Strom-Infrastruktur darf nicht allein von den Privathaushalten finanziert werden

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Arbeitsgemeinschaften Umwelt und Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland lehnen die am Wochenende von der Bundesregierung vereinbarte Ausweitung der Ökosteuerausnahmen für energie-intensive Unternehmen ab. Sie fordern die Bundestagsfraktionen der Koalition auf, dem Vorschlag des Kabinetts nicht zuzustimmen.

Die PIRATEN sind sich der Bedeutung der energie-intensiven Industrie für den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland bewusst. Allerdings wird die Industrie bereits durch die im Gesetzespaket zur Energiewende vorgesehene Ausweitung der Netzentgelt-Ausnahmeregelung unangemessen entlastet.

Die Entlastung der Großverbraucher durch den Wegfall der Netzentgelte wird auf alle anderen Verbraucher umgelegt und führt zu Strompreiserhöhungen für Privatkunden und energieeffiziente Unternehmen. Diese subventionieren somit gezwungenermaßen die großen Stromverbraucher. In der öffentlichen Diskussion werden die Preiserhöhungen dann wieder fälschlicherweise auf die erneuerbaren Energien geschoben.

»Bereits die in den Gesetzen zur Energiewende vorgesehene Subvention von energie-intensiven Industrien ist unverhältnismäßig und hat eine zweifelhafte ökologische Signalwirkung«, sagt Bernd Schreiner, Koordinator der AG Umwelt und Landesvorsitzender der Piratenpartei Thüringen. »Eine Befreiung von Netzentgelten ab einer bestimmten Nutzungsintensität verringert den Anreiz, Energie einzusparen und konterkariert damit alle Bemühungen zur Förderung der Energieeffizienz. Eine pauschale Ausnahme, wie sie die aktuelle Gesetzgebung vorsieht, lehnen wir deshalb ab. Auch die Großverbraucher aus der Industrie müssen ihren Teil zur Erhaltung und zum Ausbau der Netzinfrastruktur, von der sie maßgeblich abhängig sind, beitragen.«

In diesem Zusammenhang kritisieren die Arbeitsgemeinschaften auch, dass die Novelle des Gesetzes zur Anpassung der Netznutzungsentgelte, die seit dem Urteil des BGH vom 28.6.2011 notwendig ist, versäumt wurde. Die Auswirkungen werden in diesem Zusammenhang sofort drastisch für alle Stromnetzteilnehmer spürbar, da damit zu rechnen ist, dass die Stromkonzerne die entgangenen Erlöse an die Verbraucher weiterreichen.

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