Deutsche Überwachungsgesetze machen Oppositionskritik an PRISM unglaubwürdig

Veröffentlicht am 10.06.2013

Anlässlich der fraktionsübergreifenden Kritik am Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten Jahre: »Die Datenschnüffelei der NSA ist ein Skandal, und es müssen umge... Weiterlesen →

»Antiterrorkrieg«: Piratenpartei fordert Ende der Datenweitergabe an US-Sicherheitsbehörden

Veröffentlicht am 27.05.2013

Nach der Rede des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama zum »Antiterrorkrieg« des Landes fordert Patrick Breyer von den PIRATEN ein Ende der europäischen Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden der USA: »Das erste Opfer des US-amerikanischen ›Krieges gegen den Terror‹ sind die Menschenrechte. Mit der Begründung der ›Terrorismusbekämpfung... Weiterlesen →

SPD-Innenministerium pushte Schnüffelgesetz mit Falschinformationen

Veröffentlicht am 13.05.2013

Heute wurde bekannt, dass das SPD-geführte Nordrhein-Westfälische Innenministerium die Annahme des umstrittenen Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft mit einem zweifelhaften Vermerk durchzudrücken versucht hat. In dem Vermerk wird die Gefahr heraufbeschworen, dass bei "Islamisten und anderen Terroristen [...] ebenso wie bei Kinderpornographie" kei... Weiterlesen →

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenklau gestartet

Veröffentlicht am 07.05.2013

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde ansch... Weiterlesen →

Bestandsdatenauskunft: Piraten warnen vor Lawine an Überwachungsgesetzen

Veröffentlicht am 03.05.2013

Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, und der Kieler Abgeordnete Patrick Breyer verurteilen die heutige Zustimmung des Bundesrats zu dem umstrittenen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft: »Dieses Gesetz setzt 54 Millionen deutsche Internetnutzer einer ausufernden Identifizierung durch Polizei und Geheimdie... Weiterlesen →

Bundesrat plant am Tag der Pressefreiheit Verabschiedung eines Überwachungsgesetzes

Veröffentlicht am 02.05.2013

Am Freitag, dem 3. Mai 2013, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf von Regierungskoalition und SPD zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft abstimmen. Die Piratenpartei Deutschland ruft die Landesvertreter zur Ablehnung des Gesetzes und zur Anrufung des Vermittlungsausschusses auf. Katharina Nocun... Weiterlesen →

Piraten erteilen Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten eine Absage

Veröffentlicht am 23.04.2013

Am Mittwoch, dem 24.04.2013, wird der Innenausschuss des EU-Parlaments die von der EU-Kommission eingebrachte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) abstimmen. Danach wird das EU-Parlament über die Richtlinie entscheiden. Die Richtlinie soll eine verpflichtende Speicherung von Fluggastdaten in der EU einführen. Die Pirate... Weiterlesen →

Bündnis gegen Bestandsdatenauskunft fordert Neuverhandlungen

Veröffentlicht am 15.04.2013

Am 13. und 14.04.2013 haben in mehr als 20 Städten Proteste gegen das bald im Bundesrat behandelte Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stattgefunden [1]. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Protestaktionen. Am 18. April wird der Innenausschuss des Bundesrats über das Gesetz debattieren, Anfang Mai könnte die Bestandsdatenauskunft bereits a... Weiterlesen →

Welttag gegen Internetzensur: Die Feinde des Internets

Veröffentlicht am 11.03.2013

Die »Reporter ohne Grenzen« werden am 12. März ihren jährlichen Bericht über die »Feinde des Internets« veröffentlichen. Sie zählen auf, in welchen Ländern Journalisten, Aktivisten und Blogger wegen ihrer Berichterstattung zensiert, bedroht oder getötet worden sind. »Doch was hat das mit uns in Europa zu tun?«, mag sich manch einer fragen. Zwar we... Weiterlesen →

PIRATEN geben ihre Bestandsdaten zurück

Veröffentlicht am 08.03.2013

Vor der Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zur »Bestandsdatenauskunft« planen Mitglieder der Piratenpartei Deutschland eine bildstarke Protestaktion gegen die geplante Internetüberwachung und Passwortschnüffelei. Teilnehmen werden Cornelia Otto (Bundestagskandidatin), Miriam Seyffarth (Bundestagskandidatin), Lena Rohrbach (Bundestagskandidati... Weiterlesen →

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