PIRATEN: Überwältigendes “Nein” zu Holocaustleugnung und -relativierung

Veröffentlicht am 28.04.2012

Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag eine Erklärung gegen die Leugnung und Relativierung des Holocaust verabschiedet. Die etwa 1500 Mitglieder sprachen sich mit überwältigender Mehrheit – der Versammlungsleiter konnte keine einzige rote Stimmkarte im Saal erkennen – für folgenden Antrag aus: "Die Piratenpartei Deutschland erklärt, das... Weiterlesen →

Zentrales Register für Rechtsextremisten ebnet Weg für noch mehr Überwachung

Veröffentlicht am 18.01.2012

Die Piratenpartei spricht sich für den dringend notwendigen Kampf gegen Rechtsextremismus aus, hält die Einrichtung der sogenannten Verbunddatei gegen Rechtsextremismus aber für einen gefährlichen Schritt in die falsche Richtung. Ein entsprechender Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern wurde heute durch die Bundesregierung beschlossen. ... Weiterlesen →

Krisengipfel zum Fall Zwickau: Stärke zeigen – Aufklärung und Prävention statt Zentralregister und Vorratsdatenspeicherung!

Veröffentlicht am 16.11.2011

Eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit fordert die Piratenpartei von den Justiz- und Innenministern beim Krisengipfel zur organisierten rechtsextremen Gewaltkriminalität am morgigen Freitag. Vorschläge, die Bürgerrechte durch eine Vorratsdatenspeicherung oder ein Zentralregister für Rechtsextremisten weiter einzuschränken, lehnt die Piratenpartei ab... Weiterlesen →