, Parteifreund, das mag in der CSU gegolten haben – in der Piratenpartei wollen wir doch einen neuen Stil pflegen und der darf nicht darin bestehen, dass wir Streitworte auf Twitter austauschen. Schimpfwörter in 140 Zeichen sind keine Transparenz. Über Twitter oder Facebook kann man einen Streit nicht beilegen, man kann ihn nur eskalieren.

Das ist kein Aufruf zur Geschlossenheit. Sagt eure Meinung! Aber seid euch immer bewusst: der da ist NICHT mein Feind. Und den Streit führen wir vielleicht besser am Telefon. Da macht das auch viel mehr Spaß.

Warum ist mir das so wichtig? Nicht nur die Piratenpartei ist im Umbruch. Die Welt ist im Wandel. Dunkle Wolken ziehen auf, nicht über Mordor, aber über Berlin und Brüssel.

In der Eurokrise sehen wir eine Entdemokratisierung der Gesellschaft und eine Entparlamentarisierung der Politik. Merkel und Sarkozy führen Europa weg von repräsentativen Demokratien. Die Tendenzen zu präsidialen Vertretungen sind überdeutlich.

Am Eindrucksvollsten zeigt dies wieder einmal Finanzminister Dr. Schäuble. Er schlägt für eine Änderung der EU-Verträge vor das Europakonvent zu umgehen und an die Stelle der Parlamente Spitzengespräche zu stellen. Aber nicht nur dort, auch in den Diskussionen um den EFSF, das zurückgezogene griechische Referendum, und überhaupt in den politischen Debatten sehen wir eine ständige Konzentration der Entscheidungen auf die Spitze. Ein Parlament, das wenige Stunden vor einer Entscheidung darüber informiert wird, das hat keine tatsächliche Macht mehr. Ein Parlament, das Parlamentarier mit abweichender Meinung unterdrücken will, das hat den Namen nicht verdient!

Und wir sehen beinahe tägliche Sinneswandel. Würde man nach Beispielen für Intransparenz suchen, könnte man kaum etwas besseres finden als die heutige Politik. Und wohin führt das? Die Europaskepsis in der Bevölkerung ist so hoch wie nie zuvor. Die Verweigerung der Bundesregierung MIT den Menschen zu regieren anstatt gegen sie führt dazu, dass extremistische Kräfte leichteres Spiel haben als je zuvor.

A propos Extremismus … die NSU, der neue Rechtsterrorismus in Deutschland. Wenn wir ehrlich sind, kann er uns kaum überraschen. Die Medienberichte zeigen schon seit längerem, dass es rechtsextreme Gewalt in Deutschland gibt. Und das sie organisiert ist, das wissen wir doch auch schon.

Überraschen kann vielleicht, wie lange hier geschlafen wurde. Leider im Rahmen der Erwartungen sind die Bemühungen der Bundesregierung um Aufklärung – es gibt sie kaum.

Statt dessen fordert der Innenminister wieder neue Gesetze und neue Kompetenzen. Lieber Herr Friedrich: Bereits 1998 wurden in einem Verfassungsschutzbericht von Rechtsterrorismus geredet. Dass darauf nicht reagiert wurde, das liegt nicht an einer zu kurzen Speicherdauer! Und wenn eine Behörde nicht agieren will, dann hilft ihnen auch eine Vorratsdatenspeicherung nichts! Das politische Versagen der letzten Jahre werden sie nicht ausgleichen können, in dem sie über 80 Millionen Menschen unter Terrorismusverdacht stellen!

Wenn man etwas lernen sollte, dann das man einerseits Rechtsextremismus nicht unterschätzen darf. Und andererseits, dass das parlamentarische Kontrollgremium gestärkt werden muss! Stärken sie auch die Überwachungsmöglichkeiten der Opposition! Es ist in ihrem eigenen Interesse Herr Friedrich, demnächst sitzen Sie da.

Unternehmen Sie tatsächlich etwas gegen Feindseligkeit in der Gesellschaft und klären Sie mal ihre Kollegin im Familienministerium über Islamophobie auf, bevor Sie weiter grundsätzliche Freiheitsrechte abschaffen wollen!

Was in der politischen Debatte fehlt ist eine tatsächlich liberale Grundrechtspolitik! Eine Politik, die Demokratie und Grundrechte in den Vordergrund stellt. Politik mit den Bürgern und nicht für sie.

Und diese Politik kann nur von uns kommen. Ich werde mittlerweile selbst aus den Reihen der FDP darauf angesprochen, das wir die neue liberale Hoffnung in Deutschland sind.

Und was wäre denn die Alternative? Die Einführung des direkten Lobbyismuses, wie mit sogenannten Expertenregierungen propagiert?

Und all dies – den Abbau von Grundrechten, die Entdemokratisierung, wachsende Intransparenz – dem können wir nur begegnen, wenn wir GEMEINSAM arbeiten. Wir als Piratenpartei.

Von uns wird erwartet, dass wir neue Formen der Demokratie finden. Von uns wird erwartet, dass wir die aktuellen Probleme lösen. JA, über kurz oder lang auch die wirtschaftlichen!

Und deshalb freue ich mich auf diesen Parteitag, denn hier werden wir nach Chemnitz den zweiten Schritt dazu machen. Es wird nicht der Letzte sein und wir müssen danach weiter arbeiten. Aber jetzt freue ich mich erst einmal auf eine konstruktive Programmarbeit, auf hoffentlich möglichst wenige Tagesordnungsschlachten und auf zwei spannende Tage.

Mein Name ist Sebastian Nerz und ich bin stolz darauf Pirat zu sein.«

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