PIRATEN zeigen BKA wegen Einkauf verfassungswidriger Spähsoftware an

Veröffentlicht am 25.03.2013

Die Piratenpartei Deutschland hat das Bundeskriminalamt (BKA) heute wegen Misswirtschaft beim Bundesrechnungshof angezeigt. Grund ist der Einkauf der Trojaner-Software FinFisher durch das BKA. Die Software verfügt nach ersten Informationen über ähnliche technische Möglichkeiten wie der Staatstrojaner »O‘zapft is«. Dieser ist aufgrund des nachgewies... Weiterlesen →

Frühaufsteller – Erste Direktkandidaten für Bundestagswahl aufgestellt

Veröffentlicht am 02.07.2012

Die Piratenpartei hat am Wochenende die ersten Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt: Stefan Körner und Sebastian Nerz wurden in den Aufstellungsversammlungen in Neumarkt-Amberg (Wahlkreis 232) und Tübingen (Wahlkreis 290) gewählt. Beide stellten sich zuvor im Internet sowie auf der Versammlung den Fragen der Parteimitglieder. Die Kan... Weiterlesen →

Europäisches Parlament: Ausschüsse stimmen gegen ACTA

Veröffentlicht am 31.05.2012

Mit Erleichterung hat die Piratenpartei Deutschland die heutige Ablehnung des ACTA-Abkommens in allen zuständigen Ausschüssen im Europäischen Parlament aufgenommen. Zunächst stimmte der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) mit 31 zu 25 Mitgliedern gegen ACTA. Auch der Rechtsausschuss JURI lehnte den sogenannten »Gallo-Report« als S... Weiterlesen →

Sebastian Nerz und Markus Barenhoff als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Swanhild Goetze wird Schatzmeisterin, Sven Schomacker neuer Generalsekretär der PIRATEN

Veröffentlicht am 28.04.2012

Am ersten Tag ihres Bundesparteitages hat die Piratenpartei fünf Mitglieder des auf neun Ämter erweiterten Vorstands gewählt. Dafür tagten die anwesenden Mitglieder fast dreizehn Stunden lang bis 22:40 Uhr in der Nacht. Der 29-jährige Sebastian Nerz, studierter Bioinformatiker und bisheriger Bundesvorsitzender, wurde bereits im ersten Wahlgang m... Weiterlesen →

Piratenpartei lehnt Betreuungsgeld ab

Veröffentlicht am 26.04.2012

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld aus. Die PIRATEN setzen sich für die gleichwertige Anerkennung der verschiedenen Familienmodelle ein. Die finanzielle Bevorzugung eines bestimmten Modells lehnt die Piratenpartei ab. (weiterlesen …) Weiterlesen →

Bundesregierung beugt sich den Forderungen der Verlegerlobby

Veröffentlicht am 08.03.2012

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich am Sonntag auf die Einführung einer gesetzlichen Zwangsabgabe für die Verbreitung von Presseerzeugnissen im Internet geeinigt. So sollen gewerbliche Anbieter wie Suchmaschinenbetreiber und freie Nachrichtenportale künftig für die Verlinkung von Zeitungsartikeln zahlen. Die Piratenpartei spricht sich mit Nachdruc... Weiterlesen →

Piratenpartei verurteilt scharf überbordende Überwachung durch Geheimdienste

Veröffentlicht am 25.02.2012

Heute wurde bekannt, dass deutsche Geheimdienste im Jahre 2010 deutlich über 37 Millionen E-Mails von Bürgern "abgehört" haben. Das ist eine Versechsfachung gegenüber dem Vorjahr. Dabei waren nur 0,00057% der Emails tatsächlich relevant. Bei ca. 40 Milliarden tatsächlich verschickter Mails 2010, die kein Spam waren, ist damit etwa jede tausendste M... Weiterlesen →

Nerz zu Heveling: »In völligem Unverständnis der heutigen Gesellschaft«

Veröffentlicht am 31.01.2012

Zum gestern im Handelsblatt erschienenen Gastkommentar des CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz: »Heveling zeigt, dass große Teile der Regierung in völligem Unverständnis der heutigen Gesellschaft leben. Ich würde ihm dringend raten, sich einmal mit den technologi... Weiterlesen →

Prozessauftakt gegen mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning

Veröffentlicht am 15.12.2011

Am morgigen Freitag, 16.12.2011, beginnt die vorprozessuale Anhörung gegen den US-Soldaten Bradley Manning. Dieser soll für die angebliche Weitergabe von geheimen US-Dokumenten an "WikiLeaks" des Landesverrats und der "Unterstützung des Feindes" angeklagt werden. Sollte Manning die Dokumente weitergegeben haben, so wertet die Piratenpartei sein... Weiterlesen →

SPD wie erwartet grundrechtsfeindlich

Veröffentlicht am 07.12.2011

Zum gestrigen Beschluss der SPD eine Vorratsdatenspeicherung zu befürworten erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz: »Ich kann nicht behaupten, dass die Entscheidung der SPD, die Vorratsdatenspeicherung anzunehmen, mich überrascht. Die SPD hat sich schon seit längerem als eine Partei etabliert, die Grundre... Weiterlesen →

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