ESM-Urteil: »Ein Urteil über eine demokratische Selbstverständlichkeit«

Veröffentlicht am 12.09.2012

Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich enttäuscht über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). So hat das Bundesverfassungsgericht zwar die auch von den PIRATEN geforderte und notwendige Beteiligung und Information des deutschen Bundestags anerkannt, doch macht das Urteil nach Ansi... Weiterlesen →

Monopole zugunsten von Kleinbauern geknackt

Veröffentlicht am 14.07.2012

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Europas Bauern selbst Saatgut aus »alten« und amtlich nicht zugelassenen Pflanzensorten herstellen und vermarkten dürfen. In der Rechtssache (C-59/11) stärken die Richter insbesondere Ökobauern. »Patente auf Gensequenzen zu erteilen, damit Unternehmen den... Weiterlesen →

ESM: PIRATEN zufrieden mit Urteil zur parlamentarischen Beteiligung

Veröffentlicht am 20.06.2012

Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Bedeutung des Parlaments hervorgehoben und gestärkt. Die Bundesregierung wird darin eindringlich an ihre im Grundgesetz verankerte Pflicht erinnert, den Bundestag über ihre Aktivitäten effektiver zu unterrichten und rechtzeitig zu informieren. Gegen diese im Artikel 23 des Grundges... Weiterlesen →

Pressemitteilung zum Urteil des Bundesschiedsgerichtes in der Causa Bodo Thiesen

Veröffentlicht am 16.04.2012

Das Bundesschiedsgericht hat am Abend des 16. April im Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen die Berufung gegen das Urteil des Landesschiedsgerichts Rheinland-Pfalz als unbegründet zurückgewiesen. Als Grund gibt das Schiedsgericht an, die Äußerungen aus dem Jahr 2008, auf Grund derer ursprünglich das Parteiausschlussverfahren beantragt wurde... Weiterlesen →