Respekt für Frau Pieper: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet

Veröffentlicht am 10.11.2012

Der derzeit auf die FDP-Agebordnete Cornela Pieper ausgeübte öffentliche Druck, sich in der Abstimmung über das Betreuungsgeld der Fraktion zu unterwerfen, wird von der Piratenpartei scharf kritisiert. Der Usus des Fraktionszwangs ist nach Auffassung der PIRATEN ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz und das Recht auf freie Ausübung des Mandats.... Weiterlesen →

Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder wichtiger

Veröffentlicht am 10.11.2012

Zur aktuellen Diskussion rund um die FDP-Politikerin Cornelia Pieper, die das Betreuungsgeld ablehnt, nimmt Thomas Küppers, sozialpolitischer Beauftragter der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Wir halten uns ans Grundgesetz - da sind wir konservativ. Den auf die Abgeordnete Cornelia Pieper ausgeübten Fraktionszwang halte ich für ni... Weiterlesen →

Piratenpartei unterstützt wachsenden Widerstand gegen verfassungswidrigen Fraktionszwang

Veröffentlicht am 24.09.2012

Die aktuelle Diskussion um den Fraktionszwang innerhalb der CDU zeigt, wie sehr dieses Mittel demokratische Prozesse innerhalb des Parlaments behindert. Die Piratenpartei Deutschland sieht ihre programmatische Position zu diesem Thema durch die Forderung der Frauen der Unionsfraktionen bestätigt. »Die Piratenpartei lehnt den rechtswidrigen Frakt... Weiterlesen →

Rednerlisten im Bundestag: Fraktionskontrolle höhlt Rechte der Parlamentarier aus

Veröffentlicht am 14.04.2012

Die Bundestagsparteien rütteln an der Unabhängigkeit von Abgeordneten in Deutschland. Die von CDU/CSU, SPD und FDP geplante Einschränkung des Rederechts für Parlamentarier unterdrückt die Meinungsvielfalt im Parlament. Damit schränken die Parteien Bundestagsabgeordnete in ihrem Recht ein, ihr Amt ungehindert auszuüben. Dazu gehört, die eigene Posit... Weiterlesen →