Bestandsdatenauskunft: Piraten warnen vor Lawine an Überwachungsgesetzen

Veröffentlicht am 03.05.2013

Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, und der Kieler Abgeordnete Patrick Breyer verurteilen die heutige Zustimmung des Bundesrats zu dem umstrittenen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft: »Dieses Gesetz setzt 54 Millionen deutsche Internetnutzer einer ausufernden Identifizierung durch Polizei und Geheimdie... Weiterlesen →

Easypass: Automatisierte Grenzkontrollen mutieren zur systematischen Rasterfahndung

Veröffentlicht am 05.12.2012

Anlässlich der EU-Datenschutzkonferenz in Brüssel macht die Piratenpartei Deutschland auf die Gefahren des easyPass zur automatisierten Grenzkontrolle aufmerksam. Das neue Überwachungsprojekt des Bundesministeriums des Innern soll laut einer Pressemitteilung mit einer Ausschreibung Anfang 2013 starten. Dazu Bernd Schreiner, Listenkandidat 2 für die... Weiterlesen →

PIRATEN erarbeiten konkrete Vorschläge für eine Urheberrechtsreform

Veröffentlicht am 25.09.2012

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen legte am Wochenende einen Gesetzentwurf für die Reform des Urheberrechts vor. Darin wird die Position zum Urheberrecht des Bundestagswahlprogramms für 2013 überarbeitet. »Die Reform des Urheberrechts ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben der Piratenpartei. Weder die Interessen der Nutzer und Kulturko... Weiterlesen →

Frühaufsteller – Erste Direktkandidaten für Bundestagswahl aufgestellt

Veröffentlicht am 02.07.2012

Die Piratenpartei hat am Wochenende die ersten Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt: Stefan Körner und Sebastian Nerz wurden in den Aufstellungsversammlungen in Neumarkt-Amberg (Wahlkreis 232) und Tübingen (Wahlkreis 290) gewählt. Beide stellten sich zuvor im Internet sowie auf der Versammlung den Fragen der Parteimitglieder. Die Kan... Weiterlesen →

Politischer Geschäftsführer gewählt – Weitere Vorhaben 2012

Veröffentlicht am 29.04.2012

Johannes Ponader ist der neue politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. Am zweiten Tag des Bundesparteitags in Neumünster wählten 74,4 Prozent der Parteimitglieder den studierten Theaterpädagogen, der auch als Dozent arbeitet. [1] Der 35-jährige tritt damit die Nachfolge von Marina Weisband an. (weiterlesen …) Weiterlesen →