Krisengipfel zum Fall Zwickau: Stärke zeigen – Aufklärung und Prävention statt Zentralregister und Vorratsdatenspeicherung!

Bild: Tobias M. Eckrich

Eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit fordert die Piratenpartei von den Justiz- und Innenministern beim Krisengipfel zur organisierten rechtsextremen Gewaltkriminalität am morgigen Freitag. Vorschläge, die Bürgerrechte durch eine Vorratsdatenspeicherung oder ein Zentralregister für Rechtsextremisten weiter einzuschränken, lehnt die Piratenpartei ab. Eine aus der Angst geborene Reaktion des Rechtsstaats ist der falsche Weg. Die Piraten fordern die Bundesregierung stattdessen auf, sich endlich ernsthaft, aufrichtig und langfristig gegen Neonazismus in Deutschland einzusetzen.

»Im Mittelpunkt der Beratungen muss die Aufklärung der Mordserie und der Rolle des Verfassungsschutzes stehen. Falls tatsächlich mit Deckung eines Verfassungsschützers Menschen umgebracht wurden, ist das ungeheuerlich«, sagt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei. »Eine präventive, zentrale Erfassung von Personen wegen ihrer angeblichen oder tatsächlichen Gesinnung durch Polizei und Geheimdienste lehnen wir ab – auch wenn uns dies angesichts des menschenverachtenden Gedankenguts und Handelns der Rechtsradikalen manchmal schwer fällt.«

Das von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) geplante Zentralregister für Rechtsradikale wäre nach der Anti-Terror-Datei die zweite Datensammlung, die Geheimdienste und Polizeibehörden gemeinsam führen würden. »Wer kommt dann als nächstes?«, fragt Nerz. »Linksradikale oder Globalisierungsgegner? Die Aufgaben von Polizei und Verfassungsschützern müssen konsequent getrennt bleiben. Das lehrt uns auch die Geschichte.«

Entgegen der immer wiederkehrenden Forderung nach mehr Datenspeicherungen setzt die Piratenpartei auf die vorhandenen behördlichen Mittel sowie auf mehr Prävention, bessere Perspektiven für Jugendliche und eine Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements. »Läge der Regierung der Kampf gegen Neonazismus wirklich am Herzen, hätte Ministerin Schröder nicht erst in diesem Herbst die Mittel für Projekte gegen den Rechtsextremismus um zwei Millionen Euro gekürzt«, kritisiert Nerz.

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Kommentare

3 Kommentare zu Krisengipfel zum Fall Zwickau: Stärke zeigen – Aufklärung und Prävention statt Zentralregister und Vorratsdatenspeicherung!

  1. Anna Nolte schrieb am

    auch Piraten scheinen immer nur auf der Ebene der Symtombekämpfung zu agieren..sehr unintelligent…
    Ob und wie gegen Rechts vorgegengen werden soll,mit welcher Pille also die Rechten behandelt werden,kann dann ausdiskutiert werden.
    Wie bei allen politischen Themen ist aber von den Ursachen ,die ja ziemlich komplex sein können,
    nie die Rede..und es ist zu vermuten, daß sich tendenziell Rechte und auch Pädophile in einer Partei
    gut aufgehoben fühlen, in der über Abschaffung des Inzestverbots diskutierert , und die rechte Szene
    mit Samthandschuhen angefasst wird wegen der Meinungsfreiheit.Alles ist offen,alles verschwimmt
    im großen Ozean der Meinungsfreiheit und die Ursachen von Mißständen in der Gesellschaft werden nicht analysiert…meine Stimme bekommt ihr so nicht….ich gebe aber zu, daß die schnelle Formiereung einer Partei in kürzester Zeit schwierig ist…Grüße von ..Anna…

  2. Peter Panter schrieb am

    Im allgemeinen empfinde ich die Stellungnahmen der Piraten gegen die extreme Rechte als zu schablonenhaft. Für mich fühlt sich das an, als hätten die Piraten noch gar keine wirkliche eigene Position zu dem Thema entwickelt. Die Kommentare, die dazu erscheinen, empfinde ich zum Teil erschütternd und menschenverachtend. Wie weit wollt Ihr mit der Meinungsfreiheit gehen? Wen wähle ich denn, wenn ich die Piraten wähle? Wieviel Raum wird extremistischen Ansichten im Namen der Meinungsfreiheit gegeben? Welche Stellungnahmen kann ich von gewählten Kandidaten der Piratenpartei erwarten?
    Mich stört überhaupt nicht, dass die Piraten zu vielen Sachthemen noch keine feste Position haben. Was mich irritiert, ist der für mich sehr weich erscheinende Kurs gegenüber Rassisten und Neonazis aller Schattierungen.
    Allerdings irritiert mich auch die Tatsache, dass auf allen Veranstaltungen der Piraten, die ich bislang als Gast besucht habe, Frauen einen denkbar kleinen Anteil der Anwesenden ausmachten. Leider weichen die Piraten der Frage vollkommen aus, warum sie offenbar für Frauen so wenig attraktiv sind.

  3. Betty Boob schrieb am

    Als Protest könnte ich mir vorstellen Euch zu wählen!! Aber was dann?! Gerade zu diesem Thema könnte noch sehr viel bewegt werden. Aber es ist ein komplexes Thema und ich gebe Euch Recht wenn ihr noch mehr Datenspeicherung ablehnt, die Meinungsfreiheit ist hier denk ich auch nicht das Thema. Sondern die Frage: Ab welchem Zeitpunkt,Umstand…. Extreme (egal in welcher Richtung) eine Chance haben und was können wir dagegen unternehmen. Leider ist die NPD in einigen Regionen anderen Parteien ein riesen Schritt voraus und sie nutzen aus dass die jetzigen Parteien sich ausgerechnet zu diesem Thema nicht zusammen schließen.

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