ESM-Urteil: »Ein Urteil über eine demokratische Selbstverständlichkeit«

Veröffentlicht am 12.09.2012

Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich enttäuscht über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). So hat das Bundesverfassungsgericht zwar die auch von den PIRATEN geforderte und notwendige Beteiligung und Information des deutschen Bundestags anerkannt, doch macht das Urteil nach Ansi... Weiterlesen →

Podiumsdiskussion zum ESM-Vertrag: Peter Bofinger und Klaus P. Regling zu Gast bei den PIRATEN

Veröffentlicht am 19.07.2012

Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft (einer der "fünf Wirtschaftsweisen") und Klaus P. Regling, Leiter der European Financial Stability Facility (EFSF) und designierter Leiter des ESM, werden am 24.07. um 20:00 Uhr zu Gast auf dem virtuellen Diskussionspodium "Mumble" sein und mit Piraten und interessierten Gästen diskutier... Weiterlesen →

PIRATEN gegen Unterzeichnung des umstrittenen ESM-Vertrags

Veröffentlicht am 29.06.2012

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Unterzeichnung des Vertrags zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) derzeit ab. Ferner kritisieren die PIRATEN die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags. Ausschlaggebend ist für die PIRATEN die Bitte des Bundesverfassungsgerichts an Bundespräsident Gauck, den Vertrag nicht zu un... Weiterlesen →

ESM: PIRATEN zufrieden mit Urteil zur parlamentarischen Beteiligung

Veröffentlicht am 20.06.2012

Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Bedeutung des Parlaments hervorgehoben und gestärkt. Die Bundesregierung wird darin eindringlich an ihre im Grundgesetz verankerte Pflicht erinnert, den Bundestag über ihre Aktivitäten effektiver zu unterrichten und rechtzeitig zu informieren. Gegen diese im Artikel 23 des Grundges... Weiterlesen →

PIRATEN für Gewissensfreiheit im Parlament – Keine Einschränkung der Rederechtvergabe im Deutschen Bundestag

Veröffentlicht am 02.04.2012

In der Debatte um den Europäischen Stabilitätsmechanismus erhielten auch Abgeordnete das Rederecht, die gegen ihre Fraktion Widerrede geführt haben. Darum verlangen nun Union, SPD, FDP und Grüne, dass der Bundestagspräsident in Zukunft nur noch den Abgeordneten Rederecht erteilt, die die einzelnen Fraktionen benennen. Dadurch wird einzelnen Abgeord... Weiterlesen →