Piraten erteilen Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten eine Absage

Veröffentlicht am 23.04.2013

Am Mittwoch, dem 24.04.2013, wird der Innenausschuss des EU-Parlaments die von der EU-Kommission eingebrachte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) abstimmen. Danach wird das EU-Parlament über die Richtlinie entscheiden. Die Richtlinie soll eine verpflichtende Speicherung von Fluggastdaten in der EU einführen. Die Pirate... Weiterlesen →

Piratenpartei lehnt Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU ab

Veröffentlicht am 26.06.2012

Die Innenminister der Europäischen Union haben die Möglichkeit einer zeitlich begrenzten Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengenraum beschlossen. Damit würde die Bewegungsfreiheit der Bürger innerhalb des Schengenraums beim Schließen einer Grenze eingeschränkt. Gegen diesen Beschluss will das Europäische Parlament vor dem Europäischen Geri... Weiterlesen →

Europäisches Parlament: Ausschüsse stimmen gegen ACTA

Veröffentlicht am 31.05.2012

Mit Erleichterung hat die Piratenpartei Deutschland die heutige Ablehnung des ACTA-Abkommens in allen zuständigen Ausschüssen im Europäischen Parlament aufgenommen. Zunächst stimmte der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) mit 31 zu 25 Mitgliedern gegen ACTA. Auch der Rechtsausschuss JURI lehnte den sogenannten »Gallo-Report« als S... Weiterlesen →

ACTA – Entscheidungsschlacht steht kurz bevor – ein Kommentar von Rick Falkvinge

Veröffentlicht am 28.03.2012

Zu den aktuellen Entwicklungen im Europaparlament rund um ACTA - ein Kommentar von Rick Falkvinge, Gründer der ersten Piratenpartei: Nach einer hitzigen Debatte in Brüssel hat das zuständige Komitee des Europaparlaments heute entschieden, ACTA nicht an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen sondern weiterzumachen und die endgültige Entscheidung... Weiterlesen →

Nach der Einsicht der Bundesregierung: Proteste ausweiten und ACTA im Europäischen Parlament ablehnen!

Veröffentlicht am 10.02.2012

Das Auswärtige Amt hat heute bekannt gegeben, dass das umstrittene ACTA-Abkommen erst einmal nicht unterzeichnet wird. Damit hört die Bundesregierung nach Jahren der Verhandlung letztendlich doch auf die Stimmen der Experten sowie die allgegenwärtigen Proteste. (weiterlesen …) Weiterlesen →

Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungswidrig

Veröffentlicht am 09.11.2011

Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Hürde für unzulässig erklärt, da die Sperrklausel gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt. Starre Wahllisten bleiben zulässig. An der Sitzverteilung im Europaparlament ändert sich damit jedoch nichts. Die Piratenpartei begrüßt die Stärkung des Gleichheitsgrundsatzes bei Wahlen, da ab der n... Weiterlesen →