Piratenpartei Deutschland

STOP ACTA - Bündnis und Petition

Daniel Flachshaar — Fri, 12 Mar 2010 07:30:46 +0000

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 12. März 2010

Die Piratenpartei Deutschland ist dem Bündnis "STOP ACTA" beigetreten. Diese internationale Vereinigung verlangt den Stopp der Verhandlungen und die Offenlegung der bisherigen Ergebnisse des ACTA-Abkommens. Zur Durchsetzung dieser Ziele wurde eine öffentliche Petition ins Leben gerufen.

Durch ACTA (Anti-Couterfeiting Trade Agreement) werden unter dem Deckmantel eines Handelsabkommens ohne jeglichen öffentlichen Diskurs tiefe Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bevölkerung geplant. Daran beteiligt sind neben den Ländern der Europäischen Union unter anderem auch die USA, die Schweiz, Japan und die Vereinigten Arabischen Emirate. Offizielles Ziel des Abkommens ist die Einschränkung von Produktpiraterie. Zu diesem Zweck sollen Internetzugänge kontrolliert und Nutzer gesperrt werden. Auch persönliche Durchsuchungen an den EU-Grenzen und eine Konfiszierung von Speicher- und Computergeräten ohne richterlichen Beschluss werden hinter verschlossenen Türen diskutiert.

Dem Aktionsbündnis "STOP ACTA" gehören neben den deutschen Piraten und der Jugendorganisation "Junge Piraten" bisher die Piratenparteien der Länder Schweiz, Österreich, Luxemburg, Großbritannien und Mexiko an. Die Beteiligung weiterer Länder wird in Kürze erwartet.

Neben den Inhalten des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA kritisiert das Bündnis auch dessen intransparente Ausarbeitung. Selbst dem EU-Parlament wird die Einsicht verweigert, während Interessenverbände der Medienindustrie an den Verhandlungen beteiligt sind. Daher verabschiedete das Parlament am letzten Mittwoch einen interfraktionellen Entschließungsantrag. Dieser fordert von der an ACTA beteiligten EU-Kommssion die rasche Offenlegung des Entwurfs und eine Beschränkung der Verhandlungen auf das bisherige System zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern.

Um dem Anliegen mehr Gewicht zu verleihen, hat das Bündnis "STOP ACTA" eine Petition gestartet, die jedem Bürger die Möglichkeit bietet, sich gegen das Abkommen auszusprechen. Sie kann auf der Internetseite http://acta.junge-piraten.de mitgezeichnet werden. Die gesammelten Unterschriften werden sowohl den verhandelnden Parteien bei der nächsten Verhandlungsrunde in zwölf Wochen als auch dem Europäischen Parlament übergeben.

»Die fast einstimmige Erkärung der Mitglieder des Europäischen Parlaments zeigt, dass die Forderung nach Transparenz in Bezug auf ACTA richtig ist. Die bisher bekannt gewordenen Details der Verhandlungen lassen das Ausmaß des Abkommens nur erahnen, das mit jeder Veröffentlichung schlimmer zu werden scheint«, so Stephan Urbach, ACTA Koordinator der Piratenpartei Deutschland. »Es ist wichtig, die Petition online oder offline zu mitzuzeichnen, denn so können wir den Rückhalt gegen ACTA innerhalb der Bevölkerung zeigen und weiter politischen Druck auf die Verhandlungsführer aufbauen. Gemeinsam können wir ACTA stoppen!«

Weitere Informationen über ACTA und die Pläne des Bündnisses sowie Werbematerial finden sich auf der Internetseite http://www.stop-acta.info. Die Piratenpartei Deutschland fordert alle Bürger auf, durch die Unterzeichnung der Petition ein deutliches Zeichen gegen die geplanten Einschnitte in ihre Freiheit zu setzen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Internet-Enquetekommission - Wann kommt eine echte Alternative?

Daniel Flachshaar — Thu, 04 Mar 2010 12:20:48 +0000

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 4. März 2010

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die heute vom Deutschen Bundestag eingesetzte Internet-Enquetekommission als "Alibi-Veranstaltung". Deutschland hat keinen Bedarf an weiteren Schwatzrunden zum Thema Internet, sondern netzpolitischen Handlungsbedarf.

Allein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Woche zeigt, dass es bereits 5 nach 12 ist. Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder wird derzeit ein weiterer Anschlag auf das Internet in Deutschland gestartet, mit dem sich die Kommission nicht beschäftigen darf. Auch heiße "Interneteisen", wie das Abmahnungswesen, stehen nicht zur Diskussion.

Wie überflüssig diese Kommission ist, zeigt sich auch am Schicksal des Vorgängers aus den Jahren 1995 - 98. Wesentliche Papiere und Empfehlungen dieser Kommission, zum Beispiel zu Datenschutz und IT-Sicherheit, sind im federführenden Innenausschuss auch 12 Jahre danach noch nicht behandelt worden.

Scharfe Kritik üben die Piraten auch an der personellen Zusammensetzung der Kommission: Ihr Vorsitzender ist ein CDU-Mann ohne Internetaffinität. Als Provokation wird außerdem die Berufung des SPD-Mitglieds Martin Dörmann empfunden, der für die Durchsetzung des als "Zensursula" bekanntgewordenen Zugangserschwerungsgesetzes verantwortlich war. Damit hat die SPD das in sie gesetzte Restvertrauen verspielt.

»Die Zusammensetzung der Enquete-Kommission bestätigt die Befürchtungen, die wir schon im Vorfeld geäußert haben«, sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. »Es ist offensichtlich, dass die Regierung nach wie vor nicht daran interessiert ist, einen echten Wandel in der deutschen Netzpolitik voranzutreiben. Es handelt sich nur um eine Symbolkommission, die geschaffen wurde, um der Bevölkerung ernsthaftes Interesse vorzugaukeln.«

Zusammen mit anderen Netzaktivisten will die Piratenpartei nun prüfen, ob sie den Bundestag mit Initiativen von außen auf den richtigen Weg bringen kann. Die Gründung einer alternativen Enquetekommission ist geplant.

Ein Sieg der Bürgerrechte - Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Daniel Flachshaar — Tue, 02 Mar 2010 09:45:14 +0000

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 2. März 2010

Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind.

»Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der letzten Jahre«, so Jens Seipenbusch, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei. »Unser Etappenziel ist gemeinsam mit unseren Verbündeten erreicht. Jetzt gilt es, den Schwung auf europäischer Ebene zu nutzen, um die zugrundeliegende EU-Richtlinie für unrechtmäßig zu erklären, damit die Vorratsdatenspeicherung nicht über diesen Umweg eingeführt werden kann. Das Urteil zeigt, dass die Piratenpartei dringend benötigt wird: als Gegenpol zu den etablierten Parteien im Kampf um die Bürgerrechte. Das wird sich sicher auch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigen.«

»Die Bürgerrechte sind Abwehrrechte gegen einen überbordernden Staat, die über Jahrhunderte erarbeitet wurden,« so Nico Kern, Rechtsanwalt und Spitzenkandidat der Piraten in NRW bei der kommenden Landtagswahl. »Wir Piraten werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Bürgerrechte in Deutschland und Europa endlich wieder die Achtung bekommen, die sie verdienen.«

Im Jahr 2007 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit wurde eine Direktive der Europäischen Union umgesetzt. Seitdem wurden Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung gespeichert, die über Telefon, Handy und E-Mail entstanden sind. So war es möglich, Bewegungsprofile zu erstellen und die Beziehungen von Menschen untereinander nachzuvollziehen. Es wurde mehrfach nachgewiesen, dass das Gesetz deutliche Auswirkungen auf das Kommunikationsverhalten der Bürger hat. Die Menschen passten sich der Überwachung an und vermieden es, Kontakt zu Personen aufzunehmen, die sie in Verruf bringen könnten. Dazu zählten zum Beispiel Drogenberatungsstellen oder Psychotherapeuten.

Update:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann nur auf den ersten Blick als Sieg für die Bürgerrechte gelten. Bei genauerer Betrachtung hat das Gericht - wie schon in vorangegangenen Urteilen - hauptsächlich die handwerkliche Leistung des Gesetzgebers kritisiert.

Der Verfassungsbeschwerden wurde formal zugestimmt, das bisher geltende Gesetz wurde damit gekippt. Die bereits gespeicherten Daten bei den Telekommunikationsanbietern müssen gelöscht werden. Die Piratenpartei begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Sie ist eine Kritik an der aktuellen Praxis, die sich im Gesetzgebungsverfahren eingeschlichen hat.

Weniger deutlich als angekündigt ist allerdings die Aussage zur Gültigkeit der EU-Richtlinie und deren Zukunft. Das Bundesverfassungsgericht hat diese nicht bewertet, weil die betrachteten Gesetze deutlich über die Mindestanforderung der Richtlinie hinausgegangen sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat die grundsätzliche Zulässigkeit einer vorsorglichen Datenspeicherung ohne Anlass und auf Vorrat bestätigt. Dem Gesetzgeber wurden eine Reihe von Einschränkungen mit auf den Weg gegeben - aber das Gericht lässt auch noch einen großen Handlungsspielraum. Und das obwohl die Verbindungsdaten in Strafprozessen von beschränkter Beweiskraft sind und allenfalls als Anlass für weitere Ermittlungen taugen.

Die Piraten begrüßen den hohen Stellenwert, den das Bundesverfassungsgericht dem Schutz der sensiblen Daten gibt. Die bei privaten Unternehmen gespeicherten Daten sind allerdings so sensibel und umfangreich, dass sie kaum auf eine ökonomisch sinnvolle Art und Weise langfristig sicher zu speichern sind. In der Konsequenz heißt dies, dass die Vorratsdatenspeicherung, wenn sie nicht verhindert werden kann, noch ungleich teurer für die Provider werden wird. Ein echtes Plädoyer für Datenschutz wäre Datensparsamkeit und -vermeidung, nicht teure Durchführungsverordnungen. Die Piratenpartei erwartet hier von den Branchenverbänden, die ja auch Beschwerdeführer sind, ein wesentlich kritischeres Statement.

Selbst bei weniger schwerwiegenden Vergehen räumt das Bundesverfassungsgericht bei einem potentiell neuen Gesetz die Möglichkeit ein, mit den gesammelten Daten die Identität der Anschlussinhaber zu ermitteln. Dies ist eine Gefahr für die Demokratie, die auch von anonymen, flüchtigen Unterhaltungen lebt. Meinungsfreiheit ist das Recht, die eigene Meinung ohne Angst vor Konsequenzen äußern zu können und dies ist häufig zur Vermeidung von abkühlenden Effekten nur unter dem Schutz der Anonymität möglich.

Die Piraten sehen die Notwendigkeit einer Auskunftspflicht, welche Daten über jeden Bürger gespeichert werden, sonst tritt wieder einmal ein Fall ein, in dem der gläserne Bürger geschaffen werden soll - der Staat aber nicht genügend Transparenz für die informationelle Selbstbestimmung seiner Bürger anbietet.

Es ist zwar ein großer Erfolg für die Piratenpartei, dass dieses Gesetz für nichtig erklärt wurde, aber die Begründung ist nicht weitgehend genug. Das Thema muss noch stärker politisch angepackt werden. Dies ist ein weiterer Grund für Piraten in den Parlamenten. Der erhebliche Spielraum bei der Ausgestaltung eines neuen Gesetzes darf auf keinen Fall genutzt werden. Und letzten Endes können die Piraten auch dank der starken internationalen Vernetzung auf europäischer Ebene tätig werden: Die EU-Richtlinie muss weg!

Quellen:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html

Piratenpartei NRW komplettiert Wahlprogramm

Daniel Flachshaar — Mon, 01 Mar 2010 08:10:16 +0000

Pressemitteilung Landesverband Nordrhein-Westfalen - Veröffentlicht am 1. März 2010

Kurs Landtag: Die Piraten in Nordrhein-Westfalen haben am Wochenende auf dem Parteitag in Korschenbroich ihr Wahlprogramm vervollständigt. Mit den umfangreichen Positionen festigen sie ihre Linie und widerlegen das Klischee der Ein-Themen-Partei. Im Zentrum des Wahlprogramms steht nach wie vor der Bürger. Nico Kern, Spitzenkandidat der Piraten zur Landtagswahl: »Das beste Mittel gegen die Klientelpolitik der Altparteien ist eine Stärkung der Elemente der direkten Demokratie. Die Stimme des Bürgers muss wieder echtes Gewicht erhalten. Der Landesverband der Piratenpartei ist die einzige ernstzunehmende parteipolitische Kraft, die sich dem Schutz der Bürgerrechte verschrieben hat. Die bürgerfeindliche und anti-demokratische Lobbypolitik von CDU und FDP muss beendet werden. Schwarz-Gelb gehört abgewählt. Jetzt liegt es an den Wählern, ob sie tatsächlich eine Änderung der Politik wollen.«

Ein zentrales Ziel des Landesverbandes ist es, den Einfluss des Bürgers in der Politik zu stärken. Die NRW-Piraten wollen die Bürgerbeteiligung bei politischen Themen fördern und verbessern. In Anlehnung an die Konzepte der Initiative "Mehr Demokratie e.V." sieht das Programm der Piraten deutlich mehr Bürgerbeteiligung bei Abstimmungen und Wahlen vor. Unter anderem fordern die Piraten die Verkürzung der Wahlperiode bei Kommunal- und Landtagswahlen auf vier Jahre. Das Wahlsystem auf Landes- und Kommunalebene wollen sie reformieren, um auch dort den Einfluss des Wählers zu stärken.

Umfangreiche Änderungen fordern die Piraten in der Bildungspolitik. Hierfür nahmen sie weitere Punkte im Wahlprogramm auf. Was andere Parteien in den letzten Jahren nur halbherzig in Angriff genommen haben, möchte der Landesverband NRW der Piratenpartei nun umsetzen. Eine IT-Initiative soll die nordrhein-westfälischen Schulen endlich in der Technologie- und Wissensgesellschaft ankommen lassen. So soll zum Beispiel für Schülerinnen und Schüler ab dem 5. Schuljahr der Zugang zu Notebooks permanent ausgebaut werden. Die Piraten wollen mit dieser Offensive hohe Bildungsstandards sichern.

»Unsere Bildungspolitik soll den Menschen die bestmöglichen Chancen vermitteln. Wir wollen keine Schüler erster und zweiter Klasse, sondern individuelle Förderung. Ohne sie kann eine demokratische Gesellschaft nicht funktionieren. Außerdem sichern wir damit die Zukunft des Standorts Deutschland. Der einzige Rohstoff, der Deutschland bleibt, liegt nicht in unseren Böden vergraben, sondern in den Köpfen der Menschen. Es ist unverantwortlich, dass die anderen Parteien diese Chance vor dem Hintergrund der Globalisierung bisher nicht mal halbherzig ergriffen haben. Stattdessen hat man zugelassen, dass mehr und mehr Schüler von vorneherein ins berufliche Abseits geraten«, erklärt Bastian Greshake, Listenkandidat bei der Landtagswahl.

In der Gesundheits- und Drogenpolitik setzen die NRW-Piraten auf Vorsorge und Aufklärung. Kinder- und Jugenduntersuchungen sollen ausgeweitet und Erste-Hilfe-Maßnahmen bereits in der Schule gelehrt werden. Zudem sollen medizinische Studien, die durch öffentliche Mittel finanziert wurden, bedingungslos öffentlich gemacht werden. Die Piraten fordern mehr Drogenaufklärung an Schulen und eine Kennzeichnungspflicht suchtgefährdender Medikamente und Substanzen. Der wachsende Missbrauch von AD(H)S-Medikamenten soll untersucht werden, Drogenprävention bereits an Grundschulen beginnen. Mit der Freigabe von Cannabis als verschreibungspflichtigem Medikament möchten die Piraten ebenfalls neue Wege beschreiten.

Neben diesen umfassenden Themen wurden auch andere Konzepte erarbeitet, etwa für den Modellversuch eines kostenlosen ÖPNV, eine Positionierung zu Umweltfragen oder die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der IHK. Das komplette Wahlprogramm wird in wenigen Tagen unter www.piratenpartei-nrw.de abrufbar sein.

»Das war gute Arbeit«, kommentiert die Landesvorsitzende der Piraten, Birgit Rydlewski, die Resultate des Parteitages. »Die Piraten haben mit ihrem Programm bewiesen, dass sie die Partei der Bürgerrechte sind und keine Probleme haben, Bewährtes mit Innovativem zu kombinieren. Wir dürfen bei den für die Landtagswahl notwendigen Programmerweiterungen aber nicht aus den Augen verlieren, dass wir in Nordrhein-Westfalen Teil einer größeren Bewegung sind, die nicht nur die Piratenpartei in ganz Deutschland umfasst, sondern sogar in der internationalen Kooperation etwas Neues schaffen kann.«

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland
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Direkte Demokratie in der Satzung der Piratenpartei Berlin

Daniel Flachshaar — Mon, 01 Mar 2010 07:50:43 +0000

Pressemitteilung Landesverband Berlin - Veröffentlicht am 1. März 2010

Vom 27. bis 28. Februar 2010 hielt die Piratenpartei Berlin im Meistersaal am Potsdamer Platz ihre Landesmitgliederversammlung ab. Im Mittelpunkt der Versammlung stand die Wahl eines neuen Landesvorstands sowie die Verabschiedung einer neuen, überarbeiteten Satzung.

Begründet durch die stark gestiegene Mitgliederzahl und die sich hieraus ergebenden Arbeitsanforderungen wurde der Landesvorstand von fünf auf sieben Mitglieder erweitert. Der Vorstandsvorsitzende Andreas Baum (31) wurde in seinem Amt bestätigt. Neue stellvertretende Vorsitzende ist Manuela Schauerhammer (29). Den Posten des Schatzmeisters bekleidet Katja Dathe (40). Beisitzende des Vorstands sind der wiedergewählte Florian Bischof (32), Heide Hagen (53), Axel Kistner (45) und Pavel Mayer (44).

In der neu verabschiedeten Satzung wurde das Prinzip Liquid Democracy beschlossen: Der Vorstand ist hierdurch seit heute gehalten, die auf diese Weise direktdemokratisch festgestellten Meinungsbilder zur Grundlage seiner Beschlüsse zu machen. Das ist in der Parteienlandschaft bisher einzigartig. Bereits seit Januar benutzt die Piratenpartei Berlin mit LiquidFeedback eine Software, die die jetzt festgeschriebenen Anforderungen erfüllt.

Als weitere Neuerung wurde nach ausführlicher Diskussion beschlossen, dass Piraten-Bezirksverbände in Berlin nur durch Zustimmung von mindestens 230 Piraten gegründet werden können. Die Piratenpartei Berlin organisiert sich damit weiter schwerpunktmäßig in den lokalen Crews, den thematischen Squads und nun im neuen LiquidFeedback.

Um nach außen wie nach innen deutlich transparent zu sein und die eigene Unabhängigkeit zu betonen, wurde beschlossen, dass Parteispenden von juristischen und natürlichen Personen nur bis zu einer Höhe von maximal 10.000 Euro jährlich zulässig sind. Damit leben die Berliner Piraten den etablierten Parteien vor, wie zukunftsorientierte, ehrliche Politik aussieht.

Für die vertiefte inhaltliche Ausrichtung, auch in Hinblick auf die 2011 anstehenden Wahlen in Berlin, wollen die Berliner Piraten im Herbst eine weitere Landesmitgliederversammlung abhalten.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Berlin der Piratenpartei Deutschland
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Piratenradio zu Gast beim Landesparteitag der NRW-Piraten

Daniel Flachshaar — Fri, 26 Feb 2010 07:43:03 +0000

Pressemitteilung Landesverband Nordrhein-Westfalen - Veröffentlicht am 26. Februar 2010

Das Piratenradio wird am kommenden Wochenende zu Gast in Korschenbroich sein, wo die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ihren zweiten Landesparteitag [1] dieses Jahres abhält. Erstmalig übertragen die Piraten ihren Parteitag nicht nur als Live-Audio-Stream, sondern es wird an beiden Tagen zusätzlich moderierte Sendungen im Web-Radio geben.

Initiator des Piratenradios ist der fünfundzwanzigjährige Dennis Schulz aus Krempe in Schleswig-Holstein. Dennis ist nach der Europawahl im vergangenen Jahr Mitglied der Piratenpartei geworden. Er hat Erfahrungen bei verschiedenen Webradios gesammelt, ist aktuell freier Moderator bei "2RadioFM" [2] und wollte schon immer ein alternatives Radioprojekt aufziehen. Die wöchentlichen Sendungen des Piratenradios werden über seine Wikiseite [3] sowie Twitter [4] angekündigt und gelten mittlerweile als echter Geheimtipp.

Dennis Schulz bezeichnet die Übertragung anlässlich des Landesparteitags in NRW als Pilotprojekt und fügt hinzu: »Wenn die Reaktionen auf die Sendungen ebenso positiv ausfallen wie die auf die Ankündigung und meine bisherigen Übertragungen, werde ich auch anderen Landesverbänden meine Hilfe anbieten.«

Neben gebührenfreier Musik wird Dennis, auf Twitter als @DerSchulze bekannt, Stimmungsbilder aus dem Tagungsraum in der Dionysius-Realschule in Korschenbroich übermitteln. Er will Ergebnisse der Abstimmungen zum Wahlprogramm bekanntgeben und kommentieren sowie Interviews mit Piraten vor Ort führen. Hörer werden sich telefonisch an der Sendung beteiligen können. Eine Rufnummer wird ebenso wie die URL des Internet-Streams rechtzeitig auf "http://wiki.piratenpartei.de/Piraten_Radio" und unter dem Twitteraccount @Piraten_Radio publiziert. Zu guter Letzt darf natürlich auch gechattet werden: Auf freenode.net steht der Channel #Piratenradio zur Verfügung [5].

»Die Piratenpartei Deutschland hat mehr Mitglieder als Korschenbroich Einwohner, nämlich über 12.000«, erklärt Birgit Rydlewski, Landesvorsitzende der Partei. »Deshalb nutzen wir moderne Technik, um möglichst viele Mitglieder auch außerhalb Nordrhein-Westfalens einzubinden und gleichzeitig logistische Schwierigkeiten zu vermeiden.«

Richard Klees, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW, ergänzt: »Hier zeigt sich, was uns Piraten vor den anderen Parteien auszeichnet: Jeder kann mitmachen. Es genügt bei uns, einem Mitglied zwei Bahntickets und ein Wochenende mit den NRW-Piraten zu spendieren, und schon steht die Live-Übertragung des Parteitags. Andere Parteien müssen für so etwas viel Geld ausgeben.«

Quellen:

[1] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2010.2
[2] http://radio.2switch.de
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Piraten_Radio
[4] http://twitter.com/Piraten_Radio
[5] http://freenode.net/irc_servers.shtml

CDU nimmt Dialog mit Piratenpartei auf

Daniel Flachshaar — Wed, 24 Feb 2010 11:02:06 +0000

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 24. Februar 2010

Erfolgreiche Kritik der Piraten am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der neue NRW-Generalsekretär der CDU, Andreas Krautscheid, haben Vertreter der Piratenpartei und ihrer Jugendorganisation "Junge Piraten" (JuPis) zu Gesprächen in ihre Staatskanzleien eingeladen. Zuvor hatten die Piraten gestern in 12 deutschen Landeshauptstädten gegen die geplante Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) demonstriert.

Die Piraten kritisieren unter anderem, dass sich vor allem für nichtkommerzielle Betreiber von Internet-Angeboten zahlreiche Probleme durch den Neuentwurf des JMStV ergeben. Neben der Kritik am Inhalt des JMStV wird bemängelt, dass der Vertrag ohne jeglichen öffentlichen Diskurs erstellt wurde. »Dieses Vorgehen ist intransparent und undemokratisch«, betont Nico Kern (37) auf der Kundgebung vor der Staatskanzlei in Düsseldorf. Kern ist Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010.

Mehrere hundert Mitglieder der Piratenpartei waren gestern vor den Staatskanzleien in Wiesbaden, Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Hamburg, Bremen, Hannover, Saarbrücken, Dresden, Erfurt und Kiel gegen die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) zu Mahnwachen und Demonstrationen auf die Straße gegangen. An den Aktionen beteiligten sich zahlreiche Landes- und Bundesvorstände der Partei ebenso wie viele der Listen- und Direktkandidaten für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. In mehreren Städten wurden den Piraten daraufhin Gespräche mit den CDU-geführten Landesregierungen angeboten.

So lud der hessische Ministerpräsident Roland Koch die Demonstrationsteilnehmer zu einem halbstündigen Gespräch in die Wiesbadener Staatskanzlei ein. In Düsseldorf sprachen Spitzenkandidat Nico Kern und zwei weitere PIRATEN mit dem NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Andreas Krautscheid, der gestern als neuer CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen benannt wurde.

Die Piraten sind erfreut über die Gesprächsbereitschaft der CDU. »Wir sind gerne bereit, unsere Kompetenz bei Internet-Themen auch anderen Parteien zur Verfügung zu stellen«, sagt Heiko Herberg (22), Bundesvorsitzender der Jungen Piraten, der sich an der Protestaktion der Piraten in Berlin beteiligte. Lukas Lamla (26), Listenkandidat der Piraten für die Landtagswahl in NRW, fügt hinzu: »Wichtig ist uns, dass wir unsere Ziele erreichen – egal, wer sie politisch umsetzt. Wir freuen uns, dass die CDU dies offenbar anerkennt und nicht aus wahlkampftaktischen Erwägungen aus Prinzip eine gegensätzliche Position einnimmt.«

Etwas irritiert zeigt sich allerdings Julia Reda, Mitglied des Bundesvorstands der JuPis, nach dem Treffen mit Roland Koch: »Offensichtlich hat sich die Regierung bisher wenig Gedanken darum gemacht, dass Sendezeitbegrenzungen im internationalen Medium Internet weder sinnvoll noch wirklich durchführbar sind.« Die 23-jährige Studentin hatte dem 51-jährigen hessischen CDU-Ministerpräsidenten zuvor die Probleme erklärt, die die geplante Haftung privater Anbieter für fremdgenerierte Inhalte auf ihren Webseiten mit sich bringt.

Da die spontan organisierte Aktion in Kiel nicht angemeldet war, muss Wolfgang Dudda (52), politischer Geschäftsführer des Landesverbands Schleswig-Holstein mit einem Bußgeld für die Demonstration rechnen. Dudda sieht dies gelassen: »Diesen Preis zahle ich gerne, wenn unsere Argumente von der Regierung jetzt ernst genommen werden.«

Tobias Stephan (35), Familienvater und Listenkandidat der Piraten für die Landtagswahl in NRW, ist ein klarer Verfechter von mehr Jugendschutz. Über die geplante Novellierung des JMStV schüttelt er aber ebenfalls den Kopf: »Auch wenn der Schutz vor schädlichen Inhalten natürlich wichtig ist, kommt eine hart an Zensur grenzende Maßnahme zum Erreichen dieses Ziels auf keinen Fall in Frage.« Nach Ansicht des selbständigen Unternehmers kann ein sinnvoller Jugendschutz nur durch Aufklärung und entsprechende Medienkompetenz bei Eltern und Lehrern stattfinden.

Diesen Weg unterstützt auch Stefanie Kruse (29), politische Geschäftsführerin des Bezirksverbands Stuttgart und Organisatorin der dortigen Protestaktion: »Eltern müssen dazu befähigt werden, den individuellen Entwicklungsstand ihres Kindes beurteilen und damit selbst entscheiden zu können, wo dessen Grenzen beim Umgang mit neuen Medien sind.« Sören-Frederic Fischer (25), Direktkandidat der Piraten im Wahlkreis Stuttgart II für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg in 2011, ergänzt: »Dies lässt sich am besten über Weiterbildungsangebote für Eltern und Lehrer erreichen.«

Die Richtung, in die der aktuell vorliegende Entwurf für die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages geht, lehnen die Piraten dagegen einhellig ab. »Wir fordern die Verantwortlichen dazu auf, sich erst einmal grundsätzlich über die Möglichkeiten zum Jugendschutz in den Medien des 21. Jahrhunderts zu informieren, und erst danach sinnvolle Gesetze auszuarbeiten. Kindgerechte Inhalte sollten als solche gekennzeichnet werden, um auch den Eltern bei der Auswahl zu helfen, was für ihre Kinder das Beste ist. Dabei helfen wir mit unserer Internet-Kompetenz gerne mit«, betont Thorsten Wirth, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland. Die derzeitige Richtung der Politik mit dem JMStV als Quasi-Neuauflage des "Zugangserschwerungsgesetzes" sehen die Piraten mit großer Sorge.

Aus diesem Grund rufen Piratenpartei und Junge Piraten am heutigen Mittwoch zwischen 14 und 19 Uhr zu einer erneuten Mahnwache auf dem Gutenbergplatz in Mainz auf. Dort befindet sich der Sitz der Rundfunkkommission der Länder, die für den Neuentwurf des JMStV verantwortlich ist.

Nutzbares Bild- und Videomaterial:

- Wiesbaden (Fotos): http://www.flickr.com/photos/47891202@N08
- Kiel (Fotos): http://www.flickr.com/photos/47831132@N04/sets/72157623371135253/
- Düsseldorf (Video): http://bit.ly/c1K2wP
- Düsseldorf (Fotos): http://twitpic.com/photos/piratenschaf
- Berlin (Fotos): http://twitpic.com/14xi35
- München (Fotos): http://wiki.piratenpartei.de/Mahnwachen-JMStV-23-02/Bilder

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland und der Jungen Piraten
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Lass dir das Internet nicht wegnehmen! - Mahnwachen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Daniel Flachshaar — Mon, 22 Feb 2010 07:34:46 +0000

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 22. Februar 2010

Am Mittwoch, dem 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der Bundesländer zur Diskussion des nächsten und vorerst endgültigen Entwurfs des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) [1]. Am folgenden Tag wird er in Berlin den Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland sieht in den geplanten Regelungen einen massiven Eingriff in die Struktur des freien Internets und die Einführung einer verfassungswidrigen Netzzensur. Presse- und Meinungsfreiheit im Internet wären nicht länger gewährleistet. Um auf die Gefahren des Staatsvertrags aufmerksam zu machen, ruft die Piratenpartei Deutschland zu bundesweiten Mahnwachen auf.

Die Neufassung des Staatsvertrags verpflichtet unter anderem Anbieter im Internet dazu, ihre Inhalte mit einer Altersklassifikation zu versehen. Ist das Angebot nur für Jugendliche ab 16 Jahren geeignet, so muss sich ihre "Ausstrahlung" auf "Sendezeiten" zwischen 22:00 und 6:00 Uhr beschränken. Blog-Betreiber, Zeitungsverlage, Vereine oder Privatpersonen sollen dem Entwurf nach nicht von diesen Regelungen ausgenommen sein. Für diese Anbieter entsteht so ein erhebliches Haftungs- und Abmahnrisiko, vor dem viele zurückschrecken werden. Falls die altersgerechte Sperrung von Inhalten nicht umgesetzt wird, können auch die Internetzugangsanbieter zur Sperrung der entsprechenden Internetseiten gezwungen werden. Von ausländischen Anbietern dürften sich nur einige wenige große auf die geplanten deutschen Regelungen einlassen. Alle übrigen wären künftig im deutschen Internet nur nach 22 Uhr erreichbar.

Wer Sendezeiten im Internet fordert, verkennt den technologischen Fortschritt und die kulturelle Befreiung, die das Internet gebracht hat. Die totalitären und monopolistischen Strukturen der Verbreitung, die mit dem traditionellen Rundfunk verbunden sind, haben mit der freien und offenen Kultur des Internets nichts gemeinsam. Eine Diskussion über Sendezeiten im Internet hat in einer zukunftsorientierten Welt nichts zu suchen.

Unter dem Motto "Lass dir das Internet nicht wegnehmen! / Stoppt den JMStV und Zensursula 2.0" sind daher alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich gemeinsam gegen diesen Zensurversuch durch die Landesregierungen zu wehren.

Daher finden am Dienstag, dem 23. Februar, Mahnwachen vor den Staatskanzleien nahezu aller Bundesländer statt [2]. Am 24. Februar wird es eine Mahnwache auf dem Gutenbergplatz in Mainz geben, da sich dort die Rundfunkkommision zur Diskussion des Entwurfs des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags trifft.

Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai, erklärt: »Wir lehnen das Vorhaben ab, im Zuge der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages eine providerseitige Zensurinfrastuktur zu schaffen. Die Autoren der Vertragsänderungen verstehen das Internet offenbar nicht als Kommunikations- sondern als Rundfunkmedium und versuchen, es auch als solches zu regulieren. Das ist absurd. Die Forderung nach "Sendezeiten für Webseiten" wird einem globalen, zeitunabhängigen Kommunikationsmedium nicht gerecht. Sie ist ein deutliches Zeichen für den Versuch etablierter Parteien, überholte Vorstellungen von Kontrolle auf moderne Kommunikationssysteme anzuwenden.«

Kai Schmalenbach, der ebenfalls für die Piratenpartei kandidiert, fügt hinzu: »Wir lehnen den Entwurf in der bisherigen Fassung insbesondere auch deshalb ab, weil er die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bevölkerung auf gefährliche Weise einschränkt und die Weiterentwicklung des Internets und seine demokratiefördernde Wirkung hemmt. Was der Änderungsentwurf vorsieht, geht sogar weit über die chinesische Internet-Zensur hinaus. Wir rufen daher alle demokratischen Kräfte auf, am Dienstag gemeinsam gegen diesen Unfug zu demonstrieren!«

Die Kosten, die das System der Altersverifikation im Internet mit sich bringen würde, müssen stattdessen in Aufklärungsarbeit für Eltern und Lehrer fließen. Dadurch würden Kinder und Jugendliche fachlich kompetente Ansprechpartner erhalten, an die sie sich mit Fragen und Unsicherheiten wenden können. Für Fernseher sind eingebaute Kindersicherungen schon weit verbreitet und auch für Computer gibt es Programme, mit denen festgelegt werden kann, zu welchen Uhrzeiten und welchen Internetseiten der Zugriff möglich ist. Nicht staatliche Kontrolle, sondern Gespräche von Kindern und Jugendlichen mit Eltern und fachkompetenten Personen sind die Lösung für kritische Inhalte im Internet. Eine Altersbegrenzung ist nie perfekt, da jedes Kind Inhalte anders wahrnimmt. Somit können nur Eltern die hauseigenen Internetzugänge individuell für ihre Kinder einrichten.

Die Piratenpartei empfiehlt:
    - keine Internet-Sendezeiten
    - Gewährleistung der freien Diskussionskultur im Netz
    - Schutz der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit im Internet
    - Verankerung der Netzneutralität im JMStV

Die Piratenpartei fordert von den Rundfunkanstalten und den Landesregierungen:
    - die Einbindung der Öffentlichkeit in die Diskussion um Jugendschutz im Internet
    - öffentliche Sitzungen der Rundfunkkommission
    - stärkere Förderung von Medienkompetenz an Schulen

Für die Anbieter von Inhalten im Internet gilt nach Ansicht der Piratenpartei:
    - freiwillige Kennzeichnung von Inhalten
    - keine Vorab-Prüfpflichten
    - keine Haftung für das Setzen von Hyperlinks
    - keine Netzsperren-Infrastruktur
    - keine Zwangsfilterung auf Anbieterebene
    - keine Haftung für Inhalte

Quellen:

[1] Änderungsentwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (Stand: 7. Dezember 2009): http://blog.odem.org/2010/01/12/Arbeitsentwurf-JMStV--Stand-2009-12-07.pdf
[2] Orte und Termine der Mahnwachen in den Bundesländern: http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/Mahnwachen_gegen_den_neuen_JMStV-Entwurf_am_23._und_24._Februar_2010

Rent-a-Rüttgers - Gespräche mit der Piratenpartei bleiben kostenlos

Daniel Flachshaar — Sat, 20 Feb 2010 21:18:08 +0000

Pressemitteilung Landesverband Nordrhein-Westfalen - Veröffentlicht am 20. Februar 2010

Wie in der heutigen Online-Ausgabe des Magazins "Der Spiegel" nachzulesen ist [1], bietet die nordrhein-westfälische CDU persönliche und exklusive Gespräche mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, zum Kauf an. Im Rahmen eines CDU-Parteitages können demnach Sponsoren für 20.000 Euro ein sogenanntes Partnerpaket kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" verspricht.

Die Piratenpartei in NRW sieht dies sehr kritisch. Vertrauliche Hinterzimmergespräche mit dem noch amtierenden Landesvater und seinen Ministern schaffen kein Vertrauen zwischen Bürgern und Landesregierung. Zuletzt hatte sich die FDP durch die Mövenpick-Affäre in den Ruch der Käuflichkeit gebracht; nun zieht die CDU nach. Allein die Möglichkeit, Unternehmen gegen Bezahlung auf einem Parteitag Präsentationsflächen anzubieten, zeugt von einer gewissen Bereitschaft, sich lieber Wirtschaftsinteressen zu widmen, als sich um die Belange der Bürger zu kümmern.

Kai Schmalenbach, Listenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl 2010 in NRW, dazu: »Nach den Skandalen der letzten Wochen dürfen sich CDU und FDP nicht wundern, wenn ihnen nun Käuflichkeit vorgeworfen wird. Politische Arbeit ist keine Sportveranstaltung, bei der man für einen fünfstelligen Betrag eine VIP-Lounge erwerben kann.«

Ein Blick über den großen Teich zeigt, dass es auch anders geht. In den USA müssen Amtsträger von jedem Treffen Protokolle anfertigen. Sogar private E-Mails der Volksvertreter werden archiviert. Für die Rüttgers-Gespräche wäre das eine Alternative. Dort wird es kaum um privaten Klatsch und Tratsch gehen, sondern um die Interessen der Sponsoren. Da möchte der Bürger gern Genaueres wissen und mitbekommen, inwieweit er selbst betroffen ist.

Transparenz, Bürgernähe und die Möglichkeit des Mitwirkens auch ohne Mitgliedschaft sind Kernthemen der Piratenpartei. Sie setzt sich für eine enge Zusammenarbeit zwischen Politikern und Bürgern ein. »Mit uns kann man immer reden und natürlich ohne Eintrittsgeld. Die Anliegen der Bürger sind uns wichtig. Dafür nehmen wir uns Zeit«, äußerte sich Kai Schmalenbach abschließend.

Zur NRW-Landtagswahl stellt die Piratenpartei in den meisten Wahlkreisen Direktkandidaten, die den Bürgern als persönliche Ansprechpartner zur Verfügung stehen – natürlich ohne Bezahlung.

Eine weitere Möglichkeit, mit den Piraten zu sprechen, ist deren Landesparteitag [2] am 27. und 28. Februar im niederrheinischen Korschenbroich. Jedermann kann teilnehmen; der Eintritt ist frei.

Quellen:

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679130,00.html
[2] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2010.2

Etappensieg für Zensursula

Daniel Flachshaar — Thu, 18 Feb 2010 07:48:06 +0000

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 18. Februar 2010

Am gestrigen Mittwoch hat Bundespräsident Horst Köhler das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Neben der offensichtlichen Nutzlosigkeit dieses Gesetzes sieht die Piratenpartei Deutschland darin den Einstieg in eine Zensurinfrastruktur. Damit lässt sich in Zukunft nicht nur Kinderpornographie sperren, sondern auch andere missliebige Inhalte können blockiert werden. Die Piraten warnen gleichzeitig vor dem derzeit diskutierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der das Zugangserschwerungsgesetz noch weit in den Schatten stellt.

Das von der schwarz-roten Regierung auf den Weg gebrachte Zugangserschwerungsgesetz kann nach Köhlers Unterschrift und der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Es verpflichtet Internetanbieter, den Zugang zu Webseiten zu blockieren, die sich auf einer Sperrliste des Bundeskriminalamts (BKA) befinden und auf denen das BKA kinderpornographische Inhalte ausgemacht hat.

Inzwischen haben aber sogar die jetzigen Regierungsparteien die Unsinnigkeit des Gesetzes erkannt und gehen zu dem auch als "Zensursula-Gesetz" bezeichneten und bis heute auf Eis liegenden Regelwerk auf Distanz. "Löschen statt Sperren" – das Motto, das die Piratenpartei seit Beginn der Netzsperrendiskussion vertritt – hat die Bundesregierung nun auch für sich entdeckt. Sie will kinderpornographische Seiten nicht nur sperren, sondern endgültig löschen. Warum sie für dieses löbliche Unterfangen allerdings ein weiteres Gesetz einführen will, vermag die Piratenpartei nicht zu erkennen. Sie hält die bestehenden Gesetze für völlig ausreichend im Kampf gegen Kriminalität im Internet.

Vertreter der Piratenpartei äußerten sich enttäuscht über Köhlers Unterschrift. Manch ein Pirat kann dem aber auch gute Seiten abgewinnen. »Eigentlich sollten wir dankbar sein, dass das Gesetz nun doch in Kraft tritt«, sagt Daniel Düngel aus Oberhausen, der bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl für die Piratenpartei antritt. »Einen besseren Auftakt für unseren Wahlkampf kann man sich kaum wünschen«, fügt er augenzwinkernd hinzu.

Vor einer neuen Bedrohung der Meinungsfreiheit warnen die Piraten mit Blick auf den aktuell geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. »Dieser Vertrag stellt alles in den Schatten, was wir bisher in puncto Regelungswut für das Internet gesehen haben«, erläutert Rainer Klute, Landespressesprecher der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. »Während es beim Zensursula-Gesetz um kriminelle Inhalte geht, muss nach dem aktuellen Entwurf des Staatsvertrags jeder, der irgendetwas ins Internet stellt, diese Inhalte mit einer Altersklassifizierung versehen und sich an die geplanten "Sendezeiten für das Internet" halten. Dies gilt entsprechend zum Beispiel auch für Forenbeiträge oder Twitter-Kurzmeldungen. Wer das Dialogmedium Internet und besonders die sozialen Netze mit dem Rundfunk gleichsetzt, hat das Internet nicht verstanden.«

Angeregt durch Köhlers Unterzeichnung des Gesetzes, organisierten Berliner Mitglieder der Piratenpartei eine Spontandemonstration vor seinem Amtssitz, dem Schloss Bellevue [1].

Die Piratenpartei Deutschland sieht jetzt Parlament und Bundesregierung in der Pflicht, ein Aufhebungsgesetz auf den Weg zu bringen und damit den Beweis für einen neuen Weg in der Netzpolitik anzutreten. Von der Opposition wurden bereits entsprechende Gesetzesinitiativen eingebracht. In der kommenden Woche sollen die Lesungen dazu beginnen. Allerdings gehen die Piraten nicht davon aus, dass die Regierungsparteien den Entwürfen zustimmen. Der Weg vor das Bundesverfassungsgericht ist deswegen wohl unausweichlich. Die Piratenpartei Deutschland wird entsprechende Initiativen unterstützen.

Quelle:

[1] Bildmaterial der Demonstration - http://www.flickr.com/photos/piratpix