Erneut bundesweite Demonstrationen gegen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft am 27. April

Veröffentlicht am 26.04.2013

Der ausgeweitete staatliche Zugriff von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten auf private Daten durch die Änderung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft stößt auf heftigen Widerstand. Bereits am 14. April fanden in ganz Deutschland Demonstrationen und Kundgebungen gegen das Gesetz statt. In mindestens 13 Städten werden ... Weiterlesen →

Welttag gegen Internetzensur: Die Feinde des Internets

Veröffentlicht am 11.03.2013

Die »Reporter ohne Grenzen« werden am 12. März ihren jährlichen Bericht über die »Feinde des Internets« veröffentlichen. Sie zählen auf, in welchen Ländern Journalisten, Aktivisten und Blogger wegen ihrer Berichterstattung zensiert, bedroht oder getötet worden sind. »Doch was hat das mit uns in Europa zu tun?«, mag sich manch einer fragen. Zwar we... Weiterlesen →

Die Opposition hat beim Leistungsschutzrecht versagt

Veröffentlicht am 04.03.2013

Die Piratenpartei kritisiert den schwachen Auftritt der Opposition bei der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht (LSR) und fordert den Bundesrat auf, sein Veto einzulegen. Gegen den breiten Widerstand von Netzaktivisten, der Bloggerszene, vieler kleiner und mittlerer Presseverleger sowie fachkompetenter Politiker aller Fraktionen wurde das Leistungs... Weiterlesen →

UNESCO diskutiert über Informationsgesellschaft

Veröffentlicht am 27.02.2013

PIRATEN rücken aktuelle Gefahren für Demokratie und Bürgerbeteiligung ins Zentrum Zehn Jahre nach dem ersten Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) diskutiert die UNESCO auf der WSIS-Bilanzkonferenz vom 25. und 27. Februar in Paris erste Ergebnisse. In einer Auftaktrede mahnte Jeffrey Sachs, Sonderberater der UN für die Milleniumsziele, ... Weiterlesen →

PIRATEN unterstützen Gesetzesentwurf der Digitalen Gesellschaft für ein offenes Netz

Veröffentlicht am 27.06.2012

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt nachdrücklich einen Gesetzesvorschlag des Vereins Digitale Gesellschaft, der das Problem der sogenannten Störerhaftung löst. Derzeit haften Betreiber offener WLAN-Netze für die Handlungen ihrer Gäste im Netz. Die geltende Rechtsprechung blockiert zudem die Einführung öffentlicher, stadtweiter WLAN-Netze. Mi... Weiterlesen →

PIRATEN: Keine Zensur des Internets auf EU-Ebene

Veröffentlicht am 11.06.2012

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Vertreter Deutschlands und der EU auf, sich auf dem Treffen der »Globalen Allianz zur Bekämpfung von Kinderpornografie« am 20. und 21. Juni in Kopenhagen eindeutig gegen Netzsperren auszusprechen. Sperren im Internet sind ein klarer Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Zensurverbot und als Mittel zur... Weiterlesen →

Piratenpartei will sich an Neufassung der Internetgrundregeln beteiligen – Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten bei Internationaler Fernmeldeunion gefordert

Veröffentlicht am 30.05.2012

Nach Berichten über Pläne, der Internationalen Fernmeldeunion mehr Einfluss auf das Internet zu geben [1,2,3], schließt sich die Piratenpartei Deutschland den Forderungen zahlreicher internationaler Bürgerrechtsorganisationen nach einer offenen, transparenten Diskussion der sogenannten International Telecommunication Regulations (ITR) an. Die Inter... Weiterlesen →

Zum Welttag des Buches und Urheberrechts: Urheber gegenüber den Verwertungsgesellschaften stärken!

Veröffentlicht am 23.04.2012

Zum Welttag des Buches und des Urheberrechtes betont die Piratenpartei die Wichtigkeit des Schutzes der Urheber und ihrer Rechte gegenüber den Verlagen. Die Piratenpartei unterstützt den digitalen Umbruch und begrüßt eine autonome Vermarktung von Werken im Selbstverlag und eine direktere Beziehung zwischen Autor und Leser. Mit den neuen Technolo... Weiterlesen →