Patentrecht
Patentwesen
Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis. Der Versuch, mit althergebrachten Mitteln die Zukunft zu gestalten, wird den grundlegenden Veränderungen in der Welt nicht nur immer weniger gerecht, er stellt auch beispielsweise in den Bereichen der Patentierung von Erkenntnissen der Genforschung und Biotechnologie und im Bereich der Softwarepatente eine große Gefahr für die Gesellschaft von morgen dar. Grundsätzlich wollen wir einen freieren Markt ohne die hinderlichen Beschränkungen der derzeitigen Patentpraxis erreichen. Wir fordern, dass das Patentsystem reformiert oder durch sinnvollere Regelungen ersetzt wird. Keinesfalls darf es durch innovationsfeindliche Regelungen ergänzt werden.
Abbau privater Monopole und offene Märkte
Generell sind ein zunehmender Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärtes politisches Ziel unserer Partei. Patente als staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole stellen grundsätzlich eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar, die einer ständigen Rechtfertigung und Überprüfung bedarf.
Stellt die Patentierung industrieller Güter in der Vergangenheit auch nach allgemeiner Ansicht eine (weder belegbare, noch widerlegbare) Erfolgsgeschichte dar, so haben sich doch die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Erfindens in der postindustriellen und globalisierten Gesellschaft grundlegend gewandelt. Der verstärkt internationale Wettbewerb führt darüber hinaus vermehrt zu einer zweckentfremdeten Nutzung des Patentsystems, bei der man oft keinerlei Ausgleich für die Gesellschaft mehr erkennen kann. Dem zunehmenden Missbrauch von Patenten wollen wir daher Einhalt gebieten. Patentierung von Trivialitäten oder sogar die Blockierung des Fortschritts durch Patente soll unter allen Umständen verhindert werden.
Dies gilt auch und im Besonderen für den Bereich der Pharmaindustrie. Der hohe Geldbedarf und die monopolartige Struktur dieses Marktes bedürfen einer Reorganisation, um die gesellschaftlichen Ressourcen sinnvoll einzusetzen und nicht durch Blockaden und zum Vorteil Einzelner zu vergeuden. Patente auf Pharmazeutika haben darüber hinaus zum Teil ethisch höchst verwerfliche Auswirkungen.
Patente in der Informationsgesellschaft
Wirtschaftlicher Erfolg ist in der Informationsgesellschaft zunehmend nicht mehr von technischen Erfindungen, sondern von Wissen und Information und deren Erschließung abhängig.
Das Bestreben, diese Faktoren nun ebenso mittels des Patentsystems zu regulieren, steht unserer Forderung nach Freiheit des Wissens und Kultur der Menschheit diametral entgegen.
Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente völlig unnötig sind.
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Kommentare
7 Kommentare zu Patentrecht
Hallo Piratenpartei,
(über diesen Namen muß ich etwas schmunzeln…) Anfangs wußte ich nicht genau, was ihr wollt. Jetzt beginne ich Eure Webseite zu lesen.
Hier möchte ich nun Eure Seite zum Patentrecht kommentieren.
Klar würde ich sagen, daß die Erfinder von vor über hundert Jahren auf ihre bahnbrechenden Erfindungen durchaus einen gewissen Schutz beanspruchen durften.
Wenn aber im Informationszeitalter allerdings “Patente” auf “Rechtsklick” und ähnliche Banalitäten (Schaltflächen, oder Menüführung) angemeldet werden, finde ich das mehr als albern! Auch ein Patent auf das ’1984-ste Dateiformat’ für schon lange benutzte Zwecke halte ich für absulut überflüssig und albern! Somit meine ich Softwarepatente allgemein. Denn Softwareentwickler, die die gleiche Entwicklersoftware (Programmiersprache) benutzen, müssen einfach zu ähnlichem Quellcode kommen. Unterschiedlich vielleicht in der Fehlerbehandlung. Der eine Entwickler schafft das besser, als ein anderer, der es villeicht früher versuchte. Wenn der Entwickler einer besseren Fehlerbehandlung nun Lizenzgebühren an einen früheren Entwickler zur gleichen (aber noch fehlerhaften) Fehlerbehandlung zahlen soll, fände ich das absurt. Wir brauchen auch nicht immer wieder ‘neue Dateiformate für einen alten Zweck’. (z.B. Bild- oder Textspeicherung)
Als Gegenbeispiel: wenn ein Autohersteller nun erfunden hätte, daß man ‘Richtungsänderungen eines Autos mit einem Blinker anzeigt’, und dies als Patent anmeldete, dürften alle Autos anderer Hersteller nicht zur Richtungsanzeige blinken, wenn sie keine Lizenzgebühren an den Ideengeber zahlten!? Sollen die Fahrer anderer Fahrzeug-Modelle dann ‘die Hand raushalten’? Verletzt das ‘Handraushalten’ schon das ‘Patent des Blinkens’? Der erste Blinkererfinder verwendete eine Glühbirne, die kaputt gehen kann. Der nächste nutzt mehrere LED’s, wo es keine Rolle mehr spielt ob eine kaputt geht. Der Blinker funktioniert trotzdem weiter! Ist das jetzt schon Patent- oder Urheberrechtsverletzung???
Wer ist eigentlich der ‘Urheber’ der ‘Erfindung der Richtungsanzeige’ bei Fahrzeugen? Der des Winkers, der des ‘Handraushaltens’, oder der des ‘ersten Blinkers’? Wer darf das ‘Patent auf die Richtungsanzeige’ beanspruchen???
ihr versteht sicher, was ich meine…
In der Pharmazie sehe ich das ähnlich. Anti-Schmerz-Mittel gibt es schon seit Jahrtausenden. Es werden nur neuere Rezepturen gefunden.
Was unterscheidet in der Beziehung (Erfindung) Schmerzbekämpfung von Richtungsänderung?
NICHTS! Beides sind ‘alte Notwendigkeiten’ für die es Modernisierungen gibt.
Liebe Grüße
R. S.
“Denn Softwareentwickler, die die gleiche Entwicklersoftware (Programmiersprache) benutzen, müssen einfach zu ähnlichem Quellcode kommen” – dem ist nicht so.. völliger Schwachsinn…
Hallo,
die Forderung nach der Abschaffung von Patenten in der Pharmaindustrie sehe ich sehr skeptisch. Klar ist, dass durch den AMNOG Prozess Scheininnovationen es sehr viel schwerer haben als früher. Einige Markteinführungen wurden dadurch schon gestoppt.
ABER: Von 1.000 Molekülen, die “gefunden” bzw. erforscht werden, schafft es nur EINES zu einem marktreifen Medikament. Die Entwicklung (vor allem die Phasen präklinik und I-III) dauern Jahre. Zur Zeit benötigt man im Schnitt 10-12 Jahre bis das Medikament in den Markt gebracht werden kann.
Somit stellt sich eine entscheidende Frage: Wer nimmt solche Investitionen auf sich, wenn er am Ende die Ergebnisse sofort mit allen anderen, die diese Gelder nicht investiert haben, teilen muss?
Wer entwickelt neue Geräte (z. B. LED-Smart-TV) oder Technologien (z. B. BluRay), wenn er alles sofort mit jedem teilen muss? Welcher Automobilkonzern pumpt noch Geld in die Entwicklung neuer Akkus für E-Autos, wenn er dann diese Akkus nicht exklusiv benutzen darf?
Wer bezahlt in Zukunft die Software-Entwickler, wenn jede Software kostenlos zur Verfügung stehen soll?
In der Pharmaindustrie ist ein Medikament maximal 25 Jahre nach Einreichung des Patents geschützt! Die Patente werden mit Entdeckung des Moleküls beantragt!
Folglich kommt man zu folgdendem Schluss: 25-10=15
Unter den güstigsten Bedingungen bleibt ein neues Medikament 15 Jahre geschützt. In dieser Zeit muss es seine eigenen Entwicklungskosten einspielen, dazu noch die Kosten für die 999 Moleküle, die auf dem Weg gescheitert sind und natürlich die laufenden Kosten für Vertrieb, Marketing etc.
Klar, die Pharmariesen machen gewaltige Gewinne und ja, viele Medikamente sind überteuert. Da kann man sicher auch eingreifen, ABER deswegen den Patentschutz anzugreifen, halte ich schlicht weg für WAHNSINN!
Überlegt Euch mal die Folgen, die eine solche Politik hat. Idealismus ist gut. Doch sollte man den Blick für die Realität nicht verlieren.
Der Pessimist sieht nur die Dunkelheit im Tunnel.
Der Optimist sieht Licht am Ende des Tunnels.
Der Realist sieht, dass das Licht von einem Zug kommt.
Der Lokführer sieht drei Irre auf den Gleisen!!!
Gruß
BäDa
mhhh also man könnte ja auch Gedanklich zu dem Schluss kommen – das Medikamentenentwicklung Staatsaufgabe ist – genauso wie Wasserversorung, Energieversorgung, Telekommunikation etc…. es sein sollten….
Und: Das Gewinnorientierte Unternehmen darin nichts zu suchen haben…
Auf jeden Fall lernt der Mensch sprechen, lesen, alles durchs Kopieren & Imitieren…
Man stelle sich vor, die Menschen der Vergangenheit hätten folgendes Patentiert:
- Worte, Buchstaben, Sätze (eben das Komplette verfahren etwas Schriftlich festzuhalten…)
- Erwärmen von Essen (Keimtötungsverfahren….)
- Errichten Schützender Unterkünfte
- Kleidung bzw… sich ein Fell als Wärmeschutz umhängen
- das Verfahren via 2 reibender Stöcke oder via eines Feuersteins ein Feuer zu machen
- Kultivieren von Pflanzen (Anbau, 3 Felderwirtschaft, etc…)
- Trinkwasser in “Gefäße” zu Füllen
- Gefäße an sich (Ton, Töpfern, etc)
- Schmelzöfen im Mittelalter
- Arbeitsteilung
- u.v.m.
Was wäre dann ? – Richtig… wir würden nackt auf Bäumen hausen – sofern das “Klettern” nicht auch patentiert wäre….
Es stimmt, dass Patente heute tw. mißbraucht werden, indem Unternehmen Lösungen patentieren lassen, die sie gar nicht nutzen wollen, nur um Wettbewerber zu blockieren. Dem sollte man Einhalt gebieten, vielleicht durch einen Benutzungszwang von Patenten ähnlich wie bei eingetragenen Marken. Diese können gelöscht werden, wenn sie nicht innerhalb von 5 Jahren nach Anmeldung nachweislih benutzt werden.
Auch die Patentierung von Trivialitäten und kleinen Verbesserungen ist zu verhindern. Das läßt das Patentgesetz bereits heute zu, da eine gewisse “Erfindungshöhe” gefordert wird. Dies wird vom Patentamt jedoch unterschiedlich gehandhabt und hier müßte man auch ansetzen. Auch auf den Gebieten Software, Pharma, Saatgut etc. gibt es sicher Lösungen.
Auf jeden Fall ist zur Vorsicht bei generellen Forderungen nach grundlegender Änderung des Patentrechts zu raten. Für viele und darunter vor allem auch kleinere Unternehmen in klassischen Industrien wie dem Maschinenbau ist es überlebenswichtig. Ihre Ideen würden sonst sofort von Großunternehmen und Firmen aus Billiglohnländern kopiert, die einfach mehr Marktmacht haben.
@Anonym:
Es stimmt, dass Patente heute tw. mißbraucht werden, indem Unternehmen Lösungen patentieren lassen, die sie gar nicht nutzen wollen, nur um Wettbewerber zu blockieren. Dem sollte man Einhalt gebieten, vielleicht durch einen Benutzungszwang von Patenten ähnlich wie bei eingetragenen Marken. Diese können gelöscht werden, wenn sie nicht innerhalb von 5 Jahren nach Anmeldung nachweislih benutzt werden.
Auch die Patentierung von Trivialitäten und kleinen Verbesserungen ist zu verhindern. Das läßt das Patentgesetz bereits heute zu, da eine gewisse “Erfindungshöhe” gefordert wird. Dies wird vom Patentamt jedoch unterschiedlich gehandhabt und hier müßte man auch ansetzen. Auch auf den Gebieten Software, Pharma, Saatgut etc. gibt es sicher Lösungen.
Auf jeden Fall ist zur Vorsicht bei generellen Forderungen nach grundlegender Änderung des Patentrechts zu raten. Für viele und darunter vor allem auch kleinere Unternehmen in klassischen Industrien wie dem Maschinenbau ist es überlebenswichtig. Ihre Ideen würden sonst sofort von Großunternehmen und Firmen aus Billiglohnländern kopiert, die einfach mehr Marktmacht haben.
@Anonym:
Was wäre dann ? – Richtig… wir würden nackt auf Bäumen hausen – sofern das “Klettern” nicht auch patentiert wäre….
Falsch, würden wir NICHT!! Ein Patent ist maximal 20 Jahre gültig, das sollte man wissen. Und in den letzten Jahren seiner Gültigkeit werden die Gebühren überproportional teuer, sodass die Inhaber es oft schon früher auslaufen lassen, zumal sie ohnehin bereits eine neue Idee haben.
Der Vorschlag von Thomas-HL “Dem sollte man Einhalt gebieten, vielleicht durch einen Benutzungszwang von Patenten ähnlich wie bei eingetragenen Marken. Diese können gelöscht werden, wenn sie nicht innerhalb von 5 Jahren nach Anmeldung nachweislih benutzt werden.” ist gut…werde das mal einer vernünftigen Partei zB CDU VSU vorschlagen…Danke für die Idee…mfg