SPD-Innenministerium pushte Schnüffelgesetz mit Falschinformationen

Veröffentlicht am 13.05.2013

Heute wurde bekannt, dass das SPD-geführte Nordrhein-Westfälische Innenministerium die Annahme des umstrittenen Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft mit einem zweifelhaften Vermerk durchzudrücken versucht hat. In dem Vermerk wird die Gefahr heraufbeschworen, dass bei "Islamisten und anderen Terroristen [...] ebenso wie bei Kinderpornographie" kei... Weiterlesen →

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenklau gestartet

Veröffentlicht am 07.05.2013

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde ansch... Weiterlesen →

Bestandsdatenauskunft: Piraten warnen vor Lawine an Überwachungsgesetzen

Veröffentlicht am 03.05.2013

Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, und der Kieler Abgeordnete Patrick Breyer verurteilen die heutige Zustimmung des Bundesrats zu dem umstrittenen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft: »Dieses Gesetz setzt 54 Millionen deutsche Internetnutzer einer ausufernden Identifizierung durch Polizei und Geheimdie... Weiterlesen →

Bundesrat plant am Tag der Pressefreiheit Verabschiedung eines Überwachungsgesetzes

Veröffentlicht am 02.05.2013

Am Freitag, dem 3. Mai 2013, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf von Regierungskoalition und SPD zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft abstimmen. Die Piratenpartei Deutschland ruft die Landesvertreter zur Ablehnung des Gesetzes und zur Anrufung des Vermittlungsausschusses auf. Katharina Nocun... Weiterlesen →

Ein guter Tag für die Grundrechte in Deutschland

Veröffentlicht am 24.04.2013

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz erklärt Sven Schomacker, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland: »Wieder einmal wurde versucht, sich über die Grenzen des Zulässigen hinweg Zugang zu den Daten der Bürger zu verschaffen. Diese CDU-geführte Bundesregierung lernt nicht aus ihren Fehlern. Die Unfä... Weiterlesen →

Bündnis gegen Bestandsdatenauskunft fordert Neuverhandlungen

Veröffentlicht am 15.04.2013

Am 13. und 14.04.2013 haben in mehr als 20 Städten Proteste gegen das bald im Bundesrat behandelte Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stattgefunden [1]. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Protestaktionen. Am 18. April wird der Innenausschuss des Bundesrats über das Gesetz debattieren, Anfang Mai könnte die Bestandsdatenauskunft bereits a... Weiterlesen →

Bundestag will faulen Bestandsdaten-Kompromiss durchpeitschen

Veröffentlicht am 20.03.2013

Bereits am Donnerstag will die Bundesregierung mit Beihilfe der SPD eine eindeutig verfassungswidrige Änderung des Telekommunikationsgesetzes durch den Bundestag peitschen. Es geht um die Zugriffsrechte des Staates auf Bestandsdaten. Bestandsdaten sind die bei Telefon-, Mobiltelefon-, E-Mail- und Internetzugangsanbietern ständig gespeicherten Kund... Weiterlesen →

Bundesverfassungsgericht: Adoptionsrecht auch für Homosexuelle

Veröffentlicht am 19.02.2013

Zur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren erklärt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in ihre Schranken weisen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Adoptionsrecht kann... Weiterlesen →

Überwachung rechnergestützter Telekommunikation ist und bleibt verfassungswidrig

Veröffentlicht am 04.01.2013

Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung eine öffentliche Klarstellung, dass der Einsatz von Spähsoftware zur Überwachung von Telekommunikationsvorgängen direkt an den Endgeräten (Quellen-TKÜ) verfassungswidrig ist. Die Partei bestärkt damit den Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof in seinem Zweifel gegenüber der Rechtmäßig... Weiterlesen →

Bundesrat nickt schärfere Telekommunikationsüberwachung trotz Bedenken ab

Veröffentlicht am 17.12.2012

Der Bundesrat hat trotz gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken den Entwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) durchgewinkt. Die neue Regelung geht dabei weit über die bisher gültige hinaus, die vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden war. Ohne klare Grenzen und ohne richterliche Genehmigung soll die Polizei per Knopfdruck u. a. Passwörte... Weiterlesen →

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